Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 273725 mal)

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Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2070 am: 10. Januar 2020, 15:10:32 »
Die Frage läßt sich leicht beantworten: Das ist nur den internen Parteistreitigkeiten geschuldet. Mehr nicht.

Da gibt es übrigens einen schönen Bericht mit ganz tollen Bildern noch zu der Demo:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/01/10/kommentar-afd-hetzer-auf-frischer-spur-ertappt-angriff-auf-pressefreiheit-wurde-paroli-geboten/
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2071 am: 11. Januar 2020, 17:38:50 »
Am Inhalt und an den Zielen soll sich nix ändern.
Nur "netter" soll es werden.
Faschismus light, der sich besser konsumieren läßt ...
Schau'n wir mal, ob ich der Herr Professor durchsetzen kann.


Zitat
AfD
11.01.2020 09:45 1.930
BALD KEIN AFD-GEBRÜLLE MEHR? JÖRG MEUTHEN WILL NEUEN STIL
JÖRG MEUTHEN WILL MARTIALISCHE AUFTRITTE VON AFD-FUNKTIONÄREN BEENDEN

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wirbt bei seinen Parteikollegen für einen neuen Stil ohne Gebrüll und krasse Rhetorik.

"Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung", sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur.

Für die AfD müsse es 2020 in Richtung "reformorientierte Bürgerlichkeit" gehen und nicht wie unlängst bei einer Demonstration in Baden-Baden "Richtung Revolution oder ähnliches". Der Europaabgeordnete erklärte: "Das ist einfach ein Duktus, den wir herausbekommen müssen, der gehört nicht zu dieser Partei."

Anlass der Protestkundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden am vergangenen Wochenende war die Debatte um eine WDR-Satire, in der eine fiktive Oma als "Umweltsau" bezeichnet wurde. Bei der Demonstration hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic gerufen: "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!"

Er sagte auf dem Podium weiter: "Schon der Anflug einer Revolution versetzt sie in Angst und Schrecken." Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, rief: "Wer weiß, wie lange wir unsere demokratische Kultur hier noch weiter fortführen können."

Jörg Meuthen will etwas ändern
Auf die Frage, was ihn an diesen Demonstration am meisten gestört habe, antwortete Meuthen: "der martialische Auftritt eines Herrn Mandic und dieses Gebrüll 'Lügenpresse, Lügenpresse'". Die Kritik an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch die Forderungen nach dessen Abschaffung gehörten zwar durchaus zu den Positionen der AfD.

"Die Frage ist aber: wie macht man das? Und die Art und Weise, wie das in Baden-Baden geschehen ist, ist tief erschreckend", sagte Meuthen, der Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes ist.
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-joerg-meuthen-wirbt-fuer-neuen-stil-keine-krasse-rhetorik-mehr-politik-deutschland-1349981


Ach, jetzt weiß ich!
Zitat
unsere demokratische Kultur
Er ist Humorist!

 :rotfl:


Ist doch alles nur Spaß ...
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2072 am: 11. Januar 2020, 19:46:38 »
Zitat
AfD
"Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, […]"

Nun, in regierungswillig steckt gierunwillig. Ja, schlechte Wortspielkasse, ich weiß …
Vielleicht sollten sie damit anfangen und den Job nicht nur der Pöstchen wegen wollen, nur um ihn dann doch nicht zu machen. Und wenn sie dann merken, daß das echt Arbeit ist und die Leute sogar etwas von ihnen erwarten, dann könnten sie den Laden einfach zumachen, die verbliebenen Spenden im Puff durchbringen und sich ansonsten darauf konzentrieren, alten Omas die Handtaschen zu klauen oder wieder zu dealen, so wie früher.

