Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Sandmännchen]

Nice try, Hihihihihihi....

Danke für die sachliche und zielgenaue Argumentation.

Aus dem Artikel die Äußerung im Zusammenhang:

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Aus dem Zusammenhang geht es klar um eine verbotene Versammlung. Die Teilnahme an einer solchen ist kein Beitrag der Meinungsbildung. Das Einfordern einer Abgrenzung gegenüber denjenigen, die dennoch daran teilnehmen, dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und ist Teil seines Amts als Innensenator, gerade weil die Teilnehmer durch die Weiterverbreitung von Corona sowohl die Gesundheit als auch die Freiheit der Berliner gefährden.

[klingsor3]

Jenny Friedheim hat natürlich auch was zum Thema des Tages zu sagen.

[No_DR]

Sorry - Beitrag war doch unangebracht darum gelöscht.

[Gelehrsamer]

Aus dem Zusammenhang geht es klar um eine verbotene Versammlung.

Da Gegenstand der Erklärung ein Versammlungsverbot ist, dürfte das zutreffen.

Die Teilnahme an einer solchen ist kein Beitrag der Meinungsbildung.

Das geht am Thema vorbei: Mit dem Verbot wird gerade ein "Beitrag zur Meinungsbildung" (im Rechtssinne) unterbunden.

Das Einfordern einer Abgrenzung gegenüber denjenigen, die dennoch daran teilnehmen, dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und ist Teil seines Amts als Innensenator, gerade weil die Teilnehmer durch die Weiterverbreitung von Corona sowohl die Gesundheit als auch die Freiheit der Berliner gefährden.

Der Begriff der "Abgrenzung" wird typischerweise auf inhaltliche Positionen, und nicht auf Positionen im Raum bezogen. Dass das auch hier so gemeint ist, zeigt die Erwägung, die Demonstrierenden würden die Versammiungsfreiheit als "Deckmantel" für andere Zwecke missbrauchen, wovon man sich "abgrenzen" müsse. Um Abstände geht es dabei sicherlich nicht.

Der Innensenator hat iÜ zwischenzeitlich eins draufgesetzt und erklärt, das Versammlungsverbot richte sich gegen Bestrebungen, die gegen die fdGO gerichtet seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das in der Hand implodiert, ist damit deutlich gestiegen.

[Sandmännchen]

Hmm. Ich halte auch eine "Abgrenzung" in deinem Sinn noch für durch die Vernunft geboten. Anders als eine "Ausgrenzung".

Mit dem "richtet sich gegen die fdGo" gebe ich ihm recht, und das ist durchaus das Kernproblem. Hier wird systematisch einer rationalen Politik durch wissenschaftsfeindliche Propaganda der Boden entzogen. Eine fdGo ist aber auf den Konsens angewiesen, dass staatlichea Handeln rational sein muss.

Genau das ist die Methode AfD/Trump/Lügenboris: Dem rationalen Konsens die Glaubwürdigkeit zu entziehen, damit am Ende Politik als bloßer Interessensbetrieb dasteht. Und dann gilt als normal, was Trump und Konsorten machen.


Ich begrüße den Vorstoß. Kann sein, dass die Gerichte Dir recht geben, aber es geht hier durchaus um das Wesentliche.

[Gerichtsreporter]

Martin nervt die Polizei. Wir erfahren, dass 100 Demos zugelassen und nur 12 verboten wurden. Dabei ist das Protestcamp von Dirk. Der muss bis Freitag 19 Uhr den Platz geräumt haben.

Interview mit dem Bergmann mit dem roten Shirt. Wir erfahren, dasch desch ä politische Agenda isch. Die Versammlungsverbote sieht er als großen Sieg. Bergmann sagt, dass sie auf jeden Fall am Wochenende in Berlin sein werden. Natürlich ist die Polizei auf Seite der Deppen.

[Gelehrsamer]

Ich begrüße den Vorstoß. Kann sein, dass die Gerichte Dir recht geben, aber es geht hier durchaus um das Wesentliche.

