Oldschool Reichsbürger Horst Mahler...

[Seb]

Prozess gegen Horst Mahler. Endstation Rechts bereichten (und erwähnt u.a.  Dennis Ingo Schulz)

Antisemit Horst Mahler vor Gericht
Aus der Gefängniszelle heraus soll der notorische Holocaustleugner Horst Mahler etliche antisemitische Schriften verfasst und verbreitet haben. Es gibt insgesamt sechs Anklagen durch die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 86-Jährigen – Mahlers Texte triefen vor Judenhas

s geht um den Zeitraum Februar 2013 bis Januar 2017, in den knapp vier Jahren soll Horst Mahler in insgesamt elf Fällen und teilweise aus der Haft heraus volksverhetzende antijüdische Schriften verfasst haben, diese sollen dann später über das Internet verbreitet worden sein. Der 86-Jährige soll teilweise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Mahler war im Jahr 2009 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, mehrere Verurteilungen – wie sollte es anders sein – wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung waren zusammengefasst worden. Im Jahr 2015 wurde seine Haftstrafe aufgrund seines verschlechterten Gesundheitszustandes ausgesetzt, der ehemalige Anwalt wollte sich daraufhin nach Ungarn absetzen, wurde jedoch ausgeliefert und erneut in eine Gefängniszelle gesteckt. Vor gut zwei Jahren – Ende Oktober 2020 – hatte er die Gesamtfreiheitsstrafe schließlich verbüßt.

Sympathisanten im Gerichtssaal
Nun hat heute vor dem Landgericht die nächste juristische Aufarbeitung begonnen, insgesamt sind 14 Verhandlungstage angesetzt, da Mahler gesundheitlich beeinträchtigt ist, könne nur rund drei Stunden verhandelt werden. Die heutige Prozesseröffnung reichte nur, um vier der sechs Anklagen zu verlesen, am Donnerstag soll das dann fortgesetzt werden.

Im Gerichtssaal wartete bereits ein knappes Dutzend Sympathisanten auf Mahler, u.a. Thomas Wulff, der mittlerweile mit einem Gehstock unterwegs ist. Wulff viel dadurch aus, dass er immer wieder zustimmend nickte, als der Staatsanwalt die von Mahler verfassten antisemitischen Schriften vorlies. Auch der derzeitige Berliner NPD-Landesvorsitze Andreas Käfer sowie sein Vorgänger Uwe Meenen hatten sich im Saal 5 des Landgerichts eingefunden. Reichsbürger Dennis Ingo Schulz, der vor einigen Monaten bereits die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zur Verhandlung begleitet hatte, war ebenso vor Ort anzutreffen.

Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“
„Deutsches Reich“, antwortete Mahler auf die Frage der Richterin nach der Staatsangehörigkeit. „Also deutsch“, antwortete sie und ließ die Provokation ins Leere laufen. Es sollte nicht die letzte krude Aussage Mahlers gewesen sein. Immer wieder wird aus seinen Veröffentlichungen zitiert, es fallen Begriff wie „Auschwitznarrativ“, „Holokeule“ oder „Krebsgeschwür“, der verhasste Volksverhetzungs-Paragraf 130 des Strafgesetzbuches wird verächtlich als „Judenschutzparagraf“ bezeichnet.

Es folgte das Verlesen der ersten Anklage, darin geht es um Mahlers Buch „Das Ende der Wanderschaft“, was er während seiner Haftzeit verfasst haben und soll, im Jahr 2013 soll es schließlich auf dem Neonazi-Portal Altermedia veröffentlicht worden sein. Darin soll Hitler u.a. als „Deutschester aller Deutschen“ bezeichnet worden sein, an anderer Stelle soll er als „mutiger Freiheitskämpfer“ von Mahler gewürdigt worden sein.

Offener Brief an Jörg Meuthen
In andere Anklagen soll sich der Holocaustleugner auf aktuelle Ereignisse bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft spricht das mittlerweile massiv an Relevanz verlorene Pegida-Bündnis an, dieses würde sich gegen das Weltjudentum richten. Später habe Mahler in einem Offenen Brief den früheren AfD-Chef Jörg Meuthen kontaktiert, Hintergrund war dessen Auseinandersetzung mit Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen wurde. 2016 sollen im Namen Mahlers schließlich E-Mails an zahlreiche jüdische Gemeinden versendet worden sein, u.a. auch an den Zentralrat der Juden.

