AfD im Bundestag

[Schreibtischtäter]

Rechts(sic)ausschuss: Wie kann man nur so blöde sein. Da haben die AfDer nen extrem einflussreichen Ausschussvorsitz, der gerade bei der eigenen Agenda politisch UND pr-mäßig mit Gold nicht aufzuwiegen ist, um sich dann rauszutwittern??? Jetzt hab ich irgendwie keine Angst mehr vor dieser Partei, politisch sind die zu blöd nen Stiefel Pisse auszukippen, selbst wenn man ihnen sagt, die Anleitung steht unten auf der Sohle^^

[Gutemine]

Auch "Spitzenpolitikerin" und (angebliches) Stasi-Opfer Baum kommt nicht (mehr) ins parlamentarische Kontrollgremium rein, was natürlich großes Mimimi verursacht.

Wir erinnern uns: Sie hat zumindest zwei rechtsextreme Mitarbeiter im Landtag (einer von einer rechtsextremen Band, sowie eine rechtsextreme Juristin als "parlamentarische Beraterin"), sie kungelt mit NSU-Zeugen/Beteiligten und will auf jeden Fall jede weitere Aufklärung/Ausschüsse verhindern, sie gehört zum Höcke-Lager, kungelt aber auch gerne mit Reichsbürgern wie Marco Kurz oder Stöckl. Anders gesagt: Nicht zuletzt aufgrund ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene und diversen "Reichsbürgern" gehört sie selbst beobachtet. 

Das Mimimi als Bild 1, die Kommentare, in denen sich teilweise deutlich das Demokratieverständnis der AfDler zeigt in Bild 2.

Ich weiß ja nicht, aber war es als "Stasi-Opfer", also als jemand den die Stasi auf dem Kieker hatte, wirklich so einfach Abi zu machen und Zahnmedizin zu studieren?  Oder wird gar "Betriebszahnärztin"

Baums Eltern sind der Industriekaufmann Gerhart Sauser und dessen Ehefrau Herta Sauser. Sie wuchs in Kleingrabe in Thüringen auf. Nach einem Umzug 1961 nach Mühlhausen/Thüringen wurde Baum 1962 eingeschult. Im Jahr 1974 legte sie das Abitur ab. Danach studierte sie bis 1976 Zahnmedizin an der Karl-Marx-Universität Leipzig und im Anschluss an der Medizinischen Akademie Erfurt. Sie schloss 1979 das Studium als Diplom-Stomatologin ab und begann eine Weiterbildung zur Fachzahnärztin für Allgemeine Stomatologie an der Poliklinik Mühlhausen, die sie 1984 beendete. Von 1983 bis 1989 arbeitete Baum als Betriebszahnärztin im VEB OT Mülana.

https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Baum

[Schreibtischtäter]

Sehr wahrscheinlich gabs ne Akte über sie, mit der Biografie war sie nimmer nicht Ziel eines Operativen Vorgangs. Jede Person, die in irgendeiner Weise halbwegs Einfluss bekommen konnte und/oder in der Partei mehr als nur ein einfaches Mitglied war (was ich bei der Biografie nicht annehme, dazu musste man sich freiwillig für Funktionen melden) hatte eine Akte. Für die Erstellung/Führung der Akte wurde selbstverständlich auf die Zuarbeit Inoffizieller Mitarbeiter zurückgegriffen. Opfer der Stasi wurde man erst, wenn die Ergebnisse des Bespitzelns negative Konsequenzen hatte... erst beruflich (wobei ich mich frage, wie man als Zahnärztin zum Betriebsmediziner wurde^^), später auch im persönlichen Umfeld und der Psyche ("Zersetzung").

[Chemtrail-Fan]

Sehr wahrscheinlich gabs ne Akte über sie, mit der Biografie war sie nimmer nicht Ziel eines Operativen Vorgangs.

