Neues aus dem Königreich 11/2017

[Wilki]

Eigentlich bleiben ja nur noch 15 Bundesländer übrig. In einem hält ja Fitzek noch auf Jahre die Stellung.

[Noldor]

Eigentlich bleiben ja nur noch 15 Bundesländer übrig. In einem hält ja Fitzek noch auf Jahre die Stellung.

Da hast du natürlich recht. Wie konnte ich Depp das nur vergessen.

[Finanzbeamter]

Eigentlich bleiben ja nur noch 15 Bundesländer übrig. In einem hält ja Fitzek noch auf Jahre die Stellung.

Auch andere Bundesländer haben schöne schwedische Gardinen! 

[Evil Dude]

Man könnte ihn zur allgemeinen Belustigung und Abschreckung ja auf "Knasttour" schicken!
Wenn er weiter Erfolg an Erfolg Haftstrafe an Haftstrafe reiht, wird es bald locker für 1 Jahr pro Bundesland reichen!

Ich seh es schon vor mir:
Peter der I. (der Gnom) auf Rundreise durch sein neues "Herrschaftsgebiet"!
Tagsüber mit Freigang, um seine Schulden abzuarbeiten!

Peitschenhieb: 1,-- EUR
Anspucken: 0,50 EUR
Verhöhnen: GRATIS!

Das könnte ausnahmsweise ein kommerziell äußerst erfolgreiches Projekt des KRD werden! 

[Königlicher Hofnarr]

Das wird noch ein pudeliger Spaß.

Ratenkauf

Der Verkäufer muss raten, wie sie das bezahlen wollen.

Mietkauf

Die flexible Variante. Sollten die Interdimensionalen Peter mit der Flugscheibe aus dem Knast holen, käme wieder Kohle rein.

geschenkt

lebenslange Pflege & Betreuung

Nein danke, ich möchte keine 12 Pudel zur Pflege, wirklich nicht!
Mir reichen die Katzen der Nachbarin, mit denen komme ich klar.

[Wittenberger]

lebenslange Pflege & Betreuung

Nein danke, ich möchte keine 12 Pudel zur Pflege, wirklich nicht!

Nun jammere mal nicht rum. Ich hatte die hier über Jahre. Nun bist Du mal dran.

Und sei nicht traurig: Ab heute wirst Du auch für sämtliche staatlichen Verwaltungen Deiner Region verantwortlich gemacht. Mit Punktabzug, wenn Du erklärst, warum das deutsche Recht so ist wie es ist. Und warum Behörden den Weg des geringsten Widerstands gehen. Ab sofort ist das alles Deine Schuld.

Ich freue mich:
Dieses faule Pack ist spätestens zu (zu, nicht an!) Weihnachten weg.

[Königlicher Hofnarr]

Nun bist Du mal dran.

Nö, hehehe. Jetzt beginnt das lustige Pudel-Tennis.

[Wittenberger]

Nun bist Du mal dran.

Nö, hehehe. Jetzt beginnt das lustige Pudel-Tennis.

Wo die Asyl nehmen ist mir im Grunde egal - Hauptsache von hier weg. Und wer sich dann mit Beschimpfungen über lokal faules Beamtenpack rumärgert ist mir völlig egal. Ich hatte das lange genug.

Na gut, schenken wir das Gesindel dem @Das Chaos ?

[Happy Hater]

Also mir ist alles Recht, so lange ihr die Bande bloß bei euch in Deutschland behaltet. 

[echt?]

Für haben für den Addi noch einen gut!

[Pirx]

Neues Mimimi aus dem Königreich:
http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/die-einreichung-der-revisionbegruendung-ein-langer-weg.html

Irgendwelche ollen Kamellen aus dem Juli. Der "Oberste Souverän" bettelt ganz weinerlich um einen Transport zum Amtsgericht Halle, um dort eine Erklärung (Revisionsbegründung) abzugeben. Das Amtsgericht teilt ihm mit, dass dazu das Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll (Landgericht Halle), zuständig sei.

Laut Peterlein ist dies gemäß §299 StPO unrichtig. Keine Ahnung, wie es sich rechtlich verhält, aber wenn die Pudel solche Faxen heraus kramen müssen, um überhaupt noch Lebenszeichen von sich zu geben, herrscht im KRD offensichtlich Friedhofsruhe.

Übrigens haben die Pudel das Veröffentlichungsdatum des Artikels auf den 09.11.2017 datiert. Das ist (wieder mal) gelogen. Er wurde frühestens am Nachmittag des 10.11.2017 veröffentlicht. Ob sie zu blöde sind, den Kalender zu verstehen und/oder einfach nur notorische Schwindler sind, weiß man nicht.

[Pantotheus]

Letztlich hat ja die Geschäftsstelle des Amtsgerichts die wirren Einlassungen des Obersten Unsouveräns aufgenommen.
Interessant ist ja, dass er weiterhin an seinem ganzen Firlefanz festhält und den Obermacker spielt, jedenfalls auf dem Papier. Zwischendurch finden sich allerdings immer wieder sprachliche Abstürze. Es beginnt hochtrabend:

Hiermit begehren wir einen Transport zum Amtsgericht Halle [...], da wir dort zu Protokoll der Geschäftsstelle eine Erklärung abgegeben haben wollen.