Am Donnerstag wird der Prozess mit dem Verlesen der letzten beiden Anklagen fortgesetzt.

https://www.endstation-rechts.de/news/antisemit-horst-mahler-vor-gericht
abgerufen am 29.11.2022 gegen 17:20



Die dpa war auch vor Ort, deren Bericht ist (wahrscheinlich nicht nur) bei der SZ und dem Tagesspiegel zu finden:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-prozess-gegen-horst-mahler-volksverhetzung-aus-der-haft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221129-99-704874
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wegen-volksverhetzung-erneuter-prozess-gegen-horst-mahler-hat-begonnen-8937172.html
abgerufen am 29.11.2022 gegen 17:25

[Anmaron]

Als es vor dem Gericht um seine Staatsbürgerschaft ging

warum das? Er ist nicht das erste Mal vor Gericht und er war auch vorher deutsch.

[Seb]

2. Verhandlungstag, aus der SZ:

Volksverhetzung: Mahler will Einstellung des Prozesses
Im neuerlichen Prozess wegen Volksverhetzung will der angeklagte Holocaust-Leugner Horst Mahler die Einstellung des Verfahrens erreichen. Durch die Anklagen der Staatsanwaltschaft sehe er sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit verletzt, sagte der 86-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam zur Begründung. Außerdem zweifelte er die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen Gerichte an. Das Gericht will bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Donnerstag über die Anträge entscheiden.

In Beweisanträgen forderte der frühere NPD-Anwalt die Bestellung von zwei Sachverständigen, die belegen sollen, dass es sich bei seinen Schriften, in denen er einen "Kampf gegen die Judenheit" heraufbeschwört, nicht um Volksverhetzung, sondern um eine Mischung aus philosophischen und weltanschaulichen Traktaten handele.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre umfangreiche Verlesung der Anklagen beendet. Insgesamt sechs Anklagen wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts hat die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus zusammengetragen. Aufgelistet sind dort elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung veröffentlicht haben soll.

Mehrere dieser Schriften seien von Mahler und seinen Unterstützern per Email an bis zu 35.000 Adressaten in ganz Deutschland versendet worden, erklärte die Staatsanwältin. Darunter waren Justizbehörden, kommunale Verwaltungen, jüdische Organisationen und Hochschulen. Gleichzeitig wurden die Texte im Internet veröffentlicht. Die Schriften seien geeignet gewesen, Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens zu schüren, so die Anklage. Zudem werde in den Schriften der nationalsozialistische Massenmord an den Juden verharmlost oder geleugnet.

[es folgen noch zwei kurze Absätze zu Mahlers Hintergrund, die lass ich weg.]

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-potsdam-volksverhetzung-mahler-will-einstellung-des-prozesses-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221201-99-737128
abgerufen am 1.12.2022 gegen 17:35

[Sandmännchen]

Dass das Recht auf freie Weltanschauung auch Angriffe auf die Menschenwürde anderer rechtfertigt, hätte Mahler wohl gerne. Und ob die Schriften unter den Begriff Volksverhetzung fallen, werden die Richter wohl lieber selber befinden wollen (was im übrigen nicht notwendigerweise im Widerspruch steht, philosophische und weltanschauliche Traktate zu sein).

Die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gehören wiederum zum Grundrepertoire unserer Kundschaft. Der typische Erfolg: Null. Mahler hat nunmal keinen Anspruch darauf, dass im Gericht nur Gesinnungsgenossen sitzen.

Wie hat es denn geschafft, aus der Haft heraus zu veröffentlichen? 

[Judge Roy Bean]

Von meiner Seite nur so viel: Die rechtliche Würdigung, ob eine bestimmte Tat einen bestimmten Straftatbestand erfüllt, ist ureigene Aufgabe des Gerichts. Es wäre grob rechtsfehlerhaft, hierüber ein Gutachten einzuholen.

[Neubuerger]

Wie hat es denn geschafft, aus der Haft heraus zu veröffentlichen? 

Ggfls. mit Mitteln, die ihm aus seiner Zeit als Anwalt der RAF bekannt sind: Er hat Schriftstücke seinem Anwalt übergeben, die sie dann ausserhalb des Gefängnisses an Dritte weitergegeben hat.

