Betrug im Namen des Gemeinwohl - Fitzeks KaDaRi Online-Marktplatz

[Rabenaas]

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich Garro/Fitzek dahingehend äußern, dass sie der vorläufigen Einstellung nicht zustimmen und stattdessen die Rechthaftigkeit des YPS-Ausweises der KRD-Identitätskarte festgestellt haben wollen.

Für eine Einstellung nach § 154 StPO braucht es keine Zustimmung der Beschuldigten bzw. Angeklagten.

Abgesehen davon werten sie doch eh jede Einstellung als faktischen Freispruch.

[Knallfrosch]

Aus dem Urteil der Strafrichterin:

Der Angeklagte stellte einen Beweisantrag, welcher vom Gericht gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 StPO abgelehnt wurde, da offenkundig ist, dass das Königreich Deutschland nicht existent ist und ein Beweis darüber daher überflüssig ist.

[Gerntroll]

Peter reagiert auf Presseberichte zur Gemeinwohlkasse!

In diesem Video reagiert Peter auf die ersten Presseberichte zur Eröffnung der Gemeinwohlkasse in Menden und erklärt, wie wir immer freier vom alten System werden können!
 
Zum Video bei KRD-Tube:
https://krdtube.org/videos/watch/e9774233-a9d2-4d38-97ea-854743a7cd89

Die Presseberichte:
http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/gk-menden-presse.html

——

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Zum Dorfprojekt:
http://koenigreichdeutschland.org/de/dorfprojekt-1802.html

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[Sandmännchen]

Der unkönigliche Aktivitätsdrang verwundert, geht um diese Jahreszeit das Königreich nicht üblicherweise in die Sommerfrische?

[Gast aus dem Off]

Diesmal nicht. Im Kinderzimmer bei Mami ist unter Pandemiebedingungen nicht genügend Platz.

[dieda]

Das lernen die Gerichte und Staatsanwaltschaften aber auch nicht, dass bei Reichsbürgern Verfahrenseinstellungen kontraproduktiv sind, weil die das als Sieg verstehen.

Im Gegenteil, was zählt ist leider immer das Ergebnis, und das gibt ihnen ja letztlich "Recht". Wenn es ihnen dann mit ihren Szeneanwälten noch gelingt auch noch das Hauptverfahren, dass beim §154(2) in der Pipeline lag, zu ihren Gunsten zu torpedieren, werden sie in der Regel dann nur noch "krasser".
Das Prinzip Gnade vor Recht und Strafmilderung bei (Ein-)Geständnis ist eine juristische Tugend, die ja auf ein (sozialdemokratisches) Menschenbild abzielt, das diese Sorte Problembevölkerung ja schlicht verachtet und damit auch den Rechtsstaat.

Die wirklich Angea*** sind wie immer die alten und die neuen Opfer, die vielleicht irgendwann wirklich den Rechtsstaat nicht mehr verstehen. 

[Neubuerger]

Der unkönigliche Aktivitätsdrang verwundert, geht um diese Jahreszeit das Königreich nicht üblicherweise in die Sommerfrische?

Vielleicht macht sich am Horizont auch der Vollzugsbeginn einer Haftstrafe bemerkbar und Peterchen möchte noch schnell soviele Projekte wie möglich anschieben, bevor seine Pudel mit mangelndem Engagement das ganze wieder zum Stillstand bringen, wenn er abwesend ist.

[dtx]

... Wenn es ihnen dann mit ihren Szeneanwälten noch gelingt auch noch das Hauptverfahren, dass beim §154(2) in der Pipeline lag, zu ihren Gunsten zu torpedieren, werden sie in der Regel dann nur noch "krasser".

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Zur Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens abseits des Nebeneffektes, einem Pudel Gelegenheit zu fernliegenden Beweisanträgen liefern, hatte ich mich irgendwo schon geäußert.

Des Königs Heiligtümer sind nichts weiter als merkwürdig gestaltete Visitenkarten. Daß jemand dieses Zeug, einen Betriebsausweis oder eine Kreditkarte für einen Indentitätsnachweis halten könnte, wird sich wohl nicht vermeiden lassen, zumindest dort nicht, wo man keine Personalausweise kennt.

