Reichsbürger:_*Innenzählung 202223'000 Reichsbürger:_*Innen bundesweit.
2'500 (+ 600) Reichsbürger:_*Innen in Sachsen.
4'350 (+/- 0) Rechtsextremist:_*Innen in Sachsen.
vergleiche:
Jahresbericht 2022
Verfassungsschutz: Immer mehr Reichsbürger in Sachsen – Dresden wird zum Zentrum
Das Logo der verfassungsfeindlichen Gruppierung „Königreich Deutschland“ prangt auf einem Fenster: Auch in Sachsen versuchen die Reichsbürger um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek, immer mehr Fuß zu fassen.
© Quelle: Jan Woitas/dpa/Archiv
Die Reichsbürger-Szene wächst nach neuesten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Sachsen deutlich. Vor allem eine Gruppierung macht mit ihren Aktivitäten auf sich aufmerksam.
Dresden. Die Reichsbürger-Szene hat in Sachsen starken Zulauf. Zuletzt wurden ihr 2500 Personen zugerechnet, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 hervorgeht. Das ist ein Anstieg gegenüber 2021 um 600 Personen – beziehungsweise um fast 32 Prozent. Bundesweit umfasst die Reichsbürger-Bewegung rund 23.000 Personen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem „enormen“ Aufwuchs: „Die Gefahr durch Reichsbürger steigt.“
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen einer der Gründe für den Zuwachs ist. Die Entwicklung sei aber auch „eng mit der Ansiedlung des Königreichs Deutschland im Freistaat Sachsen verknüpft“, heißt es. „Ich würde keine Entwarnung geben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. „Das ist die Spitze des Eisbergs.“ Allein in diesem Jahr hätten die Kommunen viele neue Personen gemeldet, die der Szene angehörten.
„Reichsbürger-Hotspot“ entsteht in Dresden
Diese verfassungsfeindliche Gruppierung um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek möchte in ganz Sachsen sogenannte Gemeinwohldörfer aufbauen. Die Bewegung hat zuletzt das Schloss Bärwalde nahe Weißwasser und die ehemalige Fabrikantenvilla in Wolfsgrün im Erzgebirge gekauft. Auch das Lehngut in Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) will Fitzek erstehen. „Wer sich auf diese Gruppierung einlässt, ihr vielleicht sogar seine Ersparnisse anvertraut, gerät nicht nur existenzielle Abhängigkeiten, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien“, sagte Innenminister Schuster.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass das „Königreich Deutschland“ sich auf weitere Objekte ausdehnen möchte. Verfassungsschützer Christian warnte explizit: „Gemeinwohldörfer sind nicht nur Orte für esoterische Seminare, sondern diese Dörfer sind zugleich Ausdruck für die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.“ Fitzek werde von seinen Anhängern wie „der Messias“ verehrt. Aber man könnte trotzdem nicht sagen, „dass Fitzek für die Reichsbürger-Szene eine größere Bedeutung hat“. Dafür sei die Szene zu heterogen.
Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Neudeutschland“. (Archiv)
© Quelle: imago stock&people
In Sachsen ist die Reichsbürger-Bewegung in Landkreisen wie Bautzen, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Erzgebirgskreis stark. Auch die Landeshauptstadt Dresden entwickelt sich laut Verfassungsschutzangaben zu einem „Reichsbürger-Hotspot“. Dort hatte die Gruppe um Fitzek beispielsweise eine „Gemeinwohlkasse“ betrieben, mit deren Hilfe er Gelder von Anhängern einsammelte. Auch Krankenversicherungsverträge soll er angeboten haben. Die Polizei führte im März im Dresdner Stadtteil Laubegast in diesem Zusammenhang eine Razzia durch.
Rechtsextremismus bleibt größtes Problem
Die Gründe für Personen, sich der Reichsbürger-Szene anzuschließen, seien sehr unterschiedlich, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Personenspektrums beträgt 2,8 Prozent und ist weiterhin rückläufig. 2001 lag der Anteil bei 5 Prozent. Die Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr in 33 Fällen Erkenntnisse über Reichsbürger und Selbstverwalter an die Waffenbehörden übermittelt.
Die größte Bedrohung für die Demokratie geht in Sachsen nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Der Szene wurden 2022 insgesamt 4350 Personen zugeordnet, damit blieb sie gleich groß wie im Vorjahr. Die Freien Sachsen sind mit rund 1000 Mitgliedern nach wie vor die zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Partei im Freistaat. Sie seien auch im Jahr 2022 der „dynamischste Akteur“, sagte Schuster. Die Freien Sachsen haben im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die meisten rechtsextremen Veranstaltungen in Sachsen initiiert: für 82 von insgesamt 94 Veranstaltungen waren sie verantwortlich.
Quelle: Leipziger Volkszeitung / Kai Kollenberg,
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/reichsbuerger-in-sachsen-verfassungsschutz-meldet-starken-zulauf-77FZYEHXDVFYJBQS7KSKNHCFM4.html, 27. Juni 2023