Laut Wikipedia hat sie 1985 einen Ausreiseantrag gestellt. Damit wurde sie eigentlich automatisch von der Stasi drangsaliert, offenbar galt sie auch nicht grade als austauschwürdig, so dass sie dann doch vier Jahre warten musste, bis der Antrag bewilligt wurde. Und in der Zeit war es sicher nicht mehr sehr lustig für sie. Da hat sie gewiss etliche Seiten in ihrer Akte gesammelt.

wobei ich mich frage, wie man als Zahnärztin zum Betriebsmediziner wurde^^

Betriebszahnärztin. Und Mülana hatte etliche hundert Beschäftigte und laut https://tp-projekte-mhl.hpage.com/veb-muelana.html mindestens eine betriebseigene Zahnarztpraxis.

[Reichsschlafschaf]

Ob nach dem regelmäßigen Unterliegen der afd in solchen Sachen überhaupt noch Wetten angenommen werden?

[dtx]

Rechts(sic)ausschuss: Wie kann man nur so blöde sein. Da haben die AfDer nen extrem einflussreichen Ausschussvorsitz, der gerade bei der eigenen Agenda politisch UND pr-mäßig mit Gold nicht aufzuwiegen ist, um sich dann rauszutwittern??? ...

Alleweil ist nicht klar, ob die anderen Ausschußmitglieder bereit sind, ihre Möglichkeiten zu nutzen oder ob sie ihn, wie die Opposition im Unterhaus das Bobbele gewähren lassen wollen. Als Außenstehender kann man eben darüber denken, wie man will. Eine Mail an den Petitiionsausschuß wird in der Sache nichts bringen.

Ob nach dem regelmäßigen Unterliegen der afd in solchen Sachen ...

Unabhängig davon könnte die Kanzlei im Zuge jeder Debatte, an der sich die AfD beteiligt, Abmahnungen schreiben. Schließlich wird sich immer jemand erdreisten, irgendeinen AfDler zu kritisieren.

[Reichsschlafschaf]

Unabhängig davon könnte die Kanzlei im Zuge jeder Debatte, an der sich die AfD beteiligt, Abmahnungen schreiben.

Die nächste "ist schon raus!"
Aber nach meiner laienhaften Einschätzung ist es eher ungünstig fürs Obsiegen, den Gegner auch noch als "strunzdumm" zu titulieren ...

[Noldor]

Was sind denn "Spezialdemokraten"?

Bei uns hiessen die "Sexualdemokraten".   "duckundwech"

[mork77]

Da ernten sie Kritik für die ganze Gift und Galle, die sie die letzten Jahre in und ausserhalb der Parlamente von sich gegeben haben, und wehren sich dann mit Abmahnungen. 

Was für erbärmliche Weicheier!

Rolf Sachs hat es einmal treffend dargestellt, wofür die AfD steht (Typisch deutsch?, Museum für Angewandte Kunst, Köln (2014)) 

[Reichsschlafschaf]

Da ernten sie Kritik für die ganze Gift und Galle, die sie die letzten Jahre in und ausserhalb der Parlamente von sich gegeben haben

Möglicherweise (ich schweife vom Bundestag mal kurz zur Landespolitik ab) gab es auf einen Wahlkampf-Lkw der afd in Thüringen einen Brandanschlag.

Weiß man noch nicht so genau, aber Bernd schwafelt schon mal von "von politisch motiviertem Anschlag":
https://www.tlz.de/leben/blaulicht/wahlkampf-lkw-der-thueringer-afd-abgebrannt-id227407109.html


Und die netten afd-Fanboyz wissen in den FB-Kommentaren überhaupt nichts von irgendwelchen vorangegangenen Gewaltaufrufen der afd (Flüchtlinge erschießen, Kommunisten aus dem Helikopter werfen, politische Auseinandersetzungen sollten ohne Strafverfahren zu fürchten geführt werden etc. Wir kennen das).

Wer wählt sowas?

 

[Gerichtsreporter]

Wer wählt sowas?

Alte weiße Männer.

[Grashalm]

Wer wählt sowas?

Alte weiße Männer.

Naja es scheinen auch sehr viele junge weiße Männer dabei zu sein.

[Anmaron]

Zu den Tonnen könnten sich noch gesellen:
Heuchelei, Opportunismus, Mimoserei, Lügnerei, Für dumm halten...

