Rüdiger Hoffmann, Staatlenlos.info im Jahr 2018

[Gast aus dem Off]

Ich nehme mal an, die Prioritätenliste der Landkreismitarbeiter ist nach Dringlichkeit/Wichtigkeit des Problems geordnet. Ein Spinner, der auf Marktplätzen rumkreischt, steht da bestimmt nicht obenan.

[Leela Sunkiller]

Ne. Dann sollten die gar nicht drauf reagieren und die Deppen komplett ignorieren. Wer "Auflagen!" ruft, hat sich danach auch zu bewegen.

[mork77]

Es hängt auch davon ab, was die Eltern der Kids mitkriegen und wie deren Reaktion dann aussieht.

„Dorftrottel krakelt auf Marktplatz und die Behörden tun nichts!“

ist eine Sache

„Neonazi bedroht und begrapscht Jugendliche und filmt junges Mädchen und die Behörden tun nichts!“

kann durchaus von ganz anderem Kaliber sein.

Ich zumindest vermute, dass Rüdi nächstes Mal unangenehmen Besuch bekommt auf dem Marktplatz.

[Pantotheus]

Ich zumindest vermute, dass Rüdi nächstes Mal unangenehmen Besuch bekommt auf dem Marktplatz.

Das ist zu hoffen. Dein Wort in Gottes (oder wessen auch immer) Ohr!

[Spielkind]

Schön wäre es, allein mir fehlt der Glaube! Rüdi krakeelt jetzt schon so lange da rum, den werden die wohl nicht mehr los! Das ist eh etwas, was ich im deutschen Recht nicht so wirklich verstehe, dass jemand, der ohnehin schon vorbestraft ist, solche Veranstaltungen anmelden darf. Geht mir bei Pegida genauso wenig in den Kopf! Ich meine, diese Leute haben doch gezeigt, dass sie die Gesetze nicht für absolut bindend erachten.

[Pantotheus]

@Spielkind

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel , die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

[Spielkind]

Danke @ Patotheus, aber spinn ich, oder würde das meine Rechtsauffassung nicht stützen? Ich bin halt nur Naturwissenschaftlerin, Jura ist für mich manchmal schwer verständlich.

[Müll Mann]

Das ist eh etwas, was ich im deutschen Recht nicht so wirklich verstehe, dass jemand, der ohnehin schon vorbestraft ist, solche Veranstaltungen anmelden darf.

@Pantotheus hat Dir den Artikel 18 des Grundgesetzes schon zitiert. Grundrechte können nicht so einfach aberkannt werden, das ist wieder eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Bereits 4 Tage nach der Ernennung vom Schnurrbart-Karl zum Reichskanzler wurde die Versammlungsfreiheit durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des Deutschen Volkes praktisch abgeschafft. So leicht wollte es das Grundgesetzt nicht mehr machen. Die Kehrseite davon ist, dass wir Deppen wie Rüdi ertragen müssen.

Anmelden darf er seine Versammlungen also weiterhin, aber ob er sie auch leiten darf, das ist eine andere Frage. Hier können Auflagen dafür sorgen, dass nur eine zuverlässige Person Leiter ist. EIne Vorstrafe kann dazu führen, dass eine Person nicht zuverlässig ist. Außerdem ist ein Leiter nicht zuverlässig, der sich nicht durchsetzen kann, Versammlungen anders durchführt als angemeldet oder Auflagen mißachtet. Die Versammlungsbehörde hätte da also Möglichkeiten. Aber so wie das mal durchklang ist Rüdi gar nicht mehr  der Leiter der versammlungm auch wenn er da das große Wort schwingt.

ürde das meine Rechtsauffassung nicht stützen?

Ja, nur dass es kein Automatismus ist sondern ein Antrag beim BVerfG gestellt werden müsste. Und das geht nicht mal so eben. Denk an das NPD-Verbotsverfahren. Der Antrag müsste, wie dort, von Bundestag, Bundesregierung oder Landesregierung kommen. So wichtig ist der Erpel nicht. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung

Ich bin halt nur Naturwissenschaftlerin, Jura ist für mich manchmal schwer verständlich.

Kann ich verstehen, ich bin ja auch von der Erstausbildung her Naturwissenschaftler.

