Nachgezählt.

[Reichsschlafschaf]

München und Bayern:

Ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse - und natürlich auch die Waffen - mussten bisher mehr als ein Dutzend Münchner abgeben, die im Verdacht stehen, "Reichsbürger" zu sein. In ganz Bayern haben die Behörden bisher mehr als 300 mutmaßlichen Reichsbürgern insgesamt 407 waffenrechtliche Erlaubnisse und 778 Waffen entzogen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-waffenbesitz-zahlen-1.4542713

[Reichsschlafschaf]

Hamburg
17.08.2019 08:42 10

Verfassungsschutz erfasst mehr Reichsbürger in Hamburg

Reichsbürger erhalten Zulauf

Hamburg - Es werden immer mehr! In Hamburg gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mittlerweile 160 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.


"Knapp zehn Prozent davon weisen Überschneidungen zur rechtsextremistischen Szene auf", sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase. Ende 2018 waren noch 145 Anhänger erfasst.

Spoiler

Grund für die höhere Zahl sei aber nicht ein weiterer Zulauf. Der jüngste Anstieg sei vor allem auf vermehrte Informationen aus anderen Behörden an den Verfassungsschutz zurückzuführen, berichtete Haase.

Deutschlandweit sind es laut Verfassungsschutz derzeit rund 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Sie erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an.

"Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen - darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte", erklärte Haase.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit 2016. "Das Milieu der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' ist äußerst heterogen und umfasst vom Rechtsextremisten bis hin zum Verschwörungstheoretiker ein breites Personenspektrum", berichtete Haase.
Reichsbürger-Szene wird Waffen-Affinität nachgesagt

Viele seien zudem von esoterischem Gedankengut geprägt. Die Szene habe in Teilen eine ausgeprägte Waffenaffinität - seit 2016 sei in der Hansestadt in sechs Fällen "Reichsbürgern" die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde in Hamburg bislang aber keine schwere Gewalttat von einem "Reichsbürger" begangen. "Gleichwohl konnte aggressives Verhalten gegen Hamburger Behördenmitarbeiter festgestellt werden", sagte Haase.

Regelmäßig montags und dienstags gebe es Mahnwachen und Kundgebungen in der Hamburger Innenstadt, an denen Angehörige der "Reichsbürger"-Szene beteiligt seien. Diese Veranstaltungen würden von den Passanten aber kaum beachtet.

"Um die 'Reichsbürger'- und 'Selbstverwalter'-Szene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen", betonte Haase.

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https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-verfassungsschutz-reichsbuerger-selbstverwalter-zulauf-rechtsextreme-szene-keine-gewalttat-1173641

Was jetzt? Zulauf oder besser hingeguckt?   

[Reichsschlafschaf]

Immerhin stimmt hier die Nomenklatur einigermaßen.
Die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist wiedermal populistischer Unsinn, da die Behörden ja nur denjenigen nach §§ 4, 5 und 6 entwaffnen können, den sie als RD oder Rechtsradikalen gemeldet bekommen.

Stand: 23.08.2019 18:59 Uhr - Lesezeit: ca.4 Min.
Scharfe Waffen in den Händen von Rechtsextremen
von Stefan Schölermann

Den Behörden in Niedersachsen sind Rechtsextremisten bekannt, die scharfe Schusswaffen besitzen. Das lässt sich einer Anfrage der Landtagsgrünen in Hannover entnehmen. Sie wollten vom Innenministerium wissen, wie viele Rechtsextremisten Zugang zu Waffen haben. Die Antwort des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) ist nebulös und dennoch alarmierend: Insgesamt 30 als rechtsextrem eingestufte Personen verfügen in Niedersachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse. In 26 Fällen handelt es sich um sogenannte Waffenbesitzkarten (WBK). Mit einer solchen WBK können scharfe Pistolen und Gewehre erworben werden. Außerdem gibt es zwölf kleine Waffenscheine. Mit ihnen können Gaspistolen gekauft und in der Öffentlichkeit auch getragen werden.

