Hetzefrei für Nikolai N. Schulrätin stellt rechten Lehrer in die Ecke – Quelle:
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Berlin -
Der umstrittene Grundschullehrer Nikolai N. kam am Montag nicht mehr zum Dienst in die Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen. Seine Stunden übernahm ein Vertretungslehrer. Die Bildungsverwaltung hat Nikolai N. bis auf weiteres freigestellt – bei vollem Gehalt. Ein Lehrer, der von seiner Schule fliegt. „Bis zur Klärung des Sachverhaltes“, sagte die zuständige Schulrätin. Stattdessen wurde ihm dringend nahegelegt wurde, seinen Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“ nicht weiter zu betreiben.
Begründet wurde die Freistellung damit, dass die Bildungsverwaltung ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt hat. Nikolai N. soll bei Demonstrationen den Holocaust in Frage gestellt haben.
Hintergrund: Anzeige wegen Volksverhetzung
Rechtes Geschwafel an der Tafel
Der Berliner Grundschullehrer Nikolai N. verbreitet auf seinem Youtube-Kanal Verschwörungstheorien und antijüdische Positionen. Nun hat die Bildungsverwaltung ihn wegen Volksverhetzung angezeigt. Seinen Dienst trat er am Montag nicht mehr an. Er wurde freigestellt – bei vollem Gehalt. Es ist aber gar nicht so einfach, Leute aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Auch Aussagen, die der Lehrer auf seinem an Verschwörungstheorien reichen Youtube-Kanal verbreitet, würden nun überprüft. Dort vertritt der Sport-, Musik und Englischlehrer antijüdische und antiamerikanische Positionen, hält Deutschland für ein besetztes Land und kritisiert, dass in den aktuellen Lehrplänen die deutsche Kultur nicht stärker herausgestellt werde.
Bildungsverwaltung wartet nun ab
Auch politische Veranstaltungen hat er in den vergangenen Monaten immer wieder durch zahlreiche Zwischenrufe gestört – unter anderem eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Bildungsverwaltung wartet nun offenbar ab, ob er tatsächlich wegen Volksverhetzung verurteilt wird. Dann könne man das Arbeitsverhältnis tatsächlich beenden. Aber Landesbedienstete darf man nicht so einfach kündigen.
Allerdings müssen sich angestellte Lehrer durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das betonte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Montag. Daran müssten sich Lehrer auch in ihrer Freizeit halten.
So stehe es im Tarifvertrag. Erfüllt jemand seine Aufgaben nicht, könne er gekündigt werden. „Das muss aber durch Tatsachen belegt sein“, sagte die Sprecherin. Ein weiterer Kündigungsgrund sei es, wenn ein Lehrer Schüler indoktriniere oder diskriminiere.
Bei seinen jüngsten Auftritten wirkt er wirr
Im konkreten Fall geht die Bildungsverwaltung sogar davon aus, dass der Lehrer im Sinne der Reichsbürgerbewegung aktiv ist. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Behörden und Gesetze ab. Nikolai N. hingegen wehrt sich in seinen jüngsten Filmchen er sich auch dagegen, als Volksverhetzer bezeichnet zu werden.
Zudem sagt er dort, sein Anwalt und er würden sich schon freuen, auf eine mögliche Kündigung zu reagieren. Bisweilen wirkt er bei seinen jüngsten Auftritten wirr. So führt er vor laufender Kamera aus, dass aus dem Streitfall um seinen Youtube-Kanal gar ein dritter Weltkrieg entstehen könnte. An anderer Stelle sagt er, er möge der das derzeitige System nicht.
Nikolai N. ist seit gut drei Jahren im Berliner Schuldienst. Eine einstige Kollegin an der Gebrüder-Grimm-Grundschule in Wedding, seiner ersten Berufsstation, bezeichnet ihn als „Mann mit großem Ego“. Er habe sich offenbar radikalisiert. An seiner nächsten Schule, der Moabiter Grundschule, zog er massiven Elternprotest auf sich.
Die Queen vielen als Illuminatin
In einer 5. Klasse behandelte er ausführlich die Geheimgesellschaft der Illuminati – obwohl das nicht im Lehrplan vorgesehen war. „Einzelne Schüler wurden dadurch traumatisiert oder verstört“, berichtete eine Mutter aus der Moabiter Grundschule dem Berliner KURIER.
„Einige beschäftigten sich dann auch nach der Schule weiter im Internet mit dem Geheimorden.“ Anlässlich des Besuches der britischen Queen Elizabeth in Berlin im Jahr 2015 habe der Lehrer den Kindern eine ganz seltsame Aufgabe gestellt. Sie sollten darauf achten, ob die Königin mögliche Abzeichen mit Geheimcodes der Illuminaten an der Kleidung trage. So berichtet es die Mutter.
Denn in der Verschwörungstheoretiker-Szene gelte die Queen vielen als Illuminatin. Bei anderer Gelegenheit soll die Sprache darauf gekommen sein, dass der Ebola-Virus in Afrika eine Erfindung der Pharmaindustrie sei. Auf Grund massiven Elternprotestes habe die Schulleiterin für eine Umsetzung des Lehrers gesorgt.
Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu kündigen ist schwer
Generell ist es sehr schwer, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu kündigen. Ein Berliner Polizeibeamter trug einschlägige Runen-Tattoos und die Noten des nationalsozialistischen Horst-Wessel-Liedes auf der Haut.
Er konnte erst nach einem gut zehnjährigen Rechtsstreit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es gebe kaum eine intensivere Bekundung der inneren Einstellung als ein Tattoo, entschied des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend.
Einen Lehrer, der die NS-Verbrechen relativiert hatte, wurde die Bildungsverwaltung trotz jahrelangen Rechtsstreits nicht los. Der Beamte durfte wieder unterrichten.