Also, es handelt sich eindeutig um den Freistaat Preussen. Die genannte "bestallte Familie" ist die Familie Wilhelm (Urkunden siehe Anhang).
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Republik Baden“ in Nordstadt
Unauffällig, freundlich, staatsfeindlich: Razzia bei Karlsruher Reichsbürgern
In ihrer Straße sind sie als freundliche, ruhige Nachbarn bekannt. Man grüßt sich, man plaudert über den Garten, nimmt füreinander Amazon-Pakete an – und hält sich ansonsten vornehm mit Fragen über das ungewöhnliche Messingschild auf der Haustür zurück: „Republik Baden, Poststelle Karlsruhe“.
Umso größer war die Überraschung der Anwohner in der Karlsruher Nordstadt, als um 6 Uhr morgens mehrere vermummte Polizisten aus zwei Bussen stiegen, um das Wohnhaus des Ehepaars W. zu durchsuchen. Die mehrstündige Aktion war Teil einer großen Razzia in zwei Bundesländern gegen mutmaßliche Reichsbürger.
Nach Angaben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am Mittwoch die Wohnungen und Häuser von insgesamt 31 Personen in Baden-Württemberg und Hessen durchsucht. Darunter auch Wohnobjekte im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Karlsruhe, Pforzheim und Offenburg. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Sachbeschädigung.
Mehr zum Thema: Das erste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe gab es Anfang 2020
Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen den Verdächtigen vor, Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht oder hergestellt zu haben. Sie sollen außerdem „massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten“ an verschiedene Behörden versandt haben.
Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Freier Volksstaat Württemberg“ – und eben der „Republik Baden“.
Mehrstündiger Einsatz in der Karlsruher Nordstadt
Noch sechs Stunden nach Beginn der Razzia parken die beiden Polizeibusse vor einem gepflegten, beige gestrichenen Haus in der Straße unweit der Karlsruher Synagoge. „Es wird dauern“, sagt knapp ein Polizist mit schwarzer Gesichtsmaske, der nach eigenen Worten aus Bruchsal kommt. Mehr will er nicht verraten.
Im Garten der zweistöckigen Doppelhaushälfte mit türkisblauen Fensterläden und einem prächtigen Rosenbusch ist ein weiterer Beamter postiert, der den Zutritt zum Grundstück verwehrt.
„Ich war völlig verwirrt, als ich am frühen Morgen die Läden aufmachte und einen sitzenden Polizisten vor der Gartentür der Nachbarn sah“, sagt Sabine K.
Die Anwohnerin, die ihren echten Namen nicht nennen möchte, kann nichts Schlechtes über die Familie W. sagen. „Beide etwas älter, vier Kinder im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, sehr nett. Wir siezen sie. Natürlich haben hier alle von der ,Republik Baden‘ gehört. Aber ich wollte ein gutes Verhältnis und habe deswegen nie Fragen gestellt. Und die haben nie versucht, uns zu bekehren“.
„Bestallte Vertreter der Republik Baden“
Herr und Frau W. bezeichnen sich selbst als „Bestallte Vertreter der Republik Baden“, sie ist angeblich für den „Bereich des Inneren“ zuständig und er für die „äußeren Angelegenheiten“.
Im Internet findet man die Abbildungen der beiden „Bestallungsurkunden“, ausgestellt im April 2017 in Karlsruhe „im Namen der Administrativen Regierung des Bundesstaats Baden… Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“. Unter dem weinroten Siegel steht kleingedruckt, dass die Beschlagnahmung der Urkunden „strafrechtliche Konsequenzen“ nach sich ziehen werde.
Es sieht so aus, als würde das Ehepaar W. das deutsche Grundgesetz und selbst die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen, obwohl es in der „Verfassungsstadt“ lebt. Das legen zumindest die Ausführungen auf der „Staatlichen Weltnetzseite des Republik Baden“ im Internet nahe, die beide Karlsruher repräsentieren.
Die „Republik“ ist nach eigener Darstellung bestrebt, „das kostbare Erbe ihrer Vorfahren anzutreten“ und „ihre zustehenden Bodenrechte und Menschenrechte“ in Baden geltend zu machen. Was sich für manche wie eine eher harmlose Spinnerei anhören mag, ist für die deutschen Behörden jedoch ein sehr ernstes Problem.
Etwa 3.200 Reichsbürger soll es im Südwesten geben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in ihrer Gesamtheit als staatsfeindlich ein. Dem Milieu gehörten in Baden-Württemberg Mitte 2019 schätzungsweise 3.200 Personen an, das Innenministerium in Stuttgart zählte darunter knapp drei Prozent Rechtsextremisten.
Laut dem letzten Verfassungsschutzbericht des Landes (2018) wurden im Jahr davor insgesamt 47 Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern gezählt, darunter sechs Gewaltdelikte.
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals: „Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht gewähren lassen.“ Darum werden die Reichsbürger im Land – wie auch bundesweit – vom Verfassungsschutz beobachtet und zur Aufgabe von Waffen gezwungen.
Alleine in Baden-Württemberg haben die Behörden Anhängern dieser Szene seit 2017 insgesamt 346 Waffen weggenommen.
Mehr zum Thema: Entwaffnung von Reichsbürgern in Baden-Württemberg geht voran
Anschlag mit einem Farbbeutel vor drei Wochen
Die Zentrale der verfassungsfeindlichen „Republik Baden“ in Karslruhe liegt keinen 700 Meter vom Polizeirevier West entfernt. Ihre Fenster schauen direkt auf die Katholische Kita „Herz Jesu“. Wenn deren Kinder draußen spielen, erhellen ihre fröhlichen Stimmen die Straße, die bürgerlich und friedlich wirkt. Nur vor drei Wochen, erinnert sich die Anwohnerin Sabine K., sei das Haus ihrer Nachbarn nachts von einem roten Farbbeutel getroffen worden.
„Frau W. schrubbte am nächsten Morgen fünf Stunden lang den Eingangsbereich sauber“. Sabine K. habe gefragt, wer das gewesen sein könnte. „Ich habe eine Vermutung“, sagte die verärgerte Nachbarin und nannte dann doch keine Namen. Nur so viel: „Es gibt Leute, die versuchen uns, Angst einzujagen“.
Laut Sabine K. fanden bei ihren Nachbarn keine Versammlungen statt. Bei den Paketen, die von Amazon an die Vertretung der „Republik Baden“ geschickt wurden, habe sie keine verbotenen Inhalte oder gar Waffen vermutet.
Sie seien viel zu Hause gewesen, Herr und Frau W., und wenn man sich zufällig auf der Straße traf, dann redete man über die Karlsruher Baustellen und das Wetter. Ganz normal, so wie überall. Dass nur wenige Meter von ihrem Wohnzimmer entfernt zwei „Staatsfeinde“ in möglicherweise kriminelle Aktivitäten verwickelt waren, mag die Mittdreißigerin nicht wirklich glauben.
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Villingen-Schwenningen LKA-Einsatz gegen Reichsbürger
Von Marc Eich 27.05.2020 - 15:41 Uhr
Villingen-Schwenningen - Zu einem Einsatz gegen Reichsbürger kam es am Mittwochmorgen in der Konstanzer Straße in Villingen. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten hierbei Räumlichkeiten eines Beschuldigten der Szene. Ob es hierbei zur Beschlagnahmung von Beweismitteln oder einer Festnahme kam, ist bislang unklar. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) verweist auf Anfrage unserer Zeitung auf eine Mitteilung im Nachgang der Durchsuchungsaktion.
Die Maßnahmen stand in Zusammenhang mit einer groß angelegten Aktion in Baden-Württemberg und Hessen. Im Fokus standen laut einer Mitteilung des LKA 25 Wohnobjekte der insgesamt 31 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen diesen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Beschuldigten sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht, beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des LKA um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" und ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Das LKA kooperiert bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützt das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando.
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