Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Mr. Devious]

Urteil gegen Initiator von Corona-Demo vor Kretschmanns Privathaus - Es bleibt im Ergebnis bei 30 T€

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Der Anführer eines Corona-Spaziergangs, der im Februar zum Privathaus des Ministerpräsidenten in Laiz geführt hat, muss eine Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro bezahlen. Der Mann und sein Anwalt haben bekannt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Nach drei Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Sigmaringen am Montag ein Urteil gesprochen. Der Angeklagte Udo S. muss 120 Tagessätze à 250 Euro bezahlen. Damit ist der 52-Jährige vorbestraft.

Richterin Kristina Selig hatte ursprünglich in einem beschleunigten Verfahren einen Strafbefehl Höhe von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 30 000 Euro, verhängt. Dagegen legte der Angeklagte Einspruch ein.

Deshalb kam es zu der mündlichen Verhandlung, die sich über drei Tage hinzog, und ein großes Medieninteresse auslöste.
Staatsanwaltschaft: Mann war Anführer

Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter ist der Ansicht, dass der Angeklagte den Spaziergang anführte. „Man hat sich an ihnen orientiert, sie waren der Ortskenner und haben die Teilnehmer zielgerichtet zu Kretschmanns Haus geführt.“

Der Mann hatte bei verschiedenen Corona-Demos ein Kreuz mit sich geführt - so auch im Februar in Laiz. „Vielleicht ist es deshalb für die Masse und die Polizei so rübergekommen, dass er der Leiter ist“, sagte sein Verteidiger.

Die Geldstrafe fällt so hoch aus, weil die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass der in einer Nachbargemeinde von Sigmaringen lebende Angeklagte über monatliche Miet- und Pachteinnahmen in Höhe von 23.000 verfügt.

S. selbst legte lediglich Lohnbescheinigungen vor, die sein Nettoeinkommen auf 2300 Euro beziffern. Zudem müsse er für eines seiner beiden Kinder Unterhalt in Höhe von 300 Euro bezahlen.

Um diese „Armrechnung“ zu widerlegen, verwies der Oberstaatsanwalt auf die eingeholten Bankauskünfte und Grundbuchauszüge, die S. Vermögensverhältnisse belegen sollten.
Staatsanwalt betont Schutz von Mandatsträgern

Sein Verteidiger Tomislav Duzel untermauerte seine Forderung nach einem Freispruch und unterstellte der Justiz zum Schutz der Privatsphäre Kretschmanns ein besonderes hartes Vorgehen.

„Es macht keinen Unterschied, ob man bei Herrn Kretschmann, einem Amtsgerichtsdirektor oder einer Kloputzfrau demonstrieren geht.“ Doch, es mache einen Unterschied, sagte der Staatsanwalt: „Wir setzen damit ein Signal, dass wir die Einschüchterung von politischen Mandatsträgern nicht zulassen.“

Knapp 60 Menschen hatten sich am Sonntag, 13. Februar, in Laiz versammelt, um vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

S. sei gewöhnlicher Teilnehmer des Spaziergangs gewesen, was nicht strafbar ist, so die Argumentation von Rechtsanwalt Duzel. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist dagegen der Meinung, dass der Angeklagte den Demonstrationszug angeführt habe. Bei einer unangemeldeten Versammlung können Anführer von den Behörden belangt werden.

Der Mann und sein Anwalt gaben bekannt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/sigmaringen_artikel,-amtsgericht-bestaetigt-geldstrafe-gegen-mutmasslichen-anfuehrer-einer-corona-demo-vor-kretschmanns-p-_arid,11513815.html

[theodoravontane]

Urteil gegen Initiator von Corona-Demo vor Kretschmanns Privathaus - Es bleibt im Ergebnis bei 30 T€

Ich sag's ja schon lange, Spaziergänge können folgenreich sein, man knickt mit dem Fuß um, kommt in einen Regenschauer, muss 30k€ zahlen, wird von einem Hund angefallen … aber in dem Fall habe ich echt kein Mitleid.

Edit fragt sich bei der Sache mit dem Kreuz, wann da wohl die ersten Schwurbler ankommen und "argumentieren", das sei ja wohl der Beweis für die satanischen Verflechtungen im Hintergrund, daß man Christen jetzt schon alleine wegen des Tragens eines Kreuzes verurteilt.

[califix]

Man möchte glauben, hier hätte die Kundschaft an der Beschaffung mitgewirkt. In Frankfurt werden doch tatsächlich Luftfilter für Schulen angeschafft. Das ging ja mal weder schnell....

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Mo. 30.05.22, 12:37 Uhr
Top-Thema
Frankfurt installiert 2.500 Luftfilter an 140 Schulen

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie werden an Frankfurter Schulen die ersten Luftfilter in Klassenräumen installiert. Den Beginn machte die Musterschule im Frankfurter Nordend. In den kommenden Wochen sollen an 140 Schulen im Stadtgebiet rund 2.500 Geräte aufgestellt werden - vorwiegend in Klassenräumen der Jahrgangsstufen eins bis sechs. Bis zum Herbst sollen in allen vorgesehenen Schulen entsprechende Geräte stehen.

