Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 273678 mal)

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Offline kairo

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2775 am: 25. Juni 2020, 10:15:16 »
Nein! Ein Mann, der sagt, was er soll.
Soll er was, sagt der Mann ein Nein.

Ein Mann - ein Wort.
Ein AfD-ler (ehemalige eingeschlossen) - bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla
 
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Offline KeksKrümmel

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2776 am: 25. Juni 2020, 11:18:18 »
Nein! Ein Mann, der sagt, was er soll.
Soll er was, sagt der Mann ein Nein.

Ein Mann - ein Wort.
Ein AfD-ler (ehemalige eingeschlossen) - bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla

Auch das ist eher eine überparteiliches Erkennungsmerkmal fast aller Politiker.

Entscheidend ist der AFD typische "Rhythmus" in Sachen bla bla.
So ist das inhaltsleere bla bla der AFD und ihrer Brüder im Geiste meist noch unterlegt mit hetz.
Somit ist bla hetz bla hetz schonmal sehr AFD typisch.

Aber das ist noch nicht alles. Die AFD nutz meist noch eine sehr subtile Note der Verfälschung, was zum rhythmischen bla hetz lüg bla hetz lüg bla hetz lüg führt.

Aber am interessantesten ist die Versform der unkultivierten Basiswähler der AFD, hier findet sich die primitiveste Diskussions/Sprachkultur dieser Ideologie in Reinform!
bla hetz lüg GRUNZ GRUNZ bla bla GRUNZ lüg GRUNZ hetz hetz bla bla

Man beachte bitte die unstrukturierte Darbietungsform dieser inhaltsleeren Monolog Brandstifter Prosa!

Einfach bla bla kann jeder, aber nicht die AFD!
 
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Offline theodoravontane

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2777 am: 25. Juni 2020, 11:41:19 »
Mit einem Flügel ist schlecht fliegen.

Die Physik ist unerbittlich. Damit man dauernd nach rechts dreht, muss der schlagende Flügel links sein. Keine Ahnung, was mir das sagen will, ist mir nur gerade so eingefallen.
« Letzte Änderung: 25. Juni 2020, 11:43:32 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bißchen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2778 am: 25. Juni 2020, 11:44:29 »
Wenn der Flügel rechts ist, spürt man links den Widerstand.
Deshalb drehst du dich.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2779 am: 25. Juni 2020, 15:04:35 »
Stürzt der Vogel ab?


Zitat
AfD-Bundesschiedsgericht
Kalbitz soll Partei vorerst wieder verlassen
Stand: 25.06.2020 14:12 Uhr

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat offenbar bereits entschieden, dass Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei sein darf. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus internen Kreisen. Zur Ruhe dürfte die AfD damit nicht kommen.
Spoiler
Von Martin Schmidt und Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Andreas Kalbitz soll die Partei vorerst wieder verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren wohl bereits am Dienstag entschieden, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen und Kreisen des Bundesschiedsgerichts erfahren hat. Sieben Mitglieder des Parteigerichts stimmten demnach dafür, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Noch ist den Verfahrensbeteiligten allerdings das schriftliche Urteil nicht zugegangen. Erst vergangenen Freitag hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren darf, bis das Parteigericht eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Doch das wird wohl nicht vor Ende Juli passieren.

Für wen wäre der Schaden größer?
Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Kalbitz Mitglied in der mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist und deswegen nie in die AfD hätte aufgenommen werden dürfen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte Kalbitz' Landesverband in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt. Der Politiker wird dem als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst haben will.

Das Bundesschiedsgericht hatte nun abgewogen, für wen der Schaden größer wäre: für die Partei, wenn Kalbitz vorerst zurückkehren darf oder für Kalbitz, wenn er vorerst draußen bleiben muss.

Aus dem Bundesschiedsgericht heißt es im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: Der Schaden für die Partei sei größer, da Kalbitz als Parteimitglied beispielsweise auch an Bundesvorstandssitzungen wieder teilnehmen dürfe. Mit ihm gemeinsam beschlossene Entscheidungen könnten dadurch im Nachhinein für nichtig erklärt werden.

