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Das Urteil des Traunsteiner Landgerichts gegen einen Theologen, der sich als Arzt ausgegeben und in oberbayerischen Impfzentren Hunderte Menschen gegen Corona geimpft hat, gerät am Donnerstag zu einer Abrechnung mit dem Angeklagten.
Er sei alles andere als der Gutmensch, als der er sich selbst darstellen wolle, sagt Aßbichler und bezieht sich dabei auch auf schockierende private Chatverläufe, in denen der Mann sich zu anderen Themen äußert. Sein Leben sei geprägt davon gewesen, „zu täuschen und zu manipulieren“.
Rechnungen über 20.000 Euro gestellt
Das Gericht verurteilt ihn unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und 1144 Fällen von vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.
Der Mann war im Impfzentrum Rosenheim und im Impfzentrum Karlsfeld im Landkreis Dachau tätig sowie mit mobilen Impfteams etwa in Pflegeeinrichtungen im Einsatz. Gesundheitliche Schäden erlitt den Ermittlern zufolge niemand. Er soll gut 20.000 Euro in Rechnung gestellt haben, laut Verteidigung bekam er aber am Ende kein Geld.
Aufgeflogen war der aktuelle Fall nicht zuletzt, als der falsche Arzt einen echten Arzt impfte. Diesem fiel auf, dass der Mann auch auf einfachste ärztliche Fragen nicht antworten konnte, wie eine damals mit Ermittlungen betraute Polizeibeamtin in der Beweisaufnahme berichtet hatte. Daraufhin habe das Impfzentrum Anzeige erstattet.
Falschen Doktortitel benutzt
Zum Prozessauftakt im Februar hatte der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Es sei richtig, dass er falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe, ließ er über seine Anwälte mitteilen. Sein Motiv sei aber durchaus altruistisch gewesen, behauptete er. Er habe „etwas Gutes“ tun und mithelfen wollen, dass die Impfkampagne in Gang kommt. In seinem letzten Wort hatte er gesagt: „Meine charakterlichen Werte sind die Grundlage meines Handels und Tuns.“
Es ist eine Formulierung, die Richterin Aßbichler am Donnerstag zitiert, um dem Mann zu zeigen, dass sie ihm seine Motive nicht abkauft - ebenso wenig wie dessen Angabe, er habe sehr darunter gelitten, dass er nach seinem Theologiestudium kein Priester habe werden können.
„Das Gericht ist darauf nicht reingefallen“, sagt sie auch zu Versuchen des Angeklagten, mit Erkrankungen auf seine Haftempfindlichkeit aufmerksam zu machen. In den Gerichtssaal kam er mit einer Gehhilfe - und dann „sprang er wie ein junges Reh von dieser Stufe“, sagt sie.
Anwältin kritisiert Urteilsbegründung
Die Anwältin des Angeklagten kritisiert die Art und Weise der Urteilsbegründung und auch, dass Chatverläufe, die mit den angeklagten Taten nichts zu tun hätten, in das Verfahren eingeführt worden seien, um ihren Mandanten in einem ganz besonders negativem Licht darzustellen. Die Verteidigung prüft, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen will.
„Das Gericht ist gehalten, die Wahrheit festzustellen“, betont Aßbichler in ihrer Begründung, der Angeklagte sei genau das, wofür die Staatsanwaltschaft ihn hält: ein „Hochstapler und Betrüger“. Sie richtet sich immer wieder auch direkt an den Angeklagten. Einmal sagt sie: „Gott sei Dank sind Sie kein Priester geworden.“
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(dpa)
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Angeklagter hatte "Angst vor erheblichen Nebenwirkungen"
Der Angeklagte hatte gestanden und berichtet, dass er wegen der Vorfälle aus dem Dienst entlassen worden sei. "Seit gestern arbeitslos", gab er zu Protokoll. Er habe sich nicht zu einer Corona-Impfung durchringen können - unter anderem wegen großer Angst vor erheblichen Nebenwirkungen. Die Frage der Richterin, ob er seriöse Quellen zu Rate gezogen und mit Ärzten gesprochen habe, ließ der Angeklagte unbeantwortet.
Impfpflicht bei der Bundeswehr nicht nur gegen Corona
Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" auf. Auf der Liste stehen unter anderem Impfungen gegen Masern, Hepatitis und Influenza.
Dem damaligen Stabsgefreiten bei einem Wachbataillon war im Dezember 2021 befohlen worden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so die Anklage. Mitte Januar sei ihm der Befehl erneut erteilt worden. In zwei Fällen habe er sich ein Impfbuch beschafft, wonach er angeblich in einem Impfzentrum eine Impfung erhalten habe.
Soldat stehe nun "vor dem Nichts"
Das Gericht ging von einem "hohen Grad an Verzweiflung, aber auch einen hohem Grad an krimineller Energie" aus. Berücksichtigt sei bei der verhängten Strafe, dass der ehemalige Soldat, der sich für zwölf Jahre verpflichtet hatte, nun vor dem Nichts stehe. Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwältin. Die Verteidigerin hatte keinen konkreten Antrag gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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