Traurig wäre ich nicht …
Edit: Traurig wär ich nicht, wenn's diese faschistische Partei nicht mehr gäbe. Drogen verticken oder Omas beklauen ist nicht in meinem Sinne. Aber dafür kann man sie dann wenigstens belangen. Im Moment machen sie sich ja straffrei strafbar.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2020, 19:56:13 von theodoravontane »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2073 am: 11. Januar 2020, 19:57:05 »
JÖRG MEUTHEN WILL MARTIALISCHE AUFTRITTE VON AFD-FUNKTIONÄREN BEENDEN
Jörg Meuthen hat soeben sein Abgang bei der AfD eingeläutet. Solche Vorschläge waren bei Lucke und Petry auch der Anfang vom Ende.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2074 am: 13. Januar 2020, 08:42:15 »
Zitat
Rechtsextremes Gedankengut, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist die Ursache für den Aufstieg der AfD. Da seien die Forschungsergebnisse eindeutig, sagt der Wissenschaftler Davide Cantoni von der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Würde wieder mal in mehrere Fäden passen, aber ist stelle es mal bei der afd ein.

Merkwürdig, wie einig  sich die Forscher sind:


Zitat
Rechtsextremismus
Hat die AfD Rechtsextremismus salonfähig gemacht?

Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen: Neonazis sind gut vernetzt, rechtsextreme Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung oder die Reichsbürger erstarken. Ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern so stark, weil der Rechtsextremismus im Osten so verbreitet ist? Oder ist die AfD mitverantwortlich dafür, dass der Rechtsextremismus erstarkt? Das fragt MDR-AKTUELL-Hörerin Eva Kühnel.

von Matthias Reiche, MDR AKTUELL
Spoiler

Rechtsextremes Gedankengut, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, ist die Ursache für den Aufstieg der AfD. Da seien die Forschungsergebnisse eindeutig, sagt der Wissenschaftler Davide Cantoni von der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Umgekehrt kann man natürlich spekulieren, dass die Wahlergebnisse der AfD auch eventuell Rechtsextreme erstarken und fühlen lassen, dass deren Gedankengut doch weiter verbreitet ist, als sie es bisher dachten. Aber grundsätzlich ist unsere erste Aussage erstmal die: Die AfD hat Erfolg, weil es ein nationalkonservatives Milieu gibt, von dem sie Stimmen bekommen kann."

Wahlverhalten wurzelt tief in der Geschichte

Das sieht der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quendt ähnlich. Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena: "Die AfD ist dort stark, wo früher schon die NPD stärker war. Das heißt, die AfD ist dort stark, wo der Rechtsextremismus stärker war. Das kann man auf Länderebene, auf Kreisebene, sogar auf Gemeindeebene rekonstruieren. Wir haben das erforscht. Es ist in der Tat so, dass die AfD ein rechtsextremes Einstellungspotenzial mobilisiert, das sie selber nicht erfunden hat, sondern das im Grunde schon immer in Deutschland anzutreffen ist."

Und auch vererbt werde, nicht genetisch aber kulturell, sagt der Münchner Davide Cantoni. Der Historiker und Soziologe hat das Abstimmungsverhalten in 11.000 deutschen Gemeinden untersucht. "Wir haben die Wahlergebnisse in allen deutschen Gemeinden bei der letzten Bundestagswahl mit den Wahlergebnissen in der Weimarer Zeit verglichen. Es zeigt sich dabei, dass es eine Kontinuität gibt zwischen den damaligen Wahlergebnissen und heute. Sprich, die Gemeinden, die damals in den 20er-, 30er-Jahren eher für die NSDAP gewählt haben, die wählen heute im Schnitt häufiger für die AfD."


Erfolg der AfD im Osten hängt mit Ängsten zusammen

Interessant ist auch, dass dieser Zusammenhang erst seit dem Wahlkampf 2017 nachzuweisen ist, als die AfD sich deutlich stärker als deutschnationale Partei präsentierte, im Vergleich zu 2013, wo sie als eher wirtschaftsliberale Partei von Bernd Lucke zur Wahl stand. Ost und West unterscheiden sich bei dieser Kontinuität kaum.

