Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Gutemine]

Nun ja, die Suche bei Tante Google bracht u.a. dieses Ergebnis.

   

Darf ich im Betrieb dazu auffordern, sich nicht an die staatlichen Corona-Regeln zu halten oder sich an Demonstrationen dagegen oder der sogenannten Bewegung “Widerstand 2020”, “Querdenken 711” o.ä. zu beteiligen?

Wenn Sie die Ausführung staatlicher Corona-Regeln im Betrieb (etwa das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) verweigern oder andere Mitarbeiter im Betrieb dazu auffordern, sich ebenfalls nicht daran zu halten, riskieren Sie durchaus arbeitsrechtliche Sanktionen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung.
Zwar ist das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Betrieb gegeben. Aber Sie haben auch eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber, sich zum einen an geltende Gesetze zu halten (und entsprechende Anweisungen etwa zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch behördliche Anweisung fallen da auch drunter). Zum anderen dürfen Sie sich im Betrieb nicht so verhalten, dass der Betriebsfrieden nachhaltig gestört wird. Dadurch ist im Ergebnis das Recht auf freie Meinungsäußerung im Betrieb eingeschränkt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren als rechtens anerkannt.

Auch gibt es jedenfalls für den Arbeitgeber und den Betriebsrat aus § 74 BetrVG ein Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb. Allgemein wird dies auch für alle Arbeitnehmer angenommen; jedenfalls dann, wenn durch die politische Betätigung der Betriebsfrieden gestört wird. Daher dürfte auch sowohl eine offensive Propaganda für die sogenannte Bewegung “Widerstand 2020” als auch ein Werben für die Teilnahme an sogenannten “Hygiene-Demos” oder “Corona-Demos” im Betrieb unzulässig sein. Bei Missachtung kann eine fristlose Kündigung unter Umständen durchaus gerechtfertigt sein.

Gegebenenfalls kann in solchen Fällen sogar der Betriebsrat vom Arbeitgeber gemäß § 104 BetrVG die Kündigung dieser Arbeitnehmer verlangen und auch gerichtlich durchsetzen.

https://www.godesberg-recht.de/corona/#widerstand2020

[Rabenaas]

@Schattendiplomat: Man darf mit einer Krankschreibung alles tun, was der Genesung nicht abträglich ist. Kommt immer auf die jeweilige Erkrankung an.

Mir wollte mein damaliger Chef mal an den Karren fahren, weil ich während Krankschreibung in einer Kneipe gesichtet worden war. Dem habe ich dann erst mal erklärt, daß "arbeitsunfähig" nicht unbedingt "bettlägerig" bedeutet und ihm eine Liste der von mir regelmäßig frequentierten Örtlichkeiten angeboten. Hat er dann aber drauf verzichtet.

[dtx]

Seufz... Also:

- wenn man krankgeschrieben ist, kann man - so das der Genesung nicht abträglich ist - auch auf eine Demo gehen. Spaziergänge sind bei vielen Erkrankungen der Genesung ja durchaus förderlich.
...

Die Frage ist halt, ob sie bei der Demo war, um sich von der "Erkältung" zu erholen oder ob sie sich urplötzlich "erkältet" hat, um ein demobedingtes Fernbleiben von der Arbeit zu begründen.

...
- der Grund für die Kündigung im vorliegenden Fall ist wohl die Verweigerung des Coronatests.

...

Die kommt noch dazu. Also personenbedingte Nichteignung zuzüglich Vertrauensbruch.

...
Ob das Arbeitsgericht das durchgehen läßt, ist für mich zweifelhaft.

Dürfte so unterm Strich reichen.

Für die Deppen natürlich ein schlagender Beweis dafür, daß sich das System nun schon von einer Krankenschwester bedroht sieht und demnach völlig am Ende ist.

[Rabenaas]

Die Frage ist halt, ob sie bei der Demo war, um sich von der "Erkältung" zu erholen oder ob sie sich urplötzlich "erkältet" hat, um ein demobedingtes Fernbleiben von der Arbeit zu begründen.