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Das Prinzip Gnade vor Recht und Strafmilderung bei (Ein-)Geständnis ist eine juristische Tugend, die ja auf ein (sozialdemokratisches) Menschenbild abzielt, das diese Sorte Problembevölkerung ja schlicht verachtet und damit auch den Rechtsstaat.

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Da es keine Spezialregeln für diese Kundschaft geben kann und wir uns diese Tugend von den Vögeln (zu deren Leidwesen) nicht vermiesen lassen, muß man andere Wege suchen, damit umzugehen. Sie wollen ja gerne etwas härter angefaßt werden, liefern auch brav die Handhabe dazu, also ließe sich das auch entsprechend nachvollziehbar begründen.

[theodoravontane]

Neue Veröffentlichung der Pudel auf der KRD-Homepage: Das Verfahren gegen Mario Garro wegen der Benutzung des KRD-Ausweises ist vorläufig nach §154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Pudel feiern das natürlich und nehmen an, dass Peterchens geniale Begründung den "Sieg" gebracht hat, dem sich das Gericht einfach entledigen wollte und nicht über die Frage entscheiden wollte, ob die KRD ID-Karte den Bundespersonalausweis ersetzen könne. Nun ja, kann man natürlich glauben.

[…] Als es dann schriftlich geliefert wurde, führte es zu etwas Gelächter und Peter freute sich schon, sah er darin doch die Möglichkeit zu erreichen, dass die Identitätskarte des Königreiches als Ersatz für einen „Personalausweis“ (BPA) anzuerkennen wäre. Darauf wollte er ohnehin hinwirken. […]

Ja wie jetzt? Da haben sie die Möglichkeit, sich zur vorläufigen Einstellung zu äußern und nutzen die Chance nicht, das Verfahren weiter laufen zu lassen? Wo sie damit doch auf irgendwas hinwirken wollten? Wenn sich seine Eiligkeit, Peter der Bezopfte samt dem armen G. ihrer Sache doch so sicher sind, wieso geht man dann auf dieses Angebot der BRiD-Schergen ein statt tapfer bis zum sicheren Sieg zu kämpfen?

[dieda]

Das amerikanische Justizsystem, wo sich auch schon mal absurde Strafmaße aufsummieren können, wollen wir zwar auch nicht, aber dass jede Einstellung nach §154(2)StGB immer ganz so billig für den Deliquenten über den Tisch geht, ist für Otto Normalbürger auch irgendwie schwer verständlich.
Wenigstens eine nette kleine Rechnung der Justizkasse anteilig für den ganzen Aufwand könnte doch schon noch dabei rausspringen, ohne die Grundrechte oder die juristischen Grundsätze zu verletzen, da manchen ohnehin nur über den Geldbeutel klar zu machen ist, dass nicht alles Recht ist, was auch billig ist und dass eine Einstellung gemäß §154(2)StGB eben doch kein Freispruch ist.

[Gerichtsreporter]

Der Unterschied zu den USA ist, dass dort die Einzeltrafen im Normalfall hintereinander vollstreckt werden. Mehr Delikte führen also zu einer proportional längeren Haftzeit.

In Deutschland gilt das Asperationsprinzip. Für jedes zusätzliche Delikt wird die Gesamtstrafe nur graduell erhöht, als Faustregel um die Hälfte der Einzelstrafe. Je mehr einer gesammelt hat, umso weniger trägt die einzelne Tat zur Gesamtstrafe bei. Da aber für jede einzelne Tat Beweis erhoben werden muss, führt das trotzdem zu einem linear längeren Gerichtsverfahren pro Einzeltat.

Deswegen gibt es die Möglichkeit, einzelne Taten einzustellen, weil die Beweiserhebung viel Zeit kosten, die Gesamtstrafe sich aber nur minimal erhöhen würde. Wenn man zum Beispiel 50 Diebstähle hat, dann müsste man zu jeder einzelnen Tat Zeugen höhren, wenn der Täter nicht geständig ist. Da werden dann 8 oder 10 Taten verhandelt und der Rest wird nach § 154 StPO eingestellt.

