Post-Brexit: Die Beziehungen zwischen EU und UK

[Sandmännchen]

Konsequent wäre es, wenn dann die EU eben auch die Fortführung des zollfreien Warenverkehrs zwischen der Republik Irland und Nordirland bis Oktober aussetzt. Da wäre dann aber die EU der böse Bube, wird man also nicht machen.


Nun wird nicht nur die EU hinsehen, ob es der Mühe wert ist, mit der Lügenboris-Regierung irgendwelche Verträge auszuhandeln. Im Zweifelsfall nur, wenn man sie dann auch problemlos einseitig erzwingen kann.

Die EU kann aber auch jederzeit etwas mehr Dienst nach Vorschrift machen. Sie muss eigentlich nur die Zollabfertigung der Importe in die EU etwas  enger kontrollieren, die Herkunft zu bestimmen kann ja auch mal eine Weile dauern, und das ganze damit begründen, dass das UK ja gezeigt hat, dass man ihm nicht vertrauen kann. Das kann dann Boris auf der Gegenseite ebenso machen, aber da leiden dann am Ende die Briten mehr und das dürfte wenig populär sein.

Zudem kennt der Vertrag einen Konfliktlösungsprozess. Kann man gleich mal starten und gucken, was er wert ist.

[dtx]

Konsequent wäre es, wenn dann die EU eben auch die Fortführung des zollfreien Warenverkehrs zwischen der Republik Irland und Nordirland bis Oktober 2023 aussetzt. Da wäre dann aber die EU der böse Bube, wird man also nicht machen.

...

Genau. Abseits dessen kann man aber eine derartige Hängepartie nicht sowohl ablehnen, als auch mitmachen wollen.

...
Die EU kann aber auch jederzeit etwas mehr Dienst nach Vorschrift machen. Sie muss eigentlich nur die Zollabfertigung der Importe in die EU etwas  enger kontrollieren, die Herkunft zu bestimmen kann ja auch mal eine Weile dauern, und das ganze damit begründen, dass das UK ja gezeigt hat, dass man ihm nicht vertrauen kann. Das kann dann Boris auf der Gegenseite ebenso machen, aber da leiden dann am Ende die Briten mehr und das dürfte wenig populär sein.

...

Eine Behinderung der Wareneinfuhr trifft aber nicht nur dann die Empfänger, wenn Bobbele das seine Zöllner veranstalten läßt. Als an der Atlantikküste ganze Wagenladungen von Schweineköpfen vergammelten, war das primär das Problem der Wurstfabriken, die das Zeug bezahlt und der Spediteure, die (zumindest zeitweise) ihrer Auflieger verlustig gegangen waren und nicht das der Versender auf der Insel, die die Papiere nicht ausgefertigt hatten.

https://www.nytimes.com/2021/02/12/world/europe/brexit-britain-trade.html

...
Zudem kennt der Vertrag einen Konfliktlösungsprozess. Kann man gleich mal starten und gucken, was er wert ist.

Soviel, als es die Sache ist, derentwegen er gezogen wird. Derzeit ist die Reaktion der EU, daß das EP mit der Ratifizierung des ganzen Vertrages wartet, ob Bobbele es sich noch mal anders überlegt. Ist zwar jetzt noch naheliegend, aber eine wenig nachhaltige Lösung eines permanenten Problems.

[Reichsschlafschaf]

Ah, ja.

Zur Erinnerung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukip-chef-farage-kassiert-wichtigstes-brexit-versprechen-direkt-wieder-ein-1.3049615

Und jetzt:

"Es gibt kein Zurück" 

Brexit-Vorkämpfer Farage zieht sich aus Politik zurück
07.03.2021, 11:38 Uhr | dpa

"Es gibt kein Zurück" 

Brexit-Vorkämpfer Farage zieht sich aus Politik zurück
07.03.2021, 11:38 Uhr | dpa


Brexit-Vorkämpfer Farage zieht sich aus Politik zurück. Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei: Er kündigt seinen Rückzug nicht zum ersten Mal an – dieses Mal soll es aber das letzte Mal sein.  (Quelle: dpa/Kirsty O'connor/PA Wire) Nigel Farage, Vorsitzender der Brexit-Partei: Er kündigt seinen Rückzug nicht zum ersten Mal an – dieses Mal soll es aber das letzte Mal sein. (Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa)

Seine Partei wurde aus dem Stand stärkste Kraft, Farage selbst zu einem der einflussreichsten Politiker Großbritanniens. Jetzt ziehe er sich endgültig zurück, sagt Farage – weil der Brexit geschafft sei.

