Carl-Peter Hofmanns Fantasiegericht "Global Court of the Common Law"

[Lonovis]

Aber eigentlich ist das AnstiftenBestimmen zu einer Straftat viel schlimmer. Du nimmst ja Einfluss auf viele, die einzeln ja nur eine Kleinigkeit tun und nur in der durch dich angestifteten Gesamtheit zum Tragen kommt. Meine Punkte kannst du haben.

[theodoravontane]

Email address: [email protected]

Nur falls noch jemand eine Brieffreundschaft anfangen will...

Meine neue Brieffreundin hat geantwortet:

Hello, Theodora,
 
Thank you for this information, I passed that to our Financial crime team.
 
Kind regards,
Julia
Customer Support Agent

Ich mag Julia …

Edith meint, "Financial crime team" klinge vielleicht brutaler als es ist, aber es gefällt trotzdem.

[Schattendiplomat]

Hier kam eine ähnliche Nachricht an.

Haben die in Lichtenstein sich noch immer nicht entschieden?

[Helvetia]

Haben die in Lichtenstein sich noch immer nicht entschieden?

Entschieden schon, aber sie informieren die Öffentlichkeit eben immer erst mit einer gewissen Verzögerung. Gemäss den Informationskanälen des Sonnenstaatlandes soll aber diese Woche noch was kommen.

Edith meint: Gerüchten zufolge bereitet der Osterhase einen besonders geräumigen Präsentkorb mit Destination Österreich vor. Aber ob das Gegacker der Osterhasenmitarbeiterinnen immer vertrauenswürdig ist.....

[Helvetia]

Das Generalkonsulat des Sonnenstaatlandes in Vaduz wurde nun wieder auf die kommende Woche vertröstet, was die Publikation des Entscheids des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs angeht.

[Sandmännchen]

Gab's da neulich ein Austauschprogramm Liechtenstein - Wittenberg? Von deutschen Behörden lernen heißt siegen lernen!

[dtx]

Die Liechtensteiner werden ob ihrer überschaubaren Fähigkeiten der internationalen Terrorabwehr solange nichts publizieren, wie das Pöter nicht im österreichischen Häfn den Kopf hebt. Und dem Nehammer ist das nicht wichtig genug, um es an die Presse zu verfüttern.

[Helvetia]

Das reine Böse entfaltet sich in Moskau und hat dort mit Heilsbringer/Unschuldslamm Putin gesprochen (um es mal aus GCCL-Sicht zu formulieren).

Direkt schade, dass wir nichts mehr vom obersten Fantasierichter vernehmen. Zu analysieren, warum Putin den österreichischen Erzbösewicht einfach unbehelligt wieder hat gehen lassen, wäre selbst für Putin-Versteher CP und seinen massiven Sockenschuss noch die Quadratur des Kreises gewesen.

Aus Liechtenstein gibt es nach wie vor keine News. Langsam glaube ich auch, dass wir die erste Nachricht vom Eintreffen des Gelieferten möglicherweise aus Österreich vernehmen werden - aber weniger, weil die Liechtensteiner Angst vor der ungeheuren Macht des GCCL-People-Powers hätten, sondern vielmehr deswegen, weil der Staatsgerichtshof mit öffentlichen Bekanntmachungen notorisch langsam zu sein scheint. Jedenfalls hat das Generalkonsulat des Sonnenstaatlandes bereits eine entsprechende Leidensgeschichte zu beklagen.

[Helvetia]

+++ BREAKING NEWS +++ BREAKING NEWS +++ BREAKING NEWS +++
Nun ist es definitiv. Der lebende Mann :Carl-Peter :Hofmann wird mitsamt seiner PERSON "Carl Peter Hofmann" nach Österreich ausgeliefert!

Ich wusste es, auf den Osterhasen ist Verlass! Was lange währt, wird endlich gut.

Hier die Publikation.

[Schrohm Napoleon]

Andere und auch ich zahlen dafür, in Österreich Urlaub machen zu dürfen. 

