Post-Brexit: Die Beziehungen zwischen EU und UK

[kairo]

Noch drei Premierminister bis Weihnachten

Nur gut, dass nicht die alte und gebrechliche Queen die alle ernennen und entlassen muss, sondern dass sie dafür jetzt einen sportlichen jungen Mann haben.

[Reichsschlafschaf]

Truss-Nachfolge
Rishi Sunak wird neuer britischer Premier

Stand: 24.10.2022 17:58 Uhr

Früher als gedacht steht nun fest, wer als Nachfolger von Truss in die Downing Street einzieht: Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Premierminister von Großbritannien. Seine einzige Rivalin Penny Mordaunt zog ihre Kandidatur zurück.Rishi Sunak wird Premierminister von Großbritannien. Als einziger Bewerber versammelte er die erforderliche Unterstützerzahl von mindestens 100 Abgeordneten, wie die konservative Partei in London mitteilte. Damit wird der frühere Finanzminister automatisch Nachfolger der bisherigen Tory-Parteichefin und Premierministerin Liz Truss, die nach nur 44 Tagen im Amt zurückgetreten war.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, die sich ebenfalls beworben hatte, zog kurz vor Fristende zurück. Sunak habe ihre volle Unterstützung, schrieb die amtierende Ministerin für Parlamentsfragen bei Twitter.

Wirtschaftskrise und eine zerstrittene ParteiAuf den früheren Hedgefonds-Manager warten schwierige Aufgaben. Das Land stehe vor einer "tiefen wirtschaftlichen Herausforderung", sagte Sunak in seiner ersten öffentlichen Reaktion nach seinem Sieg. Es sei seine höchste Priorität, die Konservative Partei und das Land wieder zusammenzubringen. "Wir brauchen jetzt Stabilität und Einheit", sagte Sunak. "Ich verspreche, dass ich Ihnen mit Integrität und Demut dienen werde."Die formelle Ernennung von Rushi Sunak zum neuen britischen Premierminister soll frühestens am Dienstag stattfinden.Sunak wurde als Sohn indischer Einwanderer in Southampton geboren. Er wird der erste Hindu im Amt des britischen Regierungschefs.

Sunak warnte vor FinanzchaosSunak inszenierte sich als Kandidat, der die parteiinternen Querelen beenden kann. Zuletzt hatten sich mit Handelsministerin Kemi Badenoch und Ex-Innenministerin Suella Braverman zwei führende Politikerinnen vom rechten Rand der Partei hinter ihn gestellt. Zugute kommt dem 42-Jährigen, dass er im parteiinternen Wahlkampf um die Parteiführung gegen Truss im Sommer vor exakt jenem Finanzchaos gewarnt hatte, das die amtierende Premierministerin in ihrer kurzen Amtszeit mit ihrer Wirtschaftspolitik anrichtete.Sunak wird deshalb wohl das Wirtschafts- und Finanzprogramm von Truss komplett umdrehen, sagte ARD-Korrespondentin Annette Dittert bei tagesschau24. Er werde mehr auf die Sparpolitik setzen und teilweise Truss Versprechen bezüglich ihrer Energieentlastungspakete zurücknehmen.

Nicht alle stehen hinter ihmAllerdings weisen Experten darauf hin, dass auch Sunak bei weitem nicht die gesamte Partei und Fraktion hinter sich hat. Viele Mitglieder werfen ihm vor, mit seinem Rücktritt als Finanzminister den Sturz des an der Basis beliebten Johnson ausgelöst zu haben. Zudem weisen Kritiker auf das große Vermögen des wohl reichsten britischen Abgeordneten hin. Der frühere Investmentbanker ist mit der Tochter des Infosys-Gründers verheiratet, die einen Hunderte Millionen Pfund schweren Anteil an dem indischen IT-Giganten hält.Nachdem die scheidende Premierministerin Truss nach sechs beispiellos chaotischen Wochen auf Druck ihrer Partei aus dem Amt ausgeschieden war, hatte die Tory-Partei zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate nach einer neuen Führung suchen müssen. Zunächst hatte sich Ex-Premier Boris Johnson für ein Comeback ins Gespräch gebracht, am Sonntagabend jedoch überraschend zurückgezogen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-sunak-103.html

[Rabenaas]

Rishi Sunak noch im Amt!

