Freistaat Preussen

[kairo]

Was nun Bundeskanzler und Minister angeht, ist für diese, anders als für den Bundespräsidenten, nicht ausdrücklich gesagt, dass sie Deutsche sein müssten, es folgt aber aus den zitierten Bestimmungen des Grundgesetzes. Auch für die Abgeordneten des Bundestages ist dies nicht ausdrücklich gesagt, dennoch müssen auch sie Deutsche sein.

Das passive Wahlrecht hat nur, wer Deutscher ist. Daher müssen die MdB und der Bundeskanzler Deutsche sein. Der Bundespräsident auch, aber für den ist das ja explizit festgelegt.

Wenn es aber Polizisten geben darf, die keine Deutschen sind, warum soll dann nicht auch ein nichtdeutscher EU-Bürger Bundesminister werden können?

[Gutemine]

Da wird er wohl in naher Zukunft nochmals zahlen dürfen.

Spoiler

Vorwurf der Steuerhinterziehung "Reichsbürger" steht in Koblenz vor Gericht

Auf seinen Rechnungen gab der Elektriker frei erfundene Steuernummern des "Freistaats Preußen" an. Jetzt muss sich der "Reichsbürger" aus Koblenz wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Die Verhandlung am Dienstagnachmittag ist der zweite Versuch, dem 51-Jährigen den Prozess zu machen. Zum ersten Gerichtstermin im Juli war der Angeklagte nicht erschienen. Daraufhin hatte das Amtsgericht Koblenz einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
SEK-Einsatz zur Festnahme

Der Mann gilt als sogenannter "Reichsbürger" und erkennt die Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht an. Da es in der Vergangenheit in Deutschland bereits mehrere Angriffe von Reichsbürgern auf Polizisten gab, rückten im September nach Angaben der Koblenzer Staatsanwaltschaft Beamte eines Spezialeinsatzkommandos an, um den Mann in Koblenz-Ehrenbreitstein festzunehmen.
Im Wohnhaus verbarrikadiert

Als der Angeklagte die Polizei bemerkte, habe er sich im Haus verbarrikadiert, die Rollläden heruntergelassen und jeden Kontakt verweigert, so die Staatsanwaltschaft. Daher drangen die SEK-Beamten dann ins Haus ein und nahmen ihn dort fest. Seitdem sitzt der Mann im Gefängnis.

Erfundene Steuernummer auf Rechnungen

Er soll sich mit gefälschten Papieren als Elektriker ausgegeben und Aufträge bearbeitet haben. Auf den Rechnungen hatte der "Reichsbürger" nach Angaben des Amtsgerich dann eine frei erfundene Steuernummer angegeben und keine Steuern abgeführt. Deshalb steht er nun wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Eine weitere Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung wird zurzeit noch vom Amtsgericht geprüft.

Die "Reichsbürger" sind ein loses Netzwerk aus Einzelpersonen und Mini-Organisationen, die den deutschen Staat nicht anerkennen. Es lassen sich zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen finden, die teilweise miteinander kooperieren, oft gegeneinander konkurrieren. Sie nennen sich "Kommissarische Reichsregierung des Staates", "2tes Deutsches Reich", "Exilregierung Deutsches Reich", "Die Exilregierung Deutsches Reich", "Regierung des Deutschen Reichs", "Freistaat Preußen", "Fürstentum Germania", "Republik Freies Deutschland" oder "Deutsches Polizei Hilfswerk".

[close]

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Vorwurf-der-Steuerhinterziehung-Reichsbuerger-steht-in-Koblenz-vor-Gericht,prozessbeginn-reichsbuerger-100.html

[Anmaron]

Ada Cornelia Reichhelm wäre gern alleine. In 12 Wochen haben wir alle nach Neuschwabenland zu verschwinden.

Ab dem 29.08.2018 werden alle, die noch da sind strafrechtlich verfolgt. 

Haben die meine Adresse verschusselt? Oder wohne ich versehentlich in ... Ja irgendwo sonst? jedenfalls ist nichts passiert. Vielleicht ist deren Bürokratie nur auch so schwierig wie andere und braucht viel Zeit.

[Noldor]

Reklamiert doch bei ihr: https://www.facebook.com/profile.php?id=100010085322273

[Caligula]

Da wird er wohl in naher Zukunft nochmals zahlen dürfen.

