AfD im Bundestag

[Gregor Homolla]

Und ich dachte, dass "Jom Kippur" sowohl Sühne als auch Versöhnung bedeuten, und die Nazis allein wegen der Zweideutigkeit applaudierten.

[Reichsschlafschaf]

Kann sein, kann nicht sein.

Aber viel wichtiger ist die Teiĺnahme am Spiel "afd  gegen afd". 

AfD-Spendenaffäre – jetzt scheint klar, wer Alice Weidel verraten hat

Woher wusste die „Tagesschau“ von Weidels Schweizer Spenden? Eine eidesstattliche Versicherung aus dem Landesverband nennt nun Namen. Das Leak über das Leak ist Teil einer Schlammschlacht in der Südwest-AfD.

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Stuttgart
Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Ralf Özkara und Landesschatzmeister Frank Kral sollen die Presse über die Spendenaffäre von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel informiert haben. Das behauptet die Landesgeschäftsführerin Anastasija K. in einer eidesstattlichen Erklärung, die am Mittwoch per Mail an alle AfD-Kreisvorsitzenden ging und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ein Schweizer Gönner hat Weidels Kreisverband Bodensee im Sommer 2017 mehr als 130 000 Euro Spenden in mehreren Tranchen zukommen lassen. Das Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Die Spendenaffäre wurde im November 2018 öffentlich. Nun soll die Quelle bekannt sein.

„Bombe platzen lassen“

K. sei dabei gewesen, als Kral und Özkara zusammen geplant hätten, Weidels Spendenproblem an die Medien zu geben und damit eine „Bombe platzen zu lassen“. Nach ihrer Darstellung habe Kral vor einer Vorstandssitzung Anfang November 2018 zunächst die Kontoauszüge des Kreisverbandes Bodensee eingesehen. Dann sei Özkara hinzugekommen. Als Özkara später in K.s Büro ging, habe er ihr gesagt, dass „einige interessante Erkenntnisse zur Frau Weidel vorliegen“. Sie hätten „einen Plan“. Özkara habe sich von K. versichenr lassen, dass sie niemandem sonst im Landesvorstand davon erzählen solle.

Özkara habe ihr weiter gesagt, dass die Presse informiert ist und am Sonntag ein Termin in der Landesgeschäftsstelle stattfinde. Dazu solle auch K. erscheinen. An diesem Sonntag hätten die Journalisten die Unterlagen eingesehen, Fotos gemacht und länger mit Özkara gesprochen.

Kral spricht von Vermischung von Tatsachen und Unwahrheiten
Kral war bei diesem Termin nicht dabei. Er sei vorher von den Journalisten angerufen worden und habe erst so von dem geplanten Treffen erfahren, sagte er dem RND. In einer ersten Reaktion auf die eidesstattliche Versicherung K.s sagte er, diese vermische „längst bekannte Tatsachen mit Unwahrheiten“. Er bestritt nicht, an dem Leak in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein.

Der Zeitpunkt der Rundmail mit K.s Schreiben ist kein Zufall. Am Sonnabend ist Landesparteitag in Pforzheim. Dann ist Showdown eines heftigen Streits in der Südwest-AfD. Nur drei Monate nach der Neuwahl des Landesvorstands ist die Führungsspitze komplett zerstritten. Sieben Vorstandsmitglieder werfen dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Kral „rüdes Verhalten“ sowie „Gebrüll, Pöbeleien und Anschuldigungen“ vor. „Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben, das an alle Mitglieder ging und dem RND vorliegt. Es geht um eine lange Liste von Vorwürfen: den Umgang mit der Landesgeschäftsführerin K. , überhöhte Telefon- und Plakatrechnungen, den Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie diverse Alleingänge Spaniels.

Meuthen mischt sich dieses Mal nicht ein
Den RND liegt das Antragsbuch vor. Unter anderem soll versucht werden, Spaniel und Kral aus dem Vorstand abzuwählen. Es liegt aber auch ein nicht näher bestimmter Abwahlantrag vor, der sich gegen den zweiten Landesvorsitzenden Bernd Gögel richten könnte.