Genaue Zahl der rechtsextremen Schusswaffenbesitzer im Dunkeln

Offenbar scheut das Ministerium eine präzise Angabe, wie viele Rechtsextremisten konkret auf ein Gewehr oder eine Pistole zurückgreifen können. Es schreibt nämlich, dass "fünf der genannten 30 Personen über mehr als eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen". Tatsächlich ist es zum Beispiel bei Sportschützen nicht unüblich, dass sie mehrere Karten besitzen, weil sie mit vielen unterschiedlichen Waffen schießen. Die genaue Zahl der rechtsextremen Schusswaffenbesitzer bleibt also im Dunkeln. Waffenexperten gehen vor diesem Hintergrund von einer zweistelligen Zahl aus. Fakt ist: Rechtsextremisten in Niedersachsen haben legalen Zugang zu scharfen Gewehren und Pistolen.
Waffenbesitz legal für Schützen

Anlass für die Anfrage der Grünen war der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und früheren hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Walter Lübcke. Nachdem herausgekommen war, dass ein mutmaßlicher Helfer des Hauptverdächtigen Stefan E. ganz legal Waffen erwerben konnte und zugleich als Rechtsextremist den Behörden bekannt gewesen ist, wollten die Grünen wissen, ob es solche Fälle auch in Niedersachsen geben könnte. Der Mann war Mitglied eines Schützenvereins gewesen und offenbar auf diesem Wege an die Waffenzulassung herangekommen. Die Antwort des Ministeriums erschreckt den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg: "Der Mordfall Walter Lübcke unterstreicht auf schreckliche Weise, wie gefährlich es ist, wenn Nazis Zugang zu Waffen haben."

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Grüne: Waffenrecht muss verschärft werden

Behörden können eine Waffenbesitzkarte entziehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Schusswaffe versagt werden kann. So steht es im Waffengesetz. Das ist der Fall, wenn der Waffenbesitzer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verbotenen Partei ist oder staatsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Für die regelmäßige Überprüfung sind die örtlichen Waffenbehörden zuständig. Grünen-Politiker Limburg sieht hier Handlungsbedarf: "Der Innenminister muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und Rechtsextremisten konsequent jeglichen Zugang zu Waffen verweigern." Nötig sei offenkundig auf Bundesebene eine Verschärfung des Waffenrechts, damit Verfassungsfeinde sich nicht auf legalem Wege Waffen beschaffen können.
880 gewaltbereite Rechtsextreme

Die Waffenbehörden werden regelmäßig mit Informationen aus den Sicherheitsbehörden versorgt. Nach Angaben des Innenministeriums seien zwischen 2018 und 2019 insgesamt 30 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden - wegen rechtsextremer Gesinnung oder weil sie der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen waren. Niedersachsens Verfassungsschutz zählt zwischen Cuxhaven und Göttingen 1.170 Rechtsextremisten, 880 von ihnen gelten als gewaltbereit.
Grüne wollen nachhaken

Limburg kündigte weitere Nachforschungen an: "Wir werden die Recherchen des NDR zu dem Mord an Walter Lübcke zum Anlass nehmen, um auch den Zugang von Rechtsextremisten zu Sprengstoffen zu beleuchten. Wer verfassungsfeindliche Ansichten vertritt, darf keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Umgang mit Explosivstoffen erhalten." Der mutmaßliche Helfer von Stefan E. durfte neben Waffen auch ganz legal Sprengstoffe besitzen.

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https://www.ndr.de/info/Scharfe-Waffen-in-den-Haenden-von-Rechtsextremen,waffenscheine118.html

[Reichsschlafschaf]

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter leben. Davon geht der NRW-Verfassungsschutz aus und beruft sich auf den Stand vom Juli dieses Jahres. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Laufe des Jahres gleich geblieben.

«Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren», erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 100 Reichsbürger würden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, hieß es weiter. Unter den in NRW vermuteten Reichsbürgern wurde im Februar auch ein Gefährder geführt. Das ging aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung vom Februar 2019 hervor.

Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff allerdings nicht.

Reichsbürger sind demnach eher in ländlichen Regionen verbreitet. Schwerpunkte seien Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. Die Szene bestehe außerdem aus vielen Kleingruppierungen und wandle sich stetig. Den Angaben des Innenministeriums zufolge kooperieren viele Gruppen miteinander. Es gebe aber auch Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv seien.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article199114779/Innenministerium-3200-Reichsbuerger-in-Nordrhein-Westfalen.html

https://www.nrz.de/politik/3200-reichsbuerger-in-nrw-einer-von-ihnen-gilt-als-gefaehrder-id226877433.html

https://www.wz.de/nrw/3200-reichsbuerger-in-nrw-wo-sie-leben-und-was-sie-ablehnen_aid-45330025

[Reichsschlafschaf]

Zahl der "Reichsbürger" in Bayern angeblich unter 4000 gesunken

Verfassungsschutzbericht: Weniger "Reichsbürger" in Bayern

Die Zahl der amtlich erfassten"Reichsbürger" in Bayern ist erstmals zurückgegangen, seit die Szene unter Beobachtung steht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2019 hervor. Zugenommen haben dagegen Hass und Hetze im Netz.

