AfD im Bundestag

[kairo]

Es würde mich wundern, wenn das BVerfG der Beschwerde der afd stattgäbe.

Wie der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Reusch, nunmehr auf Nachfrage von LTO sagte, wird die Klage der AfD-Fraktion im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Abwahl Brandners gegen verfassungsrechtlich garantierte Fraktionsrechte aus Art. 38 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz (GG), namentlich dem Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion sowie dem Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung (GO-BT) des Deutschen Bundestages sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 GG folgende Recht auf effektive Opposition verstoßen wurde.

Ich würde als Richter schlicht darauf hinweisen, dass die Rechte der AfD-Fraktion überhaupt nicht geschmälert wurden, weil ja die anderen Fraktionen bis zum heutigen Tag darauf warten, dass die AfD einen erträglichen Nachfolger benennt. Bis dahin wird der Ausschuss von einem CSU-Mann nur kommissarisch geführt.

[Anmaron]

...und was lese ich statt "rechtspolitischer Sprecher"? Rechtspopulistischer Sprecher...

[hair mess]

rechts-politische Sprecher sind häufig rechtspopulistische Sprecher.

[SchlafSchaf]

Bernd sammelt dringend benötigtes Geld ein

https://m.tagesspiegel.de/berlin/parteispende-wegen-der-wahl-in-thueringen-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

[theodoravontane]

Bernd sammelt dringend benötigtes Geld ein

https://m.tagesspiegel.de/berlin/parteispende-wegen-der-wahl-in-thueringen-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Irgendwie geschickt. Da vermietet man dem Land Berlin Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen und untertstützt gleichzeitig eine Partei, die Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Weil unter anderem wegen dieser Stimmung in der Nachbarschaft gar keine Flüchtlinge in den vermieteten Objekten untergebracht werden, muss man seine Schrottimmobilien auch nicht sanieren und z.B. eine brauchbare Heizung einbauen. Wenn man dann die Sanierung noch dem Land aufbürden will, dann kann man sicher sein, daß es Geld für nichts gibt.
Dabei dachte ich immer, für die Heizung sei der Vermieter zuständig …

Das nenne ich mal pfiffig zum Kotzen.

Die Tetrapak-Fabrik wurde nie für Flüchtlinge geöffnet. Denn es gab stets politische Widerstände im Bezirk Reinickendorf. Aber auch die Kostenschätzungen für die Sanierung und den Einbau einer leistungsfähigen Heizung seien bei jedem Versuch weiter gestiegen. Erste Studien waren von 1,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende habe man bei mehr als vier Millionen Euro gelegen, heißt es aus dem Senat. Daraufhin habe man auf die Nutzung verzichtet.

https://www.morgenpost.de/berlin/article209736549/Fuer-nicht-genutzte-Fluechtlingsunterkuenfte-fliessen-Millionen.html

[Grashalm]

Bernd sammelt dringend benötigtes Geld ein

https://m.tagesspiegel.de/berlin/parteispende-wegen-der-wahl-in-thueringen-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Man will die Demokratie fördern in dem man eine, laut dem Historiker Prof. Winkler, antidemokratische Partei finanziert, hört hört.....

„Sie [gemeint ist die AfD] ist am ehesten mit den Deutschnationalen der Weimarer Zeit zu vergleichen. Die Deutschnationale Volkspartei war eine antidemokratische, nationalistische und reaktionäre Rechtspartei mit einem starken völkisch-rassistischen Flügel. Es gehört ein hohes Maß an Geschichtsvergessenheit dazu, in die Fußstapfen dieser Partei zu treten.“

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/kommentar/afd-sachsen-bumerang/

Ergänzung durch mich.

[Reichsschlafschaf]

Die afd beschwert sich ja gerade in Karlsruhe über Seehofer und klagt über seine nicht vorhandene Neutralität:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/karlsruhe-afd-klage-seehofer-100.html


Dazu interessante Ausführungen:

In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 der damaligen Bundesforschungsministerin untersagt, eine Warnung vor der AfD auf die Homepage des Ministeriums zu stellen. Freilich trifft nicht zu, dass es diese Rechtsprechungslinie Angehörigen der Bundesregierung untersagt, sich politisch zu äußern, wie Müller mit einem Halbsatz aus der Entscheidung andeutet. Die berechtigte Wurzel dieser Rechtsprechung liegt nicht im Anliegen einer De-Politisierung der Regierung, sondern in der Sicherung politischer Chancengleichheit zwischen den Parteien der Opposition und den mit ungleich mehr Ressourcen ausgestatteten Angehörigen der Regierung. Entsprechend hat das Gericht eine eindeutige politische Äußerung der damaligen Bundesministerin Schwesig gegen die NPD im Jahr 2014 nicht beanstandet.

Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden. Sollte eine Antwort auf die politische Krise wirklich darin liegen, mit verfassungsrechtlichen Mitteln aus Politikern Beamte zu machen und die eigentliche Politik damit im Ergebnis denen zu überlassen, die keine Ämter im geltenden System anstreben? Das Verständnis des Regierens als höhere Form des Verwaltens war für Max Weber ein wesentlicher Grund für den gerechtfertigten Niedergang des Kaiserreichs.

https://verfassungsblog.de/ueber-die-wahrung-der-demokratischen-form/

[Reichsschlafschaf]

 

13. Februar 2020, 15:21 Uhr
Parteispende: AfD erbt rund sieben Millionen Euro

Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien. Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Spoiler

Ein Gönner aus Niedersachsen hat der AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ein Vermögen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro vererbt. Es handelt sich dabei um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt. Spendername und Höhe sollen demnächst offenbar auch im bisher noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei zu lesen sein.

Der Ingenieur aus Niedersachsen soll der Partei sein gesamtes Vermögen vererbt haben - zum großen Teil hatte er dieses offenbar in Gold angelegt, in Krügerrandmünzen und Goldunzen; zudem gehören Patente, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien dazu. Als der Mann vor etwa zwei Jahren verstarb, soll er keine Erben hinterlassen haben - außer die AfD. Ein Nachlassverwalter hat das Testament seitdem geprüft, die AfD soll sich nun entschlossen haben, das Erbe anzunehmen. Bereits Anfang Dezember hatte der damals amtierende Schatzmeister der AfD auf dem Bundesparteitag verkündet, dass im Tresor der Bundesgeschäftsstelle "ein sehr interessantes Testament" liege. Am Donnerstag hatten SZ, NDR, WDR die AfD mit dem Vorgang konfrontiert, wenig später berichtete die rechtsnationale Junge Freiheit darüber.

Für die AfD ist es die bei weitem höchste Einnahme der Parteigeschichte - und auch bezogen auf andere Parteien sind Geldzuflüsse dieser Größenordnung völlig unüblich. Wie hoch der Wert des Erbes tatsächlich ist, ist noch unklar: Weil der Goldpreis seit dem Tod des Gönners im Jahr 2018 um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, dürfte das Vermögen inzwischen sogar noch an Wert hinzugewonnen haben. Seitdem soll ein Nachlassverwalter geprüft haben, ob mit der ungewöhnlichen Millionenerbschaft alles seine Richtigkeit hat - mit dem Ergebnis, dass die Partei sich dafür entschieden hat, das Erbe anzunehmen und der Bundestagsverwaltung anzuzeigen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich nicht zu der Erbschaft äußern.

In der Partei wurde in den vergangenen Wochen bereits viel über die mögliche Millionenerbschaft gemunkelt, ohne dass Details bekannt waren. Auch im Bundesvorstand der Partei sollen die ungewöhnlich hohe Summe und deren Herkunft bereits thematisiert worden sein.

Erbfälle, zumal in einer solchen Größenordnung, sind für politische Parteien höchst unüblich, sagt auch die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Rechtlich sei der Erbfall aus ihrer Sicht "eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen". Aus der Partei ist indes zu hören, dass noch umstritten sei, ob eine Erbschaft rechtlich eine Parteispende sei. Dabei könnte eine Wertung als Spende der Partei sogar bei einem Problem helfen: Bisher bekam sie kaum Großspenden und andere Einkünfte - und hatte dadurch gleich ein doppeltes Finanzproblem: "Für die AfD bringt die Millionenspende den Vorteil, dass sie nun im vollen Gegenwert die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann", so Schönberger. Parteien bekommen nämlich nur einen Betrag in der Höhe ausgezahlt, wie sie ihn selbst als Einnahmen generiert haben.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispende-afd-erbt-rund-sieben-millionen-euro-1.4796916

[Anmaron]

Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt.

Sie haben dazugelernt!

[Grashalm]

Hätte er oder Sie nicht ihr Vermögen einer Forschungsgemeinschaft, einem Kinderhilfswerk oder sonst etwas der gleichen spenden können, nein es muss natürlich die AfD sein....
 

[Reichskasper Adulf Titler]

Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt.

Sie haben dazugelernt!

da müssen sie ja auch keine dunklen Quellen und Geldkanäle verschleiern

[Gerichtsreporter]

Hätte er oder Sie nicht ihr Vermögen einer Forschungsgemeinschaft, einem Kinderhilfswerk oder sonst etwas der gleichen spenden können, nein es muss natürlich die AfD sein....
 

Warte mal ab, wenn der Folkard Edler ins Gras beißt, dann kann sich die AfD über noch mehr Mittelzufluss freuen.

[Grashalm]

Manchmal konntean echt den Glauben an das Gute im Menschen verlieren.

Da wollen offenbar manche Leute mit aller Macht die Zeit zwischen 1933 und 1945 wieder aufleben lassen.

[Reichsschlafschaf]

Das ist doch der beste Beweis, daß der ältere Herr nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war?

Was hätte man mit dem Geld Gutes und Schönes bewirken können!

Jetzt wird es für Haß und Hetze verwendet ...!


 

[Rabenaas]

Das ist doch der beste Beweis, daß der ältere Herr nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war?

@gesetzliche Erben: Testament anfechten!

Und wo wir schon dabei sind: die Gratifikation für den guten Rat nicht vergessen!