Erst im Februar war der jetzige Landesvorstand unter heftigen Auseinandersetzungen neu gewählt worden. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine äußerst kämpferische Rede gegen rechtsextreme Tendenzen im Landesverband gehalten: Er beklagte „rücksichtslose Radikale“ und rief: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“

„Von ♥♥♥en geleitet“
Ralf Özkara ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre hatte er als Einziger Weidels Rücktritt gefordert. Damit verlor er die Unterstützung für eine mögliche Europa-Kandidatur und trat als Landesvorsitzender zurück. Er ging als Fraktionsgeschäftsführer nach Bayern, verstrickte sich dort in Machtkämpfe und wurde Mitte Mai entlassen. Da drohte er mit einem „lauten Abgang“. Nach seinem Austritt sagte er NDR und WDR: „Diese Partei wird von Idi0ten geleitet.“

Von Jan Sternberg/RND

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https://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Spendenaffaere-jetzt-scheint-klar-wer-Alice-Weidel-verraten-hat


Ach, so, wenn wir schon bei dem lustigen Hauen und Stechen und ohnehin im Südwesten sind:   

«Moralische Verwüstung» - Schlammschlacht im AfD-Landesvorstand

Eigentlich sollte es diesmal ein relativ unspektakulärer Parteitag werden. Doch kurz vor dem Treffen der Südwest-AfD in Pforzheim eskaliert ein Kleinkrieg im Landesvorstand.

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Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw)Eigentlich ist der neue Landesvorstand ja gerade einmal drei Monate im Amt. Nach den heftigem Grabenkämpfen zwischen Gemäßigten und radikalen «Fundis» sollte mit der neuen Doppelspitze aus Bernd Gögel und Dirk Spaniel Ruhe einkehren in die baden-württembergische AfD. Kaum ist die Europa- und Kommunalwahl vorbei, dringt jedoch ein heftiger Streit an die Öffentlichkeit. Eigentlich sollten beim Landesparteitag am Wochenende in der AfD-Hochburg Pforzheim nur Beisitzer für den Vorstand und ein paar weitere Funktionsträger gewählt werden. Nun könnte es sein, dass sich der komplette Vorstand selbst zerlegt.

Ein tiefer Riss geht durch das Führungsgremium - es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu teure Telefonrechnungen und Alleingänge. Sieben Mitglieder erheben im Vorfeld des Parteitags schwere Vorwürfe gegen den Co-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral - und machen unmittelbar nach dem Wahlsonntag gegen die beiden mit einem Schreiben an die Kreisvorstände mobil, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Man muss in dem achtseitigen Dokument nicht zwischen den Zeilen lesen, um die derzeitigen Verhältnisse im Vorstand einzuschätzen. Die Vorstandsmitglieder rund um den Landesvorsitzenden Bernd Gögel werfen Spaniel und Kral rüdes Verhalten vor. «Gebrüll, Pöbeleien, Anschuldigungen und dergleichen mehr gehörte zum üblichen Vokabular der beiden Herren», heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Gögel sowie seinen Stellvertretern Marc Jongen und Thilo Rieger unterzeichnet ist. «Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen und moralischen Verwüstung.» Spaniel und Kral seien nicht teamfähig und überwiegend nicht an einer Sacharbeit interessiert. «Wir sehen einer weiteren Zusammenarbeit mit großer Sorge entgegen», heißt es darin.

Kral und Spaniel wird vorgeworfen, dass sie «ab dem ersten Tag ihre ganze Kraft nicht dem Wohl der Gesamtpartei und den Aufgaben eines Landesvorstandes innerhalb ihrer Zuständigkeit widmeten, sondern im Wesentlichen dem Bemühen, Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle unter ihre Kontrolle zu bringen, ihnen nicht genehme Beschäftigte loszuwerden, ein durch strafbare Handlungen aufgefallenes ehemaliges Landesvorstandsmitglied vor Strafe zu bewahren und Falschbehauptungen zu verbreiten». Der Parteitag möge als «höchstes Organ der Partei unseres Landes gerecht darüber befinden».

Dabei sind Fraktionschef Gögel und Spaniel gerade erst beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar neu in den Vorstand gewählt worden. Gögel siegte in Heidenheim über seinen Widersacher Emil Sänze vom rechten Rand. Spaniel setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hess bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden durch - und hatte angekündigt, den rechten Flügel einzubeziehen.