Schlagzeile der Printausgabe der heutigen taz. 

[Ba_al]

Habe grad keinen Kalender zur Hand.

Vielleicht können die werten Mitagenten aushelfen.

Wieviele Premierminister sind es noch bis Weihnachten ist?

[Rabenaas]

Drei. Incl. Sunak.

[echt?]

Nach Dieter Hildebrandt wurde immer der Generalsekretär, der bei der Beerdigung seines Vorgängers der klapprigste Sargträger war.

[Rabenaas]

Der Marxismus-Senilismus (© Le Canard Enchaine) ist inzwischen Geschichte. 

[BlueOcean]

Wohingegen der Kapital-Senilismus in den US of A fröhlich Urständ feiert...

[Reichsschlafschaf]

Nix is mit Brexit-Exit:

Gerichtsentscheid

Schottisches Parlament darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen
Ohne Zustimmung der Regierung in London darf Schottland nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen. Der Gerichtsentscheid dürfte nun auch den nächsten Wahlkampf bestimmen.
23. November 2022, 11:06 Uhr

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter, sie akzeptiere die Entscheidung des Supreme Courts, obwohl sie enttäuscht sei. Das Gericht "macht kein Gesetz, sondern interpretiert es nur". Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaube, "unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung von Großbritannien als freiwillige Partnerschaft", schrieb Sturgeon. "In einer Demokratie kann und wird unsere Stimme nicht zum Schweigen gebracht."

Sturgeon hatte angekündigt, ohne ein positives Gerichtsurteil die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum zu machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit zu bestreiten.

Ursprünglich hat Sturgeon für kommendes Jahr ein weiteres Referendum angestrebt. 2014 gab es bereits eines, bei dem sich eine Mehrheit für den Verbleib Schottlands im Königreich ausgesprochen hatte. Sturgeons Regierung argumentiert, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Coronavirus-Pandemie hätten in Politik und Wirtschaft neue Tatsachen geschaffen, deshalb müsse die Frage neu erörtert werden. Beim Brexit-Referendum haben sich die Schotten, anders als die Briten insgesamt, deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/schottisches-parlament-darf-kein-unabhaengigkeitsreferendum-ansetzen

[BlueOcean]

Die SNP hatte schon mit dem Ergebnis gerechnet und hat daher jetzt einen cleveren Nachbrenner gezündet.

Bei der letzten UK-Wahl hatte die SNP betont, dass jede Stimme an sie eine Stimme für Schottland im Parlament sein soll aber keine Stimme für die Unabhängigkeit. Und das hat leidlich gut geklappt.

Jetzt drehen sie den Spieß um und verkünden, dass bei der nächsten Wahl jede Stimme für sie eine Stimme für die Unabhängigkeit Schottlands sein soll. So machen sie die Wahl zu einem Vor-Referendum, sahnen die mit Regierung Unzufriedenen ab und haben bei Erfolg ein sehr starkes Mandat für ein neues und dann richtiges Referendum.

[Mittelgebirgsfichte]

Ich habe heute leider ein "Interview" des deutschen Botschafters im U.K., Miguel Berger, in der auch sonst
immer sehr schlechten Sendung "Sundays with Sophy Ridge", auf Sky News mitansehen müssen.

Berger bewies bereits nach drei Sätzen eindrucksvoll, dass man als Chefdiplomat vor Ort die Landessprache semantisch nicht verstanden haben muss und trotzdem Arbeit haben kann. Er versuchte davon zu berichten, dass
"(..)die Staaten [er sagte nicht welche] um Industrieunterstützung kämpften(...)", meinte aber wohl eher, die Staaten versuchten die heimischen verarbeitenden Gewerbebetriebe finanziell zu stützen. Dann erfuhren wir, dass in den kommenden Wochen "Flutwellen von Flüchtlingen" nach D kommen werden. Einen Thematischen Salto machend liess er uns wissen, die russische Position [noch so ein sprachliches Rätsel á la Berger] habe sich jedenfalls nicht geändert.