Kalbitz will an Klausurtagung teilnehmen
Schon morgen findet die nächste Sitzung des AfD-Bundesvorstandes statt. Anschließend beginnt eine gemeinsame Klausurtagung mit allen Landesvorsitzenden der Partei. "Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert, kann er morgen unmöglich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen", sagte Parteichef Jörg Meuthen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Doch der widerspricht. "Ich werde nach jetzigem Stand selbstverständlich sowohl an der Bundesvorstandssitzung als auch an der Klausurtagung teilnehmen", sagte er. Auch dem weiteren Verfahren sehe er völlig zuversichtlich entgegen. Es werde sich zeigen, "mit welchem juristischen wie politischen Sachverstand vorgegangen wird."

Weidel will gründliche Prüfung
Für Alice Weidel ist die öffentliche juristische Auseinandersetzung das Ergebnis einer überhasteten Entscheidung. "Ich habe gemeinsam mit Tino Chrupalla im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen", sagte sie. Damit sollte verhindert werden, dass Unruhe in die Partei getragen werde und die Auseinandersetzung öffentlich geführt werde.
[close]
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2780 am: 25. Juni 2020, 18:39:27 »
Juhuu!
Die afd gehört jetzt zu den Altparteien ...!

;)



Zitat
Umstrittene Krim-Reise
AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu

Zur russischen Präsidentschaftswahl ließ sich der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme von der Duma eine Reise auf die Krim spendieren. Nach Recherchen des SPIEGEL und von "Kontraste" war er nicht der einzige sogenannte Wahlbeobachter der AfD.
25.06.2020, 18.00 Uhr
Spoiler
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat eingeräumt, geldwerte Zuwendungen vom russischen Parlament erhalten zu haben. Konkret geht es um die Finanzierung einer Reise Oehmes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Dort hatte der AfD-Politiker im März 2018 auf Einladung Moskaus als "Wahlbeobachter" der völkerrechtlich umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten beigewohnt und sich anschließend "angenehm überrascht" über die "bestens organisierte" Abstimmung gezeigt.

Laut einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgab, waren seine Reisekosten damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma, also des russischen Parlaments, beglichen worden. Derartige Transaktionen können problematisch sein: Laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von "geldwerten Zuwendungen" unzulässig, wenn sie als "Gegenleistung" ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

Nachdem der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" über die fragwürdige Finanzierung von Oehmes Krim-Reise berichtet hatten, bestritt der AfD-Politiker das Sponsoring durch die Staatsduma zunächst. "Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt", zitierte ihn das Newsportal "Tag24" am 13. Juni. An den Namen der Organisation könne er sich jedoch ad hoc nicht erinnern.

Zwei Tage später präsentierte Oehme, der im sächsischen Chemnitz für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, dann eine neue Version: Gegenüber der Tageszeitung "Freie Presse" erklärte er nun, die Reise sei doch vom russischen Parlament finanziert worden. Er habe das aber erst "im Nachhinein" erfahren.

Auch im Interview mit "Kontraste" räumt Oehme inzwischen ein, dass die Staatsduma seinerzeit die Kosten seines Krim-Trips übernommen hat.

Nach Recherchen von SPIEGEL und "Kontraste" war Ulrich Oehme aber nicht der einzige AfD-Politiker, der im März 2018 auf Einladung Moskaus gen Osten gereist war. Damals waren sieben weitere AfD-Bundestagsabgeordnete als "Beobachter" der Präsidentschaftswahl in Russland vor Ort. Wurden ihre Reisespesen ebenfalls vom russischen Parlament bezahlt?

Von SPIEGEL und "Kontraste" um Stellungnahmen gebeten, reagierten die Politiker unterschiedlich. Die AfD-Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Anton Friesen, Markus Frohnmaier und Waldemar Herdt ließen entsprechende Anfragen unbeantwortet. Der Abgeordnete Robby Schlund erklärte, die Reise sei von ihm "privat finanziert" worden, während seine AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré und Stefan Keuter mitteilten, dass es sich um "eine Fraktionsreise" (Kotré) beziehungsweise um eine "Dienstreise" der AfD-Bundestagsfraktion (Keuter) gehandelt habe. Auf Nachfragen, ob dies bedeute, dass die AfD-Bundestagsfraktion auch die Kosten der Russland-Reisen übernommen habe, reagierten Kotré und Keuter nicht mehr.

