Frauen Bustour Miriam Hope & Eva Rosen

[Gerichtsreporter]

So besser?

[Prahlhans]

Ne, ist immernoch Bullshit. Liegt aber nicht an dir! 

[Sandmännchen]

Ja, danke.

Mit der Zweckangabe umgehen sie schonmal die Tatbestände aus §§ 277-279 StGB.

Das abstruse ist, dass diese Impfnebenwirkungen niemals ausgeschlossen werden können. Der Begriff "konkrete Gefahr" ist da etwas eigenartig, aber es wird ja nicht behauptet, dass die Gefahr höher ist als bei der Durchschnittsbevölkerung. Insofern ist dieses Gutachten automatisch bei jeder Person zutreffend. Eine "Risiko-Nutzen-Abwägung" ist dazu gar nicht erforderlich.

Dasselbe gilt für die möglichen Impffolgen.

Was taugt das also?

Ich geh jetzt mal nach der Rechtslage in Bayern. Dort sind Testungen gerade wieder kostenlos, zur Vorlage an einer  Teststation braucht man das also gar nicht. Der § 1 Abs. 5 TestV ist mittlerweile außer Kraft getreten. Eine Fassung vom 1.09.2021 gab es gar nicht, wahrscheinlich ist "in der am 1.09.2021 wirksamen Fassung" gemeint. Vielleicht waren die Juristen vom BMVI ausgeliehen? Damit gibt's derzeit aber auch nur Antigen-Tests, egal ob mit oder ohne Impfunfähigkeitsbescheinigung.

Bezüglich des Einlasses zu 2G ist fraglich, was "Besucher, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können" gemeint ist. Der Wortlaut ist auslegungsbedürftig, denn "nicht impfen lassen können" trifft ja danach nie auf - auch wer sofort nach Impfung verstirbt, kann sich technisch gesehen impfen lassen. Beabsichtigt ist wohl, wenn die Folgen ein so schwerwiegendes Risiko mit sich bringen, dass zu einer Impfung abzuraten wäre, also dass diese aus dem Stand des derzeitigen medizischen Wissens unvernünftig wäre.

Dazu ist eine individuelle Abwägung erforderlich, die die möglichen Folgen und deren Eintrittswahrscheinlichkeit bei einer Impfung einerseits und dasselbe bei einer Infektion, unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit der Infektion.

Das Gutachten macht dazu keine Aussage. Wenn also der Einlassdienst an der Disko das liest, müsste er abweisen. Die Krux ist nur, dass es unrealistisch ist, dass die Prüfung mit der dazu erforderlichen Tiefe geschieht.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich will das Geld zwar nicht ausgeben, aber es würde mich reizen, mich von der Impfung auf diese Weise befreien zu lassen. Ich wäre gespannt, ob die mir das bestätigen. Ich muss ihnen ja nicht verraten, dass ich bereits geimpft bin.

[Sandmännchen]

Man könnte argumentieren, dass die CliniGo GmbH ihre Leistung gar nicht erfüllt. Versprochen wird ein individuelles Gutachten, ob eine Impffähigkeit gegeben sein könnte.

Genau das wird aber nicht geleistet, sondern nur ein pauschales Gutachten, dass Impfnebenwirkungen und Impfschäden nicht ausgeschlossen werden können, was bei jeder Person zutrifft.

Also kann man sein Geld zurück verlangen.

Wobei es spannend wäre, mal den QR-Code abzurufen, ob daraus noch mehr hervorgeht.

[mork77]

So besser?

https://www.buzer.de/TestV.htm

Wenn ich den Text richtig gelesen habe, gibt es in der aktuellen Verordnung weder Paragraf 1 Absatz 5 noch Paragraf 4a Absatz 2, wobei Sandmännchen schneller war.

Aus medizinischer Sicht ist das Ganze Blödsinn.
Es gibt praktisch keine Impfunfähigkeit. Es gibt ein höheres Risiko für Nebenwirkungen, aber das Risiko dieser Nebenwirkungen steht in keinem Verhältnis zum Risiko einer Covid-Infektion.

Der Teil, auf den die Cov♥♥♥en scharf sind, ist der "wichtige Hinweis für 2G und 3G Einlasskontrollen", also der Weg am Türsteher vorbei.
Der ist allerdings bloss eine Behauptung ohne ersichtliche ausreichende rechtliche Grundlage.

Die richtige Antwort ist die Fürsorgliche: " Wenn sie so schwer erkrankt sind, dann ist die Kneipe für sie nicht das geeignete Umfeld. Nicht das sie in der schlechten Luft umkommen."

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_Kontraindi/faq_impfen_Kontraindi_ges.html

Hier sind etwaige Kontraindikationen aufgelistet. Diese Menschen findet man eher selten in der Disko. Die würden vielleicht gerne, können aber nicht.