Für solche Fälle wurde die Vorschrift geschaffen, aber nicht dafür, dass man sich um die Entscheidung drücken kann, ob der Yps-Agentenausweis des KRD nun eine strafbare Urkundenfälschung ist oder nicht, weil ja glücklicherweise eines fernen Tages ein Verfahren wegen unerlaubtem Betrieb von Bankgeschäften droht.

[BlueOcean]

Der unkönigliche Aktivitätsdrang verwundert, geht um diese Jahreszeit das Königreich nicht üblicherweise in die Sommerfrische?

Auch möglich, dass Fitzek einfach die Düse geht, weil er für seine Verhältnisse einen Lauf hat, er sich aber grimmig daran erinnert, wie kurzlebig solche Erfolge sein können. Ihm strömen gerade Leute, Geld und Möglichkeiten zu, so wie damals. Aber er fürchtet wie schnell das wieder vorbei sein kann. Er weiß, dass er die Unterstützer nicht mit den vierzig Dachlatten beeindrucken kann, die die Vollhorstprofis mal aus Versehen verkauft bekommen haben. Er weiß, dass seine windschiefen So-als-ob-Strukturen nicht das können was er stets vollmundig behauptet. Er wünscht sich sehr, dass seine Projekte laufen aber er hat keinen Schimmer wie er das bewerkstelligen soll. Also muss er für den stetigen Zulauf von neuen Interessenten und frischem Geld sorgen, was dann für immer neue Phantasieprojekte zum Fenster hinaus geworfen wird. In der ziemlich irrigen Hoffnung, dass irgendwann irgendetwas doch mal zum Erfolg führen könnte...

Fitzek ist ein begnadeter Schaumschläger und weil er nicht viel mehr kann, erhöht er einfach die Taktzahl und schwurbelt immer mehr wildes Zeug, damit nur keiner danach fragt warum die Ergebnisse von all dem Wind so erbärmlich indiskutabel sind und bleiben.

[Gerntroll]

Oder aber einen Teil den "Projekten" zuführen und einen guten Teil beiseite schaffen.

[Neubuerger]

Er wünscht sich sehr, dass seine Projekte laufen aber er hat keinen Schimmer wie er das bewerkstelligen soll. Also muss er für den stetigen Zulauf von neuen Interessenten und frischem Geld sorgen, was dann für immer neue Phantasieprojekte zum Fenster hinaus geworfen wird. In der ziemlich irrigen Hoffnung, dass irgendwann irgendetwas doch mal zum Erfolg führen könnte...

Von den eigenen Ideen geblendet zu werden (gerade wenn es mal läuft, und das tuts bei ihm ja im Moment) ist einfach. Ich vermute aber schon, dass ihm eigentlich klar ist, das er damit dauerhaft keinen Erfolg haben wird. Interessant wird es irgendwann, wenn das ganze mal aufgearbeitet wird, wieviel Geld diesesmal spurlos verschwunden sein wird.

Fitzek ist ein begnadeter Schaumschläger und weil er nicht viel mehr kann, erhöht er einfach die Taktzahl und schwurbelt immer mehr wildes Zeug, damit nur keiner danach fragt warum die Ergebnisse von all dem Wind so erbärmlich indiskutabel sind und bleiben.

Das ist natürlich gefährlich, da Pyramidensysteme dazu neigen zu überhitzen und dann zusammenzubrechen. Er beschleunigt seinen Zusammenbruch damit nur. Wenn man ihn aus dem Spiel nimmt, wird es spätestens zusammenbrechen. Seine Pudel sind da definitiv nicht so begabt.

[echt?]

Das ist natürlich gefährlich, da Pyramidensysteme dazu neigen zu überhitzen und dann zusammenzubrechen.

Nein, unsere Gesellschaft ist so wohlhabend, dass genügend Spinner mit Geld vorhanden sind. Diesen ♥♥♥ensumpf kann das Fitzelchen allein nicht trocken legen.