Der 5. Zusatzartikel der US-Verfassung definiert das Recht, sich vor den Behörden nicht selbst belasten zu müssen (Aussageverweigerung).
Trump 2022: „Ich berufe mich auf den 5. Zusatzartikel!“
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Im Inneren wurde sogar ein Tresor aufgebrochen. Agenten sollen während der Hausdurchsuchung auf einen mit Schlössern versperren Raum im Keller voller Stapel an Unterlagen gestoßen sein, wurde berichtet. Die „New York Post“ schrieb, dass sogar der Kleiderschrank von Trump-Ehefrau Melania durchsucht wurde.
Es hätte noch schlimmer kommen können
Angeblich sollen die Polizeikräfte mit der Hausdurchsuchung gewartet haben, bis Trump sein Domizil verlassen hatte.
Denn: Laut einem vom Promi-Portal „TMZ“ zitierten Experten ist es nicht unüblich, dass die von einer Haussuchung betroffene Person zum Beginn der Polizeiarbeit vorübergehend – mitunter auch mit Handschellen – festgesetzt wird. Diese Schmach wollte man dem Republikaner wohl ersparen.
„Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt“, protestierte Trump während der Suchaktion selbst.
Während seiner Präsidentschaft bewahrte Trump verschiedene Unterlagen – darunter Zeitungsausschnitte, Erinnerungsstücke und gelegentlich auch geheime Dokumente – in separaten Stapeln auf.
Einige dieser Stöße wurden in Kisten gepackt und nach Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) gekarrt. Dabei könnte Trump gegen Bundesgesetze verstoßen haben, die eine Manipulation oder gar Zerstörung von als geheim eingestuften Unterlagen des jeweiligen Präsidenten unter Strafe stellen.
Nach zähen Verhandlungen mit dem Nationalarchiv waren dieses Jahr einige der Unterlagen retourniert worden. Die Behörden jedoch baten gleichzeitig das Justizministerium, Ermittlungen einzuleiten wegen möglicher Verfehlungen bei der ordentlichen Aufbewahrung von Präsidentenmaterial.
Im Juni sollen laut Medienberichten Ermittler erfahren haben, dass einige Geheimdokumente weiterhin in Mar-a-Lago sind. Der Ex-FBI-Agent Michael Tabman sagte zur „Daily Mail“, dass es am Ende wohl einen „Zusammenbruch bei den Verhandlungen“ über die fehlenden Akten gab.
Inmitten des Mediengetöses wurde auch spekuliert, ob es eine „Ratte“, also einen internen Informanten geben könnte, der dem FBI Details zugesteckt hätte.
Richter war auch in Epstein-Ermittlungen verwickelt
Die „Feds“ jedenfalls entschlossen sich zur harten Gangart. Richter Bruce Reinhart segnete den Haussuchungsbefehl ab. Pikantes Detail: Der Jurist, der einst Geld für die Wahlkämpfe von Ex-Präsident Barack Obama (61) gespendet hatte, war auch verwickelt in die Ermittlungen gegen Sexverbrecher Jeffrey Epstein (†66).
Es ist anzunehmen, dass Justizminister Merrick Garland (69) die Razzia abgesegnet haben muss, allein aufgrund der Sensitivität der Causa und der enormen Publizität. Der jetzige Präsident Joe Biden (79) und sein Team im Weißen Haus aber wurden kalt erwischt: Sie erfuhren von der FBI-Aktion wie alle anderen über erste Tweets der „New York Times“.
Vor Mar-a-Lago, wo binnen Stunden nach der Razzia Hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten auftauchten, schlugen die Wogen weiter hoch. Einige riefen wütend sogar zu einem „Bürgerkrieg“ auf.
Bei den Republikanern schlägt die FBI-Razzia hohe Wellen
Immer neue Details über die Razzia sorgen für hitzige Debatten – Unterstützer von Trump und viele Republikaner-Parteikollegen hatten die Aktion als „groben Übergriff“ verurteilt, als unangebrachtes Einschüchterungsmanöver.
► Senator Lindsey Graham (67), ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: „Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein.“
► Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik (38), sprach von einem „dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte“. Stefanik: „Wenn das FBI bei einem US-Präsidenten eine Durchsuchung vornehmen kann, dann stellt Euch vor, was sie mit Euch machen können.“
► Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu (53) konterte: „Warum kann das FBI nicht gegen einen US-Präsidenten ermitteln? Wir sind nicht Russland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist.“
► Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence (63) hatte sich „zutiefst besorgt“ über die Durchsuchung geäußert. Sie habe einen Beigeschmack von „Parteilichkeit“ des Justizministeriums, schrieb er bei Twitter.
► Der Minderheitensprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (57): „Das Justizministerium hat einen unerträglichen Zustand der bewaffneten Politisierung erreicht.“ Er kündigte an, gegen den demokratischen Justizminister Merrick Garland (69) und sein Ministerium ermitteln zu lassen, sobald er der Sprecher des Hauses ist.
Mehrere Republikaner haben bereits angekündigt, dass sie eine Untersuchung der amerikanischen Bundespolizei wollen. Denn sollten Amerikas Konservative im kommenden November wie in Umfragen erwartet die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobern, dann wären sie es, die Untersuchungsausschüsse einsetzen können.
Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf! (Gelesen 99072 mal)
