lieber die verwendeten Worte zuerst ganz genau prüfen. Vielleicht geht es ja noch um ganz was anderes, als wir vielleicht denken und die AfD stößt sich vielmehr beleidigt am Begriff "Arm".
Tja!
Die Fraktion läßt jetzt von ihrem Begehren ab, weil die Rechtsvertretung bedroht wurde … ja, nee is klar …
Es wird wohl eher so gewesen sein, daß die Fraktion von der Kanzlei mit Zahlungsverpflichtung bedroht wurde, weil das Beehren nicht durchzusetzen ist, schätze ich.
Es folgt: *Mimimi*
Anwalt der AfD: “Michael Roth wirft uns der Antifa zum Fraß vor”
Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt die Abmahnungen gegen den SPD-Vorsitzkandidaten Michael Roth zurück.
Grund sei eine Drohung gegen die Kanzlei.
Anwalt Ralf Höcker ist erbost - er hätte den Fall weiterverfolgt, und er macht Roth schwere Vorwürfe.
Jan Sternberg
Berlin. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, darf die AfD-Fraktion weiter als den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen. Die Fraktion zog die Abmahnungen zurück. Als Grund nennt Fraktions-Justiziar Stephan Brandner eine anonyme Drohung gegen die Kölner Kanzlei Höcker, die von der AfD beauftragt wurde.
Spoiler
Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker bestätigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Drohung. "Wir haben eine Mail an die allgemeine Büroadresse erhalten mit dem Text: „Wenn Sie die Abmahnung gegen Michael Roth nicht zurücknehmen, werden wir einen Befreiuungsanschlag auf Ihr Büro verüben.“"
Höcker erhob schwere Vorwürfe gegen Roth, der den Briefkopf der Kanzlei - allerdings mit geschwärzter Adresse - getwittert hat. "Wenn Michael Roth Organe der Rechtspflege unmittelbar angreift und unseren Briefkopf auf Twitter postet, wirft er uns der Antifa zum Fraß vor", sagte er dem RND.
Aus welcher Richtung die Drohung kam, ist nach Höckers eigenen Angaben völlig unklar. Die Kanzlei hat den Staatsschutz informiert. Höcker betont, dass der Anstoß, die Abmahnungen zurückzuziehen, von der AfD-Fraktion und nicht von der Kanzlei kam. "Wir hätten weitergemacht. Mich ärgert das, dass die AfD den Antrag zurückgezogen hat, denn das schafft einen Präzedenzfall. Durch das vermeintliche Einschüchtern von Anwälten wurde die Rechtsverfolgung zurückgenommen, das ist für den Rechtsstaat fatal."
Höcker betonte, dass er sich die Ansichten seiner Mandanten nicht zu eigen mache. "Wir vertreten unsere Mandanten nur." Das Vorgehen gegen Roth verteidigte er mit den Worten: "Es ist das gute Recht von Politikern, darauf zu achten, dass die Sprache nicht eskaliert. Man muss sich nicht als Terroristen bezeichnen lassen."
Im Bundestag hatte am Donnerstag die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den FDP-Politiker Marco Buschmann "Terrorist" genannt und kassierte dafür einen Ordnungsruf.
Roth erklärte: "Zu keiner Zeit habe ich Angriffe auf die Kanzlei provoziert oder gar zu Gewalt aufgerufen. Das ist absurd. Ich scheue die politische - und notfalls auch die juristische - Auseinandersetzung mit der AfD nicht, aber Hass und Gewalt lehne ich im politischen Wettstreit strikt ab." An seinen Attacken gegen die Rechtspartei hielt er fest: "Die AfD ist definitiv kein Opfer. Sie ist mitverantwortlich für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, in dem Hetze, Demagogie, Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus immer mehr zur "Normalität" zu werden drohen. Offenkundig hat die AfD-Fraktion aber auch erkannt, dass sie sich mit ihrer Strategie verrannt hat, kritische Stimmen mit juristischen Mitteln zum Schweigen zu bringen."
Apropos
"Es ist das gute Recht von Politikern, darauf zu achten, dass die Sprache nicht eskaliert. Man muss sich nicht als Terroristen bezeichnen lassen."
Wer hat da heute im BT jemand als Terroristen bezeichnet?
Abgeordneter als "Terrorist" bezeichnet
Heftiger Streit im Bundestag – von Storch sorgt für Eklat
24.10.2019, 11:51 Uhr
Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten.
Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete einen Parlamentarier als "Terroristen": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte alle Mühe, die erhitzten Gemüter wieder zu beruhigen.
Hintergrund war ein Antrag der AfD, die Tagesordnung zu ändern und erneut über ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abstimmen zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen.
"Attentat auf die Arbeitsfähigkeit" des Bundestages
Die Mehrheit des Bundestages lehnte den AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung ab. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien politische Willkür vor. Der FDP-Politiker Marco Buschmann nannte das Vorgehen der AfD im Gegenzug ein "Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten.
Daraufhin bezeichnete von Storch Buschmann als "Terroristen". Sie wurde dafür von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung gerufen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging das Vorgehen Schäubles nicht weit genug. Für von Storchs Entgleisung sei ein Ordnungsruf zu wenig, rief er dem Bundestagspräsidenten zu. Brinkhaus kritisierte in seinem Zwischenruf weiter eine Verrohung der Sitten im Parlament. Schäuble drohte daraufhin auch Brinkhaus einen Ordnungsruf an und belehrte ihn, nicht außerhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86676220/afd-beatrix-von-storch-sogt-mit-terrorismus-vorwurf-fuer-eklat-im-bundestag.html(Bei 12:10)
Leider nur bei Epoch Times, so sehr es mir auch widerstrebt, von denen etwas zu ziteren.
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