(nicht viel) Neues aus dem Königreich 8/2018

[Noldor]

Dann soll sie eben ihren "Computerführerschein" machen.

Braucht sie doch nicht. Die hat doch Leute unter sich die das machen. Die schreibt ja die Protokolle nicht selber. Und ihre Untergebenen können ihr doch das moderne Zeugs doch (digitalisierte Akten) pfannenfertig auf "für Computerneulinge umgestaltet" auf den Schreibtisch legen.

[Müll Mann]

Quatsch dabei raus wie die Zulässigkeit von Massenabmahnungen oder Störerhaftung bei WLANs, dass der ähnlich inkompetente Gesetzgeber dann nach vielen Jahren vielleicht irgendwann mal halb repariert.

Das ist wohl eher eine politische Frage als eine Frage der Lebenserfahrung. Gerade hier würden in Deinen Augen kompetente Richter auch nichts ändern können, da Richter nun einmal die Rechtslage anwenden aber nicht ändern sollen.

Die von Dir erwähnten Probleme haben was mit der Gewichtung von Freiheits- und Eigentumsrechte zu tun. Da ist Lobbyarbeit und nicht Polemik gefragt.

[dtx]

Richter sollen sich vor allem im Recht fortbilden. Die Technik hilft auch nicht dabei, die verkorkste "Buchführung" des Scheinheiligen zu durchdringen. Technik löst keine menschlichen Probleme. Die Richterin ist auch nicht der Grund für die lange Verfahrensdauer, das ist die Staatsanwaltschaft, insbesondere in Gestalt einer Frau V.

Das ist zwar korrekt, aber diese Frau V. meinte ja auch, daß man, damit sie einen Sachverhalt im Internet nachvollziehen könne, ihr den Link auf die inkrementierte Seite auf ein Blatt Papier schreiben, dieses in einen Briefumschlag stecken und korrekt frankiert an ihre Behörde schicken müsse. Daß sie den Text fehlerfrei hätte abtippen können, wenn sie schon nicht in der Lage war, eine elektronische Nachricht für die Akte auszudrucken, bezweifele ich. Zeit genug für diesen Blödsinn schien sie wohl gehabt zu haben.

Mich überrascht die Kritik des @Wittenberger, war er doch bisher ein Beschützer der bräsigen Exekutive in der kleinste usw.
Liegt vielleicht daran, dass StA und Gericht nicht in Wittenberg sitzen.

Den Wittenberger stört offensichtlich (und das zu Recht), daß seine dortigen Kollegen beim Erfassen der Strafanzeigen gegen F. immer wieder gegen eine bestimmte Mauer liefen. Als Verteidiger von Bräsigkeit habe ich ihn dagegen nicht wahrgenommen, obwohl mir die Vorgänge im EMA, für die er Erklärungen zu haben schien, schleierhaft blieben.

Dann soll sie eben ihren "Computerführerschein" machen.

Braucht sie doch nicht. Die hat doch Leute unter sich, die das machen. Die schreibt ja die Protokolle nicht selber.

Wozu die Arbeitskraft eines Richters hierzulande alles verschwendet werden kann, stinkt zum Himmel. Da muß der Richter den Schreibkräften das Zeugs pfannenfertig zum Ausdrucken liefern und nicht umgekehrt, will er nicht bei den Beteiligten für Stirnrunzeln oder Heiterkeit bei der Lektüre der Urteilsbegründung sorgen.

[Stief]

Braucht sie doch nicht. Die hat doch Leute unter sich die das machen. Die schreibt ja die Protokolle nicht selber. Und ihre Untergebenen können ihr doch das moderne Zeugs doch (digitalisierte Akten) pfannenfertig auf "für Computerneulinge umgestaltet" auf den Schreibtisch legen.

Diese Leute müssen allerdings alle vom Steuerzahler bezahlt werden. Ich würde das Geld lieber für sinnvolle Dinge ausgeben.

Das ist wohl eher eine politische Frage als eine Frage der Lebenserfahrung. Gerade hier würden in Deinen Augen kompetente Richter auch nichts ändern können, da Richter nun einmal die Rechtslage anwenden aber nicht ändern sollen.

Das Problem ist, dass die Rechtslage auch das Gegenteil, bzw. eher das Gegenteil hergibt.

Ich denke z.B. an § 8 Abs. 4 UWG. Der sollte eigentlich das Geschäft der Abmahner verhindern, aber Richter haben beschlossen, sich darüber hinwegzusetzen.

Auch bei der Störerhaftung kam niemand auf die Idee, die Bundespost für Drohbriefe oder -anrufe haften zu lassen.

[dtx]

Braucht sie doch nicht. Die hat doch Leute unter sich die das machen. Die schreibt ja die Protokolle nicht selber. Und ihre Untergebenen können ihr doch das moderne Zeugs doch (digitalisierte Akten) pfannenfertig auf "für Computerneulinge umgestaltet" auf den Schreibtisch legen.

Diese Leute müssen allerdings alle vom Steuerzahler bezahlt werden. Ich würde das Geld lieber für sinnvolle Dinge ausgeben.

Du willst also die Geschäftsstellen abschaffen und die Richter auch noch die Posteingänge bearbeiten und die Akten anlegen lassen? Laß das mal nicht die Landesjustizminister hören ...

[Müll Mann]

Auch bei der Störerhaftung kam niemand auf die Idee, die Bundespost für Drohbriefe oder -anrufe haften zu lassen.

Vielleicht wäre es besser, du machtest erst einmal eine Fortbildung. Argumentation mit gefühltem Recht und Vergleichen von Äpfeln und Birnen ist etwa so zielführend wie die mit einem fehlenden Geltungsbereich.

[Stief]

Du willst also die Geschäftsstellen abschaffen und die Richter auch noch die Posteingänge bearbeiten und die Akten anlegen lassen? Laß das mal nicht die Landesjustizminister hören ...

Nein, ich will das einen Computer erledigen lassen (soweit möglich).

Auch bei der Störerhaftung kam niemand auf die Idee, die Bundespost für Drohbriefe oder -anrufe haften zu lassen.

Vielleicht wäre es besser, du machtest erst einmal eine Fortbildung. Argumentation mit gefühltem Recht und Vergleichen von Äpfeln und Birnen ist etwa so zielführend wie die mit einem fehlenden Geltungsbereich.

Vielleicht wäre es besser, du sparst dir deine Arroganz und erkennst an, dass viele Urteile im Bereich Internet mangels fachlicher Kompetenz der entscheidenden Richter völlig realitätsfern sind, und Deutschlands technische und wirtschaftliche Entwicklung massiv behindert haben.

[Noldor]

Vielleicht wäre es besser, du sparst dir deine Arroganz und erkennst an, dass viele Urteile im Bereich Internet mangels fachlicher Kompetenz der entscheidenden Richter völlig realitätsfern sind, und Deutschlands technische und wirtschaftliche Entwicklung massiv behindert haben.

Bring mal Beispiele wo das faktenfest festgestellt wurde.

[Stief]

Bring mal Beispiele wo das faktenfest festgestellt wurde.

Zum Beispiel von der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-systematische-abmahnungen-bringen-internet-shops-in-existenznoete-1.3929492

Es handelt sich dabei um Abmahnungen nach dem UWG.

[Sandmännchen]

Ich lese da nur heraus, dass 75 % der Shops keine Probleme haben und der Rest offenbar reichlich naiv an seine berufliche Existenz geht. Wenn jemand "japanische Messer" verkauft, die gar nicht aus Japan sind, bekommt er die Abmahnung völlig berechtigt, weil er sich damit unzulässige Vorteile verschafft.

[Stief]

Ich lese da nur heraus, dass 75 % der Shops keine Probleme haben und der Rest offenbar reichlich naiv an seine berufliche Existenz geht. Wenn jemand "japanische Messer" verkauft, die gar nicht aus Japan sind, bekommt er die Abmahnung völlig berechtigt, weil er sich damit unzulässige Vorteile verschafft.

Also erstens beziehen sich die 28% auf Abmahnungen in einem Jahr und zweitens sind solche Abmahnungen meiner Meinung nach nie berechtigt, weil es nur darum geht, Anwaltskosten zu generieren.

Wenn es wirklich nur darum gehen würde, dass das Wort "japanisch" verschwindet, kann man auch eine kostenlose E-Mail schreiben und erst bei Nichtbeachtung kostenpflichtige Schritte einleiten.

[dtx]

Und was hat das jetzt mit dem Königreich zu tun? Fitzek (um den sich der Fred hier ja nun eigentlich drehen sollte) hätte gar nicht soviel Geld einsammeln können, wie es brauchte, um alle völlig zu Recht kassierten Abmahnungen zu begleichen.

[Sandmännchen]

@Stief Bis dahin hat dann der Shop schon jede Menge Bestellungen, weil er japanische Messer viel günstiger verkauft als die Konkurrenz.

Nee, das darf schon ein bisschen weh tun.

Es gibt alberne Abmahnungen, aber das Eingangsbeispiel ist ein schlechtes.

[Stief]

@Stief Bis dahin hat dann der Shop schon jede Menge Bestellungen, weil er japanische Messer viel günstiger verkauft als die Konkurrenz.

Die Kunden haben allerdings einen Anspruch darauf, gegen Rückgabe der Ware ihr Geld zurückzubekommen, wenn die Messer tatsächlich nicht aus Japan sind.

[Noldor]

In den meisten Fällen kommen die Abmahnungen von Rechtsanwälten und Abmahnvereinen, die aus kleinen Fehlern der Onlinehändler ein lukratives Geschäft gemacht haben.

Da sollen sich die Onlinehändler ein wenig am Kopf kratzen und sich fragen was habe ich falsch gemacht.

Gut, dass das Abmahnwesen in Deutschland seltsame Blüten treibt ist uns wohl allen bekannt.
Und gerade deswegen heisst es als Händler verdammt aufpassen was man zum Produkt schreibt oder als was man es verkaufen will.

Und da wird wohl zurecht abgemahnt:

Am häufigsten kommen die Abmahnungen, weil Händler das Wettbewerbsrecht verletzt haben. Dazu zählt ein fehlerhaftes Impressum, eine falsche AGB oder eine unlautere Wettbewerbsaussage.

Wie Sandmännchen schon sagte: "aber das Eingangsbeispiel ist ein schlechtes."