[Sandmännchen]

"Die anderen Gäste möchten nicht die Gefahr eingehen, ihr Gewissen mit der Ansteckung von Schwerkranken zu belasten".

Die Frage ist, ob Streßvermeidung gewinnt, oder die Einsicht, dass die Diskos schnell wieder zu sind, wenn das mit den Kontrollen nicht klappt.

[Gerichtsreporter]

https://www.buzer.de/TestV.htm

Wenn ich den Text richtig gelesen habe, gibt es in der aktuellen Verordnung weder Paragraf 1 Absatz 5 noch Paragraf 4a Absatz 2

Das stimmt, allerdings hast Du eine alte Version der Verordnung verlinkt. Die aktuelle Version gibt es hier:

https://www.buzer.de/Neue_Coronavirus-Testverordnung.htm

In der am 1.9.2021 gültigen Fassung gab es zwar auch keinen § 4a Abs. 2, dafür aber eine Nr. 2, die inhaltlich halbwegs passend ist.

2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,

Genauso gab es in der am 1.9.2021 gültigen Fassung zwar keinen § 1 Abs. 5, dafür aber einen § 1 Abs. 1 Nr. 5 mit folgendem Inhalt:

5. die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß § 4a Nummer 2.

An dem Entwurf dieses "Attests" können höchstens Juristen auf Klagespaten-Niveau beteiligt gewesen sein.

[BlueOcean]

Man könnte argumentieren, dass die CliniGo GmbH ihre Leistung gar nicht erfüllt. Versprochen wird ein individuelles Gutachten, ob eine Impffähigkeit gegeben sein könnte.

Da steht doch, dass das Gutachten auf der "individuellen Abwägung" des Arztes beruht. Wenn das mal nicht individuell ist.

Die genannte Website mit der "ausführlichen Begründung" tut nicht, Praxisstempel und Unterschrift fehlen.

Nur fürchte ich, dass die Aufmachung offiziell genug wirkt, um so einige An-der-Tür-Steher zu überzeugen.

[mork77]

Die Krux ist nur, dass es unrealistisch ist, dass die Prüfung mit der dazu erforderlichen Tiefe geschieht.

Am Kölner Ring könnte ich mir folgenden Dialog mit dem Türsteher vorstellen, der durchaus einer Prüfung mit der erforderlichen Tiefe entspricht.

"Du hast Impfnachweis oder Test?"

"Nein, ich habe eine Impfunfähigkeitsbescheinigung!"

"Das nicht gut, kein Impfnachweis oder Test?"

Nein, ich habe...!

"RAUS!"

"Aber ich habe doch"

"SCHNAUZE! RAUS! NÄCHSTER!"

[Sandmännchen]

Neulich im Cafe:

"Imschung?"

  "Bitte"?

"Imscheig?"

  "Häh?"

"Handy, Imschung, *bitte*"

  "Ah, Impfbescheinigung".

[Gerichtsreporter]

Beim durchschnittlichen Türsteher könnte das mit dem Lesen bereits schwierig werden. Von dieser Seite besteht wohl keine Gefahr. Im Restaurant sieht das wahrscheinlich anders aus.

Das Zusammentreffen mit dem Türsteher führt höchstens zu einem kostenlosen PCR-Test. In der Notaufnahme, wenn die Blessuren von der "Diskussion" mit dem Türsteher versorgt werden.

[kairo]

Übrigens gibt es schlechte Nachrichten (oder auch gute, je nach Standpunkt).

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-maskenpflicht-masken-attest-aus-gefaelligkeit-kann-auch-fuer-patienten-strafbar-sein-a-be861231-5974-4ade-9c51-7bbea6e18c91

Nicht nur der Arzt kriegt Ärger für so ein Karnevalszeugnis.

[Sandmännchen]

Bitte die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 277-279 beachten: Das gilt (derzeit, ein Entwurf der das verbessert, wurde bereits eingebracht) nur bei Vorlage vor Behörden oder Versicherungen. Deswegen steht der Zweck der Vorlage extra auf dem Express-"Gutachten".

[califix]

Versucht man den Namen Rantje Meierkord bei Tante Google zu hinterfragen ploppt sofort corona als Stichwort auf. Die Guteste ist in der Szene wohl bestens bekannt und genauso durch den Wind wie die Covid-Kiste. Ohne dass ich mir das jetzt voll reinziehe, aber da kommt die volle Breitseite an medizinischem Bullshit, den wir an den "Aufklärungs"-Ärzten so lieben.
Klar, das Problem bleibt, der Türsteher an der Disco kann nicht erkennen, dass das ein Schwurbel-Wisch ist. Allerdings hat der Laden ein Hausrecht, und wenn der sagt, ohne Impfung kommt hier keiner rein, dann wars das.