Der besondere Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern hat nach Meinung des Wissenschaftlers Matthias Quendt andere Ursachen, wie Unzufriedenheit und Existenzangst. "Und weil die Zivilgesellschaft deutlich schwächer ist. Weil es auch nicht die Traditionen der 1968er-Bewegungen hier gibt, die zu einer Liberalisierung geführt haben. Also zu einer Auseinandersetzung nicht nur mit der Staatsform des Nationalsozialismus, sondern auch auf der individuellen Ebene, mit der Frage 'Was hat das mit uns als Bürger in einer Demokratie zu tun?'." Das seien Aspekte, die dazu führten, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland verbreiteter sei, auch wenn man nicht sagen könne, dass er ein ostdeutsches Phänomen sei.

Rechtsextreme Einstellungen in der DDR

Mit bis in die 1950er-Jahre zurückreichenden Studien kann man belegen, dass in den alten Bundesländern 13 Prozent der Menschen ein geschlossenes, rechtsextremes Weltbild haben. In Ostdeutschland gab es zu DDR-Zeiten diese Art der Sozialforschung kaum. Allerdings existiert eine Jugendstudie aus den 1980er-Jahren, die rechtsextreme Einstellungen unter Auszubildenden gemessen hat und zeigte, dass rechtsextremes Gedankengut unter diesen jungen Leuten stark verbreitet war. Aus aktuellen Studien lässt sich herauslesen, dass in den ostdeutschen Bundesländern der Anteil rechtsextremistisch orientierter Personen bei etwa 20 Prozent liegt.

[close]
https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/warum-erstarken-rechtsextremismus-und-afd-in-ostdeutschland-100.html
« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 09:19:56 von Reichsschlafschaf »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2075 am: 13. Januar 2020, 09:07:57 »
@Reichsschlafschaf
Also diese Aussagen überraschen mich jetzt echt total. Aber schön das mein Gefühl noch mal hinterfragt wurde...
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg248309#msg248309
« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 09:09:37 von Rolly »
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2076 am: 13. Januar 2020, 11:50:23 »
Die afd ist von der Deutschen Bischofskonferenz als für Katholiken nicht wählbar erklärt worden. Den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz führt Voderholzeres Metropolit. Wie kann Seine Exzellenz der Hochwürdigste Herr diesen eklatanten Widerspruch erklären? 🤔


Zitat
Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer unterstützt das nach eigenen Angaben "papst- und kirchentreue" Forum Deutscher Katholiken mit Sitz in Kaufering. Nach Angaben der katholisch-konservativen Vereinigung, deren Nähe zu AfD-Positionen im vergangenen Jahr Schlagzeilen machte, ist er dem Kuratorium des von ihr veranstalteten Kongresses "Freude am Glauben" beigetreten. Der Kongress werde 2021 in Regensburg stattfinden, hieß es.

Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke erntete 2019 große Kritik
Der Kongress des Forums 2019 in Ingolstadt hatte bis in die Spitze des Bistums Eichstätt hinein, das ihn in den vergangenen Jahren unterstützt hatte, für große Irritationen gesorgt. Damals wurde auch Kritik am Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke laut, der – wie Voderholzer – im Rahmen des Kongresses einen Gottesdienst gehalten hatte: Hanke habe sich nicht von einer Resolution des Forums Deutscher Katholiken distanziert.

In der war in rechtspopulistischem und verschwörungstheoretischem Duktus von einer "Keule der ,political correctness‘" oder dem "zwangsfinanzierten Staatsfunk" die Rede. Es werde "höchste Zeit", hieß es, ",dass wir uns gegen diesen Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit, in unserem Land mutig und öffentlich zur Wehr setzen‘." In einer früheren Fassung der Resolution wurden die Fake News verbreitet, Grünen-Politikerin Claudia Roth habe Deutschland "ein mieses Stück Schei.ße" genannt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Regensburger-Bischof-unterstuetzt-umstrittenes-Forum-id56433091.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2077 am: 14. Januar 2020, 18:27:49 »
Oh!
Zitat
Sorge um die Reputation beim Wähler

Die Attraktivität der Farbe Braun beim Wähler könnte leiden!
 :o




Zitat
„VERDACHTSFÄLLE“

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Die AfD geht gerichtlich gegen die Einstufung von „Flügel“ und „JA“ als Verdachtsfälle vor.

