Protest in Berlin : Die Organisationsstruktur hinter den „Hygiene-Demos“
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
-Aktualisiert am 04.08.2020-17:34
Vor wenigen Wochen wirkte es noch so, als lösten sich die „Hygiene-Demos“ gegen die Pandemie-Politik langsam auf. 250 Leute nahmen Mitte Juli an einer Veranstaltung des Gründers und IT-Unternehmers Michael Ballweg teil. Im Mai hatte eine bunte Mischung aus Impfgegnern, Esoterikern, Anthroposophen, Veganern sowie wenigen Links- und Rechtsextremisten in Stuttgart zu Tausenden von sich reden gemacht.
Als maßgeblicher Organisator konnte Ballweg nun offenbar viele von ihnen bei einer Demonstration in Berlin am Wochenende mobilisieren, rund 20.000 sollen daran teilgenommen haben. Manche Redner verglichen den Aufmarsch zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sogar mit der Love Parade. Möglich wurde das erst durch eine zwischenzeitliche „logistische Kooperation“ mit „#honk for hope“, einer Bewegung zur „Rettung des Busreisegewerbes“ in Deutschland. Die ist inzwischen Geschichte. „Weil sich die Fahrgäste zur Berliner Demonstration nicht an die Hygiene-Vorschriften für den Busverkehr halten wollten und weil wohl etwa 2500 Menschen in Bussen nach Berlin gefahren sind, habe ich mich frühzeitig von dieser Kooperation distanziert. Ein anderer Grund war, dass sich auch so genannte Reichsbürger angemeldet hatten, das wollte ich nicht mittragen“, sagt Joachim Jumpertz, der die Plattform
www.matchbus.tours zur Koordinierung der Fahrten angeboten hatte.
Gezielt über soziale Netzwerke mobilisiert
Grundlage der Kooperation war offenbar eine einfache Arbeitsteilung: Ballweg, die Gruppe „Querdenken 0711“ sowie die regionalen Gliederungen der Bewegungen melden überall in der Republik Demonstrationen an, mal in Stuttgart, mal in Ravensburg, mal in Berlin. Der Logistikpartner „#honk for hope“ organisierte die Busreisen für die Demo-Touristen aus 68 Städten in Deutschland, teils zum Pauschalpreis von 47 Euro. Stammgäste bekamen Ermäßigung, in Gruppen organisierte Gegner der Corona-Politik konnten „Exklusivbusse“ chartern. In der Werbung für die Demonstrationen hieß es: „Eine Fahrt mit dem Reisebus hilft den mittelständischen (oft familiengeführten) Reisebusunternehmen, den Corona-Lockdown zu überleben, und erhält sowohl die Vielfalt des Marktes als auch sehr viele Arbeitsplätze.“ Mit Buskorsos könne die Bewegung zusätzlich Präsenz auf den Straßen zeigen. Hinzu kam eine gezielte Mobilisierung über soziale Netzwerke.
Die Bewegung scheint sich in den vergangenen Wochen professionalisiert zu haben, auf ihrer Internetseite finden sich mittlerweile für jeden Postleitzahlenbereich Adressen von Telegram-Chatgruppen. Zu der Organisation gehören ein Film- und ein Logistikteam, man kann sich ein Flugblatt „Corona-Fakten“ oder die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ herunterladen, in denen gegen das „Corona-Regime“ und die Maskenpflicht polemisiert und von einer „neuen Bundesrepublik“ fabuliert wird.
Die starke Präsenz von Demonstranten mit schwäbischem Idiom auf der Berliner Demo dürfte aber nicht nur auf die organisatorischen Fähigkeiten Ballwegs zurückzuführen sein. Mit Bodo Schiffmann, einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt aus dem badischen Sinsheim, stammt auch ein zweiter Agitator gegen die Pandemie-Politik aus Baden-Württemberg. Schiffmann betreibt einen Youtube-Kanal und versucht seit April, aus der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen eine politische Partei zu machen. Zunächst hatte er die Partei „Widerstand 2020“ mitgegründet.
Auch Mitglieder des „Flügel“ nahmen offenbar an Demo teil
Als es Streit unter den Gründern gab, die „Identitäre Bewegung“ (IDB) versucht haben soll, die Partei zu unterwandern, entschied sich Schiffmann, eine weitere Partei aus der Taufe zu heben: Die heißt nun „Wir 2020“. Die Partei hat laut ihrer Internetseite bislang 8931 Interessenten für eine Mitgliedschaft registriert. Schiffmann und „Wir 2020“ fordern die „Rücknahme sämtlicher Gesetzesänderungen“, die zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie getroffen wurden. Außerdem müssten der Mittelstand gefördert und die Presse- und Versammlungsfreiheit wiederhergestellt werden, so Schiffmann. In Deutschland war allerdings die Pressefreiheit durch den Lockdown nie außer Kraft gesetzt.
Nach Auffassung des Landesverfassungsschutzes organisieren vereinzelt auch Rechtsextremisten kleinere Veranstaltungen gegen die Pandemie-Politik der großen Koalition in Berlin, auch Bürger aus der Reichsbürgerszene beteiligen sich manchmal an solchen Veranstaltungen. „Im Vorfeld zu der Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin kam es insbesondere in den sozialen Medien im Netz sowie auf entsprechenden Demonstrationen in Baden-Württemberg zu erheblichen Mobilisierungsversuchen, auch durch extremistische Akteure, beispielsweise Vertreter des „Flügels““, sagte ein Sprecher des Landesamtes. Diese reichten bis hin zur konkreten Organisation der Anreise. Mit großer Wahrscheinlichkeit habe aufgrund dieser Mobilisierungsbemühungen eine größere Anzahl von Personen aus Baden-Württemberg an der Demonstration in Berlin teilgenommen.
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