Der aktuelle Kleinkrieg habe weniger mit dem Streit zwischen Radikalen und Gemäßigten zu tun, sondern es gehe um Grundsatzfragen, um Macht und Personalpolitik, heißt es aus Parteikreisen. Anfangs habe man noch sachlich gestritten im neuen Vorstand, dann sei es irgendwann entgleist und mehr um persönliche Animositäten gegangen.

Im Zentrum der aktuellen Vorwürfe steht eine Email-Intrige, mit der kurz vor dem Parteitag in Heidenheim gegen Spaniels Konkurrenten Hess Stimmung gemacht wurde. Die Mail ging an Tausende AfD-Mitglieder im Südwesten. Gögel hatte wegen der der Mail-Intrige Strafanzeige wegen Datenmissbrauchs gestellt. In dem Schreiben wird spekuliert, ob Hess - der Polizeibeamter ist - für den Verfassungsschutz arbeitet. Hess gehört einer Arbeitsgruppe an, die der AfD-Bundesvorstand im Herbst eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befassen soll.

Spaniel wird nun von seinen Vorstandskollegen unter anderem vorgeworfen, dass er die strafrechtliche Aufarbeitung der E-Mail-Affäre behindern und die Landesgeschäftsstelle unter seine Kontrolle bringen will. Gögel sagte der dpa, er hoffe, dass Spaniel in Pforzheim Einsicht zeige und die Verantwortung im Vorstand für die Geschäftsstelle abgebe. Ansonsten müsse Spaniel die Konsequenzen ziehen und den Vorstand verlassen.

Der Co-Chef wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, spricht von «Desinformation und Diffamierung». «Es geht darum, mich zu diskreditieren, weil ich gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Kral einen Sumpf in der Landesgeschäftsstelle aufgedeckt habe und dort aufräumen wollte.» Spaniel hatte eine Gegendarstellung angekündigt, die er an alle Mitglieder verschicken will. Wenn der Parteitag trotz Kenntnis der Umstände dem alten Vorstand das Vertrauen ausspreche, dann werde er zurückziehen, sagte Spaniel der dpa. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halte er nicht mehr für möglich.

Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, wird in der AfD-Hochburg Pforzheim am Wochenende erwartet, womöglich kommt auch Bundesparteichef Jörg Meuthen. Für Pforzheim liegen Abwahlanträge gegen Spaniel und Kral vor, aber auch Anträge, die es erlauben, alle anderen sieben Vorstandsmitglieder abzuwählen. Wie der Machtgang ausgeht, ist völlig ungewiss. «Alles ist möglich», heißt es aus führenden Parteikreisen. «Der Samstag kann ekelhaft werden.»


30.05.2019

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https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-moralische-verwuestung-schlammschlacht-im-afd-landesvorstand-_arid,2262076.html

[Reichsschlafschaf]

Da ist er, der Sündenfall!

(Wie kann man nur so dämlich sein?      )

Der Vize-Chef einer partei argumentiert immer als Vizechef, auch wenn er betont, daß er nicht als Vizechef argumentiert! Das muß einem Profi doch klar sein?)

SASCHA OTT
CDU-Konservativer öffnet Tor zur AfD
STRALSUND · 30.05.2019 · 16:45 UHR

Der dauerhafte Einzug der AfD in Kommunal- und Landesparlamenten hat in der CDU in MV eine kontroverse Debatte zu einer möglichen Zusammenarbeit ausgelöst.

Auch wenn er betont, dass er seine Aussage explizit als Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Konservativen Kreises tätig, weiß Sascha Ott als langjähriges CDU-Mitglied natürlich um die landesweite Bedeutung seiner Worte: „Wenn die AfD von einem Viertel der Bürger gewählt wird, wäre es respektlos gegenüber diesen Wählern, wenn wir sie ignorieren und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen würden.“

Ott will ausdrücklich nicht als Vize-Chef der CDU-MV argumentieren: „Das würde ich mir in dieser Angelegenheit nicht anmaßen.“ Er macht als Kommunalpolitiker aber klar, dass er „für eine gute Idee im Sinne der Region auch Verbündete benötige“ – und das könnten auch Angehörige der AfD sein. „Ich halte nichts von der Schmuddelkinderpolitik“, will Ott die AfD nicht in irgendeine Ecke drängen.