Man beachte: "... abgegeben haben wollen."
Mitten drin aber auch schon der erste Absturz:

... am frühen Morgen, etwa 9⁰⁰ Uhr ...

Ja, was so ein "König" unter "frühem Morgen" versteht. Gut, über den Tagesablauf im KRD wurde ja schon viel geschrieben, daher erstaunt dies nicht so sehr.
In seinem zweiten Schrieb klingt's dann schon so:

Es geht um die Ablieferung des Rechtsmittels der Revision im Verfahren ...

und so:

Es ist dringend, da die 1-Monatsfrist abläuft.

Da kommt auch sprachlich das kleine Licht, das Peterleang im Grunde ist, deutlich zum Vorschein.

Was die Paragrafenreiterei angeht, so ist die Sache meiner bescheidenen Meinung nach diskutabel. Bei der Revision gilt, dass sie beim "iudex a quo" einzulegen ist, also beim Gericht, von dem die angefochtene Entscheidung stammt. Das ist hier eindeutig das Landgericht. Allerdings gibt es die Ausnahme für den "in Haft befindlichen Beschuldigten". Diese begründet sich ja wohl in erster Linie dadurch, dass Strafanstalten nicht unbedingt da stehen, wo auch die Landgerichte oder Oberlandesgerichte stehen. Amtsgerichte gibt es aber wohl bei allen Strafanstalten zumindest in relativer räumlicher Nähe.
Da es in Halle anders ist, besteht kein zwingender Grund, die Revision beim Amtsgericht zu erklären. Die Geschäftsstelle des Landgerichts wäre ohne Schwierigkeiten und besonderen Mehraufwand zu erreichen. Nach dem Sinn und Zweck des "iudex a quo"-Prinzips könnte man daher folgern, dass in Halle kein Grund bestehe, die Revision beim Amtsgericht zu erklären, da die Wege hier keine Rolle spielen und das Landgericht leicht erreichbar ist. Im Blick aufs Ziel der Bestimmungen könnte man also folgern, Peterleang müsse beim Landgericht Revision erklären. Eine freie Wahl des Ortes der Revisionseinlegung sei eben gerade nicht bezweckt (teleologische Auslegung).
Allerdings gilt auch der Grundsatz, dass Gesetze nicht gegen ihren klaren Wortlaut ausgelegt werden sollen (womit insbesondere RD ihre liebe Mühe haben). Da dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen kein Vorbehalt zu Gunsten des Landgerichts zu entnehmen ist, da sie auch nicht in dem Sinne auslegungsbedürftig erscheinen, dass ohne eine Auslegung keine Anwendung erfolgen könnte oder jedenfalls keine sinnvolle, da weiter auch der offenkundige Zweck der Regelung über das Einlegen der Revision durch den Beschuldigten ebenso gut beim Amtsgericht erfüllt werden kann, verhält es sich nun doch wohl so, dass auch Peterleang das Recht, beim Amtsgericht Revision zu erklären, nicht bestritten werden kann.

[Das Chaos]

...
Da es in Halle anders ist, besteht kein zwingender Grund, die Revision beim Amtsgericht zu erklären. Die Geschäftsstelle des Landgerichts wäre ohne Schwierigkeiten und besonderen Mehraufwand zu erreichen.
...

Der führende Kommentar zur StPO (Meyer-Goßner/Schmitt) sieht's in seiner Randnummer 6 zu § 299 genau anders herum: Der Inhaftierte habe gar keine Wahl, ob er beim Revisionsgericht oder beim Amtsgericht protokollieren lassen wolle. Die Vorführung beim zuständigen Gericht könne er selbst dann nicht verlangen, wenn es sich am Haftort befinde(str.).
Im Umkehrschluss bedeutet dies,  dass Fitzek beim AG protokollieren muss. Er hat also Recht.

[Königlicher Hofnarr]

Ich hätte meine erste erste Antwort darauf abgestellt, dass im geplanten Transport leider nicht genug Platz für mehrere Personen ("wir") ist. Dann hätte ich gefragt, wer noch mitkommen möchte.

[Schattendiplomat]

Ich hab mich mal wegen dem erträumten Umzug der Pudel nach BaWü mal etwas umgehört. Es ist auch möglich, dass die übrigen Pudel immo mit dem "Bundestaat Baden" anbändeln, der ist im Raum Karlsruhe bis Pforzheim und darüber hinaus recht aktiv.
Erst vor wenigen Monaten wurden nur 2 Orte entfernt von meinem Heimatort 2 Häuser von Reichsbürgern geräumt und illegale Waffen beschlagnahmt. Irgendwie hat es das aber nicht in die Systempresse geschafft.

Zudem sind die Reichsbürger hier in BaWü in den sozialen Netzwerken nur mäßig bis gar nicht aktiv, weshalb es schwer ist diese auf analytischem Weg ohne Außeneinsatz diese im Blick zu behalten. Leider hält sich bei uns in BaWü auch die Presse stark mit Mitteilungen über Reichsbürger zurück, obwohl von dem was man hört so Einige aktiv sind und auch einige Aktionen gegen Diese laufen. Vielleicht ist das auch ein Grund warum man sich in BaWü ein Neustart erhofft, weil man hier lieber über Reichsbürger schweigt.