[SchlafSchaf]

Ich bin auch kein Jurist, aber der Nazi „gefährdet“ mMn die demokratische Grundordnung nicht wirklich. Seine Zombies sind nicht gerade das was man als staatsgefährdend bezeichnet, eher als Sozialstaatschmarotzer und er selbst zieht jede Ackerfurche einer Konfrontation vor.
Er ist schlicht zu unwichtig für ein solches Verbot.
Meiner persönlichen Meinung nach sollten die Auflagen für ein solches Verbot sehr hoch sein, schließlich ist die Versammlungsfreiheit eins der kostbarsten Grundrechte und nicht wegen einem kleinen Querulanten einfach so entzogen werden können.
Er ist nicht mehr als ein schlechter Treppenwitz der Geschichte und bekommt von uns mehr Aufmerksamkeit als von jedem anderen.
Zudem....Auflagen triggern ihn wahrscheinlich mehr als ein Verbot, dann könnte er sich nämlich als „echtes Opfer“ darstellen.

[Müll Mann]

Er ist schlicht zu unwichtig für ein solches Verbot.

Wenn sogar die NPD zu unbedeutend für ein Verbot war, oder Frey, oder Remer.

[Spielkind]

Jaha, ich weiß ja, dass ihr recht habt! Aber so ganz manchmal, würde man sich wünschen, dass so Pfeifen wie Rüdi mal ihre Grenzen gezeigt bekommen, auch, wenn ich, bezüglich der Versammlungsfreiheit verstehen kann, warum das so ist!

[Müll Mann]

Aber so ganz manchmal, würde man sich wünschen, dass so Pfeifen wie Rüdi mal ihre Grenzen gezeigt bekommen

Rüdi bekommt doch seine Grenzen gezeigt, jeden Tag, vom Leben.

[Leela Sunkiller]

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.. Verbot einer Partei ist etwas anderes, als die gegebenen Rahmen auszuschöpfen und Nazidreck-Rüdi und seinem Nazidreck-Verein keine Bühne auf dem Marktplatz zu bieten, nachdem er mehrfach und massiv gegen Auflagen verstößt.

[Chemtrail-Fan]

Jaha, ich weiß ja, dass ihr recht habt! Aber so ganz manchmal, würde man sich wünschen, dass so Pfeifen wie Rüdi mal ihre Grenzen gezeigt bekommen, auch, wenn ich, bezüglich der Versammlungsfreiheit verstehen kann, warum das so ist!

Das geht mir auch so (n.b.: Welcome back, @Spielkind ! Ich wünsche Dir, dass möglichst nichts zurückbleibt vom Unfall!).
Aber nachdem ich mich am vergangenen Wochenende selber von der Situation vorm Reichstagsgebäude überzeugen konnte (es gab lediglich eine Handvoll (und das ist buchstäblich gemeint) von ungläubig und amüsiert Schauenden, aber keinen tatsächlich Interessierten) und damit jetzt davon überzeugt bin, dass es in Wittenburg exakt genauso ausschaut (und wir kennen ja auch die Videos der Ableger aus Köln, Dresden, Hamburg, da ist es auch nicht anders), muss ich einfach feststellen: Es interessiert kein Schwe1n, was Rüdi und seine Bande da treiben. Sie haben einen Einfluß von de facto exakt Null.
Bis auf die wöchentliche Lärmbelästigung in Wittenburg sehe ich nichts, was man wirklich verbieten könnte. Das dafür um so mehr. Früher hat man in den Städten bei Bedarf einen Eimer Wasser (oder Schlimmeres) aus dem Fenster geschüttet. Das geht in Wittenburg nicht. Aber als Anwohner wären die Gäule da sicher schon mit mir durchgegangen, wenn ich da leben und das ertragen müsste. Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich denke mal, dass die Versammlungsfreiheit nicht beinhaltet, dass man da auch regelmäßig Lärm nach Gusto machen darf.

[Leela Sunkiller]

Boah. Dann eben ein Herz für Wittenburger, jeder verdient seine Ruhe an einem Donnerstag Abend. [emoji34] nieder mit Nazidreck-Rüdi und Nazidreck-Enten!