"Die Luftfiltergeräte benötigen wir, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten", sagte Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), "denn noch wissen wir nicht, wie sich das Infektionsgeschehen in der kalten Jahreszeit entwickeln wird." Unabhängig von der Pandemie würden die Luftfilter dazu beitragen, die Qualität der Raumluft in den Klassen zu verbessern.

Die späte Lieferung der Geräte begründete Weber mit den "Tücken" des EU-Vergaberechts. Rund neun Monate habe die Vergabe des Auftrags für alle Frankfurter Schulen gedauert. Dies sei auch dem Auftragsvolumen von rund zwölf Millionen Euro geschuldet.

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Quelle: hr / hessenschau.de

[hair mess]

Das ging ja mal weder schnell....

Ja, weder schnell noch jetzt noch unbedingt notdürftig.
Ich liebe freudsche Verschreiber.

[Knallfrosch]

passt hier wohl am besten:

http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-sucht-deutsches-Impfgegner-Paar-in-Paraguay-article23364681.html

[Ba_al]

@Knallfrosch

Das dürfte unser Ex-U20-Nationalspieler sein.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.msg397466#msg397466

[Reichsschlafschaf]

Ach, kuck!

Jetzt darf man schon nicht mal mehr Ärzte beleidigen, so weit isses schon!!1!!!11!!!   

Arzt per Mail beleidigt - Weseler muss Geldstrafe zahlen
Veröffentlicht: Dienstag, 31.05.2022 07:34

Ein Mediziner wurde beleidigt, weil er in seiner Praxis keine ungeimpften Patienten mehr behandelt wollte. Gegen einen Weseler hatte er jetzt erfolgreich Anzeige ein.

Weil er einen Arzt wüst beschimpft hat, ist ein Weseler zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut NRZ muss der 35-Jährige 1600 Euro zahlen. Opfer seiner beleidigenden E-Mail war demnach ein Hausarzt aus Niedersachsen. Der hatte im Fernsehen erklärt, dass er in seiner Praxis keine ungeimpften Patienten mehr behandeln will. Er begründete das mit dem Schutz seines Teams und der Schwerstkranken in den Wartezimmern. Darauf folgte offenbar ein regelrechter Shitstorm. Nach der Beleidigung des Weselers per Mail hatte der Mediziner Anzeige erstattet - mit Erfolg. Vor Gericht hatte sich der 35-jährige Angeklagte geständig gezeigt.

https://www.radiokw.de/artikel/arzt-per-mail-beleidigt-weseler-muss-geldstrafe-zahlen-1326902.html



Was kommt als nächstes?

Ärzte dürfen sich Patienten aussuchen, wenn bei denen keine Schmerzen und keine Lebensgefahr besteht?

[SchlafSchaf]

Diverse Durchsuchungen wegen Verdacht auf Subventions- und Abrechnungsbetrug

Razzien wegen Corona-Subventionsbetrugs in vier Bundesländern

Die Polizei durchsucht Firmen und Privathäuser von fünf Beschuldigten. Nach SPIEGEL-Informationen soll eine 31-Jährige Coronatests abgerechnet haben, die mutmaßlich gar nicht stattfanden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-krise-razzien-wegen-subventionsbetrugs-in-vier-bundeslaendern-a-c9fd957c-5a84-48c6-8409-a59bd11af101?fbclid=IwAR04IRJqSECTIi6vqCYRqqZjztuqyVbAB6opV-IHAgSh4BXvqyiCvHmP-2A&fs=e&s=cl

[Reichsschlafschaf]

Die Kundschaft schläft nicht:

Neubau brannte tagelang
Verheerender Brand in Kita: Üble Fake-News geben Minderheit die Schuld

Nach dem verheerenden Brand in einem Nürnberger Kita-Neubau ermittelt die Kripo nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zuvor hatten im Netz üble Fake-News einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die Schuld für das Feuer gegeben.

Fake-News zu dem Kita-Brand in Nürnberg Mitte Mai haben inzwischen die Kriminalpolizei auf den Plan gerufen. Auslöser waren demnach üble Gerüchte in den sozialen Medien. Foto: NEWS5 / Bauernfeind (NEWS5)

Nach Kita-Brand in Nürnberg: Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet
Neubau wurde Mitte Mai völlig zerstört - Feuerwehr im Dauer-Großeinsatz

Was war die Brandursache? Üble Fake-News geben Minderheit die Schuld
"Irreführende und falsche Behauptungen" in sozialen Medien haben Konsequenzen
Video zu Nürnberger Kita-Brand zieht Ermittlungen nach sich: Mitte Mai hatte der Holz-Neubau einer Kita vier Tage lang gebrannt, dichte Rauchwolken zogen über das Gebiet um die Grünewaldstraße. Erst mithilfe eines Abrissbaggers konnten die Glutnester letztlich in mühsamer Löscharbeit beseitigt werden. Nun hat das Polizeipräsidium Mittelfranken mitgeteilt, dass aufgrund von Gerüchten zur Brandursache ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Gegenüber inFranken.de nennt das Präsidium konkrete Details.