Wobei Letzteres zu beweisen wäre...

Edith: ich klinke mich jetzt aus, habe keine Lust auf vertieftes Arbeitsrechtsseminar. 

[Gutemine]

Bekanntlich waren ja eine ganze, große Menge "AfD-Spitzenpolitiker" am Samstag ganz vorne mit dabei. Man hat außerdem (Gefangenen)Plakate angefertigt, auch sonst war (auf den Bilderstrecken schön zu sehen) viel AfD-Werbung zu sehen, Flyer wurden fleissig verteilt und auch Reden geschwungen. Einige sind ja auch von weit her angereist, trotz Warnung durch den "Lügen-Opa" Meuthen.
Die AfD braucht einfach Wähler und es bleiben letztendlich nur die Bildungs- und Wissenschaftsverweigerer, NeoNazis und andere Rechtsextreme, Kaisertreuer und natürlich "Reichsbürger".

Nachdem man vorher dazu eingeladen und aufgefordert hatte (vor allem mal wieder die Alice im Gauland), verurteilt man jetzt halbherzig den "Sturm auf den Reichstag". Wahrscheinlich aber auch nur, um nicht noch mehr ins Auge des ohnehin ziemlich AfD-blinden Verfassungsschutzes zu geraten. Da "heult" man quasi ein klein wenig mit den "Mainstream-Wölfen", obwohl AfDler auch beim Sturm ganz vorne mit dabei waren, nicht nur der jetzt ausgetretene JAler.

Spoiler

Deutschland
Corona-Protest in Berlin
Demonstrieren mit Rechtsextremen? Die AfD bedauert nur eines
Stand: 31.08.2020 | Lesedauer: 3 Minuten
Von Matthias Kamann, Annelie Naumann


Die AfD hat außer der Szene auf den Reichstagsstufen an der Berliner Corona-Demonstration nichts zu kritisieren. Dabei hatte Parteichef Meuthen mit Blick auf rechtsextreme Gruppen vor einer Teilnahme gewarnt. Doch dabei waren dann nicht nur Anhänger des Höcke-Lagers.
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Der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse machte auf besonders drastische Weise sichtbar, in welcher Gesinnungsgemeinschaft seine AfD am Samstag unterwegs war.

Auf Facebook postete Hilse ein Foto, das ihn und seinen Fraktionskollegen Robby Schlund während der Demonstration in Berlin vor Plakaten mit Bildmontagen zeigt, auf denen unter anderem der Virologe Christian Drosten, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie einige Journalisten als Sträflinge verächtlich gemacht wurden. Dazu der Schriftzug „schuldig“. Fröhlich strahlten Hilse und Schlund dazu in die Kamera.

Hilse und Schlund waren längst nicht die einzigen. Mehr als zwei Dutzend AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und viele aus Landtagen waren in Berlin dabei. Für die Bundestagsabgeordneten war eigens eine wichtige Sitzung verschoben worden: Gemäß ursprünglicher Planung hätten von Freitag bis Sonntag die Chefs der 25 Fraktionsarbeitskreise, in denen die inhaltlichen Themen der AfD-Bundestagsfraktion bearbeitet werden, bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin die Strategie für die nächsten Monate besprechen sollen.

Das Treffen galt als sehr wichtig, weil während des Sommers fraktionsintern erhebliche Kritik an strategischen Defiziten laut geworden war. Aber noch wichtiger war offenbar die Demonstration: Das Treffen der Arbeitskreisleiter wurde um einen Tag verschoben, damit Gelegenheit zur Teilnahme an der Kundgebung bestand.

