Fassade stimmt zwar.
Aber bröckelig war die schon immer, nicht jetzt erst.
Und nicht erst durch Kubitschek.
Spoiler
Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens" in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben "mit Zähnen und Klauen verteidigen". Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung.
Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für "Propaganda der Siegermächte". Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. "Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?", lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent.
Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. "Den Holocaust gab's doch gar nicht", "Es reicht", "Ich kann es nicht mehr hören", hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte "Schluss mit Schuldkult". Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden - wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit - Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die "Junge Alternative Altmark" postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als "Höckejugend" bezeichnete.
Der Vorwurf: "bedingungslos israelfreundliche Politik"
Spricht man AfD-Vertreter darauf an, verweisen sie zumeist auf den ersten Aspekt. Sie haben de facto Belege dafür, dass die Partei pro-jüdische und pro-israelische Positionen bezieht. Auch fühlten sich viele Abgeordnete bestätigt, als der israelische Präsident bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung ermahnte, sie solle die Hisbollah verbieten. "Er vertritt AfD-Positionen", war zu hören. Für Menschen jüdischen Glaubens gibt es eine eigene Organisation, die "Juden in der AfD". Ihre Mitgliederzahl liegt zwar nur im niedrigen zweistelligen Bereich - bei mehr als 30.000 Parteimitgliedern insgesamt. Für die Außendarstellung der AfD als pro-jüdische Partei ist die Gruppe aber wichtig.
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Götz Kubitschek bei der Frankfurter Buchmesse
(Foto: imago/Sven Simon)
Die antisemitischen Ausfälle einzelner Parteivertreter auf der einen Seite, die klaren Bekenntnisse zur jüdisch-israelischen Kultur auf der anderen - in diesem Spannungsfeld bewegt sich die AfD bereits seit Jahren. Und damit unterscheidet sie sich auch klar von rechtsextremen, neonazistischen Bewegungen, die meist offen antisemitisch, anti-israelisch und pro-palästinensisch argumentieren - etwa die NPD oder die Partei "Die Rechte". Doch es gibt Erschütterungen in dieser Balance.
Der Parteispitze wird der Vorwurf gemacht, "bedingungslos israelfreundliche Politik" zu machen. So schreibt Götz Kubitschek über Parteichef Jörg Meuthen und den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Petr Bystron. Kontext ist die Iran-Krise und die Frage, wie sich Deutschland gegenüber Teheran verhalten soll. Kubitschek kritisiert eine "Instrumentalisierung des Holocausts". Auschwitz würde "als Argument für den 'Regime Change' in anderen Ländern verwendet".
Hat Kubitschek mehr Einfluss auf die Partei als Höcke?
Teile der AfD mögen sich bestätigt fühlen, wenn der israelische Präsident im Bundestag eine härtere Position gegenüber dem Iran und ein Hisbollah-Verbot fordert. Meuthen und Bystron wollten sich an die Spitze der Bewegung setzen und kritisierten die Bundesregierung offen dafür, die "Mullahs in Teheran" zu "hofieren", während die "offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben". Kubitschek sieht das anders. Er glaubt, dass Deutschland damit einer weiteren "Regime-Change"-Operation der USA folgen würde, deren Vorgänger "riesige Regionen ins Chaos gestürzt und den Aufwuchs des radikalsten Widerspruchs gegen die 'westliche Welt' gefördert haben: den islamischen Staat und seine Ableger". Er bezeichnet Meuthen und Bystron als "peinliche Musterschüler". Selbst der SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei "reifer" gewesen, als er den US-Amerikanern die Unterstützung beim Irakkrieg versagte.
Warum ist das wichtig? Kubitschek ist nicht irgendein verirrter AfD-Hinterbänkler, sondern gilt als wichtiger Vordenker der Partei. In seiner Denkfabrik, dem "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda waren die meisten Parteigrößen zu Gast: Meuthen selbst, Alexander Gauland, zuletzt auch Alice Weidel. Vor allem aber gelten Kubitschek und sein IfS als wichtigster Impulsgeber für den völkisch-nationalen Flügel und ihre Schlüsselfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt es dort nicht. Auch Vertreter der Identitären Bewegung und NPD-Kader besuchten seine Veranstaltungen. AfD-Parteigründer Bernd Lucke sagte in einem Interview im vergangenen April, Kubitschek habe mehr Einfluss auf die Partei als Höcke.