„Verdachtsfälle“ bilden Vorstufe zu offizieller Beobachtung
Björn Höcke führt den „Flügel“

Rund 8000 AfD-Mitglieder sind betroffen

Die AfD hat ihre angekündigten Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Die beiden Klagen gingen am Montagabend beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Die AfD wehre sich gegen die Einstufung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ und der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle, hieß es.

AfD mit Sorge um die Reputation beim Wähler
Der AfD-Bundesvorstand hatte das Vorgehen am Freitag beschlossen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte anschließend, dass sich das Vorgehen des Verfassungsschutzes „nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre Attraktivität beim Wähler schmälert“.

Der Verfassungsschutz greife „direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein“, obwohl es keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass es sich beim „Flügel“ um eine „extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt“. Dies sei nach gängiger Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung für die Einstufung als Verdachtsfall, erklärte Meuthen.
Spoiler
AfD: „Flügel“ ist keine Organisation
Der von dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke geführte „Flügel“ sei „kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD“, erklärte Meuthen. „Beim 'Flügel' handelt es sich um überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität“.

Auch bei der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigten. Meuthen verwies darauf, dass das Kölner Verwaltungsgericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr untersagt hatte, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Rund 8000 Mitglieder der AfD gelten als „Verdachtsfälle“
„Verdachtsfälle“ bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlauben aber bereits den Einsatz geheimdienstlicher Mittel. Von der Einstufung als „Verdachtsfälle“ sind nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR rund 8000 AfD-Mitglieder betroffen, also knapp ein Viertel aller Parteimitglieder.

Der Rechercheverbund zitierte in der vergangenen Woche „Verfassungsschutzkreise“ mit der Aussage, dass kein Anlass gesehen werde, an den bisherigen Einstufungen etwas zu ändern. Das Vorgehen der AfD werde in diesen Kreisen als „taktische Maßnahme“ mit Blick darauf bewertet, dass das BfV im Frühjahr über seinen weiteren Umgang mit der AfD entscheiden wolle. Weitergehende Schritte der Beobachtung seien dann wahrscheinlich. (skr/afp)
[close]
https://www.fr.de/politik/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz-13439934.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2078 am: 14. Januar 2020, 20:29:27 »
Der gesetzestreue Brandner von der Partei der Wahrheit ...


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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2079 am: 14. Januar 2020, 21:05:41 »
Lass mich raten, sein Parteikollegen und die AfD-Wähler finden das voll geil, richtig? :facepalm:
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2080 am: 15. Januar 2020, 08:22:45 »
Lass mich raten, sein Parteikollegen und die AfD-Wähler finden das voll geil, richtig?

Lodisch! Das ist doch Widerstand. Oder so.


Das mit der Selbstanzeige hätte sie früher wohl eher als "Kriechen" abgelehnt, aber seitdem sich die Strafen häufen ...    :whistle:


Zitat
14. Januar 2020, 18:45 Uhr
Parteispenden
:
AfD zeigt sich selbst an

Die Partei bezieht Stellung zum Vorwurf illegaler Spenden: In einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung spricht sie von einer vorsorglichen Selbstanzeige. Zugleich erklären die Verfasser aber auch die Unschuld der AfD.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Berlin

Spoiler
Die AfD hat im Spendenskandal zu einem weiteren dubiosen Geldfluss an Alice Weidels Kreisverband am Bodensee gegenüber der Bundestagsverwaltung Stellung bezogen. Es geht um 150 000 Euro aus den Niederlanden. Die Partei geht davon aus, dass es sich dabei um keine Parteispende handele, weil der Kreisverband, in dem Weidel im Vorstand sitzt, das Geld nach dreimonatiger Prüfung zurücküberwiesen habe. Die Bundestagsverwaltung sieht das anders, sie hatte die Partei vor Monaten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese liegt Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nun vor. Darin bietet die AfD an, eine Summe in derselben Höhe bei der Bundestagsverwaltung zu hinterlegen. Zudem zeigt sich die Partei in dem Schreiben vorsorglich selbst an.