In wessen Gesellschaft sie am Samstag unterwegs sein würden, musste allen AfD-Parlamentariern klar gewesen sein. Schon Tage im Voraus hatten zahlreiche rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, darunter die NPD, der „Dritte Weg“ und die Identitäre Bewegung. Hiervor wurde auch intern gewarnt, und zwar von einem der Parteichefs, von Jörg Meuthen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der sich mit WELT-Informationen deckt, wies Meuthen in mehreren Sitzungen darauf hin, dass man durch eine Teilnahme an den Demonstrationen Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unterstützen würde.
Auch mancher Meuthen-Anhänger bei der Demo

Aber unbeeindruckt blieben von diesen Warnungen auch einige derjenigen Bundestagsabgeordneten, die sonst in innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Meuthens Seite stehen und vorgeben, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Etwa Joana Cotar, Jürgen Braun, Paul Viktor Podolay, Rüdiger Lucassen und Bruno Hollnagel. Stark vertreten war das Rechtsaußen-Lager der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré kam gar zusammen mit einer Delegation von polnischen Rechtspopulisten.

Zur Teilnahme aufgerufen hatte auch der Thüringer Rechtsextremist und AfD-Politiker Björn Höcke. Die Parteifahnen allerdings solle man zu Hause lassen, empfahl Höcke im Vorfeld.

In einem Video des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Netzwerks „Ein Prozent“ sprach Höcke am Samstagmittag von „überwältigenden“ Eindrücken. Er sei „stolz“, dabei zu sein, zusammen mit „Millionen Menschen wahrscheinlich“.

Mit dabei waren jedenfalls auch diejenigen, die später an diesem Samstag auf die Treppen des Reichstagsgebäudes liefen. Ganz vorn dabei war ein Mann aus dem brandenburgischen Rathenow, Mitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Diese hat sich inzwischen von der Aktion distanziert, der Mann ist ausgetreten.

Die Szene auf den Treppen war auch am Sonntag und Montag das Einzige, wovon sich Spitzenpolitiker der Partei im Nachhinein distanzierten. Dass sie sich insgesamt in einem gemeinsamen Zug mit vielen Reichsbürgern und harten Antisemiten bewegt hatten, war ihnen hingegen kein Ausdruck des Bedauerns wert. Fraktionschefin Alice Weidel nannte es am Sonntag „inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizeiabsperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben“.

Und Parteivize Beatrix von Storch fand jene kurzzeitige Truppenbesetzung „auch nicht in Ordnung“, wie sie am Montag im SWR sagte. Sie warf aber dem hiernach fragenden Moderator sofort vor, er reduziere „diese ganze Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft auf diesen einen Punkt“. So wurde deutlich, dass an der Spitze der AfD so gut wie keine grundsätzlichen Zweifel an den am Samstag versammelten Gruppierungen bestehen.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article214734880/Berlin-Corona-Demo-mit-Rechtsextremen-Die-AfD-bedauert-nur-eines.html

[Gerichtsreporter]

Kündigungsgrund der verweigerte Coronatest

Die Kündigung steht und fällt mit der Frage, ob der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen konnte. Verdachtslose Testung ist auf jeden Fall unzulässig. Da hier aber die Teilnahme an einem Superspreader-Event und Erkältungssymptome zusammen kamen, gab es einen konkreten Grund.

Jedoch kann der Arbeitgeber nicht einen Test fordern sondern nur die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses vom Amts- oder Betriebsarzt (auf Kosten des Arbeitgebers). Der Arzt entscheidet dann, ob ein Test notwendig ist und ob bei Weigerung auch ohne Test die Coronafreiheit bestätigt werden kann.

Es kommt also im Detail darauf an, wie der Arbeitgeber hier vorgegangen ist. Da wir diese Information nicht haben, erübrigt sich die weitere Diskussion.

Literatur zu dem Thema: Sagan A./Brockfeld M, Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie, NJW 2020, 1112 - 1117.

Bekanntlich waren ja eine ganze, große Menge "AfD-Spitzenpolitiker" am Samstag ganz vorne mit dabei.

Olaf Brandt und Heinrich Göttsche erzählen in ihrem Livestream ganz aufgeregt von der Rede vom AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller vor dem Brandenburger Tor am Sonntag. Da hat er genau den Quark über Friedensvertrag und dass die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht zum Abschluss eines solchen berechtigt sei erzählt, den die Deppen so gerne hören. Olaf ist jetzt großer AfD-Fan.