Der Brexit-Vorkämpfer und EU-Gegner Nigel Farage zieht sich nach eigenen Angaben aus der Politik zurück. Er gebe den Vorsitz seiner Partei Reform UK ab, sagte der 56-Jährige dem "Telegraph"-Podcast "Chopper's Politics".

"Es gibt kein Zurück", sagte Farage. "Der Brexit ist geschafft, das wird nicht zurückgenommen." Der ehemalige Chef der Ukip (United Kingdom Independence Party) gilt als treibende Kraft hinter dem EU-Austritt Großbritanniens und als einer der einflussreichsten britischen Politiker der letzten Jahre.

EU-Austritt als Lebenswerk
"Ich weiß, dass ich schon ein oder zwei Mal zurückgekommen bin, als die Leute dachten, dass ich weg bin", sagte Farage. "Aber das ist es. Es ist vorbei. Es ist aus." Der ehemalige Europaparlamentarier hatte im Anschluss an das Brexit-Referendum 2016 seinen Rückzug erklärt, gründete 2019 aber die Brexit-Partei.

Spoiler

Die Partei wurde nur wenige Monate später aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien bei den Wahlen zum EU-Parlament. Das erhöhte den Druck auf die konservative Regierung, einen harten Kurs bei den Brexit-Verhandlungen einzuschlagen. Farage schlug immer wieder Alarm, wenn er befürchtete, der Brexit könne nicht hart genug ausfallen. Den EU-Austritt betrachtet er als sein Lebenswerk. Zum Jahreswechsel ist Großbritannien endgültig aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89606788/brexit-vorkaempfer-farage-zieht-sich-aus-politik-zurueck.html

[BlueOcean]

Natürlich. Und natürlich wird er auch jetzt wieder kein Interesse an den Segnungen seiner Politik zeigen oder die großartige neue Souveränität auskosten, sondern mutmaßlich erneut den blendend bezahlten Erklärbär mit dem lustigen Akzent in einem amerikanischen Rechtssender markieren und ansonsten "first class" in der Karibik saufen. Sein alter Kumpel Boris dürfte neidisch sein.

[dtx]

Konsequent wäre es, wenn dann die EU eben auch die Fortführung des zollfreien Warenverkehrs zwischen der Republik Irland und Nordirland bis Oktober 2023 aussetzt. Da wäre dann aber die EU der böse Bube, wird man also nicht machen.

...

Genau. Abseits dessen kann man aber eine derartige Hängepartie nicht sowohl ablehnen, als auch mitmachen wollen.

...

Hier mal noch die Quelle dazu:

...
Die neue Zollbürokratie führte schon dazu, dass einige Waren in nordirischen Geschäften knapp wurden. Dabei gelten bis Ende März sogar noch Übergangsfristen. Bis dahin müssen Spediteure, die tierische Lebensmittel aus Schottland, Wales oder England zu nordirischen Supermärkten transportieren, nicht belegen, dass die Waren EU-Gesundheitsstandards genügen. Und Pakete nach Nordirland, deren Wert 160 Euro unterschreitet, benötigen keine Zollerklärung. Das wird sich nach Auslaufen der Übergangsphasen ändern.

...

Wobei man das Zeug ja - versehentlich, versteht sich - auch weiter nach Süden transportieren kann.

...
Doch Wirtschaftsverbände und die britische Regierung warnen, die Firmen bräuchten mehr Zeit zur Vorbereitung - und forderten eine Verlängerung dieser und anderer Übergangsfristen bis mindestens Anfang 2023. Das aber ist der EU deutlich zu lang. Zudem verlangt EU-Vertreter Šefčovič, dass die Briten zunächst einige Verpflichtungen aus dem Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen: So seien Kontrollposten an den nordirischen Häfen noch nicht komplett einsatzfähig.

...

