An anderer Stelle in der "Lügenpresse" kann man zur AfD Münster folgendes lesen.
Spoiler
Nach der Wahlschlappe
Grabenkämpfe beim Ausverkauf: Enttäuschung bei der AFD
Münster -
Die AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster ist Geschichte. Doch mit der Auflösung geht Streit einher. Von Verleumdung und geknackten Computer ist die Rede. Von Dirk Anger
Freitag, 23.10.2020, 20:03 Uhr aktualisiert: 23.10.2020, 20:43 Uhr
Die Rollgitter am Büro der AfD-Ratsgruppe hängen herunter. Die Schutzbleche vor den Fensterscheiben des Ladenlokals an der Leostraße 16 verwehren den Einblick. Ein recht tristes Bild herrscht am Rand des Südviertels, wo die strategische Zentrale der politischen Rechtsaußen im Rat der Stadt zur Resterampe geworden ist: Computer, Schreibtische, Schränke – alles muss raus.
Ende der Ratsgruppe
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Kommunalwahl im September sieht die zweiköpfige Ratsgruppe mit dem Ablauf der alten Wahlperiode auch ihrem Ende entgegen. Aber nicht nur das: Im Zuge der Trennung ist ein rechter Rosenkrieg ausgebrochen. Es geht um angeblich gehackte Computer, Verleumdung, Falschaussagen – und wohl auch um den politischen Kurs einer Partei, die zerrissen zwischen vermeintlich gemäßigten Kräften und völkisch-nationalen Anhängern in einem intern vergifteten Klima um ihre Zukunft in Münster ringt.
Aber der Reihe nach: Ein einziges Mandat konnte die AfD bekanntlich am 13. September mit ihren 2,2 Prozent bei der Wahl erobern. Im Stadtrat wird Kreissprecher Martin Schiller künftig ein Einzelkämpfer sein. „Das ist ganz bitter, ich bin wieder alleine“, sagt der Mann, dessen Partei auf schon niedrigem Niveau nochmals 0,4 Prozentpunkte verloren hat. Dabei wähnte man sich im rechten Lager eigentlich im Höhenflug, ging im Vorfeld gar von drei, bestenfalls vier Vertretern im neuen Rat aus. Ein unerfüllter Traum.
Der Wählerwille bescherte der AfD Katerstimmung und einen unerwartet tiefen Fall, obwohl Münster immer schon ein ausgesprochen schwieriges Pflaster für die Partei war. Schließlich demonstrierten in der Vergangenheit schon mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger der Stadt über Parteigrenzen hinweg gegen Veranstaltungen und Politik der rechtsnationalen und in Teilen extremistischen AfD.
Jetzt reicht es der Partei in Münster nicht mal mehr wie bisher für eine zweiköpfige Ratsgruppe, die zumindest auf jährliche Zuschüsse von bis zu 78 000 Euro bauen durfte. Weil die eben nicht mehr fließen, müssen AfD-Chef Martin Schiller und sein bisheriger Mitstreiter im Rat, Richard Mol, wieder getrennte Wege gehen und ihr Büro räumen. „Da kommen wir nicht drum herum“, sagt Mol, der vor Jahren im Streit aus der AfD ausgetreten war, zerknirscht. Später machte er dann im Rat wieder mit Schiller gemeinsame politische Sache und will jetzt nach dem Aus für die Ratsgruppe erneut in die Partei eintreten.
"Ausufernde Verleumdungskampagne"
Die Neuaufnahme von Mol wiederum lehnt der Kreisvorstand bislang aber ab, wie dessen Chef Schiller gegenüber unserer Zeitung erklärt. Es bestünden Zweifel, ob Mol an einer konstruktiven Mitarbeit im Kreisverband interessiert sei, heißt es aus der Parteiführung. Ferner wird von Schiller kolportiert, Mol habe sich nach der Wahl über seinen Listenplatz drei tief enttäuscht geäußert, den zunächst mitgetragenen Wahlkampf kritisiert und sich Anhängern des inzwischen angeblich aufgelösten völkisch-nationalen „Flügels“ zugewandt.
Mol, der sich zu dieser Angelegenheit unter Verweis auf sein Aufnahmeverfahren in die Partei nicht äußern will, hat daraufhin offenbar zum Gegenschlag ausgeholt und Schiller „eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zuschicken lassen“. Das schreibt er in einer Mail, von der unsere Zeitung Kenntnis hat, an Parteifreunde und Unterstützter. Darin wirft der scheidende Ratsherr dem AfD-Kreisvorsitzenden eine „ausufernde Verleumdungskampagne“ vor – „weil er glaubt, ich sei in das feindliche politische Lager gewechselt“, wie Mol meint.