[Knallfrosch]

Breaking News
Berlin erlässt Maskenpflicht für Demonstrationen

Update:
Bei größeren Demonstrationen in Berlin gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf einigt sich der Senat der Bundeshauptstadt. Es soll aber Ausnahmen geben.

Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der dpa bei seiner heutigen Sitzung verständigt. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos geben.

@Attila: Porsche auftanken

[Greybeard]

Bin gerade spaßeshalber auf König Drosselbirnes YT-Kanal vorbeigecruised (Junge, Junge, den kann man kaum am Kopp haben...). Er verarbeitet das große Event #B2908:

Interessant, weil ich es noch nicht kannte (weiß auch nicht, ob wir das hier schon hatten - man verliert ja aber auch den Überblick): Drosselbirne blendet ab Minute 26:17 ein Telefoninterview vom rasenden Report Martin L. mit der (Sieg-)Heilpraktikerin Tamara K. ein.

• Verschiedene Informanten haben sie darüber informiert, dass Trump in der Stadt wäre - aber das war ja eine Falschinformation wie sich nachher rausstellte. Kann sie also nix für und ist echt doof.
• Die Menschen wollte eine "Handlung" haben und deshalb hat sie dann die Initiative ergriffen und wollte der Welt zeigen, dass vier alle den Weltfrieden wollen.
• Sie hat auch nur dazu aufgerufen, sich auf die Treppe zu setzen um ein Gruppenbild zu machen. Stimmt, aber ihren ersten Aufruf "Wir holen uns unser Haus zurück!" (oder so ähnlich) hat sie im Nachhinein wohl verdrängt...
• Laut dem rasenden Reporter waren Trilliarden Menschen auf der friedlichen Querkopp-Demo, zumindest aber Millionen...

Drosselbirnes Klavierkonzert habe ich mir nicht mehr angetan...

[klingsor3]

...natürlich muss auch Curd Schumacher was zu Berlin raus sabbern.

[califix]

Uuups! Kaum 3 Minuten später ist es schon wieder weg.

[Gutemine]

Tja, für im Prinzip alle, ausgenommen Verfassungsschutz, Politiker, AfD und Gerichte war schon sehr, sehr lange vorher klar was am WE passieren sollte/geplant war. Aber, hinterher rumopfern und dann erst nichts ändern ist ja irgendwie viel, viel bessern. 

Spoiler

„Sturm auf Berlin“: Berliner Sicherheitsbehörden wurden intern gewarnt, dass Rechtsextreme aus ganz Deutschland anreisen und ihre Symbole offen zeigen
Profielfoto Lars Petersen
Lars Petersen



Am Samstag schaffte es ein rechter Mob im Rahmen der Anti-Corona-Demo in Berlin bis vor die Türen des Reichstags.

Nach Informationen von Business Insider waren die Berliner Sicherheitsbehörden davor gewarnt worden, dass Rechtsextreme  symbolträchtige Bilder produzieren wollen.

1000 Rechtsextreme sollen aus dem Bundesgebiet extra in die Hauptstadt gereist sein.

Deutschland ist auch nach dem Demo-Wochenende in Berlin noch eine Demokratie und das Reichstagsgebäude der Sitz des Parlaments. Kein Regierungssturz, keine politische Krise.

Und doch: die Bilder des Reichsflagge schwenkenden Mobs, der am Samstag durch Polizeisperren brach und es bis vor die Türen des Bundestags schaffte, haben ihre symbolische Wirkung nicht verfehlt. Politiker aller Parteien (mit Ausnahme der AfD) verurteilten die Aktion auf das Schärfste.