[oschy]

Na endlich ist der Sack zu 

gruß oschy

[Rechtsfinder]

Danke @Helvetia für den Link zur Entscheidung. Da versteckt sich nämlich eine wichtige Information bereits in Randziffer 1:

Die Auslieferung stützt sich ausdrücklich nicht auf das Verbrechen der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung, da, Zitat aus dem Auslieferungsbegehren, "für diese nach liechtensteinischem Recht die Auslieferung nicht zulässig sein dürfte". Österreich wird daher nur wegen der folgenden Delikte prozessieren können:

• des Vergehens des schweren gewerbsmässigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Deliktsfall StGB,
• des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, 2. Fall, 302 Abs. 1 StGB,
• der Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 2. Fall StGB,
• der Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 2. Fall StGB,
• der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 2. Fall StGB und
• des Verbrechens der versuchten Nötigung von Mitgliedern einer Regierung nach §§ 15, 251 erster Deliktsfall StGB als Bestimmungstäter nach § 12 2. Fall StGB, „teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 2. Fall StGB“.

(Aufzählung vollständiges Zitat aus der Entscheidung a.a.O.; die Paragraphenzählung bezieht sich, das muss trotz Offenkundigkeit erwähnt werden, auf das österreichische StGB)

Ein- bzw. Mehrzahl wurde so aus der Entscheidung übernommen, es scheint bei der Angabe mit Mehrzahl also nicht nur um eine Straftat zu handeln. Da hier (mindestens?) fünf Verbrechen angeklagt werden sollen, dürfte das Fehlen der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung in der Anklage am Ende keinen großen Unterschied machen, es sieht nach Haft für Carl-Peter aus. Vielleicht kann z.B. der geschätzte Kollege @Happy Hater hier weitere Erkenntnisse zum österreichischen (Strafr)Rechtssystem beitragen.

[Helvetia]

Und vom GCCL kommt dazu kein Pieps. Ausser das Spendengebettel neulich:

"Wir sind einen grossen Schritt weiter"

Bei dieser Gelegenheit möchte ich an zwei meiner Lieblingszitate aus dem Munde unseres Fantasierichters erinnern, die in diesen Tagen eine besondere Ironie ausstrahlen:

Ich gebe der ganzen Thematik noch maximal zwei Jahre, dann werden Elemente rechtlich abkassiert, die hätten nie geglaubt, dass das passieren wird.

Nicht umsonst trage ich dieses Zitat schon seit Jahren in meiner Signatur. Ich wusste schon immer, eines Tages würde unser Pöterchen ganz entgegen seinen Erwartungen seine eigene "rechtliche Abkassierung" ereilen 

Und:

In Graz kennen sie uns. Die wissen, was wir machen, ganz genau. Und sie fürchten sich auch! Sie fürchten sich vor dem Tag, an dem wir durch die Tür kommen! Weil sie wissen: Das ist das Ende der Fahnenstange. Dann können sie runterspringen! Oder sie werden im Gefängnis landen, abserviert. Das wissen sie genau!

Den BAR-Mitgliedern in Graz schlottern bestimmt schon extrem die Knie!

Das Sonnenstaatland wünscht nach Österreich viel Vergnügen mit dem bald in Graz durch die Tür kommenden (oder schon durch die Tür gekommenen?) Fantasierichter. 
 

[Helvetia]

Zwar habe ich leider im Moment wenig Zeit für sowas  - aber wenigstens ein kleiner zusammengeschusterter Blogartikel musste zur Feier des Tages sein.

Edith ergänzt: Auch unser liechtensteinischer Hofberichterstatter war wieder fleissig. Dabei wollte der Pöter den doch eigentlich für seine Lügenberichte "strafverfolgen"

Auslieferung des Reichsbürgers: Staatsgerichtshof weist Beschwerde ab

Doch bis es zur Auslieferung des GCCL-Gründers Carl-Peter Hofmanns kommt, könnte es noch etwas dauern. Derweil rufen seine Anhänger dazu auf, Geld für einen Anwalt zu spenden.