Der Wahlkreis am Bodensee hatte das Geld Anfang Februar 2018 erhalten. Der Absender: eine niederländische Stiftung namens "Stichting Identiteit", deren wahre Geldgeber die Parteiverantwortlichen nach eigenen Aussagen nicht ermitteln konnten. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass die AfD nicht unverzüglich gehandelt hat und das Geld damit zu einer illegalen Parteispende aus dem Ausland geworden ist. Zudem ist zwischen Partei und Bundestag strittig, ob Weidels Kreisverband Teile des niederländischen Geldes verwendet hat, um eine ebenfalls mutmaßlich illegale Spende einer Schweizer Pharmafirma zugunsten Weidels zurückzuzahlen. Vize-Parteichefin Alice Weidel wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die These der AfD: Der Spender aus den Niederlanden habe der Partei schaden wollen
In der Stellungnahme findet die AfD viele Gründe für die langwierige Prüfung. Der Schatzmeisterin sei der Geldeingang erst spät aufgefallen. Sie prüfte selbst und informierte die anderen Vorstandsmitglieder erst etwa einen Monat später. Man habe gemeinsam weder Identität noch Motivation des Spenders feststellen können. Im April habe Alice Weidel die Schatzmeisterin beauftragt, das Geld zurückzuzahlen - warum dies nicht unverzüglich, sondern deutlich später erfolgt sei, lasse sich nicht mehr sagen; der Grund seien möglicherweise persönliche Probleme der Schatzmeisterin. Warum der Kreisverband weder die Bundespartei noch die Bundestagsverwaltung involvierte und die Spende in seinem Rechenschaftsbericht verschwieg, bleibt in der Stellungnahme unerwähnt. Offen ist auch, wie die Partei damals die Herkunft der Zuwendung recherchierte. Allerdings kommt die AfD zu einer kühnen These: Alle Ungereimtheiten legten den Verdacht nahe, "dass die ,Stichting' die AfD tatsächlich nicht unterstützen, sondern ihr in Wahrheit schaden wollte".

Der Chef der Stichting Identiteit hatte gegenüber mehreren Medien betont, dass er kein eigenes Geld gespendet habe. Eine spätere offizielle Anfrage der AfD hatte er nicht beantwortet. Schon Anfang 2016 hatte die Stiftung versucht, der AfD Geld zu überweisen, an den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort überwies man 49 000 Euro binnen einer Woche zurück. Der AfD-Anwalt verweist darauf, dass man davon am Bodensee nichts gewusst habe. "Hinzu kommt, dass innerhalb der AfD weder ein parteiinterner Austausch über Spenden stattfindet, noch ein Informationssystem über unzulässige Spenden eingerichtet ist".

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ist der Fall ein "Lehrbuchbeispiel" dafür, dass nicht unverzüglich gehandelt worden sei, wie es das Gesetz vorsehe. Es handele sich für sie um eine illegale, vereinnahmte Parteispende.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-afd-zeigt-sich-selbst-an-1.4756340

Zitat
Die These der AfD: Der Spender aus den Niederlanden habe der Partei schaden wollen

Da isser wieder, der Opfermythos ...    :facepalm:
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2081 am: 15. Januar 2020, 12:06:55 »
Zitat
Wenn ein CSU-Abgeordneter eine Abgeordnete der Grünen in Schutz nehmen muss weil er mit dem AfD-Dauerpöbler Brandner im Bundestag abrechnet, dann ist was los.
https://www.volksverpetzer.de/social-media/afd-poebelei-csu/


 :wav:   So geht Demokratie!
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2082 am: 16. Januar 2020, 07:51:09 »
Neues Jahr - neues Glück!   ;D


Zitat
Lahr
Seitz verliert seine Immunität

Jörg Braun,  15.01.2020 - 20:45 Uhr

Das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wegen mutmaßlich ausländerfeindlicher Hetz-tiraden geht in nächster Instanz weiter. Der Bundestag hob am Dienstag in Berlin die Immunität des Politikers aus Lahr auf.