Keuter weilt offenbar gerade wieder in Russland, wo dieser Tage die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform läuft, die Wladimir Putin eine Präsidentschaft bis ins Jahr 2036 sichern könnte. Auf seinem Facebook-Account postete der AfD-Politiker am Mittwochabend Bilder, die ihn in einer Rooftop-Bar in Moskau zeigen.
srö/Andrea Becker
[close]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-reise-afd-politiker-gibt-sponsoring-aus-moskau-zu-a-4a6c1b1a-e82d-4268-a658-fb78a3fc4ed8
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2781 am: 26. Juni 2020, 13:40:46 »
*kasching*
Da rasselt die Kasse
Durch das Millionenerbe sind das aber eher „Peanuts“ für die rechtstaaliche Partei (pun intended)  ;D

https://www.rnd.de/politik/afd-270000-euro-strafe-parteichef-meuthen-beendet-spendenaffare-G43X2IBIUJH2BOHDV3UQDBZ2EI.html
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2782 am: 26. Juni 2020, 19:19:58 »
Die AfD teilt mit, dass es einen neuen Stürmer-Presse-Mimimi-Podcast gibt.

Zitat
AfD - Alternative für Deutschland
7 Tage Deutschland - AfD startet heute neuen Wochenendpodcast

Berlin (ots)

Die Alternative für Deutschland startet heute Nachmittag ihren neuen Podcast "7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD". Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich unter www.afd.de/podcast und über die führenden Podcast-Plattformen prominente AfD-Politiker zu Wort und erläutern ihre Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen beginnt den neuen AfD-Podcast mit seiner Analyse der Corona-Krise. Meuthen erklärt, was uns wirtschaftlich noch erwartet und wie wir die Krise meistern können. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übernimmt das Mikro und schildert, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und gegen die AfD eingesetzt wird. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erläutert anschließend, weshalb Bundesinnenminister Horst "Drehhofer" Seehofer dann doch keine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin und ihre umstrittene Kolumne "All Cops are berufsunfähig" wegen Volksverhetzung stellte und was die Gewaltorgien mit Bundespräsident Steinmeier und der Band Feine Sahne Fischfilet zu tun haben. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, spricht im AfD-Podcast über den Gewaltexzess in Stuttgart und erklärt, was nach Ansicht der AfD passieren muss, um die Respektlosigkeit gegenüber Polizei und Sicherheitskräften zu bekämpfen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamte Martin Hess analysiert, dass die Gewaltexzesse in Stuttgart nur ein weiteres Beispiel für den zunehmenden mangelnden Respekt bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegenüber der Polizei und den Rettungskräften darstellt. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel kommentiert die Ereignisse von Stuttgart und konstatiert, dass in Stuttgart die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen ist.

Die Podcast-Macher wünschen sich den direkten Kontakt mit ihren Hörern: Diese können ihre Kommentare und Meinungen per Telefon beisteuern. Dazu ist unter Telefon (030) 439 707 65 ein Anrufbeantworter geschaltet. Unter gleicher Nummer ist die Redaktion auch über WhatsApp mit Sprach- und Textnachrichten erreichbar.

7 Tage Deutschland - der neue Wochenendpodcast der AfD: www.afd.de/podcast. Gleich heute anmelden und abonnieren!

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
https://www.presseportal.de/pm/110332/4635704

...und natürlich klagt der Kalbitz jetzt gegen den Verfassungsschutz. Hoffentlich ist der Aufnahmeantrag in die HDJ nicht verloren gegangen. Wobei, in meinen Augen reicht schon die photographisch belegte Anwesenheit.


