Augsburger Polizist spricht als Redner bei Corona-Demo in Berlin
VON JAN KANDZORA
Der Augsburger Kripo-Polizist verhehlt nicht, was er beruflich macht. "Servus, Berlin", sagt er am Samstag auf einer Bühne in Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren dort gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Er sei Kriminalhauptkommissar aus Augsburg und hier, "weil meine rote Linie überschritten wurde", sagt der Mann.
Dann kritisiert er die Corona-Politik mit deutlichen Worten. Er ist nicht der einzige bayerische Polizist, der an diesem Tag dort spricht – und auch nicht der erste Beamte, der auf Corona-Demos als Redner auftritt. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Polizist aus Franken bei der Corona-Demo in Augsburg gesprochen. Das Polizeipräsidium Mittelfranken hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eröffnet, ihn von seinen Aufgaben als Führungskraft entbunden und ihm eine Aufgabe ohne Kontakt mit Bürgern zugewiesen.
Polizist spricht auf Corona-Demo: Verstoß gegen Neutralitätsgebot?</h3>
<p>Man prüfe, ob die Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot verstießen und ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege, hieß es damals. Ob ein ähnliches Vorgehen auch gegenüber dem Augsburger Beamten im Raum steht, der in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen wetterte, war am Sonntag zunächst noch offen. Der bayerischen Innenminster Joachim Herrmann sagte gegenüber unserer Zeitung, dass die zuständigen Polizeipräsidien "die privaten Auftritte dieser Beamten dienstaufsichtlich bereits sehr genau" prüften. Polizisten außer Dienst unterliegten der Treuepflicht und müssten bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen. "Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handelt oder der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln ist, werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen", sagte Herrmann. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten klare Grenzen. Die Redner könnten ganz erheblich dem Ansehen der Polizei schaden, wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, "um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln".
Der Augsburger Polizist sagte in Bezug auf die Einschränkungen unter anderem, es sei "mit Angst und Panikmache gearbeitet" worden. "Millionen von Leuten sind traumatisiert und trauen sich nicht mehr ohne Masken auf die Straße. Das ist ein Skandal."
Aktuell lägen auch nur wenige Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, auf den Intensivstationen. Dennoch müsse man sich von Politikern anhören, "dass eine große Corona-Welle auf uns zurauscht". Der Beamte richtete auch sein Wort an andere Polizisten und forderte sie auf, sich aus "allen Kanälen" zu informieren, nicht nur über "Mainstream und Tagesschau".
Demonstration in Berlin wurde von der Polizei aufgelöst
Behördenangaben zufolge demonstrierten am Samstag bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin. Die Polizei hat die Corona-Demonstration in Berlin vorzeitig aufgelöst. Grund sei, dass Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus nicht eingehalten worden seien, wie sie auf Twitter mitteilte.
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