Die Waiblinger Zeitung nimmt sich Stefan Bergmann, Pressesprecher von Querdenken, Mitbegründer von Primus inter Pares (dem Verein des großen Youtube-Juristen Hailer), Mitläufer bei Freiheit für Deutschland, der natürlich kein Reichsbürger mehr ist, vor. Da wird einem klar, warum der tolle Ballweg jetzt mit der VV liebäugelt.
Spoiler
Rems-Murr-Kreis
Einmal Reichsbürger, immer Reichsbürger? Was Querdenken 711-Sprecher Stephan Bergmann mit den Rechtsextremen vor dem Reichstag in Berlin verbindet
Alexander Roth Von ZVW/Alexander Roth
Aktualisiert: 01.09.2020 18:21 Veröffentlicht: 01.09.2020 16:00
In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über die Reichsbürger-Vergangenheit des „Querdenken711“-Sprechers Stephan Bergmann aus Althütte berichtet. Unseren Recherchen zufolge ist er Mitgründer eines rechtsextremen Szene-Vereins. Jüngste Aussagen Bergmanns im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Berlin vom vergangenen Wochenende (28. bis 30.08.) lassen nun vermuten, dass er – zumindest ideologisch – noch immer Teil der Reichsbürger-Szene sein könnte.
Wie schätzen Experten diese Aussagen ein? Was verraten Sie über die Widerstandsbewegung um „Querdenken711"? Und wie passen sie zum Selbstbild der Initiative, die immer wieder betont, es ginge ihr um Frieden?
Es waren Bilder, die uns noch lange beschäftigen dürften: Demonstrierende mit Reichsflaggen überwanden am Samstag eine Polizeisperre vor dem Reichstagsgebäude und besetzten die Treppen. Zeitweise verhinderte ein Aufgebot von lediglich drei Polizisten, dass Rechtsextreme und Reichsbürger sich Zugang zum Sitz des Deutschen Bundestags verschafften.
Einen „unerträgliche[n] Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, nannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Geschehen am Sonntag.
„Querdenken711“ distanziert sich – wie glaubwürdig ist das?
„Querdenken711“-Gründer Michael Ballweg distanzierte sich, ebenfalls am Sonntag, von den Rechten vor dem Reichstagsgebäude. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Aber stimmt das?
In der Hauptstadt hatten am Wochenende Tausende Menschen auf Einladung der Stuttgarter Initiative „Querdenken711“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert. Unseren Recherchen zufolge reisten auch einige Teilnehmer aus dem Rems-Murr-Kreis an. Auch große Teile der rechtsextremen Szene waren vor Ort – Politiker, Influencer, Neonazi-Gruppierungen.
„Querdenken711“ wird nicht müde zu betonen, dass man extremistisches Gedankengut ablehne. Dafür, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsideologen die Demonstrationen der Initiative für ihre Zwecke nutzen würden, könne man nichts, so der Tenor vergangener Aussagen.
„Der Mann im roten Shirt“ und die rechtsextremen Reichsbürger
Dabei beschäftigt „Querdenken711“ einen Mann als Sprecher, der in der Vergangenheit im rechtsextremen Reichsbürger-Milieu aktiv war: Stephan Bergmann aus Althütte.
Bergmann ist einer Liste zufolge Gründungsmitglied des Schorndorfer Vereins „Primus inter Pares“. Diese Liste liegt unserer Redaktion vor. Der Verein, der nach eigenen Angaben humanitäre Hilfe leistet, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem rechtsextremen sowie dem Reichsbürger-Milieu zugeordnet. In der Vergangenheit hatten wir über die Pläne des Vereinsvorsitzenden berichtet, eine völkische Siedlung in Ungarn zu errichten.
Von „Primus inter Pares“ habe er „seit vielen Jahren nichts mehr gehört“, schrieb Bergmann auf Nachfrage unserer Redaktion bereits vor einigen Wochen. Von seinem Engagement für den Verein distanzierte er sich uns gegenüber nicht. Weitere Anfragen ließ der „Querdenken711“-Sprecher unbeantwortet. Dafür meldet er sich regelmäßig über diverse Youtube-Kanäle zu Wort.
