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Gegen Demokratie und Verfassung
Anfang 2019 erklärte der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall. Aus dem Bericht geht hervor, dass es Anhaltspunkte bei AfDlern gebe, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verstoßen. Der im März 2015 von Höcke begründeten völkisch-nationalistische „Flügel“ der AfD, wurde als Verdachtsfall eingestuft.
„Meiner Meinung nach ist der Verfassungsschutz, so wie er in Deutschland konzipiert ist [… ], vor allen Dingen ein Herrschaftssicherungsinstrument in den Händen der Kartellparteien.“ – Björn Höcke, Landesvorsitzender AfD Thüringen, 2018 im MDR-Interview
„Kartell“ ist wie auch „Altpartei“, eine gängige AfD-Bezeichnung für die etablierten Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Es finden immer wieder diffamierende Angriffe auf Parlamentsparteien statt. Auf parteipolitischer Ebene, indem ein Bild der staatlichen Ordnung kreiert wird, in dem die etablierten Parteien nicht im Sinne der Mehrheit handeln würden. Die Vertreter*innen dieser Parteien werden dabei aufs übelste diffamiert.
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ – Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, (handelsblatt.com 02.12.15/spiegel.de 26.11.15):
„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Alexander Gauland, AfD-Parteisprecher, 2017 nach der Bundestagswahl
„Und wenn es Teil des AfD-Erfolges sein soll, die 68er Erben und Verwalter auf die politische Sondermülldeponie der Geschichte zu befördern, dann nehme ich diesen Teil unseres politischen Auftrages gerne an. Denn da gehören sie nämlich hin und ich sage es nochmal – ich habe dafür mal eine Rüge bekommen, von dem Landtagspräsidenten – wir werden auf den Gräbern tanzen.“ Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender AfD Brandenburg, 2017 auf dem Kyffhäusertreffen
„Die Linke ist eine Schande für Deutschland. Gibt es eigentlich Grüne, die einen Schulabschluss und einen Hochschulabschluss haben? Der ein oder andere sagt, das sind die Klimawandel, das sind Koksnasen und das sind Kinderschänder. Ich komme locker auf 35 Jahre für die Fuchtel aus dem Kanzleramt. Wir klären auf, klagen dann an und schicken die alte Fuchtel in den Knast.“ Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017, Bundestagswahlkampfrede am 12. September 2017 in Jena
„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass nicht Merkel das Problem ist, sondern, dass sie nur der Kopf eines stinkenden Fisches ist. Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss, liebe Freunde. Und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ Björn Höcke, Landesvorsitzender AfD Thüringen
Der AfD geht es also darum, sich selbst als alleinige “bürgerliche” Partei in Deutschland darzustellen. Als “Alternative” zu den “von Eliten getriebenen” und “kriminellen” “Altparteien” und ihrer Vertreter*innen. Darin zeichnet sich die autokratische Grundhaltung der rechtsradikalen Partei ab, die auf diesem Weg versucht beflügelt als “Retterin” des “deutschen Volks” wahrgenommen zu werden.
Die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit
Darüber hinaus kommt immer wieder das Framing der „Lügenpresse“ im AfD Umfeld auf. Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind essentielle Bausteine der Demokratie. Von den Seiten der rechtsradikalen Partei wird immer wieder der Vorwurf einer staatlich gesteuerten Berichterstattung laut. Dies schließt auch Diffamierungen und Anfeindungen von Journalist*innen mit ein. Prominentestes Beispiel war der Abbruch des ZDF-Interviews von Björn Höcke, in dem es um seinen Sprachgebrauch und NS-Begriffe ging. Eine Wiederholung des Interviews lehnte der Journalist zu Recht ab. Nach dem Abbruch beendete Höcke das Gespräch mit den Worten, dass dies Konsequenzen für den Journalisten haben werde. „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land. Könnte doch sein“, so der Landesvorsitzende der AfD Thüringen.
