Frauen Bustour Miriam Hope & Eva Rosen

[Schreibtischtäter]

Pro-Tipp: Im Gewerberegister steht Scholz aber nicht als GF, damit sind seine Aussagen nicht bindend... er darf also gar keine Geschäfte im Namen der BRiD führen

[theodoravontane]

so ganz wertlos ist die Bude nicht, wenn man sich die Lage anschaut. Auch in Ireland flüchtet das Kapital in Betongold und treibt die Immobilienpreise an....

https://www.google.com/maps/@52.8942808,-8.4393122,3a,75y,351.18h,91.67t/data=!3m6!1e1!3m4!1sMmv9COGfpKOgfshDN6CvEQ!2e0!7i13312!8i6656

Schöne Gegend, wenn man auf ländliches Idyll steht. Ob Frau Putinknecht jetzt unbedingt ein Landkind ist, sei dahingestellt.
Was ich jetzt beinahe über die Vorteile - ob der Lage - für ihren Ex-Mann geschrieben hätte, überlasse ich der schmutzigen Phantasie der geneigten Leserin.

[echt?]

Wenn sie den taktischen Atomschlacht herbei geredet hat, kann sie sich ja dahin absetzen!

[Ba_al]

Das wäre aber eher Ostfriesland. Da kommt alles 50 Jahre später hin

[Sandmännchen]

Da es sich jedoch um Gemeinschaftsbesitz von Niemeyer und Wagenknecht handelt, ist das Haus schwer zu pfänden. Niemeyer hatte, nachdem er 2009 bereits in der Schweiz wegen unterlassener Unterhaltszahlungen in Höhe von umgerechnet 1.600 Euro festgenommen wurde, seine Noch-Ehefrau Wagenknecht als vollberechtigte Miteigentümerin ins Grundbuch eintragen. Damit ist ein schneller Zugriff auf das Anwesen unmöglich geworden.

Äh, wenn das so ist:

1. Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Straftat nach § 170 StGB

2. Der Miteigentumsanteil von Niemeyer kann gepfändet werden

3. Im übrigen kommt es auf den Grund an, aus dem Niemeyer seiner Gespielin einen Teil übertragen hat. Wenn es keinen gibt, hat Niemeyer ein Recht auf Rückübertragung aus Bereicherung nach § 812 BGB, und dieses Recht kann gepfändet werden. Wenn es eine Schenkung war, kann die Schenkung nach § 528 BGB zurückgefordert werden, wenn ansonsten kein Unterhalt gezahlt werden kann

Alles sicher nicht so einfach wie es da auf dem Papier steht, aber auf die Dauer kommt er aus seinen Unterhaltspflichten nicht raus.

[Rabenaas]

Wenn das Haus denn in Deutschland stünde. Es steht aber in Irland.

[Sandmännchen]

Strafrechtsexperten im Zuvielrecht. 

Der Standort des Hauses ist nicht so wichtig, wenn beide Eigentümer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Dann gilt für die Bereicherungsansprüche deutsches Recht nach Art. 10 Abs. 2 EG-Verordnung Nr. 864/2007 (Rom II).

Für die Schenkung gilt nach Art. 4 Abs. 2 EG-Verordnung Nr. 593/2008 (Rom I) das Recht des Staats, in dem der Leistungserbringer, also Niemeyer, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das Sachenrecht dürfte eigentlich keine Rolle spielen. Bei Pfändungen habe ich keine Ahnung, aber das wird schon möglich sein. Disclaimer: IPR hatte ich eigentlich noch gar nicht.

[Rabenaas]

Die Zwangsvollstreckung müsste aber in Irland durchgeführt werden.

Die Ansprüche auf Rückübertragung sind sicher geprüft worden. Es wurde wohl nichts daraus.

Und in Irland scheint man keine Teilungsversteigerung zu kennen.

[califix]

Recht haben und Recht kriegen....
Die Kindsmutter scheint nicht grad im Geld zu schwimmen und wenn die jetzt noch mehrere Anwälte im Ausland bezahlen soll, dann ist bei der schon an Ersten Ende des Monats. Genau das scheint mir das Kalkül zu sein, davonzukommen, weil die anspruchsberechtigte Mutter ihre Ansprüche nicht durchklagen kann. Und dass Niemeyer seine "Partner" auch gerne mal mit Gerichtskosten überzieht hat er erst vor kurzen gezeigt, als seine Darlehensgeber mit einer Einstweiligen Verfügung mundtod gemacht wurden, während er mit (vermutlich) deren Geld Exilregierung spielen musste.

[Rabenaas]

Vollstreckbare Titel für die Unterhaltsforderungen wird es schon geben. Und auch für Zwangsvollstreckungen gibt es gegebenenfalls Prozesskostenhilfe.

Das Problem kann nur darin liegen, dass man in Irland keine Teilungsversteigerung betreiben kann.

[Reichskasper Adulf Titler]

Warum kann man den nicht einfach einsammeln, wenn er wieder mal in Deutschland ist?

[BlueOcean]

Zumal ich mal schüchtern daran erinnern möchte, dass die (eine) Kindesmutter in der Schweiz wohnt und Niemeyer dort auf Unterhalt verklagt würde.

[Sandmännchen]

Warum kann man den nicht einfach einsammeln, wenn er wieder mal in Deutschland ist?

Art.104 Abs. 2 S. 1.

[Schnabelgroß]

Eva hat jetzt das Problem UND die LÖSUNG erkannt.

Einfach in Parlament und Regierung gehen und die 100+jährigen einsammeln.

Schon ist "Ruhe im Karton".

Mich würde jetzt nur noch interessieren wer dieser geheimnisvolle "irgendwer" sein soll 

[Reichskasper Adulf Titler]

Sie stichelt gegen die AfD und Blootin? Das ist neu.