Das führt zum Kern: Wenn es um staatliche Maßnahmen im politischen Bereich wie insbesondere Versammlungsverbote geht, halte ich im Ausgangspunkt daran fest, dass der Staat als neutraler Akteur sich einer Bewertung und damit auch einer Verknüpfung von Rechtsfolgen mit einer Bewertung des Anliegens der Demonstrierenden zu enthalten hat, soweit es dafür nicht (sehr ausnahmsweise) eine eigene Rechtsgrundlage gibt. Wenn ein Verein sich gegen die fdGO richtet, kann er in einem formalisierten Verfahren nach dem Vereinsgesetz verboten werden (funktioniert auch bei losen Zusammenschlüssen, vgl. "linksunten indymedia"); das Gleiche gilt für Parteien. Jenseits dieser Fälle hat der Staat sich einer Bewertung auch der Verfassungswidrigkeit grundsätzlich zu enthalten (Verwerfungsmonopol des BVerfG). Man kann daher auch eine NPD-Demo nicht deshalb verbieten, weil die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Ein Staat, der hier anfängt zu differenzieren, macht Grundrechte zum Spielball von Opportunitätserwägungen.

Ich halte dieses Demo-Verbot für richtig, weil die Demonstrierenden andererseits noch nicht gelernt haben, dass Regeln im Rechtsstaat für alle gelten und deshalb auch von denen zu beachten sind, die von deren Sinnhaftigkeit nicht überzeugt sind. Die Infektionswahrscheinlichkeit im Freien mag niedrig sein - aber wenn Tausende zusammenkommen, sind nicht offensichtlich unverhältnismäßige Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Wenn diese ankündigungs- oder erfahrungsgemäß ignoriert werden, fällt mir auch kein milderes Mittel als ein Verbot ein. Wenn der Innensenator aber ein konsequentes Vorgehen der Polizei ankündigt, damit Berlin nicht "als Bühne für Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", liegt mE ein grundsätzliches Missverständnis über die Rolle des Staates im Meinungskampf vor. 

Nachtrag: Sowohl Polenz als auch Kühnert haben daher mE Recht: 

[Reichsschlafschaf]

Die extremen Reaktionen führen vielleicht zu mehr Verständnis für das Verbot.


 

Aufrufe zu Waffengewalt & Widerstand: Extreme Reaktionen auf Demo-Verbot

Thomas Laschyk | Bericht | 26. August 2020


So reagieren Pandemie-Leugner auf Telegram

Der Berliner Versammlungsbehörde hat heute mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen untersagt (Quelle). Das Demo-Verbot begründet sich dadurch, dass die Hygiene-Regeln mit Sicherheit nicht eingehalten werden. Nicht nur zeigen das vergangene Demonstrationen, die Pandemie-Leugner:innen protestieren ja auch buchstäblich dagegen. Auch aus eigener Erfahrung können unsere Berichterstatter bestätigen, dass man auf der Demo beschimpft wird, wenn man auf Maske und Abstand achtet (mehr dazu).

Die geplante Demonstration von radikalen Pandemie-Leugner:innen, die seit Monaten Fake News und Verschwörungsmythen in ihren ideologischen Echokammern verbreitet haben, ist nicht nur massiv von der gesamten rechtsextremen Szene unterlaufen, sondern vernetzt sich auch immer mehr damit. Und bildet somit eine demokratiegefährdende Querfront. Dass die gesamte rechtsextreme Szene zur Demo mobilisiert hat, von AfD, NPD. III. Weg, Identitäre und vielen mehr, haben wir hier dokumentiert:

Spoiler

Dass diese Bewegung in ihrem Fanatismus immer radikaler und gefährlicher wird, zeigt sich auch in den Reaktionen auf das Demo-Verbot. Wir haben die Chats und Ankündigungen der Pandemie-Leugner:innen und Rechtsextremisten durchforstet und die extremsten Reaktionen gesammelt.
Hinwegsetzen über das Demo-Verbot

Da die Pandemie-Leugner:innen sich nicht um die Gesundheit ihrer Mitmenschen wegen der Pandemie sorgen und aktiv und bewusst die Pandemie-Maßnahmen missachten, sollte niemanden verwundern. Entsprechend ist es auch selbstverständlich, dass die meisten planen, sich über das Demo-Verbot hinwegzusetzen. Bzw. trotz Demo-Verbot in Berlin aufzumarschieren. Breit wird in den Telegram-Gruppen dennoch eine Demo angekündigt. Und aufgefordert, das Demo-Verbot zu missachten.

