Das ist echt schwierig...
Das NSL-Umfeld hat (zu) lange gebraucht um für KaWi 1.000 Euro zusammen zu bekommen, und diese Kohle ist erst mal weg ohne dass man dafür bekam, was man wollte. Ob Peter nach diesem Rohrkrepierer nun ausgerechnet für Mario den Hut rumgehen lässt bezweifle ich.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Mario nicht zahlt/zahlen kann, und er auch wenig Angst vor dem Gefängnis hat. Er glaubt wahrscheinlich erst wenn er in der Zelle hockt, dass man es ernst meint. Bis dahin gibts Videos und Schulterklopfen, das hilft ihm bislang doch ganz gut die Realität zu verdrängen. Vielleicht, vielleicht hätte dieser zweimonatige Entzug von Internet und Umfeld eine leicht positive Wirkung, wer weiss.
Die Sache mit der Schuldunfähigkeit ist für mich noch schwerer zu beurteilen. Wenn ich da an Kettwiesel denke... Da war ich mir ziemlich sicher, dass er nicht verantwortlich gemacht wird. Ein Irrtum.
Der prominenteste Berliner Reichsbürger "mit Jagdschein" ist wohl unser Ur- und Erzkanzler Ebel.
Aber bei ihm wurde auch eine "Wahnsymptomatik" festgestellt ohne zu entscheiden ob diese aus einer "besonderen Form der Schizophrenie" oder einer "paranoiden Entwicklung" stammt - entscheidend war, dass "im Zusammenhang mit dem Wahnsystem entfaltende Aktivitäten (...) als Ausdruck seiner Krankheit zu werten" sind mit der (für die weitere Entwicklung der reichsdeutschen Bewegung eigentlich tragischen) Folge, für "alle diese in krankheitsbedingtem Zusammenhang stehenden Aktivitäten Herrn Ebels eine Aufhebung der Fähigkeit einsichtgemässen Handelns im Sinne des §20 StGB anzunehmen". (Gutachten Rasch zur Schuldfähigkeit Ebels, Aug. 1987, S. 24ff.)
Die Hürden sind also wohl ziemlich hoch, und eine Schuldunfähigkeit Marios hätte eventuell unangenehme Nebeneffekte.
Seine bescheidenen Anlagen machen es ihm wahrscheinlich unmöglich seine erlernten Fehlvorstellungen durch ein realistisches Bild zu ersetzen.
Aber ist das bedingt (bzw. vermindert) durch "krankhafte seelischen Störung, (...) tiefgreifende Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit" wie es §§ 20, 21 StGB verlangen?
Ich habe da keine Ahnung, aber ich glaubs eigentlich nicht, und ich hoffs auch nicht - wer weiss, wie die Lage bei den Reichsbürgern heute wäre, wenn man 1987 bei Ebel anders entschieden hätte und konsequent gezeigt hätte: "Dein Handeln hat jedesmal Folgen, wir tolerieren es nicht."
Ein Mario, der ohne grosse Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen, seine Mätzchen abzieht wäre etwas, was ich mir nicht wünschen würde.
Thema: Prozess gegen Mario (Gelesen 85911 mal)
