Deutsche Rente & Deutsche Gesundheit

[Sandmännchen]

Es hat sich ja schon leise angekündigt: Die Abwicklung der Gesundheitskasse etc. ist noch nicht beendet, und schon gibt's den alten Wein in neuen Schläuchen:

* tata * tusch *

http://sozialabsicherung.de/


BaFin, Kundschaft!

Was machen denn Behörden so, wenn Leute trotz (ohnehin nun endgültig uneinbringlichen) Zwangsgeldern immer wieder gegen das Schienbein treten?

[Müllmann]

Die machen ein dummes Gesicht, weil die müssen ja jeden neuen Schwachsinn erstmal neu untersagen. Daher hatte ich ja die Abmahnungsvariante ins Feld geführt. Da könnte man die Deppen verpflichten, es zukünftig zu unterlassen solchen Schwachfug zu veranstalten. Aber der Gesetzgeber ging halt davon aus, dass sich eh alle ans Gesetz halten. Daher gibt es die (ohnehin schwachsinnige) Möglichkeit nicht, dass die Behörde einen Bescheid erlässt, nach dem der Empfänger sich bitte zukünftig ans Gesetz halten soll.

Ist so wie mit dem falsch parken. Die Poitesse schreibt dich halt jedesmal neu auf, wenn du täglich an der gleichen Stelle im Halteverbot stehst. Solange Du keinen behinderst kann sie dich nicht mal abschleppen. Willkommen im Rechtsstaat.

[A.R.Schkrampe]

Ist so wie mit dem falsch parken. Die Poitesse schreibt dich halt jedesmal neu auf, wenn du täglich an der gleichen Stelle im Halteverbot stehst. Solange Du keinen behinderst kann sie dich nicht mal abschleppen. Willkommen im Rechtsstaat.

Nicht ganz. Bei wiederholtem notorischen und mutwilligen Mißachten der OWI-Vorschriften kann es ab und an vorkommen, daß schweres juristisches Gerät aufgefahren wird.

[Müllmann]

Nicht ganz. Bei wiederholtem notorischen und mutwilligen Mißachten der OWI-Vorschriften kann es ab und an vorkommen, daß schweres juristsches Gerät aufgefahren wird.

Ja, ein Fahrtenbuch. maximal kriegst Du eine MPU, wenn Du dich als Fahrer zu erkennen gibst. Wenn Du aber gar keine Führerschein hast und folglich das Auto da auch nicht hingefahren haben kannst (zumindest legal), dann gibt es halt nur ein Fahrenbuch und falls das nicht geführt wird ein weiteres Bußgeld.

Fitzek kann immerhin eines fernen Tages wegen unerlaubten Betreibens einer Bank eingeknastet werden. Wenn man ihm nachweisen kann, dass er die Bank tatsächlich geführt hat und es nicht Martin, Rene, Manuela, Saskia etc. waren.

[Sandmännchen]

Ein falsch geparktes Auto, das so saudumm steht, daß es den Verkehr gefährdet oder erheblich behindert, kann abgeschleppt werden. Ein falsch geparktes Auto, das zwar ein wenig die Ordnung steht, aber niemanden ernsthaft stört, soll da meinetwegen gegen eine erhöhte "Parkgebühr" stehen bleiben. Es ist doch gut und richtig, daß hier Maß gehalten wird. Die Haltverbote dürften auch nicht alle einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten ...

Ein Fitzefatze, der das Vermögen leichtgläubiger Leute seinen eigenen Zwecken zuführt, einen "steuerfreien" Handelsplatz betreibt und, wenn's dumm läuft, Leute um ihre Krankenversicherung bringt, ist 'ne andere Nummer.

Ab wann fängt da eigentlich der Betrug an?

[Müllmann]

Ab wann fängt da eigentlich der Betrug an?

Wenn man seiner Impertinenz nachweisen kann, dass:

1. Er in der Absicht (also mit Wissen und Wollen),

2. durch falsche Tatsachen oder Unterdrückung wahrer Tatsachen,

3. bei einem anderen,

4. einen Irrtum erregt oder unterhält,

5. um sich oder einem Dritten eine Vermögensvorteil zu verschaffen und

6. dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt.

Da Peter aber vorgibt an den Sch* selbst zu glauben, ist das nicht so leicht wie es aussieht.

Die Staatsanwaltschaft Deines Vertrauens ist für sachdienliche Hinweise dankbar.

[Sandmännchen]

Spoiler

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[Leela Sunkiller]

Ab wann fängt da eigentlich der Betrug an?

Wenn man seiner Impertinenz nachweisen kann, dass:

1. Er in der Absicht (also mit Wissen und Wollen),

2. durch falsche Tatsachen oder Unterdrückung wahrer Tatsachen,

3. bei einem anderen,

4. einen Irrtum erregt oder unterhält,

5. um sich oder einem Dritten eine Vermögensvorteil zu verschaffen und

6. dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt.

Da Peter aber vorgibt an den Sch* selbst zu glauben, ist das nicht so leicht wie es aussieht.

Die Staatsanwaltschaft Deines Vertrauens ist für sachdienliche Hinweise dankbar.

Setzt das alles nicht Zurechnungsfähigkeit voraus? Typ ist doch der Duden unter den multiplen Gestörten.. Ich wette das werden dir auch so einige bescheinigen

[Müllmann]

Das ist richtig, jedoch keine Frage des Tatbestands. Das allgemeine Prüfschema im Strafrecht ist:

1. Objektiver Tatbestand
2. Subjektiver Tatbestand
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld

[hair mess]

Deshalb tun ihm ja vielleicht einige Behörden nicht viel. Denn mit solchen erreichst Du nichts als Dir selbst viel Arbeit zu machen. Und das muss man mögen. Meist zerlegen sich ja solche multiplen Troubleshooter in kurzer Frist selbst. Der verkennt sich ja in einem Maße selbst, dass es ihm noch andere glauben und ihn in seinem Wahn bestätigen und antreiben. Dass ein Wahnbehafteter so viele andere findet, die ihm das glauben, ist halt das Besondere. Irgendeine Art von Charisma muss schon ausgehen von dem kleinen Königskasperl.
und @ Müllmann
5. Schuldfähigkeit?

[Müllmann]

Schuldfähigkeit gehört zum Prüfungspunkt Schuld.

[Sandmännchen]

Mir kommt der Fitzek nicht schuldunfähig vor. Der Größenwahn gehört lediglich zum Konzept. Hey, aber ich versteh auch nichts davon.

[A.R.Schkrampe]

Ab wann fängt da eigentlich der Betrug an?

...
1. Er in der Absicht (also mit Wissen und Wollen),
2. durch falsche Tatsachen oder Unterdrückung wahrer Tatsachen,
3. bei einem anderen,
4. einen Irrtum erregt oder unterhält,
5. um sich oder einem Dritten eine Vermögensvorteil zu verschaffen und
6. dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt.
...

Die Zeiten, in denen wir diesen Text wörtlich an diejenige geschrieben haben, die erwischt wurden, sind lange vorbei. Dafür haben wir nicht mehr die Zeit. Das ganze Geschreibe war sowieso vollkommen sinnlos, denn die Betrüger wußten ja um den Sachverhalt. Damit provozierte man nur nervige und erst recht sinnlose Diskussionen.
Heutzutage wird Kurzes und Knappes wie z.B. "Eine Regulierung wird nicht erfolgen" versandt, manchmal mit dem Zusatz "Einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir mit Interesse entgegen." versehen. Dann ist in den meisten Fällen Ruhe.

[Müllmann]

Mir kommt der Fitzek nicht schuldunfähig vor. Der Größenwahn gehört lediglich zum Konzept. Hey, aber ich versteh auch nichts davon.

Auch das AG Neustadt/Rbg hält Pluralpeter nicht für bemackt:

Auch wenn sich der Angeklagte als Staatsoberhaupt seines Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ sieht, liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Einschränkung bzw.  Aufhebung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vor.

(http://blog.beck.de/2013/11/28/lachen-erlaubt-der-k-nig-von-deutschland-stellt-sich-nat-rlich-selbst-eine-fleppe-aus)

[Müllmann]

Heutzutage wird Kurzes und Knappes wie z.B. "Eine Regulierung wird nicht erfolgen" versandt, manchmal mit dem Zusatz "Einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir mit Interesse entgegen." versehen. Dann ist in den meisten Fällen Ruhe.

Wobei es einen Unterschied macht, ob es um Strafrecht oder Zivilrecht geht. Bei zivilrechtlichen Ansprüchen ist der Anspruchssteller in der Beweispflicht, im Strafrecht dagegen muss der Staatsanwalt die Beweise liefern. Von daher ist es möglich, dass keine Zahlungspflicht der Versicherung besteht und gleichzeitig aber auch kein Betrug vorliegt.

Euer Verhalten jetzt ist absolut richtig. Ihr müsst nix begründen,  der Anspruchssteller muss liefern. Es wäre im Gegenteil blöd, dem auch noch Munition zu liefern. erst wenn es zur Klage kommt müsst ihr zumindest bestreiten. Aber ich gehe mal davon aus, dass Eure Juristen sowas wissen.