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-nordirland-protokoll-austrittsvertrag-eu-1.5224310

[Grashalm]

Wenigstens ein was gutes scheint der Brexit für die Briten zu haben, dort klappen wenigstens die Impfungen.

[dtx]

Wenigstens ein was gutes scheint der Brexit für die Briten zu haben, dort klappen wenigstens die Impfungen.

Weil die EU den auf ihrem Gebiet ansässigen Impfstoffherstellern die Ausfuhr auf die Inseln bislang nicht untersagt bzw. eingeschränkt hat (das UK bezog 10 Mio Dosen aus der EU).
Offenbar im Gegensatz zum Bobbele, wenn die EU den Impfstoff von AZ vertragsgemäß aus britischen Fabriken erhalten sollte und AZ jetzt "auf Grund von Exportbeschränkungen" kaum noch die Hälfte liefern kann, wenn überhaupt.

https://www.fr.de/politik/astrazeneca-corona-impfstoff-impfungen-donald-trump-boris-johnson-usa-grossbritannien-eu-coronavirus-news-90236178.html

[Sandmännchen]

Immerhin kommt das Rezept fürs feine Stöffle aus Oxford.

[dtx]

Die Strategie, die Beziehungen zur EU so gründlich zu vergiften, daß es am Ende doch noch auf einen "No-Deal" hinauslaufe, sei noch nicht vom Tisch - glaubt das Oberhaus:

https://www.theguardian.com/politics/2021/mar/19/threat-of-no-deal-brexit-remains-peers-say-as-eu-relations-sour

https://www.theguardian.com/politics/2021/mar/18/dominic-raab-totally-misunderstands-northern-ireland-brexit-terms-warns-eu

[BlueOcean]

Wenigstens ein was gutes scheint der Brexit für die Briten zu haben, dort klappen wenigstens die Impfungen.

Das hatte mit dem Brexit aber nur sehr indirekt zu tun, weil die Briten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der EU in dem Punkt entschieden haben. Das hätten sie als EU-Mitglied auch tun können und andere EU-Mitglieder inkl. Deutschland würden jetzt mutmaßlich in Sachen Impfungen auch besser dastehen wenn sie die Sache nicht nach Brüssel delegiert hätten, ohne sich dort ernsthaft weiter um die Umsetzung zu bemühen.

Da haben die Deutschen und die Franzosen zuerst wieder das große Wort geführt und die kleinen Länder haben nicht zu Unrecht darauf gesetzt, dass sie ganz allein weniger erreichen. In der Sache haben die Franzosen dann hart und erfolgreich für "ihren" Sanofi-Impfstoff gekämpft, der aber unglücklicherweise nicht funktioniert hat. Während die Deutschen sich mal wieder darum herumgedrückt haben, den guten und aktiven Hegemon zu spielen, der in dem Fall mal doch besser ein paar Milliarden mehr riskieren hätte sollen. Das wurde aber fast alles lieber an die EU-Bürokratie delegiert - mit den so nicht unerwartet unterprächtigen Resultaten.

Hätte leicht anders kommen können. Wenn der Sanofi-Impfstoff funktioniert hätte und die anderen nicht, wäre jetzt die EU in der Position von USA/UK und die anderen würden betteln. Aber der Plan-B der EU war halt leider nur ein mittelmäßiges Pflaster, das nun vorn und hinten kaum reicht.

[dtx]

Nicola Surgeon scheint daheim massiven Streß zu haben - bißchen blöd, so kurz vor der Wahl:

https://www.theguardian.com/politics/2021/mar/19/nicola-sturgeon-what-is-she-accused-of-and-what-happens-now

[dtx]

Daß die Bobbeles Regierung auf den Putz haut, aber in Wirklichkeit gar nicht die Absicht hat zu liefern, ist ja nun ein alter Hut. Hier haben wir es nochmal schriftlich:

https://www.theguardian.com/politics/2021/mar/23/eu-brexit-talks-northern-ireland-protocol-uk

[dtx]

Bei der Einwohner-Ratio nicht überraschend: Ein Export-Stopp der EU würde die Impfkampagne der Briten um zwei Monate verzögern, die der EU aber nur um eine Woche beschleunigen.
Dabei pocht Bobbele natürlich nur auf Verträge, die er selber nicht einhalten muß.

https://www.theguardian.com/world/2021/mar/21/eu-export-ban-would-delay-uk-covid-vaccine-drive-by-two-months

[Sandmännchen]

Die EU ist ein Zusammenschluss, mit dem die Ausnutzung der größeren Wirkungsmacht eines größeren Wirtschaftsblocks bezweckt wird. Ich erwarte von meinen Vertretern in Brüssel, dass sie diesen Vorteil nützen. Auch hier wird man bald lustige Gespräche am Wahlstand führen können.