Experte: „Das ist jetzt die Stunde, auf die lange gewartet wurde im Milieu“
Dem AfD-Politiker Stefan Bauer sagte Bergmann im Vorfeld der Berlin-Demonstration in einem Interview auf dessen Kanal: „Was ich schon oft gehört habe von verschiedenen Sehern und von verschiedenen Prophezeiungen: Dass das deutsche Volk, also wahrscheinlich ist das deutschsprachige Volk insgesamt gemeint, dass von diesem Gebiet aus und von dieser, ja, Menschenseele, dass da die Befreiung der Welt geschehen wird.“
„Es ist ein im rechtsextremen Milieu vorherrschender Glaube, dass das deutsche Volk auserwählt sei“, sagt Jan Rathje, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Rathje war selbst am Wochenende in Berlin unterwegs, um sich ein Bild vom Demonstrationsgeschehen zu machen. „Das ist jetzt die Stunde, auf die lange gewartet wurde im Milieu.“
Rathje beobachte in den letzten Wochen eine Radikalisierung der Bewegung: Das anfängliche Friedens-Thema der Proteste sei einem souveränistischen Friedensbegriff gewichen, wie man ihn auch in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter antrifft. „Bergmann ist diesen Prozess mitgegangen.“
„Das ist klassischer Reichsbürger-Sprech“
Eine weitere Aussagen Bergmanns vom Wochenende deutet ebenfalls in diese Richtung. Auf dem Youtube-Kanal des ehemaligen Focus-Journalisten Boris Reitschuster sagte Bergmann, das Grundgesetz sei „Besatzungsrecht“ – und verweist dabei auf Artikel 146.
„Das ist klassischer Reichsbürger-Sprech“, so Rathje. „Wenn Bergmann früher schon Teil der Szene war, scheint er es heute auch noch zu sein. Immerhin verbreitet er weiterhin ihre Inhalte.“
Im Artikel 146 GG steht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Deshalb wolle „Querdenken711“ in dem – mittlerweile verbotenen – Protestcamp in Berlin die „besten Vorschläge“ sammeln, um eine neue Verfassung erarbeiten zu können, sagte Bergmann „Ein äußerst demokratischer Prozess auf Basis des Grundgesetzes“, man sei daher „die demokratische Bewegung schlechthin.
Was ein Jurist zu Artikel 146 GG und den Plänen von „Querdenken711“ sagt
Was ist dran an diesen Aussagen? Wir fragen bei einem Juristen nach.
Dr. Moritz Votteler ist Anwalt. Er lehrte deutsches Zivilrecht an der Universität Tours in Frankreich und hat aktuell einen Lehrauftrag an der Universität Stuttgart, wo er zuletzt eine Vorlesung zu Internetrecht hielt. Zu Bergmanns Äußerungen sagt er: „Das Grundgesetz ist kein Besatzungsrecht, vielmehr ist es ein Akt der Emanzipation. Personen, die dennoch in diese Richtung argumentieren, wollen nicht wahrhaben, dass das deutsche Grundgesetz tatsächlich eine echte Verfassung ist.“
Artikel 146 GG habe einen historischen Hintergrund: „Es sollte aus Sicht der Westzonen-Bundeslänger alles vermieden werden, was der Zementierung einer dauerhaften Teilung Deutschlands zuträglich gewesen wäre“, sagt Votteler. Das habe zu Konflikten geführt. „Die Besatzungsmächte wollten eine endgültige Staatengründung und die Bewahrung des status quo.“
„Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab es keinen Grund dazu, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen“, so Votteler. Die Forderung, das dennoch zu tun, bezeichnet er als „unsinnig“ und „schäbig“.
Die Umarmung eines Holocaust-Leugners
Nicht nur Aussagen, auch Bilder rücken Bergmann in die Nähe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten:
„Tagesspiegel“-Recherchen zufolge verbreitete der Mann aus Althütte auf seiner Facebook-Seite rassistische Beiträge, in denen von einer „Vermischung der Rassen“ gewarnt werde. Die Zeitung belegte das mit Screenshots. Bergmann selbst leugnet, die Beiträge geteilt zu haben.
Ein Video, das von dem Nachrichtenportal „Endstation Rechts“ auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt, wie Bergmann den rechtsextremen Aktivisten Nikolai Nerling am Rande einer Demonstration umarmt.
Nerling und ein Unterstützer waren Ende 2019 schuldig gesprochen worden, bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar den Holocaust geleugnet zu haben. In der Szene ist er als „Der Volkslehrer“ bekannt.
Nerling und der „Mann im roten Shirt“ trafen schon zu Beginn von Bergmanns „Querdenken711“-Karriere aufeinander. Bergmann verteidigte im Mai Nerlings Anwesenheit auf einer Demonstration in Stuttgart – vor laufender Kamera. Das Video dieser Szene machte ihn deutschlandweit bekannt.
Bergmann schweigt, Ballweg schweigt
Immer wieder wurde in der Vergangenheit von Experten gewarnt, die „Querdenken711“-Demos seien von Rechtsextremen und Reichsbürgern unterwandert. In Hinblick auf Recherchen unserer und anderer Zeitungen zu Organisationssprecher Bergmann stellt sich mittlerweile aber die Frage, ob sie nicht längst an der Spitze der Bewegung stehen.
Die ideologische und personelle Nähe Bergmanns zu Reichsbürgern und Rechtsextremen scheint Bergmann jedenfalls bisher in seiner Rolle als „Querdenken711“-Sprecher bislang nicht geschadet zu haben. Nachfragen unserer Redaktion dazu wurden und werden nicht beantwortet. Weder von Bergmann, noch von „Querdenken711“-Gründer Michael Ballweg.
Umfrage
Thema: Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen (Gelesen 1286246 mal)