Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[dtx]

Funktioniert nur, solange Geld da ist. Wenn es wirklich zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen sollte, dürfte dem Staat das Geld schnell ausgehen.

Nö. Die Kohle wird nur, genauso wie die für die Wiedervereinigung, irgendwann mal wieder reingeholt werden.

Nur schade, dass das sich noch keiner zu sagen traut.

Es trauten sich viele. Man mußte es nur zur Kenntnis nehmen (wollen).

[Gerichtsreporter]

So lange kann man die Maßnahmen nicht durchhalten

In der Industrie gibt es keine Maßnahmen, da sind alle Einschränkungen freiwillig und werden auch ohne order de mufti bereits zurück gefahren. Bei uns (zwar nicht Industrie) ist ab nächste Woche Halbschichtbetrieb. Es wird gearbeitet unter der Bedingung, dass pro Nase 20 qm zur Verfügung stehen. Also die gleiche Begrenzung wie für den Einzelhandel in den strengeren Ländern. An ähnlichen Regelungen sind andere Betriebe nicht gehindert.

Das große Mimimi höre ich nur von Unternehmen, die entweder eh keiner braucht oder die Hilfsleistungen abgreifen wollen.
 

[Reichsschlafschaf]

Hat jemand einen besseren Text?

27. April 2020 - 13:30 Uhr
Ungleichbehandlung mit kleineren Läden

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit.

Vorerst keine sofortigen Folgen

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus.

https://www.rtl.de/cms/verkaufsverbot-fuer-grosse-geschaefte-in-bayern-verfassungswidrig-4530948.html

[Gerichtsreporter]

Noch feiern sie es als Sieg. Aber wenn dann wieder alle Geschäfte außer Lebensmittel geschlossen werden, wenn die Fallzahlen steigen, dann war das ein Pyrrhhus-Sieg.

[Sandmännchen]

Naja, aber die Regelung ist ja nun wirklich unsinnig. Entweder Läden auf oder Läden zu. Man kann noch die Personenanzahl irgendwie beschränken.

[Gelehrsamer]

Noch feiern sie es als Sieg. Aber wenn dann wieder alle Geschäfte außer Lebensmittel geschlossen werden, wenn die Fallzahlen steigen, dann war das ein Pyrrhhus-Sieg.

Das leuchtet mir aus zwei Gründen weiterhin nicht ein, auf die auch das VG HH abgestellt hat:

1. Wenn die Verkaufsfläche verkleinert wird, drängeln sich die Leute auf engerem Raum - wenig sinnvoll. Begrenzt man deshalb die Zahl der Kunden (Kunden pro Quadratmeter) kommt es auf die Gesamtfläche ebenfalls nicht an.

2. Das Ziel der Maßnahme soll denn auch sein zu verhindern, dass die Menschen in die Innenstädte strömen.Dass man dies dadurch erreichen kann, dass man in Kaufhäusern, Elektromärkten etc. die Fläche begrenzt, ist jedenfalls nicht plausibel begründbar. Im Zweifel werden die Kundenströme nur in kleinere Geschäfte gelenkt. Das ist wieder kontraproduktiv.

(Meines Erachtens hätte man die Läden noch bis ca. Mitte Mai insgesamt zulassen sollen - davon geht dann die Welt auch nicht unter).   

[Gerichtsreporter]

(Meines Erachtens hätte man die Läden noch bis ca. Mitte Mai insgesamt zulassen sollen - davon geht dann die Welt auch nicht unter)

So sehe ich das auch. Die ursprüngliche Idee war, die Geschäfte wieder langsam zu öffnen, also nicht alle auf einmal. Irgendwer hatte die Idee mit der Größe. Das hätte den Vorteil, dass die kleineren Geschhäfte, die vermutlich nicht so viel Reserven haben, zuerst wieder öffnen dürfen. Kleinere Geschäfte sind auch eher dezentral gelegen als in der Innenstadt oder im Industriepark.

Irgendwer fing dann an mit der Idee, bei größeren Geschäften die Verkaufsfläche zu verkleinern. Da hatte man wohl wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Angst, dies nicht zuzulassen. Weil 800 qm sind nun einmal 800 qm. Bedacht hat man dabei nicht, dass das Sortiment anders ist. Der kleine Schreibwarenladen oder das Fotostudio haben andere Waren als die großen Elektronikmärkte oder die Möbelhäuser. Jetzt haben wir den Salat und dürfen uns vermutlich auf eine zweite Schließung vorbereiten.