[dtx]

Even no deal might make more sense than this unstable Brexit agreement

Anand Menon and Jonathan Portes

Far from generating goodwill and a better working relationship, the trade and cooperation agreement has done the opposite

...

Wasn Quatsch: Nicht das Abkommen ist schuld (Papier ist geduldig), sondern diejenigen, die keinen Bock haben es umzusetzen.

...
So what did we mean when we said that May might have been right after all? Not that the TCA (and the withdrawal agreement) is in its legal and economic provisions worse than no deal – it clearly isn’t. But that it risks being an inherently unstable equilibrium, that could have been designed to provoke and exacerbate political and diplomatic conflicts between the EU and the UK. And unstable equilibriums, by their nature, do not endure. In other words, at least given the current political constellation in the UK, no deal may actually be the only deal that works.

Früher sind sie wenigstens beim Guardian nicht so vergesslich gewesen ... Von London aus gesehen ist Nordirland weit weg, quasi nicht-existent.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/mar/22/brexit-deal-no-deal-trade-and-cooperation-agreement

Die EU ist ein Zusammenschluss, mit dem die Ausnutzung der größeren Wirkungsmacht eines größeren Wirtschaftsblocks bezweckt wird. Ich erwarte von meinen Vertretern in Brüssel, dass sie diesen Vorteil nützen. Auch hier wird man bald lustige Gespräche am Wahlstand führen können.

Es lohnt immer ein Blick hinter die Kulissen:

Produktionsstandort Wedel

Weltweit garantieren wir an rund 30 Produktionsstätten eine sichere und qualitativ hochwertige Herstellung unserer Arzneimittel.

Seit 1978 werden am jetzigen Produktionsstandort in Wedel Tabletten, Kapseln, Tuben, Ampullen und Flaschen verpackt.

Pro Jahr verlassen über 45 Millionen Medikamentenpackungen die hochmodernen Verpackungslinien und werden an KundInnen in mehr als 30 europäischen Ländern versendet.

Im internationalen Netzwerk der AstraZeneca-Produktionsstandorte nimmt unser Werk in Wedel eine bedeutende Stellung ein und hat sich als moderner, leistungsstarker und effizienter Standort einen Namen gemacht. Derzeit sind rund 200 Mitarbeitende in der Produktion (2-Schicht) oder in kaufmännischen und technischen Funktionen beschäftigt.

https://www.astrazeneca.de/unternehmen.html

24 March 2021 22:55 GMT
 

AstraZeneca would like to clarify a number of inaccurate statements relating to COVID-19 Vaccine AstraZeneca doses at the Anagni plant in Italy.

There are no exports currently planned other than to COVAX countries. There are 13m doses of vaccine waiting for quality control release to be dispatched to COVAX as part of the Company’s commitment to supply millions of doses to low-income countries. The vaccine was made outside the European Union (EU) and brought to the Anagni plant to be filled into vials. The EU fully supports supplying low-and middle-income countries through the COVAX facility.

There are another 16m doses waiting for quality control release to be dispatched to Europe. Approximately 10m doses will be delivered to EU countries during the last week of March, and the balance to be delivered in April as the doses are approved for release after quality control.

It is incorrect to describe this as a stockpile. The process of manufacturing vaccines is very complex and time consuming. In particular, vaccine doses must wait for quality control clearance after the filling of vials is completed.

https://www.astrazeneca.com/media-centre/press-releases/2021/statement-on-covid-19-vaccine-supply-at-anagni-plant-in-italy.html

Sofern hier tatsächlich nur abgefüllt und verpackt würde, ginge ein Exportstopp ins Leere, denn dann wäre binnen kurzem einfach nichts mehr da ...