Spoiler
Rechtsextremismus: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz
Der brandenburgische AfD-Politiker verlangt vom Verfassungsschutz die Herausgabe einer Liste. Sie soll belegen, dass Kalbitz Mitglied der Neonazi-Gruppe HDJ war.
26. Juni 2020, 18:30 Uhr Aktualisiert am 26. Juni 2020, 19:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst 4 Kommentare

Der brandenburgische AfD-Politiker Andreas Kalbitz versucht nun auf dem Klageweg, ein Dokument des Verfassungsschutzes zu bekommen. In einer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert er Auskunft über eine Mitgliederliste der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln sagte. Diese Mitgliederliste soll dem Bundesamt vorliegen, wie der Spiegel zuerst berichtet und wie der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller der taz gesagt hatte.

Die Liste zeigt demnach, dass eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Mitgliedsnummer 01330 geführt wurde. Das Dokument gehört zu den Anlagen eines Verfassungsschutz-Gutachtens über den völkisch-nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke. Das Gutachten kursiert mittlerweile in der Parteispitze, seit die Behörde es der Partei auf Verlangen herausgab. Die Anlagen, darunter die Mitgliederliste, hält der Geheimdienst allerdings bisher unter Verschluss.

Der Bundesvorstand der Partei hatte von Kalbitz verlangt, Klarheit über seine rechtsextremistischen Bezüge zu schaffen. Er hatte daraufhin zunächst in einem Auskunftsersuchen versucht, das Dokument vom Verfassungsschutz zu bekommen – erfolglos. Daher entschloss er sich zur Klage, trotz höherer Anwaltskosten.

Ob Kalbitz in der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) oder ihrer Vorgängerorganisation Heimattreuen Jugend Mitglied war, ist für seine AfD-Mitgliedschaft entscheidend. Denn die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Mitte Mai hatte der Bundesvorstand Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft mehrheitlich aufgehoben – da er seine angenommene Vormitgliedschaft in der HDJ und jene bis 1994 bei den Republikanern bei seinem Eintritt in die Partei verschwiegen haben soll.

Kalbitz zog dagegen vor das Landgericht Berlin und das Bundesschiedsgericht der AfD. Vor dem Landgericht legte er zwei Eidesstattliche Versicherungen vor, denen nach er nicht in der HDJ und ihrer Vorgängerorganisation Mitglied war. Zudem ließ er eine ebensolche Erklärung des ehemaligen HDJ-Bundesführers Sebastian Räbiger folgen, der versicherte, die Software der HDJ habe bei der Vergabe von Nummern nicht zwischen Mitgliedern und Interessenten unterschieden – eine Mitgliedschaft von Kalbitz lasse sich aus der Vergabe einer Nummer also nicht ableiten.

Das Landgericht entschied vergangene Woche, dass Kalbitz Mitglied der AfD bleibt, bis das Parteigericht im Hauptsacheverfahren über Kalbitz’ Einspruch entschieden hat. Das Parteigericht entschied am Donnerstag im Eilverfahren gegenteilig – indem es Kalbitz’ Einspruch abwies.

Da sich nach Meinung von Parteirechtlern die Partei an die Entscheidungen des staatliche Gerichts zu halten hat, blieb Kalbitz weiter Mitglied der AfD. Als solches nahm er auch seine Funktion als Bundesvorstandsmitglied der AfD wahr und an der Sitzung in Suhl teil. Im brandenburgischen Landtag bekleidet er mittlerweile wieder das Amt des Fraktionschefs. Das Parteigericht wird Ende Juli nach einer mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass das Urteil nicht anders ausfallen wird als die Eilentscheidung vom Donnerstag. Kalbitz könnte gegen seinen erneuten Rauswurf dann wieder vor ein staatliches Gericht ziehen.