Spoiler

Zur Radikalisierung ihrer Anhänger nutzen Extremisten auch in Bayern vermehrt digitale Medien, um ihr Gedankengut zu verbreiten. "Hass und Hetze in der Gesellschaft nehmen zu", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2019.

Rechtsextremisten ändern ihre Strategie

Digitale Massenmedien tragen nach seinen Worten erheblich zur Verbreitung von extremistischen Botschaften bei. Allerdings würden sich die Strategien unterscheiden. Rechtsextremisten transportierten ihre Botschaften häufig nicht mehr mit plumpen Parolen, sondern mit neuen Wortschöpfungen – zum Beispiel "Remigration" statt "Ausländer raus".

Der bayerische Verfassungsschutz hat im ersten Halbjahr insgesamt 612 rechtsextremistische Straftaten erfasst. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 577. Laut Verfassungsschutzbericht handelte es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Propagandadelikte (414) oder um Volksverhetzung (100). Allerdings waren auch 20 rechtsextremistische Gewalttaten zu verzeichnen.

AfD-Jugendorganisation "im krassen Widerspruch" zum Grundgesetz

Seit Anfang des Jahres beobachtet der Verfassungsschutz die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, und die Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Beide Gruppierungen würden einen Volksbegriff postulieren, der "im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten unseres Grundgesetzes" stehe, heißt es in dem Bericht.

Zahl der "Reichsbürger" unter 4.000 gesunken

Erstmals seit Aufnahme der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger gesunken. Zählten zum Ende des vergangenen Jahres noch 4.200 Personen zur Szene, gehörten ihr zur Jahresmitte 3.950 Personen an. Der Minister wertete das als Erfolg, zu dem unter anderem die konsequente Entwaffnung der Szene beigetragen hätten. Bis zum 30. Juni hätten die Sicherheitsbehörden 345 Personen identifiziert, die über einen oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet.

Rund 300 linksextremistische Straftaten

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation sind Herrmann zufolge nach wie vor die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Zwischen Januar und Juni wurden 302 linksextremistische Straftaten erfasst. Der Bericht nennt hier keine Vergleichszahl zum Vorjahr. Bei den Gewalttaten ist mit 14 ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
IS-Rückkehrer und Frauen im Fokus der Verfassungsschützer

Die Festnahme von mehreren Islamisten in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli macht nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich, dass in Deutschland und auch in Bayern jederzeit mit terroristischen Aktivitäten gerechnet werden müsse. Das besondere Augenmerk gelte weiterhin den Rückkehrern aus ehemaligen Kampfgebieten. 29 der 114 aus Bayern ausgereisten Personen (Stand 30. Juni) sind nach Deutschland zurückgekehrt – 22 nach

Bayern, fünf Rückkehrer sind derzeit in Haft.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der IS-Unterstützerszene warnte der Innenminister insbesondere vor der Rolle der Frauen. Statt nur Mutter, Ehefrau und Unterstützerin des Ehemannes zu sein, würden diese aktuell durch organisatorische Tätigkeiten hervortreten und logistische Unterstützung leisten. "Der Beitrag der Frauen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der IS-Szene darf nicht unterschätzt werden", sagte Herrmann.

Mehr Cyperattacken

Zugenommen haben im ersten Halbjahr die Cyberattacken. Das Cyberallianz-Centrum in Bayern wurde in 50 Fällen aktiv, in denen der Verdacht auf einen nachrichtendienstlich gesteuerten Angriff auf beispielsweise Regierungseinrichtungen oder Unternehmen bestand.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts hat Florian Ritter, der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, gefordert, die AfD-Beobachtung auszuweiten. "Die Beobachtung von Einzelpersonen im völkischen 'Flügel' oder der Jungen Alternative reicht nicht aus", so Ritter in einer Pressemitteilung.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutzbericht-weniger-reichsbuerger-in-bayern,RaugrFB

[Reichsschlafschaf]

Die Polizei überprüft derzeit 40 Hammer, ob sie als sogenannte "Reichsbürger" aktiv sind. 23 davon sind eindeutig als Reichsbürger eingestuft.

In den übrigen Fälle liegen Anhaltspunkte vor. Das sagte ein Polizeisprecher auf Lippewelle-Anfrage.

https://www.lippewelle.de/artikel/reichsbuerger-in-hamm-335967.html

[Rabenaas]

Jetzt gelten schon unschuldige Werkzeuge als Reichsbürger? So weit ist es schon gekommen!

[Noldor]

Jetzt gelten schon unschuldige Werkzeuge als Reichsbürger? So weit ist es schon gekommen!

Müsste es dann nicht Hämmer heissen?

Und die wohnen dann in Hämm?

[Reichsschlafschaf]

Die Zahl der wahrgenommenen „Reichsbürger“ ist von 120 auf 140 angewachsen.

Überschaubare rechte Szene an der Saar
Von Horst Freires
04.10.2019 -

Das rechtsextreme Personenpotenzial im Saarland stagniert – die schwächelnde NPD gibt im Parteienspektrum weiterhin den Ton an.
Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte ist im Saarland angestiegen; (Screenshot)

Der jetzt vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Saarlandes weist aus, dass sich die Personenzahl im Rechtsextremismus unverändert bei 310 bewegt. 20 davon zählen als gewaltorientiert. Die Zahl der wahrgenommenen „Reichsbürger“ ist von 120 auf 140 angewachsen. 27 von ihnen weisen rechtsextremistische Bezüge auf.

In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl der Straftaten mit Bezug zum rechtsextremistischen Lager von 226 auf 215 zurückgegangen. Darunter befanden sich 18 Gewalttaten, und damit wurde die Höchstmarke aus dem Berichtsjahr zuvor mit 15 Gewaltdelikten noch einmal übertroffen. In sämtlichen Fällen handelte es um Körperverletzungsdelikte. Angestiegen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten von 13 auf 29. Die ermittelten Täter stammten überwiegend aus Deutschland oder dem europäischen Raum.
NPD-dominierte „Freie Bürger-Union“

Im rechtsextremen Parteienspektrum gibt weiterhin die NPD den Ton an, wenn auch die Aktivitäten mangels Personal und Finanzen nachgelassen haben. Nach eigenen Angaben haben die Nationaldemokraten drei Kreisverbände und einen Ortsverband. Weiterhin als NPD-Tarnverein ist die die „Bürgerinitiative Bündnis Saar“ anzusehen. Inzwischen ist die Beobachtung gereift, dass die NPD vielfach im Internet, also virtuell, mehr unterwegs ist als real auf der Straße. Die braunen Splitterparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ weisen im Saarland im Vergleich zur NPD sogar einen noch geringeren Organisationsgrad auf.

Aufgefallen ist im außerparteilichen Kontext der Landesverband der „Freien Bürger-Union“, die von der NPD dominiert wird. Das Mitteilungsorgan der Gruppierung trägt den Namen „Stimme der Freiheit“. Wegen der Verbreitung eines fremdenfeindlichen Gedichts in einer der Ausgaben kam es strafrechtlichen Ermittlungen. Für Aufmerksamkeit durch Protestaufmärsche sorgte auch die asylfeindliche Gruppe „Sulzbach wehrt sich“. In Saarbrücken trifft sich zudem ein rechtsextremer Personenkreis in Form eines Stammtisches, der auch Bezüge zu Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten aufzeigt. Bisher wurden aber nur interne Zusammenkünfte organisiert.
Treffpunkte für die erlebnisorientierte rechte Szene

Die rechtsextreme Musikszene betreffend nennt der Jahresbericht die Bands „Wolfsfront“ und „Saarbrigade“, auch wenn beide sich passiv verhielten. Während es kein Rechtsrock-Konzert im Saarland gegeben hat, ist viermal der Auftritt von rechten Liedermachern registriert worden, zum Teil kombiniert mit Vortragsveranstaltungen. Zwei Treffpunkte für die erlebnisorientierte rechte Szene bieten Aktivisten der „Hammerskins“ (HS) aus dem im Südwesten ansässigen „Chapter Westwall“, das in der „HS-Division Deutschland“ den Ton angibt. Bekannt sind eigene HS-Räumlichkeiten in Lothringen und in Dillingen („Hate Bar“).

Die HS-Aktivisten vom „Chapter Westwall“, darunter der Kopf der Band „Wolfsfront“, beteiligten sich an einem HS-Europatreffen in Bayern und bereiteten ein Sommercamp im hessischen Eckmannsheim bei Gießen vor. In diesem Umfeld ist auch die Unterstützergruppe „Crew 38 Westwall“ aktiv.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berschaubare-rechte-szene-an-der-saar

[Reichsschlafschaf]

Die größte Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt.