[Reichsschlafschaf]

Meanwhile in Nds:

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche grundsätzlich bestätigt. Ein Gericht in Bayern hatte diese Regel kurz zuvor für verfassungswidrig erklärt.

https://www.nwzonline.de/region/im-nordwesten-gericht-bestaetigt-verkaufsverbot-fuer-grosse-geschaefte-in-niedersachsen_a_50,7,3234562200.html

[Chemtrail-Fan]

Hat jemand einen besseren Text?

Zumindest einen etwas ausführlicheren beim BR:

Bayern: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hält das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, sehen die Richter in der Ungleichbehandlung von kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil indessen "keinen Angriff auf die Regelungen", teilte er in einer ersten Reaktion mit. Stattdessen handle es sich um Präzisierungen. Als Beispiel nannte Söder den Umstand, dass das Gericht die Ausnahmeregel für Fahrrad- und Buchläden kritisiert habe. Diese dürfen ab heute - genau wie Autohäuser - auch mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen.

Urteil hat vorerst keine praktischen Folgen

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung de facto nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

Möglicherweise weitere Lockerungen Ende Mai

Söder verwies derweil darauf, dass das Kabinett diese Woche ohnehin besprechen wolle, "wie wir mit nächster Woche umgehen". Zudem stellte Söder weitere Lockerungen für Geschäfte und die Gastronomie - möglicherweise ab Ende Mai - in Aussicht. Alle Perspektiven hingen aber vom Verlauf des weiteren Infektionsgeschehens ab.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-verkaufsverbot-fuer-grosse-geschaefte-verfassungswidrig,RxM2iC4

[Sandmännchen]

Besser man teilt jedem Laden einen Wochentag zu, an dem er dann aufmachen kann. Per Los.

[Reichsschlafschaf]

Zumindest einen etwas ausführlicheren beim BR:

Und die ZEIT bringt auch noch etwas mehr zur Reaktion Söders:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte daraufhin Korrekturen an. Diese Woche ändere sich aber nichts, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. "Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen." Dabei orientiere man sich an der Gerichtsentscheidung.

Söder sagte, nach widersprüchlichen Entscheidungen von Vorinstanzen gebe es nun Klarheit. Er wertete die Entscheidung aber nicht als Kritik am Kurs der Staatsregierung. "Also im Grunde genommen ist es eher eine Sicherheitsmaßnahme und bestätigt den umsichtigen Kurs gegenüber dem etwas lockereren Kurs des Bundes." Es sei kein Angriff, sondern aus Sicht der Staatsregierung eine Präzisierung. "Und die werden wir dann natürlich entsprechend umsetzen und auch vornehmen."

Söder verwies dabei auf den Hinweis des Gerichts, dass die "Freistellung" für Buchhändler und Fahrradgeschäfte, für die die Begrenzung auf 800 Quadratmeter nicht gilt, "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt" sei.

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/coronavirus-aktuell-infektionen-ausbreitung-live

[Gerichtsreporter]

Besser man teilt jedem Laden einen Wochentag zu, an dem er dann aufmachen kann.

Auch schwierig. Weil Du dann die Einkäufer jeden Tag im Bus hast, obwohl das alles auch an einem Tag zu schaffen wäre. Zu kontrollieren wäre das gar nicht, wer wan aufmachen darf. So fährt die Polizei die Einkaufsstraße einmal rauf und runter und sieht sofort, wer aufhaben darf und wer nicht. Bei der Sache mit den Tagen müssten die in jeden Laden rein und sich den Bescheid zeigen lassen.

[Reichsschlafschaf]

Bitte um Widerlegung! 

[Sandmännchen]

Ja, is komisch, ne? Da sollte man mal drüber nachdenken.

Wahrscheinlich haben die Chinesen inzwischen alle GmbH`s auf gekauft.Und das Virus hat den Preis gesenkt.Die hatten das Virus ja auch in die Welt gesetzt und verdächtig schnell im Griff.

Denk nur mal nach,wer profitiert!!!!

Ich sollte Autor beim Kopp-Verlag werden.

[SchlafSchaf]

Ich sollte Autor beim Kopp-Verlag werden.

Du hast deine Seele bereits mit Eintritt in das SSL verkauft, ein Doppelverkauf ist ausgeschlossen