„Ich kann ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat. In der vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie auch, das wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können. Weil man das Gefühl hat als Politiker und ich rede jetzt mal als AfD-Politiker, dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern das er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet wurde, in diesem Fall zu perpetuieren und das ist einfach nicht redlich.“ – Björn Höcke, Landesvorsitzender AfD Thüringen, 2019 im ZDF-Interview.
Das eigene Verständnis der Meinungsfreiheit kommunizierte Parteisprecher Alexander Gauland in der Wahlnachlese nach den Landtagswahlen in Thüringen, indem „die Meinungsfreiheit in manchen Dingen für mich zu weit geht.“ Damit reagierte Gauland auf die Fragen eines Journalisten. Dabei ging es um Höcke, der laut Gericht als Faschist bezeichnet werden darf, den Gauland „in der Mitte der AfD“ verortete. Den richterlichen Beschluss versuchte er mit dem Urteil gegen Renate Künast abzuschwächen. „Ich glaube, dass die Rechtsprechung in der Art des Zulassens von persönlichen Beschimpfungen, politischen Beschimpfungen inzwischen zu weit geht.“
Die AfD schreit immer wieder nach Meinungsfreiheit, wenn sie ihre rassistischen Tiraden in die Welt setzt, aber wenn Mitglieder der eigenen Partei laut Gericht als Faschisten bezeichnet werden dürfen, sind die Grenzen der Meinungsfreiheit für die AfD erreicht. Es geht ihr also gar nicht wirklich um Meinungsfreiheit. Sondern nur darum, ihre rassistische, antisemitische, islamfeindliche, sexistische Äußerungen und Propaganda unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verbreiten.
Rassismus und NS-Revisionismus
Die Liste an demokratiefeindlichen Äußerungen aus der AfD ist lang. Auch die zahlreichen rassistischen Inhalte, wie auch NS-Revisionismus treffen genau in die antidemokratische Haltung.
“Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.” – Alice Weidel, AfD-Parteisprecherin, 2018 bei einer Rede im Bundestag
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, Alexander Gauland, AfD-Parteisprecher, 2018 beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach
„Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ – Paul Hampel, AfD Niedersachsen
“Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.” – Günther Lenhardt, AfD Baden Württemberg
Dabei geht es um die Verletzung von Menschenrechten und die Wertzuschreibung von Personengruppen, aufgrund äußerer Merkmale. Es ist darum unerlässlich, die Demokratiefeindlichkeit der AfD mit dem „Kulturkampf“ zu denken. Denn ein zentraler Punkt darin ist die Grenzverschiebung des Sagbaren und somit eine Normalisierung rechtsradikaler Inhalte in der breiten Gesellschaft. Die AfD hat eine autoritäre Grundhaltung.
Kunstfreiheit unter dem rechtsradikalen Filter
Auch Angriffe seitens der AfD auf die Kunstfreiheit sind kein Novum mehr. Die Freiheit der Kunst ist in Deutschland in Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert. Dort zählt es zu den am stärksten geschützten Grundrechten des deutschen Grundrechte-Katalogs. Doch genauso wie die AfD es mit der Meinungsfreiheit hält, hält sie es auch mit der Kunstfreiheit: Wenn eigene Künstler betroffen sind, fordert sie die Freiheit der Kunst ein und bei Kunst, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, will sie die Freiheit der Kunst beschreiden.
“In Zukunft wird die AfD ganz genau auf die Programmatik der Bühnen schauen, Intendanten, die ein zu buntes Agitprop-Repertoire mit Regenbogen-Willkommens-Trallala auf die Bühne bringen, denen muss man die öffentlichen Subventionen komplett streichen. Wenn ein Theater nur solche Stücke spielt, ansonsten nichts Sinnvolles macht, dann sehen wir keinen Sinn mehr darin, das zu fördern, dann werden wir natürlich sagen, dass das Ding zugemacht werden muss.” Hans-Thomas Tillschneider, rechter Hardliner der AfD in Sachsen-Anhalt, in einem Interview 2017 mit Deutschlandfunk Kultur.
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, sie vertritt jedoch in großen Teilen demokratiefeindliche Positionen.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 273734 mal)
