An die Rechtsgelehrten hier ist die Argumentation von Kubiki haltbar?
Wie das juristisch ist, weiß ich nicht. Ich bin kein Rechtsgelehrter. Aber logisch ist das alles nicht so überzeugend.
„Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. ...“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Ihm ist wohl entgangen, dass die Risiken verschieden groß sind, und zwar sehr verschieden.
„Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Dabei würde ein wenig Erziehung dieser Art manchen Leuten gar nicht schaden. Aber die Gefahrenabwehr muss natürlich vor allen Dingen da stattfinden, wo die Gefahr herkommt.
„Aber ich degradiere die Ungeimpften nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie“, so Kubicki weiter.
Typisch Rechtsverdreher. Er stellt einen Popanz auf und drischt dann mit großem Geschrei darauf ein. Hat jemand so etwas gesagt, außer ihm?
... die bisherige epidemische Lage nationaler Tragweite abzulösen. Diese sei ein Rechtskonstrukt, das die bisherige Bundesregierung dazu benutzt habe, um Bund und Länder zu weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. „Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen beendet werden, das Parlament muss die Kontrolle über die Coronapolitik zurückgewinnen“, sagte Kubicki.
Haltet den Dieb, ruft der Dieb. Wer hat denn die epidemische Lage nationaler Tragweite beschlossen? Das war doch wohl der Bundestag, und ich hoffe doch, die MdB haben vorher mal ins Gesetz geschaut, was das für Konsequenzen hat. Der gute Herr Kubicki macht den Eindruck, als würde er demnächst auf einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo gegen die Merkel-Diktatur wettern. Zusammen mit Herrn Lindner. Junge, Junge, was sind denn das für Geistesriesen, die uns demnächst regieren wollen?
„Wir müssen besser informieren und jene Hotspots identifizieren, an denen die Impfquote besonders niedrig ist“, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“.
In was für einem Wolkenkuckucksheim lebt der denn? An die meisten verbleibenden Anti-Impfis kommt man doch mit Information gar nicht ran. Da hilft nur Druck, in welcher Form auch immer. Aus der gegenwärtigen Lage folgt in meinen Augen eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen, unabhängig davon, was irgendeine Regierung beschließt.