Spoiler

Vorwurf der Steuerhinterziehung "Reichsbürger" steht in Koblenz vor Gericht

Auf seinen Rechnungen gab der Elektriker frei erfundene Steuernummern des "Freistaats Preußen" an. Jetzt muss sich der "Reichsbürger" aus Koblenz wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Die Verhandlung am Dienstagnachmittag ist der zweite Versuch, dem 51-Jährigen den Prozess zu machen. Zum ersten Gerichtstermin im Juli war der Angeklagte nicht erschienen. Daraufhin hatte das Amtsgericht Koblenz einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
SEK-Einsatz zur Festnahme

Der Mann gilt als sogenannter "Reichsbürger" und erkennt die Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht an. Da es in der Vergangenheit in Deutschland bereits mehrere Angriffe von Reichsbürgern auf Polizisten gab, rückten im September nach Angaben der Koblenzer Staatsanwaltschaft Beamte eines Spezialeinsatzkommandos an, um den Mann in Koblenz-Ehrenbreitstein festzunehmen.
Im Wohnhaus verbarrikadiert

Als der Angeklagte die Polizei bemerkte, habe er sich im Haus verbarrikadiert, die Rollläden heruntergelassen und jeden Kontakt verweigert, so die Staatsanwaltschaft. Daher drangen die SEK-Beamten dann ins Haus ein und nahmen ihn dort fest. Seitdem sitzt der Mann im Gefängnis.

Erfundene Steuernummer auf Rechnungen

Er soll sich mit gefälschten Papieren als Elektriker ausgegeben und Aufträge bearbeitet haben. Auf den Rechnungen hatte der "Reichsbürger" nach Angaben des Amtsgerich dann eine frei erfundene Steuernummer angegeben und keine Steuern abgeführt. Deshalb steht er nun wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Eine weitere Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung wird zurzeit noch vom Amtsgericht geprüft.

Die "Reichsbürger" sind ein loses Netzwerk aus Einzelpersonen und Mini-Organisationen, die den deutschen Staat nicht anerkennen. Es lassen sich zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen finden, die teilweise miteinander kooperieren, oft gegeneinander konkurrieren. Sie nennen sich "Kommissarische Reichsregierung des Staates", "2tes Deutsches Reich", "Exilregierung Deutsches Reich", "Die Exilregierung Deutsches Reich", "Regierung des Deutschen Reichs", "Freistaat Preußen", "Fürstentum Germania", "Republik Freies Deutschland" oder "Deutsches Polizei Hilfswerk".

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https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Vorwurf-der-Steuerhinterziehung-Reichsbuerger-steht-in-Koblenz-vor-Gericht,prozessbeginn-reichsbuerger-100.html

Das habe ich zum Anlass genommen und auf die Schnelle den Artikel etwas aufgehübscht um ihn hier dann anschubsen zu können. Jeder Anlass ist willkommen.
Abschnitt Aktivitäten im Namen des Freistaates.
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Freistaat_Preu%C3%9Fen#Aktivit.C3.A4ten_im_Namen_des_Freistaats

Anhänger des Freistaats Preußen agieren vielfältig im Namen ihres Phantasiestaates. So versuchen sie sich mit eigenen Dokumenten auszuweisen, nutzen eigene Kennzeichen und verleihen sich gegenseitig Urkunden, die sie in imaginäre und nicht existierende Positionen und Funktionen erheben. Auch im Bereich der Finanzen und der versuchten Wertschöpfung sind sie kreativ. So steht seit 30. Oktober 2018 ein Anhänger des Freistaats Preußen in Koblenz vor Gericht, weil er für Rechnungen - welche er als Elektriker ausgestellt hat - eine frei erfundene Nummer des nicht existierenden Staates angegeben hatte und demzufolge auch keine Steuern abgeführt hatte. Nun folgt der Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Da der Mann zum ersten Gerichtstermin nicht erschienen war, wurde durch das Amtsgericht Koblenz ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Durch das Herunterlassen der Rollläden und das verschließen der Tür versuchte sich der Mann erfolglos der Festnahme zu entziehen. Eine weitere Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung ist zurzeit noch in Prüfung

Und den Link zum Artikel mit Dokumenten des Phantasiereiches platziert. Auch da haben wir schon so einiges zusammengetragen.
 