Lahr/Stuttgart/Berlin. Ganz am Ende des Sitzungstages im Bundestag, nach Debatten um die Lage im Nahen Osten, Bundeswehreinsätze und die Düngeverordnung für deutsche Bauern, hatten die Abgeordneten in einem Zusatzpunkt darüber abzustimmen, ob die Immunität ihres Parlamentskollegen Thomas Seitz (52) aus Lahr wegen seines Disziplinarverfahrens aufgehoben wird. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Alle anwesenden Bundespolitiker quer durch alle Parteien stimmten zu (Drucksache 19 16 498).

Damit kann das langwierige juristische Verfahren gegen den AfD-Mann in die nächste Runde gehen. Es geht darum, ob Seitz weiterhin Staatsanwalt bleiben darf und später Pensionsansprüche hat.
Spoiler
Rückblende: Vor gut vier Jahren, im November 2015, ist Thomas Seitz Staatsanwalt in Freiburg, zuständig für Verkehrsrecht. Der AfD-Politiker ist fleißig im Internet aktiv und postet dort auf seiner Facebook-Seite mutmaßlich ausländer- und islamfeindliche Hetz-Parolen, immer wieder, jahrelang, bis in den Mai 2017 hinein. Auf einem Beitrag ist er im Bild mit Amtsrobe zu sehen.

Das Stuttgarter Justizministerium wirft Seitz vor, er habe sein Amt als Staatsanwalt in unzulässiger Weise mit seinen politischen Äußerungen verquickt. Mehrfach habe er sich rassistisch geäußert, das sei nicht tragbar. Das Ministerium strengt ein Disziplinarverfahren an.

2017 wird Seitz für die AfD in den Bundestag gewählt. Das Verfahren gegen ihn dümpelt vor sich hin. Im Sommer 2018 fällt dann in erster Instanz das Urteil vor dem Richterdienstgericht am Landgericht Karlsruhe: Seitz verliert seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Er habe die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt. Das Urteil liegt unserer Zeitung vor.

Jetzt entscheidet der Dienstgerichtshof

Der AfD-Mann legt Berufung ein und kritisiert das "zeitgeistige Urteil". Seitz fühlt sich "persönlich in meiner Ehre angegriffen." Jetzt, eineinhalb Jahre nach dem Urteil in Karlsruhe, geht das Verfahren weiter. Vor dem Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ist die Klage nun gelandet. Das bestätigte dessen Sprecher Matthias Merz unserer Zeitung am Dienstag.

Wann in Stuttgart im Fall Seitz verhandelt wird, sei noch offen. Der Weg dafür ist nun seit Dienstagabend frei. Im Bundestag in Berlin entschieden die Abgeordneten, die Immunität des Lahrer Bundespolitikers aufzuheben. Damit kann das Verfahren nahtlos in der zweiten Instanz weiterverfolgt werden. Sonst hätte die Causa Seitz wohl nochmals ganz von vorne aufgerollt werden müssen.

"Die Aufhebung meiner Immunität ist nicht dramatisch, das ist der Normalfall", sagt Seitz. Allerdings räumt er ein, dass sein Verfahren außergewöhnlich sei und der Fortgang "sicher wieder bundesweite Aufmerksamkeit hervorrufen wird." Ob er in der zweiten Instanz mehr Erfolg haben werde als in der ersten, wage er nicht vorherzusagen, meinte Seitz telefonisch am Dienstagabend aus Berlin.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesversammlung genießen parlamentarische Immunität. Das regelt Paragraf 46 des Grundgesetzes. Die Immunität schützt nicht den einzelnen Abgeordneten selbst vor einer Strafe, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Deshalb kann das Parlament die Immunität aufheben, wie am Dienstagabend im Fall Seitz geschehen.
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https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-seitz-verliert-seine-immunitaet.72659317-4b56-4535-89b6-aaddf1d65462.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2083 am: 16. Januar 2020, 19:22:53 »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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