[close]

https://www.volksverpetzer.de/bericht/waffengewalt-demo-verbot/


Umfangreiche Dokumentation im Artikel.

[SchlafSchaf]

In einem Video wo es um das Verbot geht und wo die PM von Ballweg verlesen wird, wird ganz explizit sich über die Aussage mockiert

[dieda]

Die heutige Verbotsverfügung als pdf:

https://nextcloud.outpost1.cryptovistix.org/s/EQWDTfkNMEaX4Sw#pdfviewer

[Lacrosse]

Da hat man beim Beschluss aber auch die Rechtschreibprüfung vergessen. Unter Anderem hört sich SARS-CoV-2-Virusses seltsam an.

War es denn so klug das abzusagen und den Konflikt vor die Gerichte zu verlegen?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen das mit passenden Auflagen zu erlauben und dann bei Verstößen hart durchzugreifen?
Selbst bei FFF-Demos verwendet die Polizei Berlin doch so gerne vorbeugende Gewalt. Warum nicht bei diesem deutlich aggressiveren Personenkreis?

Für mich sieht das auch so aus als ob Berlin hier versucht die Bevölkerung zu beruhigen indem man drastische Maßnahmen ergreift, um dann wenn ein Gericht das Verbot kassiert sagen können man habe es ja versucht und zu Status Quo zurückzukehren.
Was bedeutet man lässt bei solchen Demos alle Verstöße einfach durchgehen.

Eine fiese Taktik wäre die Demo zu erlauben und die Teilnehmer sowie die Veranstalter mittels Infizierten anzustecken. Die Schlagzeile "Corona-Hotspot - hunderten Demonstranten bei Anti-Corona-Demonstration angesteckt, Veranstalter wird im Krankenhaus beatmet" wäre einer echten Corona-Diktatur doch ausgesprochen zuträglich.
Aber das geht aus ethischen Gründen in unserer Demokratie mit angeschlossenem Rechtsstaat natürlich nicht. Damit ist mal wieder bewiesen: Die BRD ist nicht faschistisch.

[Rabenaas]

Eine fiese Taktik wäre die Demo zu erlauben und die Teilnehmer sowie die Veranstalter mittels Infizierten anzustecken.

Das ist der Plan: die Flugscheibengeschwader 1-15 sowie 18-39 sind mit Viren aufmunitioniert und einsatzbereit.

Lediglich die Geschwader 16, 18 und 40 bleiben im Einsatz über Wien. Eichelburg muß auch an diesem Wochenende unter Kontrolle gehalten werden.

[Gerichtsreporter]

Für mich sieht das auch so aus als ob Berlin hier versucht die Bevölkerung zu beruhigen indem man drastische Maßnahmen ergreift, um dann wenn ein Gericht das Verbot kassiert sagen können man habe es ja versucht und zu Status Quo zurückzukehren.

Das ist auch meine Befürchtung.

[Rabenaas]

Warum der Corona-Aufmarsch in Berlin doch noch droht

Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen.

Sebastian Leber und Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de am 27.08.2020

Die Irren werden nicht alle...

Geisels Äußerung, er werde nicht hinnehmen, dass Berlin ein zweites Mal "als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", ist allerdings ungeschickt (Neutralitätsgebot). Ich bin trotzdem zuversichtlich, daß die Gerichte nach den Erfahrungen der letzten Demo das Verbot halten werden.

[Neubuerger]

Passend dazu heute im Netz gefunden: