Autor Thema: Der Mord an Walter Lübcke  (Gelesen 41134 mal)

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #375 am: 7. September 2020, 14:15:46 »
ntv am 07.09.2020:

Zitat
Ex-Anwalt soll Stephan Ernst zu Falschaussage geraten haben
Der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, Frank Hannig, soll einem weiteren Anwalt gegenüber die Erfindung falscher Aussagen für seinen Mandanten Stephan Ernst eingeräumt haben. Hannig habe ihm erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses ausgedacht zu haben, sagte Mustafa Kaplan, aktueller Verteidiger von Ernst, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat." Demnach hatte Hannig Ernst aussagen lassen, dass der Mitangeklagte Markus H. den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgab. So habe Hannig H. zu einer Aussage bewegen wollen.

Lübcke war im Juni 2019 vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Stephan Ernst soll ihn aus rechtsextremistischen Motiven getötet haben. Ernst ist wegen Mordes angeklagt, Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. Vor Gericht geht es momentan darum, wie diese zustande gekommen sind.
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Offline Rabenaas

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #376 am: 7. September 2020, 14:34:08 »
Wie bitte? Sollte Hannig wirklich so blöd gewesen sein? Und das gleich doppelt: erst den Mandanten zu einer falschen Verdächtigung anstiften und das dann auch noch gegenüber einem anderen Anwalt - welcher nun wirklich nicht zu seinen "politischen Freunden" zählt - eingeräumt haben?

So wenig ich von Herrn Hannig im Allgemeinen und Besonderen halte - das fällt mir doch schwer zu gleuben.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline hair mess

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #377 am: 7. September 2020, 17:04:06 »
Mir nicht.
Ich zweifle an der Existenz des intelligenten Rechtsradikalen. An der des intelligenten Linksradikalen ebenso, auch wenn ich selbst deutlich weiter links als rechts bin.
Und ich glaube, man sieht es mir an.
« Letzte Änderung: 7. September 2020, 23:15:45 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Rabenaas

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #378 am: 7. September 2020, 17:24:27 »
Wenn Hannig das gemacht haben sollte, hätte er seine aufs Spiel gesetzt. Wenn er es Kaplan erzählt hätte, wäre das Risiko vollends unkalkulierbar geworden. Und wofür?

Einerseits habe ich keinen Grund, Kaplans Glaubwürdikeit in Zweifel zu ziehen. Vorstellen kann ich es mir andererseits auch nicht.
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dtx

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #379 am: 7. September 2020, 17:29:46 »
https://www.welt.de/regionales/hessen/article215173904/Anwalt-im-Luebcke-Prozess-belastet-Ex-Kollegen.html

mit

Zitat
...
Der Prozesstag endete mit einem emotionalen Schlusspunkt: Im Saal wurde eine Videoaufzeichnung der Bürgerversammlung in Nordhessen gezeigt, bei der Ernst und H. anwesend waren und die der Auslöser für die Tötung Lübckes gewesen sein soll. Dabei verteidigte der CDU-Politiker die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Ende des Videos ergriff sein Sohn Jan-Hendrik im Gerichtssaal überraschend das Mikro: «Ich bin stolz auf meinen Papa. Alles, was er gesagt hat, hat er richtig gesagt, und er hat immer noch Recht.»
« Letzte Änderung: 7. September 2020, 17:35:27 von dtx »
 

Offline Fragender

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #380 am: 7. September 2020, 18:57:48 »
Zitat von: welt.de
Das Gericht unterbrach die Befragung Waldschmidts nach einer Stunde, als bekannt wurde, dass er auch Ernsts Frau in einem Verfahren vertreten hatte

Ganz schön klein, diese Neonazi-Welt...

Zitat von: spiegel.de
Vor Gericht geht es zunächst darum, wer Waldschmidt überhaupt beauftragte, Stephan Ernst zu verteidigen. Waldschmidt spricht von einem anonymen Anruf. Danach habe er einen sogenannten Sprechschein für ein Anbahnungsgespräch beantragt, sich ins Auto gesetzt und sei 170 Kilometer in die JVA Kassel gefahren.

Er hat sie (in der Vergangenheit?) vertreten, aber dass er später (?) Anwalt ihres Mannes wurde, wurde weder von ihm, noch durch Familie Ernst initiiert?  :scratch:
« Letzte Änderung: 7. September 2020, 19:09:32 von Fragender »
 

Offline Gutemine

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #381 am: 7. September 2020, 19:30:56 »
Hier noch der gute Bericht im Blog der hessenschau. Lesenswert.

Zitat
Mustafa Kaplan kann ein ganz konkretes Datum benennen. Am 3. Juli, dem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause, habe er in einem Frankfurter Café auf seinen Mitverteidiger gewartet, um das Vorgehen an diesem Tag zu besprechen. Hannig aber sei nicht erschienen. Stattdessen habe er ihm per Whats App ein Foto geschickt. Darauf zu sehen: ein kariertes Blatt mit einem handschriftlich geschriebenen Text, den Ernst an diesem Tag vortragen sollte.

Ernst sollte erklären, dass seine Ehefrau ihn im Gefängnis angerufen und gefragt habe, warum er sich mit seiner Einlassung so viel Zeit lasse. Gleichzeitig sollte er um Verständnis dafür bitten, dass er dafür noch etwas Zeit brauche. Ein Screenshot eben dieser Nachricht wird an diesem Montag vom Gericht begutachtet.

Weder den Anruf noch die Bitte soll es wirklich gegeben haben: Eine Aktion, wie es scheint, über deren Sinn sich nur rätseln lässt. Kurz darauf hätten er und Hannig sich vor dem Gerichtsgebäude getroffen, berichtet Kaplan. Dabei habe Hannig ihm auch gestanden, dass die Tatversionen vom Januar und Februar 2020 seine Erfindungen seien.

"Ich war erst Mal verwundert, dass er das so einräumt, dass er eine Lüge produziert hat." Auf die Frage, warum er das getan habe, hätte Hannig sinngemäß geantwortet, dass er als Strafverteidiger ja lügen dürfe. Laut Kaplan soll Hannig zu diesem Zeitpunkt längst über das Tatgeschehen, wie es Ernst in seinem jüngsten Geständnis schilderte, im Bilde gewesen sein.

Spoiler
Tag 16: Anwälte im Zeugenstand

Verhandlungen vor deutschen Gerichten sind auf Nüchternheit ausgelegt. Im Vergleich zu anderen Rechtssystemen kommen sie mit wenig Symbolik aus. Eine Ausnahme bilden die Roben von Richtern und Anwälten. Die Berufskleidung verdeutlicht unter anderem, dass der Träger im Prozess eine bestimmte Funktion einnimmt. Zieht er oder sie die Robe aus, dann wird auch die Funktion abgestreift.

An diesem 16. Verhandlungstag im Mordfall Lübcke ist es Mustafa Kaplan, der sich seiner schwarzen Robe entledigt und damit für kurze Zeit seine Rolle als Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst ruhen lässt. Kaplan ist an diesem Montag Zeuge. Ernst habe ihn "in engen Grenzen" von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. Der Anwalt soll Auskunft geben über einen Berufskollegen: seinen ehemaligen Mitverteidiger Frank Hannig.
Mit einer Lüge eine Aussage provozieren

Der Dresdner Anwalt war am achten Prozesstag von seiner Pflichtverteidigung entbunden worden, nachdem ihm Ernst das Vertrauen entzogen hatte. Anlass waren Beweisanträge Hannigs, die dieser weder mit Ernst noch mit Kaplan abgesprochen haben soll. Erst vergangene Woche hatte der Bundesgerichtshof Hannigs Beschwerde gegen seine Abberufung abgewiesen.

Kurz nach der Entpflichtung hatte Ernst sein letztes Geständnis abgelegt und wieder die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke übernommen. Zuvor hatte er in Vernehmungen im Januar und Februar 2020 erklärt, dass der Mitangeklagte Markus H. Lübcke "versehentlich" erschossen hätte. Eine Version die maßgeblich auf Hannig zurückgehen soll, der damit eine Aussage von Markus H. habe "provozieren" wollen. Kaplan soll nun berichten, wie er von diesem Vorgang erfuhr.
Erfundene Telefonate und Tatabläufe

Mustafa Kaplan kann ein ganz konkretes Datum benennen. Am 3. Juli, dem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause, habe er in einem Frankfurter Café auf seinen Mitverteidiger gewartet, um das Vorgehen an diesem Tag zu besprechen. Hannig aber sei nicht erschienen. Stattdessen habe er ihm per Whats App ein Foto geschickt. Darauf zu sehen: ein kariertes Blatt mit einem handschriftlich geschriebenen Text, den Ernst an diesem Tag vortragen sollte.

Ernst sollte erklären, dass seine Ehefrau ihn im Gefängnis angerufen und gefragt habe, warum er sich mit seiner Einlassung so viel Zeit lasse. Gleichzeitig sollte er um Verständnis dafür bitten, dass er dafür noch etwas Zeit brauche. Ein Screenshot eben dieser Nachricht wird an diesem Montag vom Gericht begutachtet.

Weder den Anruf noch die Bitte soll es wirklich gegeben haben: Eine Aktion, wie es scheint, über deren Sinn sich nur rätseln lässt. Kurz darauf hätten er und Hannig sich vor dem Gerichtsgebäude getroffen, berichtet Kaplan. Dabei habe Hannig ihm auch gestanden, dass die Tatversionen vom Januar und Februar 2020 seine Erfindungen seien.

"Ich war erst Mal verwundert, dass er das so einräumt, dass er eine Lüge produziert hat." Auf die Frage, warum er das getan habe, hätte Hannig sinngemäß geantwortet, dass er als Strafverteidiger ja lügen dürfe. Laut Kaplan soll Hannig zu diesem Zeitpunkt längst über das Tatgeschehen, wie es Ernst in seinem jüngsten Geständnis schilderte, im Bilde gewesen sein.

Ab wann Kaplan selbst davon wusste, bleibt auch nach seiner Aussage unklar. Angaben dazu seien nicht von der partiellen Schweigerechtsentbindung durch seinen Mandanten abgedeckt. Ebenso wenig kann er über die weiteren Gespräche mit Hannig Auskunft geben. Hannig selbst sollte ursprünglich ebenfalls an diesem Montag vernommen werden. Aufgrund von Terminproblemen wurde seine Aussage jedoch auf einen späteren Prozesstag verschoben.
Beauftragung durch anonymen Anrufer

Stattdessen tritt ein anderer Ex-Anwalt von Stephan Ernst in den Zeugenstand. Dirk Waldschmidt erscheint ohne Robe, dafür in Begleitung eines Zeugenbeistands. Er ist in diesem Prozess nie Verfahrensbeteiligter gewesen, sondern nur Zeuge. Ernst bezichtigt den 55-Jährigen, ihn zu seinem ersten Geständnis vom Juni 2019, in dem der Mitangeklagte Markus H. nur als Vermittler von Waffen auftaucht, überredet zu haben.

Im Gegenzug dafür, dass er H. aus der Sache rauslasse, habe Waldschmidt ihm finanzielle Unterstützung von in Aussicht gestellt. Auch Ernsts Ehefrau berichtete davon, dass Waldschmidt, der als rechter Szene-Anwalt gilt, "Hilfe von Kameraden" versprochen habe.

Waldschmidts Rolle war von Anfang an mysteriös. Nach Ernsts Aussage war dieser ohne vorher mit ihm in Kontakt getreten zu sein, in der JVA aufgetaucht und hatte sich angedient. Waldschmidt selbst behauptet, von einem anonymen Anrufer über Ernsts Festnahme informiert worden zu sein.

"Der muss sehr detaillierte Kenntnisse gehabt haben, denn der Name Ernst hat mir zu diesem Zeitpunkt noch nichts gesagt", sagt der Anwalt. Auf die Idee, den Anrufer nach seinem Namen zu fragen, kam Waldschmidt offenbar nicht. Stattdessen beantragte er noch am selben Tag einen Besuchsschein bei der Staatsanwaltschaft.
Ernst soll Unschuld beteuert haben

"Er hat direkt aus sich herausgesprudelt, dass er nichts damit zu tun hat", erinnert sich Waldschmidt an sein erstes Zusammentreffen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Ernst habe behauptet, eine Alibi zu haben. Sein Freund Habil A. könne bezeugen, dass sie den ganzen Tatabend gemeinsam in Kassel verbracht hätten. Tatsächlich hatte Habil A. sich bereit erklärt, eine solche Aussage zu machen, wie er in seiner Vernehmung einräumte - allerdings ohne zu wissen, dass es um den Mord an Walter Lübcke geht.

Waldschmidt will zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass eine DNA-Spur von Ernst am Tatort gefunden wurde. Ernst habe versucht, ihn zu überzeugen, dass diese vom Staats- oder Verfassungsschutz dort platziert worden sei. Er habe seinem Mandanten geraten, keine Aussagen zu machen, ehe er nicht die Akte eingesehen habe, so Waldschmidt. Wenige Tage später habe er dann aus dem Radio erfahren, dass Ernst ein Geständnis abgelegt habe. "Das hat mich aus allen Wolken geholt."

Über das vermeintliche Angebot finanzieller Unterstützung aus rechten Kreisen, kann Waldschmidt an diesem Prozesstag keine Auskunft geben. Diese Frage betreffe unter anderem das Mandatsverhältnis zwischen ihm und Ernsts Ehefrau. Diese habe ihn bislang nicht von seiner Schweigepflicht entbunden - nicht einmal partiell. Das soll nun bis zum 3. November nachgeholt werden. Dann wird Waldschmidt ein weiteres mal als Zeuge vernommen werden.
Anwalt als Vermittler

Der Verhandlungstag endet mit der Vorführung zweier Videos. Eines Beitrags des ARD-Magazins Panorama vom 3. Dezember 2019, in dem erneut Rechtsanwalt Frank Hannig auftritt und bemerkenswerter Weise Fragen des Panorama-Teams an den inhaftierten Stephan Ernst übermittelt. Noch vor den späteren Vernehmungen im Januar und Februar, ist hier von Markus H. als Mittäter die Rede. Von jemandem der Ernst angestachelt und "Waffen mit ins Spiel" gebracht habe.

Spätestens nach diesem Bericht, so argumentiert Ernsts Verteidiger Kaplan, habe Markus H. wissen müssen, dass gegen ihn wegen Mittäterschaft ermittelt werde - was seine gegenüber zwei Mithäftlingen geäußerte Befürchtungen, man könnte seine DNA in Ernsts Auto finden, erklären würde. Die Verteidigung von Hs. hingegen verweist darauf, dass in den Ermittlungsakten, die H. zu diesem Zeitpunkt bereits kannte, von gemeinsamen Fahrten zu illegalen Schießübungen die Rede ist. H.s Angst vor einem DNA-Fund sei also nicht zwangsläufig darauf zurückzuführen, dass er am Tatabend mitfuhr.
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https://www.hessenschau.de/panorama/luebcke-prozess-anwaelte-im-zeugenstand,prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html
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Offline Rabenaas

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #382 am: 7. September 2020, 19:34:25 »
*Kopf schüttel*

Auf die Frage, warum er das getan habe, hätte Hannig sinngemäß geantwortet, dass er als Strafverteidiger ja lügen dürfe.

Wie bitte? Der Mandant, ja. Aber auch der darf nicht Andere zu Unrecht beschuldigen. Der Verteidiger darf es jedoch keinesfalls!
« Letzte Änderung: 7. September 2020, 19:40:53 von Rabenaas »
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Offline dieda

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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #383 am: 7. September 2020, 20:15:15 »
"Recht auf Lüge."
 :facepalm:
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #384 am: 8. September 2020, 15:20:16 »
Anwalt im Lübcke-Prozess belastet Ex-Verteidiger
"Eine Lüge pro­du­ziert"
07.09.2020
Ein Gerichtssaal vor Beginn der Verhandlung (Symbolbild)
(c) aerogondo/stock.adobe.com


Drei unterschiedliche Versionen des Mordes an Walter Lübcke gibt es. Alle stammen vom Hauptangeklagten Stephan E. Durch eine Befragung von E.s ehemaligen und aktuellen Anwälten will das OLG Frankfurt klären, wie es dazu kam.

Der Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke (Az. 5-2StE 1/20, 5a-3/20), Mustafa Kaplan, hat den früheren (Mit-)Verteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von E. ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."

Demnach soll Hannig den Hauptangeklagten E. aussagen lassen haben, dass der Mitangeklagte Markus H. den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgab. So habe Hannig H. zu einer Aussage bewegen wollen. Neu ist diese Anschuldigung nicht: E. hatte nach seinem dritten Geständnis erklärt, dass ihn Hannig zu den falschen Angaben bewegt habe. 

Vorgetäuschte Anrufe und ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis
Lübcke war im Juni 2019 vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Stephan E. soll ihn aus rechtsextremistischen Motiven getötet haben. Seit Juni 2020 läuft nun das Verfahren vor dem OLG. E. ist wegen Mordes angeklagt, Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. E. hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. Vor Gericht geht es momentan darum, wie diese zustande gekommen sind.

Dazu war Kaplan in Teilen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden worden. Er schilderte, wie er im Juli eine Nachricht von Hannig erhalten habe. Darin habe der Dresdener Rechtsanwalt vorgeschlagen, Stephan E. vor Gericht erklären zu lassen, dass seine Frau ihn per Anruf zu einer baldigen Äußerung vor Gericht dränge. Dieser Anruf war laut Kaplan erfunden. Was Hannig damit bezwecken wollte, blieb vor Gericht zunächst unklar.

Auf den angeblichen Anruf angesprochen, habe Hannig die Erfindung weiterer Aussagen eingeräumt und "sinngemäß" gesagt, dass er in einem Strafverfahren ja lügen dürfe, so Kaplan. Er habe Hannig entgegengehalten, dass ein Angeklagter lügen dürfe, ein Verteidiger nicht. Eine Aussprache zu diesem Thema habe es dann nicht mehr gegeben. Ende Juli trennte sich E. wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses von Hannig. Die juristischen Konsequenzen für den Dresdener Anwalt sind noch unklar. Er war am Montag zunächst nicht zu erreichen. Hannig soll aber noch vor Gericht befragt werden.

Ein Geständnis gegen Geld?
Der Auftritt eines anderen Ex-Anwalts von E. war dagegen schnell beendet: Dirk Waldschmidt hatte den Angeklagten nach seiner Festnahme kurzzeitig vertreten, einzelne Umstände gelten aber als dubios. Das Gericht unterbrach die Befragung Waldschmidts nach einer Stunde, als bekannt wurde, dass er auch E.s Frau in einem Verfahren vertreten hatte und daher durch die anwaltliche Schweigepflicht ihr gegenüber zu wesentlichen Fragen nicht reden durfte. Er soll später noch einmal vorgeladen werden. Klärung erhofft sich das Gericht unter anderem in der Frage, ob und von wem der Familie von E. finanzielle Hilfen versprochen wurden für ein Geständnis.

Der Prozesstag endete mit einem emotionalen Schlusspunkt: Im Saal wurde eine Videoaufzeichnung der Bürgerversammlung in Nordhessen gezeigt, bei der Ernst und H. anwesend waren und die der Auslöser für die Tötung Lübckes gewesen sein soll. Dabei verteidigte der CDU-Politiker die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Ende des Videos ergriff sein Sohn Jan-Hendrik im Gerichtssaal überraschend das Mikrofon: "Ich bin stolz auf meinen Papa. Alles, was er gesagt hat, hat er richtig gesagt, und er hat immer noch Recht."

ast/dpa/LTO-Redaktion
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #385 am: 10. September 2020, 17:35:16 »
Wird's wirklich eng für Hannig oder sind das Medienphantasien?    :scratch:



Zitat
LÜBCKE-PROZESS:
Früherer Verteidiger gerät zunehmend in den Fokus

VON MARLENE GRUNERT, FRANKFURT-AKTUALISIERT AM 10.09.2020-13:46

Nach einer Zeugenvernehmung scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis aus Frank Hannig ein Beschuldigter wird. Nach Mustafa Kaplan belastet ihn auch ein anderer ehemaliger Verteidiger von Stephan E. schwer.
Spoiler
Bei dem Versuch, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten zu durchdringen, gerät im Prozess zum Mord an Walter Lübcke zunehmend ein Anwalt in den Fokus. Nach einer Zeugenvernehmung am Donnerstag wirkt es nur noch wie eine Frage der Zeit, bis die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Frank Hannig aufnimmt und aus dem Strafverteidiger ein Beschuldigter wird.


Schon der Angeklagte Stephan E. hatte seinen ehemaligen Verteidiger schwer belastet, nachdem er den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestanden hatte. Hannig habe sich die frühere Tatversion ausgedacht, wonach Markus H. den tödlichen Schuss abgegeben habe.

Ende Juli verließ Hannig das Verteidigerteam
Hierbei handelte es sich schon um die zweite Version, die E. in diesem Strafverfahren präsentierte. Kurz nach der Festnahme hatte er die Tat gestanden; Markus H. erwähnte er dabei nur am Rande. Nachdem Hannig das Mandat übernommen hatte, widerrief E. das Geständnis und gab an, Walter Lübcke gemeinsam mit Markus H. aufgesucht zu haben. Dieser habe versehentlich geschossen. Ende Juli verließ Hannig das Verteidigerteam; es folgte die dritte Version: Er selbst habe geschossen, sagte E., sei aber mit H. zusammen am Tatort gewesen.

Um herauszufinden, was dem Beschuldigten zu glauben ist, kommt es für das Gericht erheblich auf die Aussagen der Anwälte an. Einer nach dem anderen wird deshalb in den Zeugenstand gebeten. Als erster trat am Montag Mustafa Kaplan auf, E.s jetziger Verteidiger; auch er belastete Frank Hannig schwer. Am Donnerstag folgte der Kasseler Strafverteidiger Bernd Pfläging, der E. einige Monate gemeinsam mit Frank Hannig vertrat.

Vergangenen Herbst habe Hannig ihm einen „Knaller“ angekündigt, sagte Pfläging. Markus H., der bis heute schweigt, habe durch die neue Version zu einer Äußerung provoziert werden sollen. So habe Hannig eine Situation herbeiführen wollen, in der Aussage gegen Aussage stehe und das Gericht beide Angeklagten aufgrund von Zweifeln freisprechen müsse, schildert Pfläging.

Frank Hannig habe ihm die Idee als „neues Konzept“ präsentiert, „das die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen wird“, sagte der Anwalt aus Kassel am Donnerstag. Er selbst habe E. von diesem „juristischen Blindflug“ abgeraten.

Noch kein Anfangsverdacht
Sollten sich die Vorwürfe gegen Hannig bewahrheiten, drohen dem Anwalt sowohl berufs- als auch strafrechtliche Konsequenzen. Denn wenn ein Anwalt einen Mandanten zu einer falschen Verdächtigung anstiftet, macht er sich strafbar. Auf Anfrage der F.A.Z. hieß es von der Staatsanwaltschaft Kassel, noch prüfe man keinen Anfangsverdacht, denn „nähere Kenntnisse“ von der Hauptverhandlung in Frankfurt lägen nicht vor.

Frank Hannig wird in wenigen Wochen Gelegenheit bekommen, seine Sicht der Dinge zu schildern. Dann wird er noch einmal vor dem Staatsschutzsenat auftreten, dieses Mal als Zeuge, nicht als Verteidiger.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-frueherer-verteidiger-geraet-zunehmend-in-den-fokus-16946803.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #386 am: 10. September 2020, 18:08:14 »
Das ist ja wirklich nicht zu fassen. Der Mann dürfte seit mindestens 20 Jahren im Geschäft sein, der hätte es nun wirklich besser wissen müssen.

Das wird mit einiger Sicherheit auf den Entzug der Zulassung rauslaufen.
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #387 am: 10. September 2020, 19:06:05 »
"Recht auf Lüge."
 :facepalm:
:think:
Rechts auf Lüge.  :clap: :dance:
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Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #388 am: 18. September 2020, 09:11:19 »
Gestern hat die Ex-Lebensgefährtin des Mitangeklagten Markus H. ausgesagt. Auch sie war (oder ist?) wohl tief in die rechtsextreme Szene verstrickt. Am Ende hat es der Anwalt dann geschafft sie doch als teilweise ziemlich unglaubwürdig dastehen zu lassen.
Zitat
Lisa Marie D. wird unvereidigt entlassen. "Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie zu vereidigen", schließt Richter Sagebiel die Verhandlung.

Wieder ein interessanter Bericht (diesmal auch mit einem Video), wobei auch der Beitrag "Verteidiger gegen Verteidiger" äußerst lesenswert ist. Hier sagt nämlich der ziemlich unbekannte, weitere Verteidiger von Ernst, Ernst Pfläging, aus.

Spoiler
Tag 19: Eine Zeugin macht sich unglaubwürdig

Irgendwann einmal muss es zwischen Lisa Marie D. und Markus H. so etwas wie Zuneigung gegeben haben. Immerhin führten sie über fast drei Jahre eine Beziehung, aus der sogar eine kleine Tochter hervorging. Vier Jahre sind seit der Geburt des Kindes vergangen. Seitdem ging nicht nur die Beziehung in die Brüche. Markus H. muss sich auch wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten.

"Narzisstisch", "psychopathische Anteile", "manipulativ", "einer, der grinsend daneben steht" - die Prädikate, die Lisa Marie D. ihrem ehemaligen Lebensgefährten zuschreibt, verdeutlichen, wie wenig von der einstigen Zuneigung übrig ist. Die einzige Verbindung, die geblieben ist, ist ein mit harten Bandagen geführter Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter.
Unvorteilhafte Charakterzeichnung

An diesem 19. Prozesstag soll Lisa Marie D. über das Zusammenleben mit Markus H. berichten. Für das Gericht geht es darum, sich ein Bild zu machen vom Mitangeklagten, der sich zum eigentlichen Tatvorwurf nicht einlassen will. Markus H. muss damit leben, dass andere seinen Charakter skizzieren. Und dass diese Schilderungen alles andere als schmeichelhaft ausfallen.

Es muss eine nach gängigen Maßstäben merkwürdige Beziehung gewesen sein, die Markus H. und Lisa Marie D. führten. Eine, die sich nur an einzelnen Tagen, meist am Wochenende abgespielt hat - auch nachdem 2016 das gemeinsame Kind zur Welt kam. 2014 habe man sich über das soziale Netzwerk "Jappy" kennengelernt, als H. noch in einer anderen Beziehung steckte. Lisa Marie D. findet H. gleich attraktiv. "Er war der Alleinbestimmer seines Lebens, der nicht mit der Masse geschwommen ist", erinnert sie sich an ihren ersten Eindruck. Nach einigen Monaten kommen sie zusammen. Eine gemeinsame Wohnung beziehen sie nie. Einen gemeinsamen Alltag gibt es nur selten.

"Ich habe versucht, ihn so zu nehmen, wie er ist", sagt Lisa Marie D. Dazu habe gehört, dass er seiner Waffensammlung regelmäßig mehr Aufmerksamkeit geschenkt habe als seiner Beziehung. Richtige Freundschaften, so wie sie den Begriff verstehe, habe er nicht gepflegt. Ein Einzelgänger, der nicht fähig sei, sich auf andere Menschen einzulassen. Manches sei in seiner Familiengeschichte begründet, sagt Lisa Marie D. Im Sorgerechtsstreit habe sie einiges über die Verhältnisse, in denen das Scheidungskind Markus H. aufwuchs, gelernt.
Ausländerhass als Nebensache

Einen besonderen Belastungseifer kann man der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. nicht nachsagen. Vieles, was sie über den Vater ihrer Tochter berichtet, ist bereits bekannt: sein Waffenfetisch, seine Vorliebe für Militaria und NS-Devotionalien. Seine Abneigung gegen "Ausländer", die sich in den immer gleichen politischen Diskussionen geäußert habe - auch mit dem Hauptangeklagten Stephan Ernst, der in dieser Erzählung jedoch immer nur eine Nebenrolle einnimmt. Ernst und H. pflegten ihrem Eindruck nach eine "harmonische", gleichberechtigte Freundschaft - soweit man bei H. von "Freundschaft" sprechen könne. Falls Stephan Ernst Walter Lübcke ermordet habe, habe Markus H. davon gewusst, dessen ist sich Lisa Marie D. sicher.

Die politische Einstellung von Markus H. wird in dieser Aussage meist nur en passant erwähnt. Etwa, dass er nicht gewollt habe, dass seine Tochter seinen Nachnamen trage. Sollte irgendwann etwas passieren, solle das nicht dem Kind auf die Füße fallen, habe Markus H. gesagt. Bei anderer Gelegenheit soll H. angekündigt haben, sich im Fall einer tödlichen Krankheit mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen und dabei "möglichst viele Kanacken" mit in den Tod reißen zu wollen. Lisa Marie D. schildert solche Anekdoten mit derselben Nonchalance, mit der andere Frauen über die merkwürdigen Hobbys ihrer Ehemänner sprechen.

Markus H. folgt den Ausführungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufmerksam. Was in ihm vorgeht, lässt sich von außen nicht einmal mutmaßen. Sein Gesicht zeigt das gleiche spöttische Grinsen, das seinen Auftritt vor Gericht seit Beginn des Prozesses kennzeichnet. Vielleicht entspricht dieser Ausdruck einfach der Grundkonfiguration seiner Gesichtsmuskulatur. Vielleicht weiß er einfach nur, dass für Lisa Marie D. der Weg zwischen Authentizität und Unglaubwürdigkeit an diesem 19. Prozesstag ein äußerst kurzer sein wird.
Der "Judenmord" und das "Drumherum"

Lisa Marie D. ist eine kräftige Person mit kurzen blonden Haaren und einem auffällig breiten Kreuz. Dass sie zeitweise für einen Sicherheitsdienst gearbeitet hat - unter anderem in einer Asylbewerbereinrichtung - passt zum Erscheinungsbild. An diesem 19. Prozesstag trägt sie ein weißes Sweatshirt mit langen Ärmeln, das nur wenig Haut erkennen lässt - aus gutem Grund.

An den Handflächen ist zu erkennen, dass Lisa Marie D. großflächig tätowiert ist. Auf Nachfrage gibt sie Auskunft über die "Kunstwerke" auf ihrer Haut. Dazu gehört die Losung "Meine Ehre ist Treue" - das Motto der Waffen-SS. Diese habe sie sich mit 15 stechen lassen, erklärt sie, darunter stünden die Namen ihrer ersten drei Hunde. Darauf beziehe sich der Spruch. Erst später wird sie zugeben, dass sie schon damals gewusst habe, dass die Parole "mit dem Judenmord zu tun hat und dem ganzen Drumherum". Falsche Freunde habe sie damals gehabt, erklärt sie. Solche, die der Neonazi-Szene angehört hätten.

Auch eine nicht weiter spezifizierte nordische Rune habe sie sich stechen lassen. Sie stehe eben auf Wikinger. Irgendwann räumt sich auf Nachfragen der Verteidigung von Markus H. auch noch ein, sich selbst auf einem Oberschenkel ein großes Hakenkreuz inklusive des in rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Zahlencodes "1488" tätowiert zu haben. Inzwischen sei dieses überzeichnet. Ein Foto aus früheren Tagen existiert allerdings noch und wird von der Verteidigung von Markus H. als Beweis in die Verhandlung eingeführt.
Keine Sache der Vergangenheit

Lisa Marie D. betont immer wieder, dass dies alles lange der Vergangenheit angehöre. Ebenso wie jener Lebensabschnitt, als sie in Dortmund wohnte und dort Teil der besonders gewaltaffinen rechtsextremen Szene war. Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass sich ihre Grundeinstellung wesentlich geändert hat. In einer SMS an Markus H. beschwerte sie sich noch MItte 2017, dass "überall Kanacken" unterwegs seien. Der Umgang mache den Ton, sagt Lisa Marie D.: "Man hat sich halt angepasst."

Letztlich erschüttert die Glaubwürdigkeit der Zeugin D. vor allem eine Episode aus dem Sorgerechtsstreit. Dort berichtete sie, dass Markus H. ihre sechsmonatige Tochter einen Tischtennisball habe in den Mund nehmen lassen - statt zu intervenieren, habe er gelacht und Fotos geschossen. Sie selbst sei zuerst zwar auch belustigt, doch dann entrüstet gewesen.

Tatsächlich existieren Fotos von diesem Tag - die Verteidigung von Markus H. führt sie als Beweis ein. Sie zeigen Lisa Marie D. fröhlich lachend, die Tochter im Arm. Das Kind schiebt sich den Tischtennisball in den Mund. "Wenn ich über einen Vorgang entrüstet bin, lasse ich mich nicht breit grinsend bei demselben Vorgang fotografieren", sagt der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel. Man habe die Zeugin "gerade bei einer dicken Lüge erwischt". Daher stelle sich die Frage, was sie "heute noch falsch gesagt" habe.
Prozesstag ohne Erkenntnisgewinn

Was auch immer sich Gericht und Anklage von der Aussage der Zeugin erhofft haben mögen, ist angesichts ihres Aussageverhaltens wohl größtenteils hinfällig. Zum eigentlichen Tatablauf konnte Lisa Marie D. ohnehin nichts sagen.

Was bleibt, ist ein Prozesstag ohne handfesten Erkenntnisgewinn - zumindest was die mögliche Tatbeteiligung von Markus H. angeht. An seiner rechtsextremen Einstellung bestanden schon vorher kaum Zweifel. Lisa Marie D. wird unvereidigt entlassen. "Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie zu vereidigen", schließt Richter Sagebiel die Verhandlung.

Das Verfahren wird am Dienstag, 22. September, fortgesetzt.
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https://www.hessenschau.de/panorama/luebcke-prozess-eine-zeugin-macht-sich-unglaubwuerdig,prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html
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Offline Mr. Devious

Re: Der Mord an Walter Lübcke
« Antwort #389 am: 22. September 2020, 15:43:11 »
Ex-Verteidiger Hannig verweigert die Aussage.

Spoiler
Als Zeuge im Fall Lübcke Ex-Verteidiger von Stephan Ernst verweigert die Aussage
Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke gibt an, von seinem damaligen Anwalt zu einem Geständnis gedrängt worden zu sein. Nun ist der Verteidiger als Zeuge geladen - und schweigt.

Der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, Frank Hannig, hat die Aussage als Zeuge fast vollständig verweigert. Er berief sich zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.



Sein früherer Mandant Stephan Ernst hatte angegeben, Hannig habe ihn dazu veranlasst, den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker Walter Lübcke einzuräumen. Zuvor hatte Ernst noch den Mitangeklagten Markus H. beschuldigt. H. gilt bislang als geistiger Brandstifter hinter der Tat. Er soll Ernst aufgewiegelt und angestiftet haben.

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. Das Gericht versucht nun herauszufinden, wie diese zustande gekommen sind. Dazu war bereits Ernsts aktueller Verteidiger Mustafa Kaplan in Teilen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden und als Zeuge gehört worden.
Aussage wegen möglicher Strafverfolgung verweigert

Kaplans Darstellung zufolge hat Hannig seinen ehemaligen Mandanten Ernst aussagen lassen, der Mitangeklagte Markus H. habe den tödlichen Schuss auf Lübcke abgegeben. Als Begründung für diese falsche Darstellung hat Hannig laut Kaplan sinngemäß behauptet, dass er im Strafverfahren lügen dürfe und er damit eine Aussage des ebenfalls angeklagten Markus H. provozieren wollte.

Die Verweigerung der Aussage begründet Hannig nun mit einer möglichen Strafverfolgung. "Eine Verfolgungsgefahr liegt hier ohne jeden Zweifel vor", sagte Hannigs Rechtsanwalt Alfred Dierlamm. Die juristischen Konsequenzen für Hannig sind noch unklar. Allerdings sah auch das Oberlandesgericht ein, dass Hannig sich mit einer Aussage selbst belasten könnte.
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-ex-verteidiger-frank-hannig-verweigert-aussage-als-zeuge-a-4b6a23fe-f399-4fe9-8f22-0ce49c4b67fd
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 
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