Eine Position, die von CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller nicht geteilt wird. Sein Credo: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen.“

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-konservativer-oeffnet-tor-zur-afd-3035658005.html

[hair mess]

Warum sollte man von Leuten,
die einen schlechten Charakter haben,
erwarten,
dass sie einen guten Charakter haben,
nur weil sich die Umgebung ändert,
man also untereinander ist.

[Chemtrail-Fan]

Da ist er, der Sündenfall!

Das war ja nur eine Frage der Zeit. Leider.

[Gutemine]

Warum nur wundert es mich nicht, dass Ott Sachse ist?

Man merkt immer mehr die alten SED-Seilschaften und dass in der DDR kein Geschichtsunterricht stattgefunden hat.

[Grashalm]

Da ist er, der Sündenfall!

Das war ja nur eine Frage der Zeit. Leider.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Gab es derartige Überlegungen nicht auch in Sachsen?

[Reichsschlafschaf]

Das war ja nur eine Frage der Zeit. Leider.

Nur hätte ich nicht erwartet, daß er jetzt kommt.

Und nicht bei dem mickrigen Stimmanteil.

Ich nehme mal die Europa-Wahl (weil es einfacher ist).

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,5% haben 17,7% die afd gewählt. Heißt - wenn ich mich nicht verrechnet hab auf die Schnelle - daß von 100 Wahlberechtigen 9,9 (sind wir großzügig und sagen: 10) die afd gewählt haben.

Warum sollte man wegen eines Zehntels solch einen Terz machen?

[Gutemine]

Also wenn schon der "Lügenpresse" auffällt, dass die Rechtsanwältin so einiges "verpasst" hat. Bei den Geistesgrößen die bei der AfD so zu finden sind, hat sie vermutlich ihr ganzes Studium irgendwie verpasst. 

Bei dem "Blogger" handelt es sich übrigens um Thomas Matzke, der ist aber immer noch mit der AfD "verbandelt".

Spoiler

Belastende Zeugenaussage : AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil Hitler" im Bundestag?

Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.

Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.

Auf der Website Abakus-News wird das Geschehen in der AfD zuweilen mit Verve und Biss kommentiert. Der Betreiber war früher selbst Mitglied, zählte zum rechten Rand der Partei. Heute muss er auf niemanden mehr Rücksicht nehmen.

Im März berichtete Abakus-News über den Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter. Der Blog nahm dabei Enthüllungen des stern und des Recherchezentrums "Correctiv" auf und schrieb unter anderem, dass Keuter via Whatsapp eifrig Nazibilder verschickt hat. Was Keuter bei Abakus las, dürfte ihm nicht gefallen haben. Zumindest forderte der Abgeordnete aus Essen den Betreiber der Website auf, mehrere Äußerungen zu unterlassen. Weil dieser das nicht tat, beschäftigt sich nun das Landgericht Wuppertal mit der Sache.

Zur Verhandlung erschien jetzt der Blogger persönlich. Keuter ließ sich von einer AfD-Politikerin vertreten, die Rechtsanwältin ist und auch in seinem Büro im Bundestag arbeitet. Der Abgeordnete, das kann man sagen, verpasste einiges.

Die Vorgeschichte: Hitler-Filmchen und Hakenkreuze

Der stern und das Recherchezentrum "Correctiv" hatten vergangenen Herbst aufgedeckt, was für Motive Keuter versendet hat. Einem Parteifreund, der auch sein Büro im Bundestag leitete, ließ Keuter das Foto einer Dusche zukommen, in der weiße, rote und schwarze Kacheln ein Hakenkreuz bildeten. Keuter schickte über den Messengerdienst Whatsapp auch ein Foto Adolf Hitlers in Wien und das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. "Erste Weihnachtsdeko steht", stand darunter geschrieben.

Immer wieder Adolf Hitler – der AfD-Abgeordnete Keuter verschickte auch das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf einen Fernseher schaut, wo Hitler zu sehen ist. Ein weiteres von Keuter versandtes Foto zeigte einen Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck "muss auch DOLF sagen" trägt.