Somit ist also nicht einmal mehr mit einem der ehemals größten Handelspartner des U.K. in der EU eine sprachliche Verständigung möglich. Immer wieder erstaunlich, dass die am schlechtesten geeigneten Personen Arbeit haben und ansonsten "Fachkräftemangel" herrscht. Ich prophezeie dem Bergerklops eine große berufliche Zukunft.

Wie soll man mit solchen Failures diplomatische "Beziehungen" auf- oder gar ausbauen?
Selbst Sophy, die hohle Hupe, hat den Berger einfach quatschen lassen.

[BlueOcean]

Dann erfuhren wir, dass in den kommenden Wochen "Flutwellen von Flüchtlingen" nach D kommen werden.

Nu jo. Wenn die noch länger so munter brexiteern könnten die Briten der AfD vielleicht als neues Feindbild dienen: Wider den rotznasigen und unterernährten Wirtschaftflüchtlingen, die in untauglichen Booten von der Insel auf den Kontinent fliehen.

[desperado]

Wo sind eigentlich die Millionen die durch den Brexit jeden Tag gespart werden? Eigentlich müsste es UK doch blendend gehen, Geld sollte nicht das Problem sein

Großbritannien versinkt im Streik: Nach Arbeitsniederlegungen bei Post und Bahn greifen behindern viele weitere Aktionen das öffentliche Leben. Nun soll sogar das Militär zum Einsatz kommen. Die britische Innenministerin rät von Besuchen auf der Insel ab.

https://www.welt.de/wirtschaft/article242657075/Grossbritannien-Bitte-besucht-uns-nicht-Streikchaos-auf-der-ganzen-Insel.html#Comments


Und ein Leserkommentar trifft voll ins Schwarze - also ins nichts

Aber hier läuft es rund ?
Überall werden Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser von neuen Bürgern in beschlag genommen weil der Staat immer mehr aufnimmt .
25 Reichsbürger werden mit 3000 Polizisten am '' Umsturz '' gehindert .
Dafür verschwinden Nachrichten die nicht gerne gelesen werden .
Die Industrie wandert ins benachbarte Ausland .
Und hier baut man eine Windmühle nach der anderen um Strom zu erzeugen , was aber in diesen Monaten selten klappt .
Mit der Photovoltaik ist das in diesen Monaten genauso .
Also wie man sieht hier läufts .

[Rabenaas]

Das britische Eigentor

Obwohl das Pfund an Wert verliert, hinkt der Export. Bürokratische Hürden lähmen den Handel zusätzlich. Auch sonst ist der Brexit eine Katastrophe.

Ulrike Herrmann, taz.de am 04.01.2023

Hohe Inflation, sinkende Steuereinnahmen, schrumpfende Wirtschaft - das hat sich ja richtig gelohnt!

[lobotomized.monkey]

Das britische Eigentor

Obwohl das Pfund an Wert verliert, hinkt der Export. Bürokratische Hürden lähmen den Handel zusätzlich. Auch sonst ist der Brexit eine Katastrophe.

Ulrike Herrmann, taz.de am 04.01.2023

Hohe Inflation, sinkende Steuereinnahmen, schrumpfende Wirtschaft - das hat sich ja richtig gelohnt!

Hier noch der Brexit-Film der Financial Times. Fand ich ganz erhellend (entsprach meiner Meinung, daher möglicherweise Bestätigungs-Bias), mann muss jedoch der Besatzersprache mächtig sein. Da werden die Entwicklungen und der notwendige Aufbau und Ergebnis einer zusätzlichen Parallelbürokratie nett aufgezeigt: