Martin Sellner - eine Rarität

[Feiertag]

Damit jetzt endlich bald eine Ruh ist. „Um endlich mit dem dummen Gerücht aufzuräumen, dass Menschen, die sich kritisch äußern, automatisch rechtsradikal sind.“

Die "Kronenzeitung" bringt einen Artikel über eine etwas seltsame "Podiumsdikussion" und der Maddin sellnert.

Millionenpublikum für Info Direkt!

🟥 Wer lacht denn da aus der Sonntags-KRONE? Info Direkt!
(https://t.me/info_direkt)🗞 1,1 Millionen Ausgaben verkauft die Zeitung jeden Sonntag.

Also die Krone, nicht das Rechtsaußenblatt.

Grund:
https://www.krone.at/3096386

Rechtsdrall-Allianz
Illustre Selbsthilfegruppe gegen Extremismus-Plan

Teilnehmende: Alexandra Pervulesko, Martin Sellner, Johannes Hübner, Joachim Aigner

Rechtsextrem? Damit wollen die vier Teilnehmer einer nebulosen Podiumsdiskussion im Innviertel nicht annähernd was am Hut haben. Sie fühlen sich wegen des vor Kurzem beschlossenen „Oberösterreichischen Aktionsplans gegen Extremismus“ vom Land kriminalisiert. Da schauen wir gerne einmal genauer hin.

Spoiler

Alexandra Pervulesko ist „Krone“-Lesern als Linzer Wut-Wirtin bekannt: Sie hatte in ihrem Lokal sämtliche Corona-Maßnahmen ignoriert und musste deswegen 42 Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am vergangenen Donnerstag nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit dem Motto „Aktionsplan gegen Extremismus“ teil.

In der Nähe von Ried
Es darf davon ausgegangen werden, dass Frau Pervulesko der von der oö. Landesregierung im Juli beschlossenen Maßnahmenkatalog gegen Extremismus missfällt. Warum wir das nicht genau wissen? Die „Krone“ war zur Veranstaltung, die an einem für die breite Öffentlichkeit geheimen Ort „in der Nähe von Ried“ stattfand, nicht eingeladen.

„Dummes Gerücht, dass Kritiker rechtsradikal sind“
Jedenfalls begründete die Wut-Wirtin ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion so: „Um endlich mit dem dummen Gerücht aufzuräumen, dass Menschen, die sich kritisch äußern, automatisch rechtsradikal sind.“ So wird sie auf der Internetseite des Veranstalters zitiert – dem Magazin Info-Direkt. Für alle, die das Blatt nicht kennen: Das Österreichische Dokumentationsarchiv des Widerstands (DÖW) stuft es als „aktuell wichtigstes genuin rechtsextremes Printmedium in Österreich“ ein.

Mitarbeit am nationalsozialistischen Staat
Vielleicht nur ein Zufall. Vielleicht aber auch nicht. Denn neben Pervulesko nahmen drei weitere recht interessante Persönlichkeiten auf dem Podium Platz. Zum einen Martin Sellner, bis Anfang des Jahres Chef der Identitären Bewegung, dessen rechtsextreme Vita darzustellen hier den Rahmen sprengen würde. Nur so viel: Auf Info-Direkt zitiert er den deutschen Dichter Gottfried Benn, der 1933 in einer Rede die Mitarbeit der Dichter am nationalsozialistischen Staat einforderte.

FPÖler mit antisemitischer Schlagseite auch dabei
Zum anderen Johannes Hübner, ehemaliger National- und Bundesrat für die FPÖ. Als Nationalrat musste er sich zurückziehen, nachdem er 2017 bei einer Rede bei der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ den wesentlichen Denker hinter der österreichischen Verfassung wegen dessen jüdischer Herkunft verunglimpft und verhöhnt hatte.

Gemeinsame Auftritte trotz Abgrenzung
Komplettiert wurde die Runde von Joachim Aigner, oberösterreichischer Landtagsabgeordneter und Bundesparteichef der Corona-Maßnahmen-kritischen MFG, die auf Social Media gerne auch Beiträge von den rechten Medien Auf1 und Report24 teilt. Aigner selbst hat bisher schon nicht davor zurückgescheut, gemeinsam mit Rechtsextremen auf Kundgebungen zu sein, auch wenn er stets die Abgrenzung zu ihnen beschwört.

„Angriff auf unsere Demokratie“
Eines eint alle vier Teilnehmer: Sie verteufeln den „Aktionsplan gegen Extremismus“, in dem laut Info-Direkt „patriotische Aktivisten, Burschenschafter und Corona-Maßnahmenkritiker kriminalisiert und linke Vereine hofiert werden“ und der „einen Angriff auf unsere Demokratie“ darstelle.
Lesen Sie auch:
FPÖ-Spitzen Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl am Urfahranermarkt im Bierzelt. (Bild: Horst Einöder/Flashpictures)
Wegen Aktionsplan
Rechter Protest gegen FPÖ-Chef Haimbuchner
Hunderte Waffen und NS-Devotionalien wurden vergangene Woche in OÖ und NÖ sichergestellt. (Bild: BMI)
Fokus auf Schulen
So will OÖ Rechtsextremismus im Land eindämmen

Reaktion auf Aushebung rechtsextremer Rocker
Zur Erinnerung: Der Aktionsplan ist eine Reaktion der Landespolitik auf das Auffliegen einer rechtsextremen Rockerbande in OÖ, bei der Ende Juni jede Menge Waffen, Kriegsmaterial und NS-Gegenstände gefunden wurden. Eine laut Polizei „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen – in Oberösterreich angesiedelten – Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ ist seither in Haft.

Noch einmal zurück zur Wut-Wirtin und ihrer Sorge, ins rechtsradikale Eck gestellt zu werden. Ein wirklich „dummes Gerücht“.

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https://t.me/martinsellnerIB/17997
https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/info-direkt
https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/info-direkt/personalia

[theodoravontane]

Rechtsextrem? Damit wollen die vier Teilnehmer einer nebulosen Podiumsdiskussion im Innviertel nicht annähernd was am Hut haben.

Will man sicher wissen, wer rechtsextrem ist, dann muss man nur zuhören, wer am lautesten schreit, er sei es nicht.

[Feiertag]

Der "friedliche" Maddin ist zwar rechts mit allen Mitteln, hat aber ein Problem damit wenn die StA Rechtsmittel einlegt. 

27.9.: Erstmals im Oberlandesgericht

🟥 Am nächsten Mittwoch bin ich erstmals im OLG Wien am Schmerlingplatz 11. Es geht um die Berufung der StA wegen "Gedankenverbrechens" (auch bekannt als "Verhetzung").

👉 Mein Post zum grauenhaften Mädchenmord in Illerkirchberg wird von der StA, trotz des Freispruchs weiter verfolgt.

https://t.me/martinsellnerIB/18221
Deswegen muss er ganz viel weinen und dem "Heimatkurier" einen Artikel in Auftrag geben.

❗️Österreich: Repression gegen Martin Sellner geht in die nächste Runde

In der Alpenrepublik gibt es wohl wenige Menschen, gegen die so starke Geschütze aufgefahren werden, wie gegen den identitären Aktivisten und Publizisten Martin Sellner. Immer wieder wird er mit meist lächerlichen Klagen in nervenaufreibende Verfahren gezwungen. Nun geht diese Schikane in die nächste Runde.

https://t.me/martinsellnerIB/18226
Bitte nicht den Browser versauen, der volle Text im Spoiler!

Spoiler

21. September 2023
Österreich: Repression gegen Martin Sellner geht in die nächste Runde

In der Alpenrepublik gibt es wohl wenige Menschen, gegen die so starke Geschütze aufgefahren werden, wie gegen den identitären Aktivisten und Publizisten Martin Sellner. Immer wieder wird er mit meist lächerlichen Klagen in nervenaufreibende Verfahren gezwungen. Nun geht diese Schikane in die nächste Runde.

In der Biografie von Martin Sellner jagt ein Freispruch den nächsten. Trotz zahlreicher skandalöser Versuche, die Justiz zu missbrauchen, um ihn von seiner politischen Arbeit abzubringen, lässt sich der erfolgreiche Metapolitiker nicht klein kriegen. Um dies zu ändern, holt die Justiz nun erneut zu einigen schikanösen Verfahren aus.

Hinter Gitter für ein Telegram-Posting?

Während Pädophile in Österreich ihre Freiheit genießen, droht für Sellner nun das Gefängnis. Am 27. September muss er am Landesgericht Wien zu einer Berufungsverhandlung erscheinen. Nachdem er im Bezug auf einen Post über den Mord von Illerkirchberg vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen wurde, hielt die Staatsanwaltschaft es für nötig, ihr Glück erneut zu versuchen. Das alles kostet nicht nur Steuergeld, sondern dem patriotischen Aktivisten und seiner jungen Familie Unmengen an Geld, Zeit und Nerven.

Großartige Protestaktion wird kriminalisiert

Und damit ist bei weitem nicht Schluss. Auch bundesdeutsche Behörden nehmen nun Ermittlungen gegen den Identitären auf. Die Staatsanwaltschaft Stralsund geht, wegen einer friedlichen Aktion für die Öffnung von Nord Stream, an der Sellner teilgenommen haben soll, gegen ihn vor. Obwohl bei dieser Aktion weder Bürger genervt, Sachgegenstände beschädigt oder gar Menschen verletzt wurden, soll der junge Familienvater dafür vor Gericht gezerrt werden.

Das LVT beobachtet Buchwidmungen

Die selbsternannten Demokraten gehen also gegen friedliche Aktivisten vor. Doch nicht nur das. Neuerdings überwachen sie auch Buchwidmungen. In einem Kurzvideo auf Telegram signierte Sellner ein Exemplar von „Regime Change von rechts“ für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Zur kurzen Widmung zeichnet Sellner in dem Video mit einer Füllfeder auch ein Lambda. Dieses ist als Logo der Identitären Bewegung in Österreich verboten. Anlass für das absurde Symbolverbot: Der islamistische Terroranschlag in Wien. Wegen dieser Zeichnung verlangt nun der Staat weitere 100 Euro von Sellner. Bei 11.805,26 Euro Rechtskosten in diesem Jahr ist jeder weitere Euro ein Schlag und Teil einer durchschaubaren Strategie, mit der man den Patrioten in die Knie zwingen will.

Gebt Repression keine Chance – Solidarität mach uns stark

Umso wichtiger ist nun, dass sich jene Patrioten, die nicht wie Sellner in der ersten Reihe stehen können, hinter ihn stellen. Durch moralische aber natürlich auch finanzielle Unterstützung kann man sicherstellen, dass dieser nicht klein beigeben muss. Auch mit dem Kauf von Sellner neuen Buches „Regime Change von rechts“ kann man den idealistischen IB-Sprecher unterstützen.

Zusammenrücken!

Repression gegen das rechte Lager ist nur wirksam, wenn wir uns davon spalten lassen. Solidarische Akte, Unterstützungsbekundungen und kameradschaftlich Hilfe ziehen der Repression durch das System den Giftzahn. Wenn wir in den nächsten Jahren unser Volk und unseren Kontinent aus den Fängen seiner Gegner retten wollen müssen wir vor allem eins tun: Näher zusammenrücken.

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https://heimatkurier.at/rechte-akteure/oesterreich-repression-gegen-martin-sellner-geht-in-die-naechste-runde/

[Sandmännchen]

Ach, Gedankenverbrechen wegen eines Telegram-Postings? Telegram schreibt mittlerweile Postings alleine aufgrund von Gedanken, und man muss gar nichts mehr tippen?

[Feiertag]

Damit jetzt endlich bald eine Ruh ist. „Um endlich mit dem dummen Gerücht aufzuräumen, dass Menschen, die sich kritisch äußern, automatisch rechtsradikal sind.“

RTV hat großzügigerweise das streng geheime Geheimtreffen online gestellt. Nach 2min. ist eigentlich alles gesagt. Rechtsextreme sind stolze Rechte werden aber zu Unrecht von Linksextremen als Rechtsextreme hingestellt. Somit Bühne frei für: Alexandra Pervulesko, Martin Sellner, Johannes Hübner, Joachim Aigner

[Feiertag]

Die unendliche Geschichte vom Maddin und den Bankkonten.
Während anderorts Konten beschlagnahmt werden schauts für manche Patrioten, aus ihrer Sicht, noch trister aus. Sie kriegen einfach keines. Oder es wird von der bösen linkslinken Weltverschwörung gesperrt.
Der Maddin steht momentan bei Konto Nummer 77, aber er ist nicht alleine, auch Chrupalla, Kubitschek und Höcke werden genannt.

💬 Debanking: Politische Waffe gegen Rechts

In den vergangenen Jahren waren Rechte häufig Ziel von Debanking. FREILICH erläutert im ersten Teil seiner Analyse, wem wie oft das Konto gekündigt wurde, welche Gründe die Banken dafür angaben und was sich hinter dem Debanking verbirgt.

https://t.me/martinsellnerIB/18947
Dazu das "Freilich-Magazin":

Debanking: Politische Waffe gegen Rechts

Martin Sellner, Tino Chrupalla, Götz Kubitschek: Allen hat die Hausbank ihr Konto gekündigt. FREILICH zeigt an diesen drei Fällen, wie Debanking in Deutschland und Österreich funktioniert und welche Kräfte dahinterstecken. Der zweite Teil dieser Recherche zur rechtlichen Lage des Debankings in Deutschland folgt in Kürze.
Debanking ist eine der schärfsten Waffen des woken Establishments. Die Erklärung zur finanziellen Unperson ist für die Betroffenen äußerst unangenehm: Ein neues Konto muss her, Vertragspartner kontaktiert, Daueraufträge geändert werden. Der österreichische Blogger und Familienvater Patrick Lenart kann davon ein Lied singen. Im Juni 2023 berichtete Lenart auf X: die Überweisung einer zweistelligen Summe einer Verwandten auf sein Konto für den Privatverkauf eines Küchengeräts werde von der Bank seit einem Monat aufgehalten: Was Herr Lenart mache, woher sie ihn kenne und wofür sie das Gerät brauche, wolle die Bank wissen.

Martin Sellner: „Aktuell bei Konto Nr. 77“

Martin Sellner und Lenart sitzen finanziell im gleichen Boot: Der Wiener Aktivist sagte FREILICH, dass er kürzlich das siebenundsiebzigste Bankkonto beantragt habe. Sellner vermutet: Hinter dem Debanking „stecken linksextreme Stiftungen und NGOs“, die von Steuergeld bezahlt werden, um Banken zur Kündigung seiner Konten zu bewegen.

Aufgrund der Länge gibts den Rest ungekürzt im Spoiler

Spoiler

Aufgrund der Bekanntheit Sellners verweigern ihm die meisten Zahlungsdienstleister bereits die Eröffnung eines Kontos: Sellner habe die „KYC-Prüfung nicht bestanden“, so eine Londoner Bank. Ein polnisches Institut schreibt: Eine „Analyse hat ergeben, dass die Kundenbeziehung nicht etabliert“ werden könne. Die „internen und externen Vorlagen“ würden einer Kontoeröffnung entgegenstehen, so eine Schweizer Bank.
Zur Kündigung eines bestehenden Kontos schreibt ein Online-Zahlungsdienstleister aus London: „Bedauerlicherweise“ seien während der „letzten Prüfung hinreichende Gründe für die Kündigung unseres Vertragsverhältnisses festgestellt“ worden. Ein Münchner Zahlungsanbieter wird genauer: Eine Prüfung von Sellners angebotenen Dienstleistungen habe ergeben, dass diese nicht mit den „Grundwerten“ des Unternehmens übereinstimmen. Da man mit „namhaften Vertragspartnern“ wie der Deutschen Telekom, Sixt, dem Land Bayern und der Stadt München zusammenarbeite, lege man höchsten Wert auf „Diversität“.
Tino Chrupalla: „Weil ich AfD-Mitglied bin“
Tino Chrupalla verriet im September 2023 in der Talkshow Hart aber fair, dass die Postbank sein Konto gekündigt habe. Das Konto sei gekündigt worden, „weil ich AfD-Mitglied bin“, so der AfD-Parteichef. Die Kündigung zeige, wie seine Partei „ausgegrenzt“ und „diskreditiert“ würde. Man dürfe seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Laut einem Bericht der Welt wolle sich die Konzernmutter Deutsche Bank wegen des Bankgeheimnisses nicht zu dem Vorfall äußern. „Grundsätzlich haben beide Geschäftspartner die Möglichkeit, eine Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen zu kündigen“, so ein Sprecher der Bank.
Chrupalla ist nicht der einzige AfD-Politiker, dem das Bankkonto gekündigt wurde: Thüringens Parteichef Björn Höcke und dessen Ehefrau verloren ihre Konten bei der Direktbank ING. Die Deutsche Bank setzte Nicolaus Fest vor die Tür. Laut Apollo News nannten die Banken in beiden Fällen keine Begründung.
Götz Kubitschek: Geschäftsschädigung durch Debanking 
Götz Kubitschek ist eines der frühesten Debanking-Opfer Deutschlands. Die Junge Freiheit berichtete im Juli 2005: Die Deutsche Bank habe die Geschäftskonten vom Verlag Antaios und von der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) gekündigt. Neben Kubitscheks Verlag und Institut war auch sein Privatkonto betroffen. Eine Begründung habe die Deutsche Bank nicht geliefert. Für Kubitschek verursache die Kündigung Kosten und einen Haufen Arbeit: 20.000 Blatt Briefpapier mit dem alten Konto seien nun nicht mehr verwendbar. Man müsse jeden Abonnenten der Zeitschrift Sezession über die neue Bankverbindung einzeln anschreiben.


Kubitschek vermutet, dass die Kündigung politische Gründe habe. Kurz zuvor habe der Verleger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Jungen Freiheit eine Anzeige mit dem Titel „Gegen das Vergessen“ lanciert. Die Anzeige forderte einen differenzierten Umgang mit dem Gedenktag des 8. Mai. Mehrere ehemalige Bundeswehrgeneräle unterzeichneten den Aufruf.
Der Stern hatte das IfS daraufhin als „eine Art Vorfeldorganisation der NPD“ bezeichnet. Der Tagesspiegel nannte Kubitscheks IfS ein „strammrechtes Haus“. Die Berliner B.Z. titelte über einen CDU-Politiker, der an einer IfS-Veranstaltung teilgenommen hatte: „Ja, ich war auf dem Nazi-Seminar“. Die Causa um die Denkfabrik führte schließlich zum Parteiausschluss von zwei CDU-Mitgliedern, die dem Institut nahestanden.
Der Fall Kubitschek macht deutlich, was über Cancel Culture bereits hinlänglich bekannt ist: Leitmedien spielen mit der Skandalisierung unliebsamer Personen eine zentrale Rolle in der Cancel Culture. Weniger bekannt ist der Einfluss auf das Debanking von woken Kräften in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Der Staat als Wegbereiter von Debanking
Thomas Haldenwang ist der Chefbeamte des deutschen Verfassungsschutzes. Er ist an die Weisungen seiner Dienstherrin, Nancy Faeser (SPD), gebunden und wird von der Bundesregierung ernannt. Matthias Helferich bezeichnete den Verfassungsschutz in einer Bundestagsrede deshalb als parteiisch, als einen „verleumderischen Inlandsgeheimdienst“. Haldenwang habe die Aufgabe, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren, so der fraktionslose Bundestagsabgeordnete.
Haldenwangs Behörde stuft AfD und Identitäre Bewegung (IB) derzeit als rechtsextremistische Verdachtsfälle ein. Kubitscheks IfS gilt dem Geheimdienst als gesichert rechtsextrem. Denn das Institut propagiere ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Dies würdige nichteuropäische Staatsbürger herab und verstoße gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes.
Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnete die IB bereits 2016 als Beispiel für einen „modernisierten Rechtsextremismus“. Die IB würde mit ihren Aktionen „Ängste und Ressentiments“ gegen Migranten schüren. Die Saat ging auf: Anfang 2018 hatte Sellner bereits drei Bankkonten verloren. Im selben Jahr initiierte die Staatsanwaltschaft gegen die österreichische IB einen Prozess wegen Verhetzung und Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ende April 2018 wurden unter anderem die Wohnungen der IB-Gründer Martin Sellner und Patrick Lenart durchsucht.
Als bekannt wurde, dass der Christchurch-Attentäter, Brenton Tarrant, dem IB-Chef Sellner Geld gespendet hatte, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen. Anfang Januar 2019 sprach ein Grazer Gericht die 17 angeklagten IB-Aktivisten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung frei. Im Dezember 2019 gab ein Grazer Gericht Sellner erneut recht: Die bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchungen und Ausspähungen seiner Konten sind rechtswidrig.
Tino Chrupalla geriet vor der Kündigung seines Kontos ebenfalls in das Visier der Geheimdienste. Im Januar 2019 wurde ein internes AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt: Götz Kubitschek wird in dem Gutachten aufgrund seiner Kontakte zu AfD-Politikern mehrfach erwähnt und als „Höcke-Vertraute[r]“ bezeichnet.
Großunternehmen und die Charta der Vielfalt
Eine Münchner Bank begründete die Ablehnung von Martin Sellners Kontoantrag: Die „Grundwerte“ des Wiener Aktivisten würden mit denen der Bank kollidieren. Da man mit „namhaften Vertragspartnern“ wie der Deutschen Telekom, AXA, Sixt, dem Land Bayern und den Stadtwerken München zusammenarbeite, lege man großen Wert auf „Diversität“.
Wahrscheinlich wurde Sellners Ablehnung von der Charta der Vielfalt beeinflusst. Hierbei handelt es sich um eine im Dezember 2006 veröffentlichte Urkunde, mit der sich Unternehmen zur Förderung der „Vielfalt der Gesellschaft“ und zum „demografischen und gesellschaftlichen Wandel“ bekennen können. Zu den Gründungsmitgliedern der Charta gehört neben der Deutschen Telekom auch die Deutsche Bank, welche die Konten von Götz Kubitschek und Tino Chrupalla kündigte.
Die Hand der Bundesregierung in der Charta der Vielfalt zeigt sich an drei Tatsachen: Wenige Monate zuvor trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, an dem sich die Charta orientiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fungierte ab Veröffentlichung der Charta als Schirmherrin. Merkels Migrationsbeauftrage Maria Böhmer (CDU) unterstützte das Projekt von Anfang an. Bei der Gründung des Vereins Charta der Vielfalt im September 2010 wurde Böhmer neben Managern der Deutschen Bahn, McDonalds und der Deutschen Telekom in den Vereinsvorstand gewählt. Die Internetseite der Charta nennt die Migrationsbeauftragte als „festes Vorstandsmitglied“. In einem Grußwort vom Mai 2022 jubiliert der aktuelle Schirmherr, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Unsere Gesellschaft ist heute so vielfältig wie nie zuvor“.
Der Lieferantenkodex der Deutschen Telekom zeigt, wie die Charta der Vielfalt über ein pyramidales System Unternehmen, die gar keine Unterzeichner der Charta sind, die Akzeptanz seiner Werte aufzwingt. Die Telekom verlangt von ihren Lieferanten, „Vielfalt, Chancengleichheit und Gleichbehandlung“ unter seinen Angestellten zu fördern. Die Lieferanten müssen den Kodex vor Beginn einer Zusammenarbeit mit der Telekom unterzeichnen. Die Grundsätze des Kodex sind zudem über die gesamte Lieferkette hinweg umzusetzen. Auf diese Weise kann die Charta der Vielfalt, welche derzeit 5.000 Unternehmen unterzeichnet haben, nach dem Prinzip des Netzwerk-Marketings fast jedes Unternehmen in Deutschland erreichen.
Steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“ gegen rechts
Martin Sellner sagte FREILICH, dass er hinter seinem Debanking „linksextreme Stiftungen und NGOs“ vermute, die vom Staat finanziert werden. Diese Vermutung ist nicht unbegründet: Die Anti Defamation League bezeichnet Sellner als IB-Anführer, der im deutschsprachigen Raum für die Verbreitung „rassistischer Propaganda“ verantwortlich sei. Im Juli 2021 gab die ADL bekannt, im Rahmen einer Partnerschaft mit PayPal die Kontobewegungen rechter Aktivisten zu analysieren, um deren Finanzströme auszutrocknen. Der Einfluss der Organisation zeigt sich unter anderem daran, dass das FBI im Mai 2017 einen „Liebesbrief“ veröffentlichte. Der US-Inlandsgeheimdienst gelobt in dem Schreiben, die langjährige Kooperation mit der ADL gegen „Hassverbrechen“ und für „Diversität“ fortzusetzen.
Die Amadeu Antonio Stiftung und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands erfüllen im deutschsprachigen Raum eine mit der ADL vergleichbare Funktion. Laut Jahresabschluss 2021 erhielt die Amadeu Antonio Stiftung 2,5 Millionen Euro Spenden und 4,8 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse. Im Jahr 2022 verfügte sie über ein Budget von 8,2 Millionen Euro und beschäftigte 142 Angestellte. Unterstützt werde die Stiftung zudem von den Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros.
Die Obsession der millionenschweren Stiftung mit dem Wiener Aktivisten ist bemerkenswert: Der stiftungseigene Blog, Belltower News, hat bislang 90 ausführliche Recherchen mit Sellner-Bezug veröffentlicht. Die erste Hausdurchsuchungswelle gegen die IB-Gründer Sellner und Patrick Lenart rechtfertigte der Blog im Mai 2018: Die IB würde „Islamfeindlichkeit, Hass gegen Vielfalt und krude Verschwörungstheorien“ verbreiten. Nach der Sperrung eines ungarischen IB-Kontos sei der IB-Shop Phalanx Europa als „Teil des ‚kriminellen Netzwerks‘“ ebenfalls geschlossen worden. Die IB wurde später vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Als bekannt wurde, dass der Christchurch-Attentäter Sellner über ein Jahr vor seiner Tat 1.500 Euro gespendet hatte, spekulierte Belltower im Mai 2019: Sellner sei zwar nicht in Terrorismus verwickelt, habe Brenton Tarrant aber möglicherweise zu seiner Tat inspiriert.
Götz Kubitschek wird von Belltower ebenfalls nicht ignoriert: Immerhin 70 Recherchen mit Kubitschek-Bezug hat der linke Blog bislang veröffentlicht. Bereits im Mai 2016 warnte Belltower: Der Verleger sei „der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD“. Im Juni 2017 bezeichnete Belltower Kubitschek als einen „Halbgebildeten“ und einen „Dreigroschenjungen Wladimir Putins“. Im Oktober 2017 empörte sich der Blog in dem Artikel „Neu-rechte Schläger-Schergen als Nachbarn“, dass der Amadeu Antonio Stiftung bei der Frankfurter Buchmesse ein Stand gegenüber Kubitscheks Verlag Antaios angeboten worden war. Als es bei einer Lesung des Antaios-Autors Martin Lichtmesz zu einer Störung durch Linke kam, hätten Sellner und weitere Identitäre ihre „Meute“ mit Sprechchören angeheizt.
Im zweiten Teil der Recherche, der in Kürze erscheinen wird, erfahren Sie, welche rechtlichen Widersprüche die Praxis des Debankings in Deutschland aufweist.

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https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/debanking-politische-waffe-gegen-rechts

[BlueOcean]

Ach Gott, die Armen. Sie vergessen nur zu erwähnen, dass sie natürlich alle ein funktionierendes Konto haben oder haben könnten, wenn sie mit dem Basis-Konto zufrieden wären, auf das jede Person in Europa einen Rechtsanspruch hat. Auch Personen ohne festen Aufenthalt, Asylsuchende und Nazis. Diese obendrein auch noch preiswerten Konten können sie für ihren gesamten Lebensbedarf nutzen.

Sie können diese Konten nur nicht für ihren Nazi-Hetz-Shop, ihren Nazi-Verlag, ihre Hetz-Vereine oder für sogenannte Nazi-Spendensammlungen nutzen. Buhuhu... wie gemein.

Aber Jungs, ich hätte da einen heißen Tipp. Suchmaschint doch mal "Königliche Reichsbank" (Reichsbank klingt doch schon toll). Da wird euch geholfen!

[Morris]

Sie können diese Konten nur nicht für ihren Nazi-Hetz-Shop, ihren Nazi-Verlag, ihre Hetz-Vereine oder für sogenannte Nazi-Spendensammlungen nutzen. Buhuhu... wie gemein.

Genau, denn wenn sich plötzlich die Staatsanwaltschaft für dich interessiert, dann wird auch dein Basiskonto gekündigt. (Dann bekommt der Kapitalknecht Briefe mit Inhalten wie "Menschenrechtsverletzung" und "Diskriminierung" und "Sippenhaft" und "Bankenkartell" und sogar "Schaansersatz".) Da man der BaFin jedoch erklären muss, warum man sogar das Basiskonto kündigt, wird dieser Weg ungern beschritten.

[Seb]

Endstation Rechts rezensiert ein Buch von Martin Sellner:

Eine „Revolutionstheorie von rechts“? „Regime Change“ von Martin Sellner

Der umtriebige „Identitäre“ Martin Sellner will mit „Regime Change“ eine „Revolutionstheorie von rechts“ entwickeln. Über die Beschwörung einer „Reconquista“ und eine „Produktpiraterie“ bei links kommt er aber nicht hinaus.

„Dieses Buch stellt die Frage nach einer Revolutionstheorie von rechts …“, mit dieser Formulierung auf dem Klappentext wirbt der Antaios-Verlag für „Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze“ von Martin Sellner. Offenbar löst eine solche Ansage breiteres Interesse im nahestehenden politischen Lager aus. Denn das Buch erschien im Juni und erreichte im September bereits die dritte Auflage. Geschrieben hat es ein bekannter Aktivist und Autor, Martin Sellner, der die wichtigste Figur in der „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum sein dürfte.
Häufig ist er Autor im „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“. Andere Bücher wie etwa eine Art persönliche Geschichte der „Identitären“ hatte Sellner bereits zuvor bei „Antaios“ veröffentlicht. Insofern agiert und publiziert er durchaus breit im neueren rechtsextremistischen Lager, kommt allerdings ursprünglich aus dem österreichischen neonazistischen Spektrum. Davon distanziert Sellner sich heute, auch in seinem neuen Buch. Beim genauen Blick auf dessen Inhalte zeigt sich aber auch, dass es lediglich eine ideologische und strategische Neuausrichtung innerhalb des Rechtsextremismus gab.

Diffuse „ethnokulturelle Identität“ als Hauptziel
Bereits „Regime Chance von rechts“ als Titel soll wortgewaltig wirken. Genau definiert der Autor aber das Gemeinte nicht, Regierungen sollen weg, aber offenbar nicht durch Wahlen. Ihm geht es um einen längerfristig angelegten Systemwechsel. Dessen „Hauptziel“ soll der „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ sein. Diese Absicht wird immer wieder auf den knapp 300 Seiten beschworen. Doch bleibt ebendort auch das konkret Gemeinte unklar: Was ist genau mit Ethnie gemeint, wie unterscheidet sich diese von anderen Ethnien, wer gehört aus welchen Gründen zu welcher Ethnie? Welche kulturellen Besonderheit sind jeweils gemeint, inwieweit bestehen dann bei bestimmten Menschen konkrete Trennungslinien?

Antwort auf derartige Fragen findet man nicht in der Monographie. Es gibt auch keine Hinweise auf entsprechende Literatur. Sellner bleibt hier diffus und reiht nur entsprechende Statements aneinander, auch zum beschworenen „ethnokulturellen Volksbegriff“. Die Analyse zu den Strategien ist dafür systematischer entwickelt, es gibt Aussagen zu „Kräfteanalyse“, „Systemanalyse“, „Leitstrategien“ und „Nonstrategien“.

Ablehnung eines „Parlamentspatriotismus“
Gern bedient der Autor sich bei anderen Ansätzen, so etwa bei dem amerikanischen Protestforscher Gene Sharp. Auch Louis Althusser und Antonio Gramsci, ein französischer und italienischer Marxist, sind mitunter Referenzquellen für eine strategische „Produktpiraterie“. Der von diesen Autoren ausgeführte Inhalt wird einfach nach „rechts“ übertragen. Bei Sellner mündet diese Vorgehensweise darin, in der „Reconquista“ die eigentlich empfehlenswerte Strategie zu sehen. Damit gibt er einem historischen Begriff einfach einen neuen Inhalt, beabsichtige er doch „eine Eroberung der kulturellen Hegemonie“ zu erreichen. Hierbei liegt der Autor ganz auf der Linie der Neuen Rechten.

Ablehnend äußert er sich demgegenüber zum „Parlamentspatriotismus“, der keinen „besonderen Wert auf die Transformierung der herrschenden Ideologie“ lege. Anders formuliert: Eine Ausrichtung von Politik im Sinne der parlamentarischen Demokratie lehnt Sellner dezidiert ab, er spricht von einer falschen Lageanalyse und einem falschen Machtverständnis, ihm geht es ja letztendlich um einen „Regime Change“.

„Orbánisierung“ als strategische Orientierung
Hier wird dann „People power = ((Masse x Organisation) x Botschaft) x Strategie“ als „Wendeformel“ präsentiert. In seinem Bemühen, damit besonders intellektuell zu erscheinen, verstolpert sich Sellner aber. Er beschwört danach wieder „metapolitische Pionierarbeit“ und „anschlussfähige Provokation“ als nachahmenswerte Vorgehensweisen. Indessen erscheint dabei die ganze Ausrichtung als diffus, bleibt sie doch in der Luft hängen. Welche genauen Akteure hier wirken sollen, ist für ihn kein Thema.

Gerade die „Identitären“ waren ja angesichts ihres sinkenden oder allenfalls stagnierenden Potentials nicht erfolgreich, was hier aber nicht Gegenstand von selbstkritischen Reflexionen ist. Beachtenswert sind demgegenüber wieder die Ausführungen zur „Orbánisierung“, also der Entwicklung in Ungarn. Daraus leitet der Autor konkrete Erkenntnisse zur Strategie ab, ergab sich dort doch tatsächlich ein stiller „Regime Change“.

https://www.endstation-rechts.de/news/eine-revolutionstheorie-von-rechts-regime-change-von-martin-sellner

[BlueOcean]

Die linke Kritik an Sellners rechten Gesumse begeht den Fehler die Mängel an Logik und Kohärenz in seinem Geschreibsel zu bekritteln. Rechte Demagogie besteht aber nicht aus folgerichtigen Gedanken, sondern daraus Unzufriedenheit und Wut zu schüren und diese unreflektiert auf ein ungenaues Feindbild zu richten.

Sellner wird den Teufel tun und sich in den Definition und Abgrenzung von Ethnien verheddern. Solche Feinheiten bleiben der Tat vorbehalten und im Zweifel gilt den Autoritären immer: "Wer Ethnie ist, bestimme ich."

Weswegen es auch wenig stört wenn die vermuteten Wege zum Erfolg diffus oder sogar widersprüchlich bleiben. Was jetzt gerade nicht funktioniert hat wird abgekanzelt, wohingegen Erfolge (wie die von Orban) natürlich den richtigen Weg weisen. Und dass der großmäulige Einäugige unter den tumben Toren seiner Bewegung sich nicht zu "Kritik und Selbstkritik" aufrafft, ist ein herzallerliebst linker Alpwunschtraum.

In seiner Beliebigkeit erweist sich Sellner als der nach Macht gierende Westentaschen-Machiavelli, der er schon immer war. Und das passt schon.