Fake-News zu Nürnberger Kita-Brand rufen Kripo auf den Plan
Bislang hätten sich "keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandstiftung" ergeben, die Polizei habe jedoch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, heißt es aus dem Präsidium in Nürnberg. "Im Verlauf der Ermittlungen konnte der Bereich des Brandausbruchs engräumig lokalisiert und mögliche Zündquellen eingegrenzt werden", schreibt die Polizei weiter.


Die Ermittlungen zur "Klärung des Brandausbruchs" dauern demnach derzeit noch an. Derzeit würden allerdings "auf diversen Social-Media-Plattformen irreführende und falsche Behauptungen bezüglich des Brandereignisses verbreitet", so die Polizei. Unter anderem werde in einer Videodatei behauptet, dass "eine bestimmte Bevölkerungsgruppe für den Brand verantwortlich sei und die Polizei diesbezüglich nicht ermitteln würde".

Auslöser für das folgenschwere Großfeuer seien demnach angeblich ukrainische Flüchtlinge, erklärt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken inFranken.de am Dienstag (31. Mai 2022) auf Nachfrage. Der in dem Internetvideo namentlich genannte vermeintliche Polizeibeamte ist offenbar frei erfunden. "Dieser ist so in Mittelfranken nicht existent", erklärt die Polizeisprecherin.

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet
In der Folge habe die Nürnberger Kriminalpolizei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

https://www.infranken.de/lk/nuernberg/nuernberg-verheerender-brand-in-kita-ueble-fake-news-geben-minderheit-die-schuld-art-5466896


 

[Sandmännchen]

Behinderte und Begleitpersonen, welche nicht in der Schweiz wohnhaft sind, erhalten keine Ermässigung.

Könnte gegen Verträge der Schweiz mit der EU verstoßen, bloß, wer hat über den Stand der Verträge noch eine Übersicht?

Die haben übrigens ähnliche ausländerfeindliche Bestimmungen bei Studentenrabatten.

[SchlafSchaf]

Liebe und Frieden - am Arsxx
Und die Polizei sieht nur mal wieder nix

https://www.belltower.news/hambacher-schloss-querdenken-und-reichsbuergerinnen-stuermen-ein-demokratiefest-und-die-polizei-ist-zufrieden-132297/?fbclid=IwAR3p535DbVhYJOb4S-2JuEDNI3Zr_JngHzLSpZgAW9zSVAVyEsu1vILcujM&fs=e&s=cl

[califix]

UUps, könnte sich da ein Fehler in den Link reingemogelt haben?

[oschy]

UUps, könnte sich da ein Fehler in den Link reingemogelt haben?

https://www.belltower.news/hambacher-schloss-querdenken-und-reichsbuergerinnen-stuermen-ein-demokratiefest-und-die-polizei-ist-zufrieden-132297/

gruß oschy

[SchlafSchaf]

12 Querpfeifen und ein Streifenwagen
(Klingt wahlweise nach dem Filmtitel von Asylum oder einem 80erJahre Streifen aus Deutschland)

https://www.facebook.com/100046814130837/posts/552447012992432/?d=n

[Ba_al]

3000 Fälle

Arzt wegen mutmaßlich falscher Corona-Atteste verhaftet

Ermittler haben einen Mediziner aus Leverkusen in Haft genommen – er soll ohne Untersuchung Tausende Corona-Atteste ausgestellt haben. In Dutzenden Fällen gibt es laut Staatsanwaltschaft nun einen dringenden Tatverdacht.
03.06.2022, 19.15 Uhr

Spoiler

Nach monatelangen Ermittlungen wegen falscher Corona-Atteste haben Ermittler einen Arzt aus Leverkusen in Untersuchungshaft genommen.

Der 52-Jährige sei am Freitag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Zuvor habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann ins Ausland absetzen wolle.

Die Ermittler werfen dem Mediziner vor, in zahlreichen Fällen ohne vorherige Untersuchung Atteste ausgestellt zu haben, denen zufolge Patienten aus medizinischen Gründen keine Coronaimpfung bekommen dürften.

In 66 Fällen gebe es inzwischen einen dringenden Tatverdacht gegen den Arzt. Doch die Dimension könnte weit größer sein, betonen die Ermittler. Insgesamt werde in rund 3000 Fällen wegen mutmaßlich falscher Atteste gegen den 52-Jährigen ermittelt.
sak/dpa

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leverkusen-arzt-wegen-mutmasslich-falscher-corona-atteste-in-haft-a-60882412-6970-40a8-b8c8-f3d4acc7e2a2?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph