Staatendoof in Nürnberg

[Gerichtsreporter]

Bisher war Nürnberg ja langweilig, aber die haben Potential. Mal gucken, ob er nächste Woche angeblich wieder keinen Versammlungsbescheid bekommen hat und wie er sich über die Strafanzeigen und Bußgelder aufregen wird.

Aber sich dann auf die DSGVO berufen.

Aber auch nur, wenn es darum geht, seine Personalien nicht angeben zu müssen. Wenn es um das Filmen gilt, da ist das ja dann wieder alles ungültig und Nazi-Gesetz. Er hat sich die Frage wo das steht, dass er nicht filmen darf, doch selbst beantwortet. Mal ganz abgesehen davon, dass der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO sich gar nicht auf die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erstreckt (Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO). Aber die Jesetze lesen sollen ja nur die anderen, wa Ralf?

Auch schön das Argument "Bundesrecht bricht Landesrecht". Stümmt, aber nur, wenn der sachliche Anwendungsbereich des Bundesgesetztes überhaupt gegeben ist. § 1 BBG regelt aber, dass Bundesbeamtengesetz nur für Bundesbeamten gilt. Du bist doch ein ganz großer Fan von Anwendungsbereichen, Ralf. Hast doch beim OWiG schön ales runtergebetet. Spielt jedoch keine Rolle, weil die Remonstrationspflicht für Landesbeamte  im Beamtenstatusgesetz steht. Aber laut Ralf sind das ja alles keine Beamten, also brauchen die sich nicht dran halten, oder? (wie die Schweizer sagen würden).

Ralf: Bis nächste Woche nochmal üben. So war das ein Fail.

[Neubuerger]

Bisher war Nürnberg ja langweilig, aber die haben Potential. Mal gucken, ob er nächste Woche angeblich wieder keinen Versammlungsbescheid bekommen hat und wie er sich über die Strafanzeigen und Bußgelder aufregen wird.

Wundern würde es mich ja nicht, schliesslich haben sie diese Woche gegen die Auflagen (Filmverbot) verstossen. Und das Ordnungsamt und die Polizei haben das sehr wohl mitbekommen, Nürnberg schreibt mir:

Sehr geehrter Herr Neubürger,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Wir haben die von Ihnen genannte Versammlung per Bescheid nach dem Bayerischen Versammlungsgesetzes mit verschiedenen Beschränkungen versehen.

Die Polizei hat am 28.08.2019 die Videokamera des Versammlungsleiters aufgrund des Verstoßes gegen eine Beschränkung sichergestellt.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir Ihnen aus Datenschutzgründen keine Details zu den Beschränkungsverstößen des Versammlungsleiters nennen können.

Als Versammlungsbehörde sind wir und die Polizei natürlich darauf bedacht, dass die Vorgaben und Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes eingehalten werden. Verstöße gegen Beschränkungen werden von uns nach den rechtlichen Möglichkeiten verfolgt und geahndet, so auch bei Versammlungen dieses Versammlungsleiters.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Und weg ist die Kamera...das ist ja hübsch gefitzt und gibt bei nächster Gelegenheit bestimmt schönes Mimimi. Mit ein wenig Glück gibt der Entenpräsident noch Tips für Behördenschreiben, so das die sich noch tiefer reinreiten.

[lobotomized.monkey]

Da ist noch Luft nach oben. Er ist gut, aber noch nicht gut genug. Aber gut genug für Rüdiger.

[Rabenaas]

@Neubuerger: K+!

[califix]

Ein K+ ist nicht genug.

[Rabenaas]

Mehr ging leider nicht. Aber der Anfang ist gemacht: jetzt seid ihr dran!

[mork77]

Oh, Gott ist der dumm. Der Staatendoofen mehr als würdig! Rüdi, da hast du einen neuen ersten Vorsitzenden! 

Spätestens, wenn die uniformierten Herren ihre Handschuhe anziehen, spätestens dann sollte man sich überlegen, ob man die Strategie nicht doch ändern sollte.
Sehr schön die Aussage des Polizisten bei etwa 5:20

"Ich habe einen Nachnamen, Mein Name ist Polizeihauptkommissar!"

Ansonsten Respekt für die Polizisten. Sie legen eine enorme Geduld an den Tag.

Der Held wird sicher noch für Unterhaltung sorgen. Zumindest, bis alle Kameras konfisziert sind! 

[Neubuerger]

Oh, Gott ist der dumm. Der Staatendoofen mehr als würdig! Rüdi, da hast du einen neuen ersten Vorsitzenden! 

Spätestens, wenn die uniformierten Herren ihre Handschuhe anziehen, spätestens dann sollte man sich überlegen, ob man die Strategie nicht doch ändern sollte.
Sehr schön die Aussage des Polizisten bei etwa 5:20

"Ich habe einen Nachnamen, Mein Name ist Polizeihauptkommissar!"