Auf die Kritik angesprochen, sagt Bystron ntv.de, er schätze Kubitschek sehr als Vordenker. "Das war einer der seltenen Fälle, in denen er völlig falsch lag." Das klingt nebensächlich, doch das ist es aus drei Gründen nicht.
Erstens wäre es nicht das erste Mal, dass der Mann aus Schnellroda die Geschicke der Partei maßgeblich mitbestimmt. Kubitschek gilt als einer der Architekten der Erfurter Resolution, mit der sich Björn Höcke und Andre Poggenburg 2015 gegen einen gemäßigten Kurs der AfD auflehnten. Die Auseinandersetzung verlor Parteigründer und damals Parteichef Bernd Lucke. Auch Frauke Petry war dem Einfluss des von Kubitschek mit aufgebauten Flügels nicht gewachsen. Den "Nichtangriffspakt" zwischen dem Flügel und der einst als gemäßigt geltenden Fraktionschefin Alice Weidel soll er vermittelt haben. Lautet die These, dass die AfD nach rechts rücke, sich radikalisiere, ist Kubitschek ein entscheidender Faktor dabei. Sein Wort hat Gewicht.
Die Achillesferse der AfD-Judenfreundlichkeit
Dieses Wort fordert aktuell nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zu Israel. Eine politische Rechte, die einen Staat wie den Iran, dessen Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist, schalten und walten lässt, ist näher an Altnazi-Organisationen wie der NPD als anderen neurechten Parteien in Europa, die allesamt versuchen, eine sehr pro-israelische Politik zu machen. Bei Kubitschek verkommen der Holocaust und Auschwitz zu Argumenten der internationalen Politik. Für ihn ist die Bundesrepublik aufgrund ihrer historischen Schuld "moralpolitisch" erpressbar. Wenn Kubitschek fordert, Deutschland müsse sich in diesem Kontext endlich emanzipieren, ist es im Kern dieselbe Aussage, wie im anfangs genannten Zitat des zweifelsohne weniger gebildeten Abgeordneten Räpple: "Schluss mit Schuldkult". Mit dem Unterschied, dass Räpple ein isolierter Landtagsabgeordneter ist und Kubitschek einer der mächtigsten Strippenzieher der Partei.
Zweitens, das zeigen Umfragen und das zeigen Tausende teils unverhohlen antisemitische Äußerungen unter einer Facebook-Kachel zu Auschwitz, dürfte Kubitschek das aussprechen, was ohnehin viele AfD-Wähler denken. Wenn fast acht Mal so viele AfD-Wähler glauben, der Holocaust sei eine Erfindung der Siegermächte, wie viel Rückhalt hat dann die bisher immer so gut sichtbar vorgetragene Entschlossenheit gegen Antisemitismus bei den Wählern? In den vergangenen Jahren war den meisten AfD-Anhängern jeder Tabubruch recht. Sollte Kubitschek den nächsten einläuten, dürfte es dieses Mal nicht anders sein.
Und drittens, das weiß Kubitschek, trifft seine Kritik die AfD an der Achillesferse ihrer Position gegen Antisemitismus. Denn die wichtigsten Akteure kaufen der Partei ihr mutmaßliches Engagement bis heute nicht ab: die jüdischen Verbände in Deutschland und Israel. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kündigte an, das Land zu verlassen, sollte die AfD Regierungsverantwortung bekommen. Die israelische Regierung lehnt Kontakte zu der Partei auf allen Ebenen ab. Im Kern argumentieren sie, die bedingungslos wirkende Treue zu Juden und Israel sei Opportunismus, ein "Feigenblatt". Kubitschek hat für Risse in der Fassade gesorgt.
Quelle: ntv.de
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 273720 mal)
