Rüdiger Hoffmann, Staatlenlos.info im Jahr 2018

[theodoravontane]

Doch nicht so ein RD. Hat er einmal das Verwaltungsgericht angerufen, obwohl er sich ans Finanzgericht wenden müsste, hat man ihn sogar noch auf die möglichen Kosten seines Beharrens hingewiesen, dann verlangt er erst recht, dass das VG seine Klage behandelt […]

Aber ist es so, daß ein Gericht eine Klage behandeln muss, obwohl es nicht zuständig ist?
Wird da nicht im Vorfeld bereits abgewiesen oder kann eine Klage am falschen Gericht erst durch eine Verhandlung – bei der dann was passiert? Der Richter sagt: Sind wir nicht für zuständig,Klage wird abgewiesen, die Kosten trägt der Kläger? – aus der Gerichtswelt geschafft werden?

[Gutemine]

Rüdiger wieder unterwegs. Er hat versucht bei der Post Rabatz zu machen weil es "seine" Einschreibelabel nicht mehr gibt. Alles wird heruntergefahren, daran merkt man: Deutschland geht, Afrika kommt. Der Staat ist ausgefallen und alles ist nur noch privatisiert. Es geht nur um Geld....

Dann muss der Entenpräsident ja wohl auch der Staat sein, dem geht es ja auch nur um Geld...oder? 

Es gibt einfach keine Gesetze mehr, keinen Staat, nichts funktioniert für Rüdiger, deshalb muss die Verfassung und der Staat von 1919 wieder her, dann ist des Entenpräsidenten Welt wieder in Ordnung. Dann klappt es, dann gibt es keinen Kommerz, keine Firmen und kein Privatrecht mehr.
Beim Präsidenten geht es um die "Heimatrehabilitation des Menschen". Die "Personen" müssen abgeschafft und die Heimath wieder hergestellt werden.

Menschen haben mit dem Nationalsozialismus auch gar nichts zu tun, das haben nur die Menschen und schuld ist Steinmeier der das Kunstprodukt verwaltet. Festgelegt haben das die Aliierten und nur wer sich mit Rüdiger "entnazifiziert" kann wieder zum Menschen werden, das haben die Alliierten in den SHAEF und SMAD-Gesetzen schon festgelegt.

Rüdiger wird immer wirrer und sein Nazisprech wird immer stärker. Man merkt einfach: Er ist ein kleiner Bastard, der versucht sich eine richtige Identität zu geben. Ein gescheiterter Betrüger, der dazu noch zu blöde ist um die anzusprechen die ihm das Leben finanzieren könnten, das er sich vorstellt.

Mit dem neuen "Heimathreich" wird Rüdiger -und der Rest der arischen Thoitschen- auch endlich schuldenfrei werden. Schuld gab es vor 1913 nämlich nicht und Schulden noch viel weniger. 
Ganz wichtig ist der reine Stammbaum der Deutschen.

Dann gibt es noch den Aufruf zur Mega-Demo in Berlin am 15.07 mit der Befreiung von Deutschland von allen Firmengeflechten und der Errichtung des thoitschen Heimatreiches von 1913...oder so.

Dann werden alle privaten Clubs und Firmen endgültig abgeschafft werden und Dreiecke werden verboten. 

Schließlich steht auf dem Haus auch "Dem deutschen Volke". Da steht nichts von Bevölkerung oder sonst jemandem, das gehört allein den rassereinen Stammesdeutschen, sonst niemand.

[Tonto]

@Gutemine Ich gebe nur zu bedenken, dass Grundsteuern Jahr für Jahr anfallen (andere Steuern, Abgaben und Beiträge auch). Da jedes Steuerjahr gleichsam ein Fall ist, ist auch möglich, dass es sich um die zusammengefassten Verfahren zu mehreren Steuerjahren handeln könnte. Diese zusammenzufassen, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die Klagegründe im Wesentlichen für jedes Jahr dieselben sind, und zudem auch prozessökonomisch.

Rüdi hatte in der Vergangenheit immer mal durchblicken lassen, dass er mit einem Anschluss- und Benutzungszwang im Zusammenhang mit einer Kleinenleiterabgabe haderte. Ggf. hat er sich auch noch deswegen an das Gericht gewandt. Es kann ja auch nicht sein, dass er bezahlen soll, wenn er z.B. schmutzige Wäsche wäscht.

[Aldebaraner]

Wenn das Gericht unzuständig ist, wird es sofort den Kram abweisen. Das ist das Einfachste, um Arbeit loszuwerden.

Aber Rüdi hat ja anscheinend eine Vielzahl von Fällen und da wird ggf. das VerwG für ein paar Sachen doch zuständig sein.

[Rechtsfinder]

Aber ist es so, daß ein Gericht eine Klage behandeln muss, obwohl es nicht zuständig ist?

Ja, das kann passieren. Interessanterweise spielt bei der Zuständigkeit von Gerichten durchaus einige praktische Musik, die gern (insb. im Studium) vernachlässigt wird. Daher erhebt die folgende, kurze Skizze keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit.

Wird da nicht im Vorfeld bereits abgewiesen

Nein, in der Regel wird verwiesen. Soll heißen, dass das Gericht nicht einfach sagt "Bin nicht zuständig, hau ab!", sondern "Bin nicht zuständig, habe das jetzt an das Gericht, das ich für zuständig halte, weitergeleitet". Der erste Fall, wie ein eigentlich unzuständiges Gericht zuständig werden kann, ist genau eine solche Verweisung. Die ist nämlich – ungeachtet der ansonsten geltenden gesetzlichen Zuständigkeiten – für das Gericht, an das verwiesen wird, verbindlich. So wird recht effektiv vermieden, dass eine Sache zwischen verschiedenen Gerichten bis zum Sankt-Nimmerleinstag hin- und herverwiesen wird.

Ein weiterer Fall, wie ein unzuständiges Gericht zuständig werden kann, ist der Fall der sog. "rügelosen Einlassung". Verkürzt: Wenn die Unzuständigkeit niemandem auffällt und die Parteien und der Richter glauben, dass die Zuständigkeit gegeben ist, dann wird das Gericht zuständig. Mit diabolischem Gekicher möchte ich das zusammenfassen auf: Vision wird Recht!

oder kann eine Klage am falschen Gericht erst durch eine Verhandlung – bei der dann was passiert? Der Richter sagt: Sind wir nicht für zuständig,Klage wird abgewiesen, die Kosten trägt der Kläger? – aus der Gerichtswelt geschafft werden?

Nein, in der Regel fällt es schon dem Gericht auf, ansonsten sorgt die Beklagte schon dafür, dass das auffällt (außer sie hat ein gewisses Interesse daran, es vor dem "falschen" Gericht laufen zu lassen, weil die Prozessordnung vll günstiger ist oder so). Wie schon gesagt wird meist verwiesen, die Klage ist damit aber nicht aus der Welt. Sie muss beim tatsächlich zuständigen Gericht auch nicht neu erhoben werden; die Erhebung der Klage vor dem unzuständigen Gericht ist bereits fristwahrend. Hier steckt ein weiterer "Kniff", der in der Praxis schonmal gerne genutzt wird (gibt ein paar Fallstricke, insb. welches Gericht nun in der Anschrift bezeichnet werden muss…): Jeder Anwalt (außer vielleicht die in Meck-Pomm oder Brandenburg) hat in erreichbarer Nähe ein Amtsgericht. Bis zum eigentlich zuständigen Oberlandesgericht oder auch zu anderen Amtsgerichten, wenn die aus irgendwelchen Gründen zuständig sind (gerne mal bei Familien- oder Verkehrssachen, sonst aber auch insg. nicht ungewöhnlich) braucht eine Klageschrift per Post ein bis zwei Tage. Wird es mit der Frist eng, kann es helfen, die Klage "aus Versehen" beim falschen Amtsgericht einzureichen (weil das einfach näher ist als das eigentlich zuständige OVG oder so…), weil dann die Frist auf jeden Fall gehalten ist und man noch bis elf am Schriftsatz basteln kann.

Hinsichtlich der Kosten: Solche Verweisungen sind, soweit mir bekannt, durchaus kostenpflichtig. Im Vergleich zu einer wg. Verfristung (bzw. Verjährung des Anspruchs) unzulässiger bzw. unbegründeter Klage (mit Fortfall der Chance auf den gesamten, idR ungleich höheren Streitwert) ist das aber meistens ein kleiner Preis.

[Neubuerger]

Neues Video von Rüdi, wieder beim fahren gefilmt. Zwischendurch gibt er die Kamera an seine Frau weiter, die zwischendurch auch ein wenig kommentiert und ihm zustimmt (andererseits: Was soll sie sonst machen, das hält man ja nicht aus, wenn man dagegen ist).

Im Schnelldurchgang, wir können da einige wirklich erstaunliche Tatsachen lernen (muss man wissen!):

Wahlen sind seit 1956 nichtig (nein Rüdi, da hast du wieder mal ein Gerichtsurteil nicht richtig verstanden), die Umfragen werden von NSA und den Geheimdiensten gesteuert,
Einwanderung aus der ganzen Welt, jeder darf ohne Begrenzung kommen (seine Frau), EU ist eine private Interessensgemeinschaft, kein Staat, völlige Regellosigkeit in Deutschland, das Besatzungskonstrukt, auf dem die Bundesrepublik aufbaut, bricht zusammen, sobald die EU zusammenbricht, Art23 GG (liest Rüdi eigentlich irgendwas, was er so labert oder würfelt er da Zahlen?), die EU-Fahne ist ja das neue Staatssymbol, die Fussballnationalmannschaft wurde deshalb in "Mannschaft" umbenannt und die Fahne der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurde abgeschaltet und vom T-Shirt der Nationalmannschaft entfernt, das bedeutet, das die ehemalige Bundesrepublik ist weg, Totalauflösung,
wenn die Bundesrepublik aufgelöst ist, weil Merkel weg ist, ist sie weg und hat keine Existenzgrundlage mehr.
Es liegt an uns, mit unterzugehen oder nicht, *die* haben ein Konzept, aber ohne die Heimatdeutschen, (wieder seine Frau) überdimensionales Multikulti ist ein Houton-/Morgenthauplan, Zukunftsplan "Welt ohne Menschen", die züchten Androiden, künstliche Intelligenz,