Entsprechend meldet das bayerische Innenministerium auch die höchste Zahl an einschlägigen Disziplinarverfahren. Im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung seien 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizeibeamte und Polizisten im Ruhestand eingeleitet worden, sagte ein Sprecher.

https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-reihen-polizei-disziplinarverfahren-gegen-extremisten-staatsdienst-13166960.html

[Schnabelgroß]

Statistik - Verfassungsschutz zählt Reichsbürger

Erschienen am 26.11.2019   

Burgstädt. 

In Mittelsachsen gibt es derzeit etwa 70 Reichsbürger und Selbstverwalter, hat Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der "Freien Presse" mitgeteilt. Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit im Mittelfeld. Sachsenweit rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 1100 Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Bundesweit liege Sachsen auf Platz 5. Reichsbürger seien laut Verfassungsschutz überwiegend außerhalb von Großstädten ansässig. Häufig gebe es Probleme mit Behörden und Gerichten. (ule)

https://www.freiepresse.de/chemnitz/statistik-verfassungsschutz-zaehlt-reichsbuerger-artikel10667881

[Reichsschlafschaf]

Leverkusen hat wieder durchzählen lassen:

Mehr Reichsbürger in Leverkusen

Veröffentlicht: Dienstag, 25.02.2020 10:58

Die Zahl der registrierten Reichsbürger in unserer Stadt ist innerhalb des letzten Jahres weiter gestiegen. Das hat die Polizei auf Radio Leverkusen-Nachfrage mitgeteilt.

Letztes Jahr sind nochmal drei Personen in den Fokus der Beamten gerückt. Damit zählt die Polizei aktuell 43 Einwohner in unserer Stadt zum Spektrum der Reichsbürger. Grundsätzlich ist es nicht verboten, sich der Bewegung zuzuordnen. Die meisten Reichsbürger gelten allerdings als extrem rechtsgesinnt und kennen die Gesetze der Bundesrepubik nicht an. Erkannt werden sie meist bei Ausweiskontrollen oder wenn sie in eine Straftat verwickelt sind.

https://www.radioleverkusen.de/artikel/mehr-reichsbuerger-in-leverkusen-516077.html

[Gast aus dem Off]

Na Gott sei Dank! Schalke 04 hat in LEV immer noch mehr Anhänger als der Kaiser. Das lässt hoffen.

[Reichsschlafschaf]

Zwar RTL, aber die Zahlen stimmen wohl wegen DPA-Mitteilung:

19. Mai 2020 - 11:10 Uhr

In Sachsen ist 2019 in mindestens 145 Fällen gegen sogenannte Reichsbürger ermittelt worden. 31 davon wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Dienstag nach Auswertung von Daten aus dem Landeskriminalamt mit. Sie fragt regelmäßig im Parlament danach.

"Die absolute Fallzahl ist im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar gesunken", erklärte Köditz. 2018 und 2017 seien es noch 203 beziehungsweise 235 Fälle gewesen. Damals habe man der Szene jedoch noch 1300 bis 1400 Leute und damit wesentlich mehr als 2019 (rund 1000) zugerechnet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und Entscheidungen ihrer Institutionen nicht an.

"Damit ist die Szene geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als bisher. Sichtbar ist auch nur die Spitze des Eisbergs", betonte Köditz. Denn in die Statistik gingen fast nur Fälle ein, die auf bekannte Anhänger der Szene zurückgeführt werden können. Insgesamt seien 148 Tatverdächtige ermittelt worden, rund 86 Prozent Männer.

Köditz zufolge gab es die meisten Fälle in Dresden (25) sowie in den Landkreisen Bautzen (22), Zwickau (18), Mittelsachsen (15), Görlitz (14) und dem Erzgebirgskreis (13): "Es bestätigt sich unterm Strich erneut der generelle Trend, dass Reichsbürger überwiegend ein Problem in weniger dicht besiedelten Regionen sind."

Bei den Ermittlungen ging es besonders häufig um Straftaten wie Nötigungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der Fälle drehte sich um politisch motivierte Taten.

Quelle: DPA

https://www.rtl.de/cms/145-ermittlungen-gegen-reichsbuerger-fallzahl-sinkt-4544698.html

[dieda]

Vielleicht liegt die "sinkende Fallzahl" ja u.a. auch daran, dass sich einige Sachsen und Sächsinnen inzwischen entschieden haben, sonstigen "Kleinkram", etwa wie Betrug und Nötigung mit direktem und indirektem Bezug zur Szene gleich gar nicht mehr anzuzeigen, schon gar nicht im örtlichen Polizeirevier.