Am Montag dürfte es nun vor allem für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ungemütlich werden. Unter anderem im Abgeordnetenhaus des Landes soll er erklären, ob das Einsatzkonzept der Polizei der Demonstration angemessen war.
Vor symbolträchtigen Bildern gewarnt

Nach Recherchen von Business Insider waren die Sicherheitsbehörden vor den symbolträchtigen Bildern jedenfalls gewarnt. Verfassungsschutz-Ämter anderer Bundesländer hatten ihre Kollegen in der Hauptstadt gewarnt, dass Rechtsextreme aus dem Bundesgebiet nach Berlin reisen und Symbole wie Reichsflaggen offen zeigen wollen. Intern rechnete man mit etwa 1000 Rechtsextremen, die gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und regierungskritischen Bürgern in der Hauptstadt demonstrieren wollten, erfuhr Business Insider aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Insgesamt protestierten mehr als 30.000 Menschen in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung.

Zudem berichtete Business Insider bereits am Samstag, dass den deutschen Sicherheitsbehörden Chatprotokolle von Organisatoren der Anti-Corona-Demo vorlagen, aus denen ebenfalls hervorgeht, dass mit einem Angriff auf demokratische Institutionen gerechnet werden musste.

Warum die Demonstranten dann trotzdem Polizeisperren durchbrechen konnten, ist bislang unklar. Womöglich war es eine spontane Aktion der Demonstranten, heißt es aus Verfassungsschutzkreisen. Aus Berliner Polizeikreisen heißt es dagegen, dass es mit 3000 Beamten in der Stadt zwar genügend Kräfte gegeben habe. Doch offenbar habe die Einsatzleitung vor Ort aufgrund der Vielzahl verschiedener Einsatzgebiete rund um das Brandenburger Tor die Lage schlicht falsch eingeschätzt.

Ein Sprecher von Berlins Innensenator Geisel bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass die Berliner Behörden mit ihren Kollegen der anderen Bundesländer im Austausch waren. Es sei „keine Überraschung“ gewesen, dass Rechtsextreme dabei waren und Symbole zeigen würden. Diese Informationen seien in die Lagebewertung der Berliner Behörden eingeflossen. Diese hatten vorige Woche die Demo verboten, was dann jedoch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht wieder aufhoben hatten. Das Verbot sei verfassungswidrig gewesen, Alternativen seien unzulässigerweise nicht geprüft worden, so die Begründung

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https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/sturm-auf-berlin-berliner-sicherheitsbehoerden-wurden-intern-gewarnt-dass-rechtsextreme-aus-ganz-deutschland-anreisen-und-ihre-symbole-offen-zeigen/

„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.

Zunächst sollte der Verfassungsschutz selbstkritisch seine Äußerungen hinterfragen, die Demonstrationen seien nicht von Rechtsextremen beeinflusst. Das ist am Samstag eindrücklich widerlegt worden – nicht nur durch die Aktion am Reichstag, sondern auch dadurch, dass überall bei den Demos Reichsflaggen zu sehen waren. Und auch diejenigen, die maßgeblich zur Demo mobilisiert haben, kamen klar aus dem rechten Spektrum. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kräfte die Proteste prägen können, selbst wenn sie nicht in der Mehrheit sind. Der zweite Punkt ist der aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei. Wenn 36.000 Menschen demonstrieren, von denen man weiß, dass sie sich nicht an Auflagen halten wollen, kann man nicht nur 3000 Polizeibeamte aufstellen.

Spoiler

Montag, 31. August 2020
 
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.

Die Ereignisse am Reichstagsgebäude am Samstag haben viele schockiert und empört. War das aus Ihrer Sicht eine spontane Aktion oder geplant?

Die Erstürmung der Treppen am Reichstag war eine Aktion mit Ansage. Spontan war höchstens, dass die Situation, die sich geboten hat, genutzt wurde. In rechten Gruppen und Foren im Internet wird schon seit Jahren zu solchen Aktionen aufgerufen, bis hin zu schlimmerem. Es hat mich deshalb auch sehr überrascht, dass nur drei Polizisten vor dem Eingang gestanden haben, um das Gebäude zu schützen.

Welche Wirkung haben Bilder wie die der Reichsflagge vor dem Parlament in Kreisen von Rechtsextremen und Reichsbürgern?