Die rechtsnationale Strömung (ehemals Flügel) in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und steht – wie die gesamten Landesverbände Thüringen und Brandenburg –  als sogenannter Verdachtsfall unter Beobachtung. Der Flügel hatte sich nach eigenen Angaben im April selbst aufgelöst. "Der "Flügel" ist tot", sagte Kalbitz in Suhl. "Das haben wir gemacht als deutliches Signal auch des Zusammenhalts und der Einheit der Partei." Die Umfragewerte der AfD liegen derzeit um zehn Prozent – deutlich niedriger als vor einigen Monaten.
[close]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/rechtsextremismus-andreas-kalbitz-afd-klage-verfassungsschutz-hdj-liste
« Letzte Änderung: 26. Juni 2020, 20:17:18 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2783 am: 1. Juli 2020, 09:10:50 »
Eine Rede von Dobrindt, der in dem Kommentaren sogar Dobrindt-Gegner zustimmen:





https://www.youtube.com/watch?v=YEUVVwpOcZw
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2784 am: 1. Juli 2020, 09:32:44 »
Chaos in der AfD-Fraktion, komisch, das die wahren[tm] Retter Deutschlands es nicht schaffen, sich vernünftig zusammenzuraufen. Geht es vielleicht doch mehr um Posten und persönliche Einnahmen? Bericht der Lügenkresse Tagesschau:


Zitat
"Ich sehe keine Führung"

Der Autor der Mail kritisiert zum einen scharf den organisatorischen Ablauf der Fraktionssitzungen: die Länge, nicht eingehaltene Redezeiten, und dass man "nie" zu den wesentlichen Punkten komme. Er schreibt: "Ich sehe keine Führung, keinen roten Faden für unsere Arbeit." Die meisten der von uns befragten Abgeordneten der AfD-Fraktion sehen es ähnlich. Auch hier heißt es, es gebe keine strategische Planung, da passiere gar nichts.

Die Abgeordneten üben deutliche Kritik an den Fraktionsspitzen Weidel und Gauland.

Die empfundene Führungslosigkeit wird immer wieder betont - und das habe vor allem mit dem Spitzenpersonal zu tun. Über Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagt ein Abgeordneter, das Bild der strukturierten Managerin, das in der Öffentlichkeit vorherrsche, entspreche nicht der Wirklichkeit. "Sie ergreift in einer vierstündigen Sitzung etwa fünf Minuten das Wort." Ein anderer wirft Weidel vor, von ihr sei noch nie irgendeine Positionierung innerhalb eines politischen Feldes gekommen. Alexander Gauland wiederum könne keine Perspektive mehr für die Zukunft geben. "Es gibt einen tiefgreifenden Frust über die Führung."

"Probleme der Partei werden in die Fraktion getragen"

Als eine Ursache dieser Probleme wird immer wieder der Machtkampf um den Rauswurf von Andreas Kalbitz genannt. Das spiele insbesondere deswegen eine Rolle, weil der Fraktionsvorstand keine neutrale Position einnehme, sagen mehrere Abgeordnete im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er könne es auch deshalb gar nicht, weil die Personen an der Fraktionsspitze schlicht zu viele Ämter gleichzeitig inne hätten.

In der Tat sitzen Weidel und Gauland auch im Bundesvorstand, der stellvertretende Fraktionssprecher Tino Chrupalla ist sogar Co-Parteichef. Alle drei hatten sich gegen das Vorgehen des Bundesvorstandes im Fall Kalbitz ausgesprochen - und das auch in eigenen Stellungnahmen deutlich gemacht. "Das ist unkollegial", heißt es, wer unterliege, müsse Mehrheitsbeschlüsse respektieren.

Disziplinlosigkeit in Sitzungen

Doch die Kritik geht noch weiter. Sowohl in der Mail als auch in den Gesprächen wird von einer breiten Disziplinlosigkeit berichtet. "Der Geräuschpegel bei Fraktionssitzungen ist oft so hoch, dass man sagen kann, darin drückt sich Respektlosigkeit aus" - so formuliert es ein Abgeordneter. Die Sitzungen seien chaotisch, zum Teil sitze man viereinhalb Stunden, berichtet ein anderer, Anträge würden gerne mal kaputt geredet.