Doch damit längst nicht genug der Eskalation: Mol bezichtigt seinen Kollegen aus der Ratsgruppe, „das Passwort von meinem Arbeitsrechner in der Leostraße 16 in Münster geknackt“ und auch „meine privaten E-Mails ausspioniert“ zu haben. „Kriminelle Methoden“ sieht er bei Schiller, wie er schreibt, und will deshalb eine Strafanzeige gegen diesen bei der Staatsanwaltschaft erstattet haben.
Der AfD-Chef widerspricht auf Nachfrage unserer Zeitung der Darstellung seines bisherigen Mitstreiters energisch. Der Computer sei Eigentum der Stadt Münster. Und er, Schiller, sei von der Stadt aufgefordert worden, die von öffentlichem Geld bezahlten Gegenstände der Ratsgruppe zu einem angemessenen Preis zu verkaufen und das Geld an die Stadt zu überweisen. Von deren Seite heißt es: „Eine Aufforderung gegenüber der AfD zum Verkauf hat es nicht gegeben, aber ein entsprechendes Angebot wurde angenommen.“
Wie dem auch sei, Schiller vermisste angeblich die Mithilfe seines Kollegen: „Herr Mol wollte mir das Passwort nicht geben.“ Daraufhin habe er den Computer zu einem professionellen Service gebracht. Dort ist nach Schillers Darstellung die Festplatte bereinigt worden, um das Gerät ohne Daten veräußern zu können. „Ich habe keine E-Mail-Accounts geknackt“, wehrt sich der AfD-Vorsitzende auch gegen Mols Vorwurf, dessen private Daten „durchschnüffelt“ zu haben.
Frust scheint tief zu sitzen
Der Frust jedenfalls auf beiden Seiten scheint tief zu sitzen. Wohl auch, weil Schiller und Mol bei der Ratsgruppe angestellt waren, nun zum Monatsende ihren Job los sind und dort kein Geld mehr verdienen. Angesichts dessen gibt sich der AfD-Chef, der zugleich seit vielen Jahren mit einem Textildruck-Geschäft selbstständig ist, ungeachtet der Angriffe Mols geradezu verständnisvoll: „Er hat seinen Job verloren, er hat sein Mandat verloren.“ Es tue ihm leid für Mol.
Dass das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl unterdessen für Kritik und Unzufriedenheit im laut Angaben rund 110 Mitglieder starken Kreisverband geführt habe, räumt Schiller unumwunden ein. Umstritten unter anderem die Frage, ob es richtig gewesen sei, auf einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten zu verzichten und stattdessen zur Wiederwahl des Amtsinhabers Markus Lewe aufzurufen, um damit zumindest einen grünen OB zu verhindern.
Vielleicht habe man auch nicht genug plakatiert, vielleicht werde man nicht ausreichend als Partei der kommunalen Belange wahrgenommen, lauten Schillers Vermutungen. „Ich glaube nicht, dass es den einen großen Fehler gibt“, erklärt der AfD-Ratsherr, der Anfang des Jahres für zwei Jahre als Kreissprecher wiedergewählt wurde und zugleich als stellvertretender AfD-Landessprecher agiert.
Ein böses Foul scheinen Schiller und sein Stellvertreter im Vorstand, der auf der Ratsliste auf Platz zwei gesetzte Alexander Leschik, allerdings ausgemacht zu haben. Und zwar beim AfD-Bezirksverband, mit dem die Mehrheit der münsterischen Parteigliederung über Kreuz liegt. Pikant: In der Führung des Bezirksverbandes zieht mit dem früheren AfD-Kreisvorsitzenden Helmut Birke auch ein Münsteraner maßgeblich die Fäden. Der Bezirksverband hatte im Vorfeld der Wahl jedenfalls durch seinen Vorsitzenden Steffen Christ Einspruch gegen die münsterische AfD-Ratsliste erhoben. Das habe massiv geschadet, stellt Leschik gegenüber unserer Zeitung fest. Ihm waren damals Kontakte ins rechtsextreme Lager vorgeworfen worden. Jetzt spricht er in diesem Zusammenhang von „parteischädigendem Verhalten“ und wirft dem Vorsitzenden des AfD-Bezirkschef Christ (Recklinghausen) „intrigantes Treiben“ vor. Persönliche Animositäten wurden von Beobachtern als ein Grund für die damaligen Scharmützel angesehen.
Dahinter schwelt anscheinend aber auch die parteiinterne Auseinandersetzung, wie radikal sich die AfD öffentlich geben will oder soll. Dieser Richtungsstreit offenbart eine politische Baustelle innerhalb der Landespartei, die anders als an der Leostraße wohl nicht bis zum 31. Oktober abgearbeitet sein dürfte. Der Ausgang bleibt dabei höchst ungewiss. Und mit Blick auf die 2021 anstehende Bundestagswahl und die vorherige Aufstellung der Landesliste scheint für der AfD schon eine weitere Zerreißprobe in Sicht.
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Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 273652 mal)