Wörtlich Rüdi: Wenn du Irre hast, Soziopathen, Psychopathen, brauchst du nicht mehr mit logischem Verstand ranzugehen, die sind in ihrer eigenen künstlichen Gedankenwelt unterwegs (wenn er das doch mal selber berücksichtigen würde)

Macht mit, geht unter oder befreit euch selber: Staatenlos.info ART139, 146, Potsdamer Abkommen umsetzen, sinnlose Demonstrationen ohne Lösung (du auch Rüdi?), ausrufen von Königreichen, kommissarischen Reichsregierungen, selbermachen von Nummernschildern, Mariechen hat einen Freistaat Preußen ausgerufen, Ausweise abgegeben, juristische Person gehört den Bundesverwaltungsamt, einsteigen in die Befreiung.

Insgesamt ein wirres Video voller gedanklicher Versatzstücke, wieder im fahren aufgenommen. Wäre schön, wenn er zumindest dafür mal die Quittung bekommen würde.

[Pantotheus]

@theodoravontane @Rechtsfinder Im Urteils-Thread haben wir ja inzwischen eine Sammlung einiger Entscheidungen von Sozialgerichten, vor denen Klage auf Unterhalt für Kriegsgefangene geführt wurde.

[Reichskasper Adulf Titler]

wie gut, dass der Hohlkopf nur das Redetalent von Hitlers Hund geerbt hat.

[kairo]

... die Fussballnationalmannschaft wurde deshalb in "Mannschaft" umbenannt und die Fahne der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurde abgeschaltet und vom T-Shirt der Nationalmannschaft entfernt, das bedeutet, das die ehemalige Bundesrepublik ist weg, Totalauflösung,

Also, die Bundesrepublik ist verschwunden, weil auf den Hemden der DFB-Mannschaft diesmal kein fetter schwarz-rot-goldener Balken prangt. Haben die sich mal Gedanken darüber gemacht, warum die Leute in weiß-schwarz spielen?

Treffer: das sind die Farben Preußens. Daraus folgt: Preußen existiert, ist nur nicht handlungsfähig, aber sobald es einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich geschlossen hat, mit dem die Folgen des "Preußenschlags" von 1932 geregelt werden, ist es wieder da. Herrliche Zeiten werden dann anbrechen.

[Müll Mann]

Der soll nur froh sein, dass die toitsche Mannschaft ausgeschieden ist. Sonst haben die irgendwann 12 Sterne auf dem Trikot und dann ist es auf einmal die EUROPÄISCHE MANNSCHAFT. Einself.

[x]

Herrliche Zeiten werden dann anbrechen.

1:21 ff: HKM fährt Richtung 'Dümmer'. Nomen est omen?

[Reichskasper Adulf Titler]

ankommen wird er aber in Am Dümmsten

[Observer]

Insgesamt ein wirres Video voller gedanklicher Versatzstücke, wieder im fahren aufgenommen. Wäre schön, wenn er zumindest dafür mal die Quittung bekommen würde.

Ich hab ja grundsätzlich kein Problem damit, solchen Schwurblern wie Rüdi oder Murmelkopf ans Bein zu pinkeln. Schließlich ziehen die noch dümmere als sie selbst oft genug ins Unglück.
Nur bin ich mir gerade nicht ganz sicher. Spontan hätte ich mich jetzt an die Online-Wache von M.-V. gewendet. Geht am einfachsten denke ich.
Aber ich möchte mich nicht selbst dem (möglichen) Vorwurf der falschen Verdächtigung ....oder so..... aussetzen. Ich bin ja nicht der Rüdi. 

[Rechtsfinder]

Aber ich möchte mich nicht selbst dem (möglichen) Vorwurf der falschen Verdächtigung ....oder so..... aussetzen. Ich bin ja nicht der Rüdi. 

Wie sagt es @Tuska so schön in der Signatur? "Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz". Falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB ist es dann, wenn jemand "einen anderen (…) wider besseres Wissen (…) verdächtigt". Faustformel: Lüg nicht (bzw. bleib bei der Wahrheit), dann ist es keine falsche Verdächtigung.

[Gast aus dem Off]

@Observer Machs wie Rüdi, stell einfach nur eine Frage: "Könnte es sein, dass in diesem Video ein Verstoß gegen die StVO zu sehen ist? Vielleicht könnten sie das bei Gelegenheit mal prüfen."