Ansonsten Respekt für die Polizisten. Sie legen eine enorme Geduld an den Tag.

Hohoho, diese Videos sind ja ganz großes Popcornkino.

Beide Videos gehören hier dringend rein, vor dem Anschauen aber dringend die Sicherheitsvorschriften beachten: Keine Getränke in Reichweite haben und die Tischkante polstern:

[Gerichtsreporter]

Die Polizei hat am 28.08.2019 die Videokamera des Versammlungsleiters aufgrund des Verstoßes gegen eine Beschränkung sichergestellt.

Anscheinend nicht, sonst könnten wir die Show nicht auf YouTube genießen. Vermutlich hat die Polizei die zweite Kamera übersehen (obwohl doch ein Polizist genau davor stand). Weiß die Versammlungsbehörde, dass der Polizeieinsatz auf YouTube zu finden ist?

[Neubuerger]

Weiß die Versammlungsbehörde, dass der Polizeieinsatz auf YouTube zu finden ist?

Davon kannst du ausgehen.

[x]

Hohoho, diese Videos sind ja ganz großes Popcornkino.

Beide Videos gehören hier dringend rein, vor dem Anschauen aber dringend die Sicherheitsvorschriften beachten: Keine Getränke in Reichweite haben und die Tischkante polstern:

Zum Glück werden wir für das Anschauen dieses Schwachfuges sehr gut bezahlt.

[Gutemine]

Ich bin ja erst beim ersten Video am Anfang, aber das ist wirklich total genial. Da läuft ein Strafverfahren gegen den "Menschen ....", er hat natürlich keine Post bekommen und nimmt vom Mitarbeiter der Stadt nichts an. Er ist nicht der "Herr Nowak".

Er verstößt gegen das Versammlungsgesetz, aber, das gilt für ihn nicht, er beruft sich nämlich auf das Grundgesetz. Während er sich auf den Datenschutz beruft, filmt er alles und stellt es auch noch online. Wie blöde kann man eigentlich sein?

Leitet das jemand nach Nürnberg an die Polizei weiter? 
So von wegen Datenschutz und Vertraulichkeit des Wortes? Gar nicht davon zu reden, dass er ja wohl die Auflage hat Passanten nicht zu filmen und es trotzdem tut.

Bei Minute 25 wird ihm dann ganz deutlich gesagt, dass er nicht filmen und veröffentlichen darf, aber, er kennt sich ja aus und das Grundgesetzt in- und auswendig. Er darf das. Deshalb kommt er auch nächste Woche wieder, auch wenn es untersagt wurde. Er hat davon keine Kenntnis. So einfach ist das.

[califix]

Das ist ganz großes Kino! Wie kann man sich so zum Deppen machen? Und das im Beisein der werten Gattin. Na ja, die Dame teilt das verzerrte Weltbild, auch wenn sie auf den Schmuck mit einer gelben Weste verzichtet.
Die Polizisten finde ich super! Mir wäre bei dem Honk längst der Kragen geplatzt.
Aber dann eine weitere Kamera laufen lassen und den Beweis der Uneinsichtigkeit noch im Internet veröffentlichen?
Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Polizei das Video inzwischen angesehen hat. Da bettelt ja jemand um einen Strafbefehl.
So zwischendurch erfahren wir, dass dieser Staat kein Recht hat, Steuern einzutreiben. vermutlich drückt da der Schuh. Der Weg in die Reichsdepperei beginnt fast immer mit einen Mahnbescheid.

[Neubuerger]

Ich bin ja erst beim ersten Video am Anfang, aber das ist wirklich total genial. Da läuft ein Strafverfahren gegen den "Menschen ....", er hat natürlich keine Post bekommen und nimmt vom Mitarbeiter der Stadt nichts an. Er ist nicht der "Herr Nowak".

Lustig, oder? Eine Reichsdeppenbingokarte wäre sehr schnell voll.

Leitet das jemand nach Nürnberg an die Polizei weiter? 

Sicher.

Bei Minute 25 wird ihm dann ganz deutlich gesagt, dass er nicht filmen und veröffentlichen darf, aber, er kennt sich ja aus und das Grundgesetzt in- und auswendig. Er darf das. Deshalb kommt er auch nächste Woche wieder, auch wenn es untersagt wurde. Er hat davon keine Kenntnis. So einfach ist das.

Allerspätestens jetzt könnte er sich auch nicht mehr herausreden und er hat das auch noch selber dokumentiert und veröffentlicht.

[Gerichtsreporter]

Allerspätestens jetzt könnte er sich auch nicht mehr herausreden und er hat das auch noch selber dokumentiert und veröffentlicht.

Wie sprach Sklave G in der Verhandlung gegen den Zopfpeter:

Das mit den Zustellungen war schon etwas schwierig. Aber glücklicherweise war Herr Fitzek so nett, fast alle Schreiben von uns im Internet zu veröffentlichen, so dass wir den Zugang problemlos nachweisen konnten.