Für Rechtsextreme sind das Bilder des Triumphes, auf die man in diesen Kreisen sehr stolz ist. In Organisationsgruppen für die Demonstration war schon im Vorfeld von einem „Endspiel“ die Rede. Nicht umsonst wurde die Demo ja auch als „Sturm auf Berlin“ beworben. Die Strategie ist eindeutig: Die Proteste, die vorher dezentral im ganzen Land stattgefunden haben, sollen sich auf Berlin als Sitz der Regierung und des Parlaments konzentrieren. Im Internet wird schon länger über den Sturz der Regierung und über das, was nach dem „Tag X“ kommt, sinniert. Die Bilder vom Samstag geben diesen Bestrebungen Rückenwind, weil sie zeigen, dass man „das System“ besiegen kann. Insofern war der Samstag für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner ein großer Triumph. Auf der anderen Seite können die Bilder aber auch Rückschlageffekte mit Blick auf andere Demonstranten haben.

Inwiefern?

Die Provokationen und die Systemfeindlichkeit haben sich bisher vor allem im Verborgenen abgespielt. Am Samstag sind sie nun offensichtlich geworden. Die entscheidende Frage wird sein, wie die Öffentlichkeit damit umgeht.

Auch nach den Ereignissen am Samstag wird gefordert, man dürfe nicht alle Demonstrant*innen über einen Kamm scheren und müsse die Kritik der breiten Masse ernst nehmen. Ist das die richtige Art des Umgangs oder spielt das den Rechten weiter in die Hände?

Zunächst bräuchten wir eine wissenschaftliche Klärung der Frage, wie groß der Anteil derjenigen eigentlich ist, die nicht systemfeindlich gesinnt sind. Wenn in Chatgruppen mit 150.000 Mitgliedern zum Umsturz aufgerufen wird und niemand widerspricht, stellt sich schon die Frage, ob unter den 36.000 Demonstranten in Berlin die Antidemokraten nicht doch die Mehrheit sind und die viele Sympathien für Aktionen wie die am Reichstag haben. Eine Forsa-Befragung hat ergeben, dass nur neun Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Anti-Corona-Demos haben. Bei Pegida waren es Am Anfang 29 Prozent. Insofern erscheint mir die Gruppe derjenigen, die sich da in Berlin getroffen hat, recht isoliert, aber auch radikalisiert zu sein. In der Tendenz ist sie reaktionär und rechtsradikal. Nicht umsonst haben die Demos unter AfD-Anhängern die höchsten Zustimmungswerte. Und die Partei hat auch zur Teilnahme aufgerufen.

Sie haben bereits vor der Demonstration vor einem „Chemnitz 2.0“ gewarnt. Was befürchten Sie?

Die Proteste in Chemnitz vor zwei Jahren waren eine Zäsur. Dort gab es erstmals offen den Schulterschluss zwischen Rechtsradikalen, Rechtspopulisten und sogenannten besorgten Bürgern. In der Folge kam es zu massiven Radikalisierungsprozessen. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat gesagt, er habe nach Chemnitz entschieden, seine Tat zu begehen. Solche Bestätigungsereignisse können Prozesse enorm beschleunigen. Neben der Radikalisierung im Internet manifestiert sie sich nun auch auf der Straße. Zudem verschwimmen die Grenzen immer mehr. Man könnte von einer Querfont von Hare-Krishna-Jüngern bis hin zu Adolf-Hitler-Fans sprechen. Das kann am Ende auch wieder in die Gesellschaft hineinwirken.

Was sollten Politik und Sicherheitsbehörden aus den Vorkommnissen am Samstag lernen?