[Rabenaas]

Es gibt kein Gefängnis, in welchem nicht lebhaft in beide Richtungen geschmuggelt wird.

[Sandmännchen]

Wofür haben wir die dann? Ich bin erschüttert!

[Neubuerger]

Weiterer Verhandlungstag gegen Horst Mahler und er zeigt sich unbelehrbar (unsere Kundschaft schreibt bestimmt "unbeugsam"). Er ist jetzt vom Staatsanwalt gewarnt worden, im Gerichtssaal weitere Straftaten zu begehen. Mahler versucht auch dort seine antisemitischen Ideen zu verbreiten.

Staatsanwalt warnt Mahler vor weiteren Straftaten im Prozess

Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat Staatsanwalt Frank Schöning den Angeklagten davor gewarnt, im Verfahren weitere Straftaten zu begehen. Der 86-Jährige nutze den Prozess als Podium, um seine volksverhetzenden Thesen erneut zu verbreiten, sagte Schöning am Donnerstag im Landgericht Potsdam. Mahler hatte zuvor mit einer umfangreichen Begründung beanstandet, das Gericht und Staatsanwaltschaft bestimmte Zitate von ihm unterbunden hatten.

Das Gericht wies diese Beanstandung zurück. Es sei auch die Fürsorgepflicht des Gerichts, den Angeklagten davor zu schützen, weitere Straftaten zu begehen, sagte die Vorsitzende Richterin Petra Müller. Mahler hatte vor Gericht wie in seinen Schriften den Kampf gegen eine angebliche «Vorherrschaft der Judenheit» beschworen.

Mahler bekannte sich zu diesen Schriften, die er per Mail und über das Internet verbreitet habe. Zu der Anklage wollte der 86-Jährige aber nur Stellung nehmen, wenn das Gericht einen Sachverständigen für Philosophie hinzuziehe - Mahler beruft sich immer wieder auf den Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Das Landgericht will in der kommenden Woche über diesen und einen weiteren Antrag Mahlers auf Einstellung des Verfahrens entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor. Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article242563439/Staatsanwalt-warnt-Mahler-vor-weiteren-Straftaten-im-Prozess.html

[Seb]

Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung vertagt

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung ist vom Landgericht Potsdam am Dienstag vertagt worden. Grund sei die Erkrankung einer Schöffin, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Das Verfahren solle voraussichtlich am Freitag fortgesetzt werden. Damit steht die Entscheidung der 10. Strafkammer über einen Antrag des 86-Jährigen auf Einstellung des Verfahrens weiter aus. 
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https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-prozess-gegen-horst-mahler-wegen-volksverhetzung-vertagt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221213-99-881330

[Seb]

SZ vom 16.12.2022:

Gericht lehnt Antrag von Mahler auf Verfahrenseinstellung ab
Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Auch zwei Beweisanträge des 86-Jährigen auf Anhörung von Sachverständigen für Philosophie nahm die Strafkammer nicht an, wie ein Sprecher des Landesgerichts sagte. Damit wollte Mahler seine Stellungnahmen zur Anklage wegen Volksverhetzung nach der Verbreitung antijüdischer Schriften untermauern. Mahler hatte in dem Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor. Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-gericht-lehnt-antrag-von-mahler-auf-verfahrenseinstellung-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221216-99-924765
abgerufen am 19.12.2022 gegen 16:20

[Sandmännchen]

Das war sicher der Antrag, einen Philosophie-Professor anstelle des Gerichts zu setzen.

Was wollte Mahler bloß damit erreichen? War doch völlig klar, dass der abgelehnt wird.

[Rabenaas]

Auch zwei Beweisanträge des 86-Jährigen auf Anhörung von Sachverständigen für Philosophie nahm die Strafkammer nicht an, wie ein Sprecher des Landesgerichts sagte. Damit wollte Mahler seine Stellungnahmen zur Anklage wegen Volksverhetzung nach der Verbreitung antijüdischer Schriften untermauern.

Mahler weiß schon, daß das unzulässig ist. Die Entscheidung, ob eine Tat strafbewehrt ist, obliegt allein dem Gericht.

[Sandmännchen]

Eben,also was will er damit erreichen? 

[Anmaron]

Dass er über die Abweisung schimpfen kann. Oder vielleicht ist das Gericht blöd genug, die Anträge anzunehmen.