Ein Dritter sagt, dass manche Abgeordnete endlos lange Monologe hielten und andere vorzeitig den Saal verließen. Bei der Fraktionssitzung Mitte Juni sei man deswegen nicht mehr beschlussfähig gewesen und habe abbrechen müssen. Der Verfasser der Mail geht auch auf diese Disziplinlosigkeiten ein. Er schreibt von Dazwischenquaken, Nachbargesprächen, Herausgehen vor Abstimmungen, Herumlümmeln im Raum - und auch von halblauten, giftigen Zwischenbemerkungen. Das zeige ganz klar, dass Einigkeit und Einheit nicht gewünscht seien.
"Wir sehen uns nicht als Zirkusdompteure"

Wie reagiert die Fraktionsspitze auf die Stimmung, auf die Vorwürfe? Weidel weist den Vorwurf mangelnder Führung zurück. Die AfD-Fraktion sei sehr stark basisdemokratisch ausgerichtet, so Weidel, "hier wird nichts einfach abgenickt". Das bedeute aber nicht, dass der Vorstand lediglich moderiere. Man habe eine Fraktion mit Verwaltung und Mitarbeiterstab von Null aufgebaut. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.

Den Vorwurf, selbst noch nie zu einer inhaltlichen Positionierung beigetragen zu haben, nennt Weidel "schlicht falsch". Selbstverständlich arbeite sie inhaltlich an der Positionierung der Partei und setze dementsprechende Akzente - auch über Medienarbeit, Reden im Plenum und ihre Arbeit im Fraktionsvorstand.

Ein strenges Führen nach einem "Top-down-Prinzip" sei in der Fraktion zudem gar nicht gewünscht. "Da sehe ich tatsächlich einen Widerspruch in der Kritik." Von Disziplinlosigkeit will Weidel nicht sprechen, gibt aber zu, dass es in den Fraktionssitzungen schon mal hoch hergehe. "Wir leiten aber eine Fraktion mit 89 selbstbewussten Abgeordneten und sehen uns nicht als Zirkusdompteure", so Weidel.

"Mit dieser Fraktion gewinnen wir keinen Blumentopf"

"Die Situation ist nicht lösbar," sagt einer der Abgeordneten, mit dem das ARD-Hauptstadtstudio gesprochen hat. Es gebe keine Einsicht bei der Fraktionsspitze. Ein anderer berichtet, viele fragten sich, ob man sich das eine weitere Legislaturperiode nochmal antun wolle. Der Verfasser der Mail klingt zum Ende seines Schreibens düster.

"Meine Damen und Herren: Mit dieser Fraktion ist KEIN Blumentopf mehr zu gewinnen", schreibt er. "Wenn Sie in der Lage und willens wären, den Blick auf die Mitglieder und Wähler zu richten, AUF DIE REALE SITUATION "DRAUSSEN" IM LANDE, würden Sie feststellen, dass wir keine Alternative(n) bieten." Der Wähler bemerke das schon, spielt der Abgeordnete auf die sinkenden Umfragewerte der AfD an und er ergänzt: "Und ich 'warte' nur auf den Moment, wo uns Altparteien und Medien dann final entlarvt haben werden."
« Letzte Änderung: 1. Juli 2020, 09:34:48 von Neubuerger »
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2785 am: 1. Juli 2020, 09:57:20 »
Es fehlt... der Führer?!  :eek:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2786 am: 1. Juli 2020, 10:13:02 »
Sauhaufen, das!






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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2787 am: 1. Juli 2020, 12:52:14 »
Wie sagte Gauland :
Ein gäriger Haufen.

Und bei einem gärigen Haufen braucht man sich nicht zu wundern, wenn er nach Furz riecht und man ihn für ♥♥♥ hält.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2788 am: 2. Juli 2020, 09:16:17 »
Mehr :happy1: bitte

Das können noch lustige Sommerspiele werden, dazu noch die Causa Kalbitz.

Alles bereit für ein großes Lustspiel
« Letzte Änderung: 2. Juli 2020, 09:18:19 von SchlafSchaf »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2789 am: 2. Juli 2020, 09:28:43 »
as können noch lustige Sommerspiele werden, dazu noch die Causa Kalbitz.

Das ist doch wieder genau das, was die AfD möchte. In der Zeit vor der Wahl im Gespräch sein.
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