Zunächst sollte der Verfassungsschutz selbstkritisch seine Äußerungen hinterfragen, die Demonstrationen seien nicht von Rechtsextremen beeinflusst. Das ist am Samstag eindrücklich widerlegt worden – nicht nur durch die Aktion am Reichstag, sondern auch dadurch, dass überall bei den Demos Reichsflaggen zu sehen waren. Und auch diejenigen, die maßgeblich zur Demo mobilisiert haben, kamen klar aus dem rechten Spektrum. Die Erfahrung zeigt, dass diese Kräfte die Proteste prägen können, selbst wenn sie nicht in der Mehrheit sind. Der zweite Punkt ist der aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei. Wenn 36.000 Menschen demonstrieren, von denen man weiß, dass sie sich nicht an Auflagen halten wollen, kann man nicht nur 3000 Polizeibeamte aufstellen.

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https://www.endstation-rechts.de/news/sturm-auf-den-reichstag-das-war-eine-aktion-mit-ansage.html

[Reichsschlafschaf]

Update:
Bei größeren Demonstrationen in Berlin gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf einigt sich der Senat der Bundeshauptstadt. Es soll aber Ausnahmen geben.

Du Schlafschaf hast natürlich wieder mal nicht verstanden, worum es wirklich geht!




 

[Anmaron]

Es steht da nicht genau. Deswegen unsere Rätselei. Vertrauensbruch, Arbeitsverweigerung? Klar ist, dass solches Verhalten in einer sozialen Einrichtung mininum fragwürdig ist.

In einem Kündigungsschreiben müssen nicht extra noch einmal alle berufsüblichen, grundlegenden Verhaltensregeln aufgeführt werden.

Nein, sicher nicht alle, das will keiner. Aber das, was der Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist, wäre erwähnenswert.

Man muß manchmal schon zufrieden sein, wenn in so einer Situation nicht rückwirkend gekündigt wird.

Das geht nicht.

Juristisch gesehen darf das nicht. Aber getan wird es trotzdem manchmal. So einen Fall kenne ich auch, die Arbeitsagentur hat das sogar folgenlos hingenommen.

[klingsor3]

4 Millionen! Es waren 4 Millionen!! 

[Gerichtsreporter]

Mimimi, Querdenken hat doch nichts mit der Stürmung des Reichstages. Die bösen Medien stellen das falsch da. Bei Querdenken gibt es keine Rechten.
Die Querdenkerin am Telefon hat ein Problem damit, wenn die Realität auf ihre Blubberblasenwelt trifft. Sie läßt sich nicht verbieten ihre Meinung zu sagen, nur weil da Rechte sind.

Martin befragt Stefan Bauer zu den Polizeieinsätzen. Für Stefan ist das "offensichtlicher Faschismus", wenn Polizei und Mainstream-medien nebeneinander stehen. Und dann noch Wasserwerfer dahinter. Das sei Bündelung der Gewalten.  Man stelle sich vor, da waren sogar Antifa-Fotografen aus München. Der Stefan kennt die.

Das jetzt ist der "größte anzunehmende Kriminalfall". Superman und Stefan Bauer wollten zur Pressestelle der Polizei. Ganz überraschenderweise wurden die Deppen nicht eingelassen. Aber der rbb wurde eingelassen. Die Polizeipressestelle soll sich schämen, dass sie dem Stefan keinen Termin gegeben haben.

Auch Superman hat noch was zu sagen. Er wollte doch nur vermitteln zwischen der Polizei und den Menschen, die gegen Corona-Maßnahmen sind. Er wollte von der Polizei erklärt haben wie die Polizei vorgeht, wenn die Leute nicht auf sie hören. Das werden die Dir auch erklären. Die Polizei erklärt dem Bankräuber auch, wie sie gegen Bankräuber vorgeht. 

Mal wieder der Aufruf zum Papierterrorismus. Die Leute sollen die Polizei mit Fragen bombadieren. Damit die Polizei einverstanden ist, dass stattdessen Superman als Vertreter mit der Polizei reden darf.

Superman: Ist ganz einfach, haltet Euch an die Anweisungen der Polizei, dann gibt es auch keine Dresche.

Einerseits jammert Superman, dass keiner mit den Deppen redet, andererseits behauptet er, dass sie zu viele sind um nicht gehört zu werden.