12. April 2022, 15:37 Uhr
Elias Quaderer

Seit mehr als einem halben Jahr weilt Carl-Peter Hofmann, Gründer der Reichsbürger-Gruppierung «Global Court of the Common Law» bereits in Liechtenstein. Die Landespolizei nahm den 61-jährigen Deutschen im September im Zuge der Schliessung des Ruggeller Gasthofs «Rössle» fest.
Grund: Die Staatsanwaltschaft Graz schrieb Hofmann international zur Verhaftung aus, da ihm eine Reihe von Straftaten vorgeworfen werden:  Gründung und mass­geb­liche Beteiligung bei einer staatsfeindlichen Verbindung, schwerer gewerbsmässiger Betrug, Erpressung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch in insgesamt 65 Fällen.

Vergangenen November entschied Liechtensteins Obergericht, dass nichts gegen eine Auslieferung des GCCL-Gründers nach Österreichs spreche. Aber der 61-Jährige zog den Fall weiter auf die nächsthöheren Instanzen. Aber bereits Mitte Dezember wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde Hofmanns ab. Nun fasste auch der Staatsgerichtshof am 29. März dasselbe Urteil.

Der Beschwerdeführer war «mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben ist», heisst es im Urteil des Staatsgerichtshofs.

Hofmann sitzt noch etwas länger in Vaduz

Allerdings lässt die Auslieferung nach Österreich noch auf sich warten. Wie die Landespolizei auf Anfrage mitteilt, sitzt Hofmann immer noch im Landesgefängnis in Vaduz. Darüber, wann die Auslieferung voraussichtlich stattfinden wird, wollte die Polizei aber keine Auskunft geben.
Das Obergericht teilt aber  mit, dass Carl-Peter Hofmann bereits vor Eingang des Urteils, einen Wiederaufnahmeantrag stellte. Das Gericht werde über diesen zügig einen Entscheid treffen. Welchen Einfluss der Antrag aber auf die nun rechtsgültig entschiedene Auslieferung Hofmanns habe, entziehe sich der Kompetenz des Obergerichts.

Denn das Auslieferungsprozedere handhaben das Amt für Justiz und das Landgericht. Aber in der Regel werde mit der Auslieferung gewartet, bis ein Entscheid über den Wiederaufnahmeantrag gefallen ist.

GCCL bittet um Spende von 4000 Euro

Dass Hofmanns Beschwerde abgewiesen wurde, findet auf den digitalen Kanälen des GCCL bislang keine Erwähnung. Stattdessen hiess es dort jüngst, dass die Gruppierung «in der Angelegenheit um CP (Carl-Peter Hofmann) einen grossen Schritt weiter gekommen» sei.
Doch nun brauche es die Mithilfe aller GCCL-Mitglieder in der Form einer Spende: «Um CP frei zu bekommen, benötigen wir ca. 4000 Euro für einen Anwalt. Wenn alles gut geht, werden wir euren Anteil zurückerstatten, wenn ihr es wollt.»

Folgendes wundert mich nicht:

Darüber, wann die Auslieferung voraussichtlich stattfinden wird, wollte die Polizei aber keine Auskunft geben.

Da würden sich ja Pöterchens Sektenanhänger zum fraglichen Zeitpunkt vor der Gefängnisausfahrt für ihren Fantasierichter auf den Asphalt legen. Wer will schon solche Verkehrshindernisse... 

[dtx]

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Stattdessen hiess es dort jüngst, dass die Gruppierung «in der Angelegenheit um CP (Carl-Peter Hofmann) einen grossen Schritt weiter gekommen» sei.
Doch nun brauche es die Mithilfe aller GCCL-Mitglieder in der Form einer Spende: «Um CP frei zu bekommen, benötigen wir ca. 4000 Euro für einen Anwalt. Wenn alles gut geht, werden wir euren Anteil zurückerstatten, wenn ihr es wollt.»

Waren die Anwälte so unvorsichtig, nicht auf Vorkasse zu bestehen oder ist das in LI nicht üblich?