[Reichsschlafschaf]

Da im Gesetz nur steht, daß die Ausschüsse ihren Vorsitzenden bestimmen, spricht bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG auch nichts dagegen, den Brandner mit entsprechender Mehrheit abzuwählen

Sorry, ich hab jetzt etwas spät geschaltet und jetzt erst kapiert, was Brandner da geteilt hat:

Auf Twitter hatte Brandner den Tweet eines Nutzers namens "Hartes Geld" geteilt. Darin heißt es: "Die Opfer des Amokläufers von Halle waren Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "Kevin S., ein Bio-Deutscher". Anschließend wirft "Hartes Geld" jene Frage auf: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Dass der Anschlag ursprünglich einer Synagoge galt, verschweigt der Tweet.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/debatte-um-antisemitischen-tweet-scharfe-kritik-an-afd-mann,Rem2XkS






"Hartes Geld" ist doch unser Waldi?
Hat er jetzt den ersten abgesägt? Indirekt?

[Reichsschlafschaf]

Jetzt kriegt Roth sogar schon Schützenhilfe von CDUlern!
Was natürlich kein Beweis für deren Vernunft ist, sondern dafür, daß sie rotgrünversifft sind ...

Wegen AfD-Kritik: Kölner Kanzlei mahnt Groko-Staatsminister Roth ab

Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will gerade SPD-Chef werden - jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD.
Weil er sie den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ nannte, bekam er eine Abmahnung - ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die "Werte-Union" der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.
Die Reaktionen aus der SPD ließen nicht lange auf sich warten.

Berlin. Der Kandidat um den SPD-Vorsitz Michael Roth gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die bei der Beurteilung der AfD keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen. Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der Rechtspartei jetzt eine Verantwortung für rechtsterroristische Taten zugeschoben. Er nannte die AfD den "politischen Arm des Rechtsterrorismus" in Deutschland.

Dafür bekam Roth eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Es ist ausgerechnet jene Kanzlei, deren Chef für die "Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen anheuerte.

Spoiler

In einem Interview mit der "Welt" hatte Roth Folgendes gesagt: "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD." Roth schränkte ein: "Das gilt sicher nicht für alle ihre Mitglieder." Doch er führte aus: "Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten." Roth forderte eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Schnell sprangen ihm die Genossen zur Seite. Roths Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Ralf Stegner und Karl Lauterbach, schlossen sich der AfD-Kritik fast wortgleich an.

Aber auch CDU-Kollegen unterstützen Roth, wie zum Beispiel der Essener Abgeordnete Matthias Hauer, der auf Twitter die inkriminierte Behauptung wiederholte: "Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD."

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, selbst von Rechtsterroristen bedroht, fragt auf Twitter, ob die Kanzlei Höcker eigentlich jeden abmahnen würde, der einen Zusammenhang zwischen AfD und Rechtsextremen herstellt.

Roth bedankte sich, wiederum auf Twitter, für die Solidaritätsbekundungen und kündigte an, auf keinen Fall einknicken zu wollen.

Die Kanzlei Höcker, die hier die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion wahrnimmt, ist aus verschiedenen Gründen bekannt. Ihr Chef Ralf Höcker vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Er ist auch Sprecher der Werte-Union der CDU. Und bei der Kölner Kanzlei hat jetzt auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als sogenannter "of counsel" angeheuert.

Höcker ist bekannt für seinen sehr forschen Umgang mit der Presse. "Journalisten-Bedrohung ist okay", hat er vor einigen Jahren in einem Gastbeitrag geschrieben. Nun scheint Höcker diesen Ansatz auf Regierungsmitglieder auszudehnen.

Die AfD antwortet nicht nur mit dem Anwaltsschreiben auf Roths Angriff. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland verweigerte im Bundestag, auf Distanz zu Reaktionen aus den eigenen Reihen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten zu distanzieren. "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", sagte er. "Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist."

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https://www.rnd.de/politik/wegen-afd-kritik-kolner-kanzlei-mahnt-groko-staatsminister-roth-ab-RHBSENXL6ZBQXDSBNRJ7U4RTIM.html