Ist das bei den Staatendoofen Pflicht, dass man sich im Auto filmt?
Wer macht Viola mal ne Skizze, dass Versammlungsbehörde, Polizei und Verfassungsschutz verschiedene Behörden sind?
Ständig übers Grundgesetz labern aber die wesentlichen Dinge wie Gewaltenteilung oder die Ebenen der Verwaltung nicht verstanden haben.
Anzeige wegen Störung einer Versammlung gegen die Versammlungsbehörde ist schon eine gute Idee, die muss ich mir merken.
Viola, der Widerspruch ist der richtige Rechtsbehelf gegen eine Versammlungsauflage bzw in Deinem akuten Fall die Fortsetzungsfeststellungsklage.
Die DSGVO scheint der neue heilieg Gral der Reichsdeppen zu sein. Selbst Viola bezeichnet PEGIDA als nationasozialistische Soße.
Aber ich verstehe Viola, Diskussionen mit der Polizei über Lautsprecheranlagen sind immer sehr nervig. Die rechtsprechung sagt aber, dass die Lautsprecheranlagen zur Beschallung der eigenen Teilnehmer*innen benutzt werden dürfen, aber nicht zur Beschallung Unbeteiligter. Da die Teilnehmer*innenzahl bei Viola mit einer einstelligen Binärzahl dargestellt werden kann, dürfte eine Lautsprecheranlage nicht zwingend notwendig sein.