[Gutemine]

Beim Freistaat gibt es wohl einige Schwierigkeiten. Da wurden Autos beschlagnahmt, Ministerien durchsucht und Stillgelegt und Versicherungen gab es auch keine.

Ich habe mal ein paar dieser herausragenden Dokumente "gesichert".

[gelöscht durch Administrator]

[echt?]

Die haben ja nicht mal die Faxnummer von Trump!

[SchlafSchaf]

Die haben ja nicht mal die Faxnummer von Trump!

Wen wundert es? Die haben ja nicht mal alle Tassen im Schrank und alle Kerzen auf der Torte leuchten

[echt?]

Die können uns das doch zufaxen und wir leiten es dann weiter.

[Gutemine]

Das gibt jetzt bestimmt eine "Protestnote" die sich gewaschen hat. Ein Jahr Haft gab es für den Steuerhinterzieher. Leider steht nirgends ob es nochmal Bewährung gab. Nur, dass er Vorstrafen und sich angeblich vom Freistaat jetzt distanziert hat.

Der Steuerschaden von 80.000 über einen Zeitraum von 4 Jahren zeigt in meinen Augen aber auch, dass das Geschäft nicht besonders gut lief.

Der mehrfach wegen weiterer Wirtschaftsdelikte vorbestrafte Angeklagte gab im Prozess zu, dem Netzwerk der "Reichsbürger" angehört zu haben. Mittlerweile habe er sich jedoch von dieser Gruppierung distanziert.

Spoiler

Vorwurf der Steuerhinterziehung Ein Jahr Haft für Ex-"Reichsbürger" aus Koblenz

Auf seinen Rechnungen gab der Elektriker frei erfundene Steuernummern des "Freistaats Preußen" an. Jetzt wurde der ehemalige "Reichsbürger" aus Koblenz wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Der 51-Jährige hatte vor Gericht gestanden, vier Jahre lang keine Steuererklärung für seinen Handwerksbetrieb abgegeben zu haben. Auf den Rechnungen hatte der damalige "Reichsbürger" nach Angaben des Amtsgerichts eine frei erfundene Steuernummer angegeben und daher auch keine Steuern abgeführt. Dem Finanzamt Koblenz war dadurch ein Schaden von rund 80.000 Euro entstanden.
Prozessbeginn erst im zweiten Versuch

Die Verhandlung am Dienstagnachmittag war der zweite Versuch, dem Mann den Prozess zu machen. Zum ersten Gerichtstermin im Juli war der Angeklagte nicht erschienen. Daraufhin hatte das Amtsgericht Koblenz im September einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
SEK-Einsatz zur Festnahme

Der Mann galt als "Reichsbürger" und erkannte die Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht an. Da es in der Vergangenheit in Deutschland bereits mehrere Angriffe von "Reichsbürgern" auf Polizisten gab, rückten im September nach Angaben der Koblenzer Staatsanwaltschaft Beamte eines Spezialeinsatzkommandos an, um den Mann in Koblenz-Ehrenbreitstein festzunehmen.

Im Wohnhaus verbarrikadiert

Als der Angeklagte die Polizei bemerkte, habe er sich im Haus verbarrikadiert, die Rollläden heruntergelassen und jeden Kontakt verweigert, so die Staatsanwaltschaft. Daher drangen die SEK-Beamten dann ins Haus ein und nahmen ihn dort fest. Seitdem sitzt der Mann im Gefängnis.
Distanzierung von "Reichsbürgern" vor Gericht

Der mehrfach wegen weiterer Wirtschaftsdelikte vorbestrafte Angeklagte gab im Prozess zu, dem Netzwerk der "Reichsbürger" angehört zu haben. Mittlerweile habe er sich jedoch von dieser Gruppierung distanziert.

[close]

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Vorwurf-der-Steuerhinterziehung-Reichsbuerger-steht-in-Koblenz-vor-Gericht,prozessbeginn-reichsbuerger-100.html

In der Rhein-Zeitung gibt es noch einen Bezahlartikel, der Teaser reicht aber so weit, dass man sehen kann, dass es wohl keine Bewährung gab.

https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-koblenzer-schwoert-dem-gedankengut-vor-gericht-ab-reichsbuerger-will-er-nicht-mehr-sein-_arid,1890747.html

[Caligula]

Ich habe die gesicherten Dokumente im Artikel verarbeitet. Eine paar komplett in die Dropbox gelegt und zum Quellenlink gemacht. Und ein paar habe ich als Screenshots separiert und eine Galerie angelegt
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Freistaat_Preu%C3%9Fen#Aktivit.C3.A4ten_im_Namen_des_Freistaats

Im Verlauf des Jahres 2018 belästigten die Staatsleugner des Phantasiereiches mehrere staatliche Institutionen, sowie Amts- und Mandatsträger mit Schreiben, in denen sie sich über diverse Polizeibesuche mit Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, Verkehrskontrollen - welche zur Beendigung einer Autofahrt mangels gültiger Dokumente führten - beschweren und die Rückgabe von Kennzeichen und Dokumenten forderten.[7][8][9].

So kam es am 16. Oktober 2018 in Räumlichkeiten des Phantasiereiches zu einer Hausdurchsuchung mit umfassender Beschlagnahmung von Rechnern, Siegel und Stempeln, Speichermedien, sowie Handys/Smartphones. Dies beantwortete Hans-Detlef Burdack mit einem - von ihm so bezeichneten - Phantasieerlass, einer "Unbefristeten Ausnahmegenehmigung im Rechtfertigenden Notstand". [10](weiteres siehe Galerie).

Im Artikel Rude habe ich angefangen eine Galerie anzulegen und die Verlinkung zum Artikel "Freistaat Preußen" eingefügt. Das wird auch inhaltlich noch einiges zu erweitern sein.
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Beate_Rude
Und den Herrn Burdackel habe ich in meine ToDo-Liste genommen. Der bekommt zu Weihnachten einen eigenen Artikel.

[Gelehrsamer]

Beim Freistaat gibt es wohl einige Schwierigkeiten. Da wurden Autos beschlagnahmt, Ministerien durchsucht und Stillgelegt und Versicherungen gab es auch keine.

Da lese ich doch in dem Dokument vom 16.10.: Das "auswertige Amt". Wer hat das den ausgewertet? Oder was hat man sich unter einem "Auswert" vorzustellen?

Zusatzfrage: Gibt es zu den Vorgängen eigentlich auch was in der Lügenkresse? Google liefert nix.

[Neubuerger]

Zusatzfrage: Gibt es zu den Vorgängen eigentlich auch was in der Lügenkresse? Google liefert nix.

Die Berichterstattung orientiert sich an der Bedeutung des Freistaates Preußen. Finde ich sehr angemessen.

[Pirx]

Der Vollständigkeit halber:
Bekanntlich hatte das SEK am 07.12.2017 die Reichhelm kassiert und nach Duben in den Knast komplimentiert. Es ging letztlich um 3600 EUR, die sie nicht zahlen wollte. Nach zwei Tagen waren die Schulden dann plötzlich doch beglichen worden und sie durfte wieder nach hause und weiter Auswärtiges Amt spielen.
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=577.0;attach=18709

Von einem Augenzeugen weiß ich inzwischen, dass es sich bei den 3600 EUR um nicht gezahlte Rundfunkbeiträge handelte.

Zudem habe ich von einem Bekannten aus der Gegend erfahren, dass Reichhelm und Burdack bei der Bevölkerung in Fürstlich Drehna und Umgebung sehr sehr bekannt sind und man sie durchweg für - milde ausgedrückt - Spinner hält.
Einen Namen haben sich sich die beiden wohl schon vor Jahren gemacht, als sie auf der Dorfstraße einen 2-Personen-Sitzstreik veranstalteten. Damals war Ada Cornelia wohl auch noch viel stärker als jetzt "künstlerisch" tätig und hat die Anwohnerschaft z. B. mit irgendwelchen riesigen schauderhaften Vogelskulpturen gegen sich aufgebracht.

Kurz: Das ist ein verschrobenes Querulantenpäarchen, welches keinerlei Ansehen und Rückhalt in der Einwohnerschaft hat.

[Gutemine]

Da wollte wieder einmal einer vom "Freistaat Preussen" nicht vor Gericht erscheinen. Falls Johann Ach nicht mehr sitzt, könnte es der sein.

Siehe auch:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg202749#msg202749
 
und (mit vielen nachfolgenden Beiträgen) 
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=577.msg163522#msg163522

Spoiler

27. November 2018, 21:56 Uhr
Nicht zum Prozess erschienen
"Reichsbürger" auf der Flucht

Amtsgericht Ebersberg erlässt Haftbefehl gegen 53-Jährigen, der einen Polizisten angefahren hat
Von Wieland Bögel, Ebersberg

Wer mit dem Auto fahren möchte, braucht einen Führerschein, so weit, so bekannt. Aber der sollte auch von einer richtigen Führerscheinstelle stammen und nicht selbstgemacht sein. Doch genau ein solcher selbstgebastelter Schein hat einen 53-Jährigen aus dem Raum Passau nun auf die Fahndungsliste der Polizei gebracht.

Die Geschichte begann vor ein paar Jahren in Pliening, genauer im Ortsteil Landsham. Denn, was viele nicht wissen, dort liegt der unabhängige "Bundesstaat Bayern" - jedenfalls in der Vorstellung der Bewohner eines Hauses in dem Ort. Dieses hatten sie vor einiger Zeit zum unabhängigen Staat erklärt, ob aus Überzeugung oder Geschäftemacherei, ist nicht ganz klar. Denn zwar klingt der "Bundesstaat" - dessen Bewohner auch mehrmals versuchten, beim Passamt der Gemeinde Pliening ihre Ausweise zurückzugeben - nach einem klassischen "Reichsbürger"-Projekt. Andererseits hatten sich die Plieninger "Bundesstaatler" damit auch eine lukrative Einnahmequelle erschlossen: Sie produzierten und verkauften "Staatsangehörigkeitsausweise" ihres Fantasielandes und stellten auf dessen Namen Führerscheine aus. Gut 50 Euro pro "Dokument" wechselten dabei den Besitzer und das offenbar nicht selten: Bei zwei Hausdurchsuchungen im Jahr 2017 stellte die Polizei jedes Mal größere Bargeldbestände sicher.

Auch ein 53-Jähriger aus der Gegend um Passau hatte sich in Pliening mit "Ausweispapieren" eingedeckt, die er bei einer Verkehrskontrolle vorzeigte - was ihm eine Anzeige wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung einbrachte, sowie wegen Fahrens ohne Führerschein. Denn seinen echten Führerschein hatte das Landratsamt Passau 2017 einkassiert. Das Ebersberger Amtsgericht verurteilte den Mann in einer turbulenten Verhandlung - der Angeklagte erklärte, da er "Staatsangehöriger" des "Bundesstaates Bayern" sei, sei das Gericht für ihn nicht zuständig - zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 80 Euro.

Damit hätte die Sache erledigt sein können, doch der frisch Verurteilte stieg nach der Verhandlung in sein am Volksfestplatz geparktes Auto und wollte sich damit auf den Heimweg machen. Was man seitens der Polizei damals wohl für nicht ganz ausgeschlossen hielt: Er wurde nämlich von Zivilbeamten der Ebersberger Inspektion dabei beobachtet. Diese forderten ihn daraufhin zum Anhalten auf, ein Polizist versuchte noch durch das offene Autofenster den Schlüssel abzuziehen. Was der 53-Jährige indes dadurch verhinderte, dass er Vollgas gab und davonfuhr, wodurch der Polizist am Unterarm verletzt wurde. Weit kam der Flüchtige indes nicht, eine Polizeistreife stoppte ihn bei Fischbach an der Landkreisgrenze zwischen Rosenheim und Mühldorf. In der Folge wurde nicht nur das Auto des 53-Jährigen beschlagnahmt, sondern dieser erneut angezeigt, neben Fahrens ohne Führerschein diesmal auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung.

Wegen des ungebührlichen Verhaltens des Passauers beim vergangenen Prozess hatte das Amtsgericht diesmal Vorsorge ergriffen. So war eine strenge Einlasskontrolle verfügt und das Mitbringen von Handys untersagt worden, außerdem nahmen - neben den vier als Zeugen geladenen Polizisten - zwei weitere zur Sicherheit im Saal Platz. Nur wer nicht kam, war der Angeklagte. Was ihm eine Verhandlung aber nicht erspart - das Gericht erließ nämlich Haftbefehl. Zum nächsten Termin wird der Mann daher in einem Fahrzeug des Freistaates Bayern anreisen - des echten diesmal, und einen Führerschein braucht er dazu auch nicht.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/nicht-zum-prozess-erschienen-reichsbuerger-auf-der-flucht-1.4229524