Keuter lieferte damals eine Begründung für das Versenden der neonazistischen Bilder: "Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit" habe jener Mitarbeiter, an den die Bildchen gegangen waren, von ihm "Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten". Keuter erklärte sich so auch vor der AfD-Bundestagsfraktion – und kam damit tatsächlich durch. Dann allerdings berichteten der stern und "Correctiv", dass der AfD-Mann seinem Parteifreund auch schon vor der Bundestagswahl im September 2017 Bildmaterial mit rechtsextremem Inhalt geschickt hatte, darunter eine Film-Montage, in dem Hitler sich zu Technomusik bewegt. Keuter blieb bei seiner Erklärung, das Hitler-Technovideo habe er "aus Dokumentationszwecken" verschickt. Mit dieser Begründung kann seitdem wohl jeder AfD-Politiker munter Hitler-Bilder versenden.

Vor Gericht wird jetzt ein zweiter Empfänger genannt

Der Richter in Wuppertal befasste sich zuerst mit der Behauptung, dass Keuter seit Jahren Nazibildchen verbreite. "Wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" (Schreiben seiner Anwältin) wollte der Abgeordnete diese Behauptung verboten wissen. So schnell ging es aber nicht. Der beklagte Blogger präsentierte nun als Zeugen eben jenen früheren Büroleiter, der die Nazibilder von Keuter erhalten hat. Der Mann ist AfD-Mitglied und streitet an anderer Stelle ebenfalls mit Keuter vor Gericht.

48 Bildchen mit NS- oder rassistischem Inhalt habe er von Stefan Keuter über Whatsapp bekommen, sagte der Zeuge aus. Einen Teil der Nachrichten habe er noch gut sichtbar auf dem Handy, ein Teil sei dort nur noch milchig zu sehen. 48 Bilder: Die Menge an verschicktem rechtsextremem Bildmaterial überraschte manchen Beobachter der Verhandlung. Ebenfalls überraschte, dass der angeklagte Blogger einen weiteren AfD-Mann benannte, der ebenfalls solche Bildchen von Stefan Keuter erhalten habe. Bisher wusste man nur vom ehemaligen Büroleiter.

Horst-Wessel-Lied angestimmt, "als Judensau betitelt"

Dieser gab im Landgericht Wuppertal an, nicht nur als Büroleiter, sondern auch schon früher Nazi-Nachrichten von Keuter erhalten zu haben. Eine Anweisung, sie zu archivieren, habe er allerdings nie bekommen. Die Bilder seien ihm auch ohne Quelle zugegangen und überhaupt fast immer kommentarlos. Im Grunde hätte der Büroleiter sie also nur unter "Keuter, Stefan" archivieren können.

Der Zeuge ging in der Verhandlung davon aus, dass Keuter inhaltlich hinter den Aussagen der Bildchen stehe oder diese lustig finde. Er unterfütterte diese These mit Begebenheiten, zu denen es während seiner Arbeit im Bundestag gekommen sei. Einmal, als er sich geweigert habe, eine Anweisung Keuters umzusetzen, habe der ihn erbost "als Judensau betitelt". Keuter habe im Büro auch immer mal wieder mit den Worten: "Heil Hitler" und der entsprechenden Handbewegung salutiert und dabei die Hacken zusammengeschlagen.

Am Telefon habe Keuter sich ihm gegenüber öfter mit "Reichskanzlei Hitler" gemeldet, abends nach ein paar alkoholischen Getränken schon mal das Horst-Wessel-Lied angestimmt. Nach dem gemeinsamen Besuch einer AfD-Veranstaltung am Niederrhein in der Stadt Emmerich habe Keuter im Auto ein Döschen mit Orden vergessen, auf denen Hakenkreuze und Reichsadler zu sehen gewesen seien. Keuters Anwältin äußerte sich zu diesen Aussagen des Zeugen während der Verhandlung nicht.

"Dich knall' ich ab"

Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass der AfD-Mann Keuter den Aussagen widersprochen hätte. Die Erinnerungen unterscheiden sich offenbar öfter mal von denen seines Büroleiters, wie man bei der Verhandlung erfahren konnte. Ende Oktober 2018 sahen die beiden sich in Berlin bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht. Zu einer Einigung kam es nicht, und Keuter behauptete später in einer langen E-Mail an das Bundeskriminalamt, sein früherer Mitarbeiter habe ihm beim Rausgehen aus dem Verhandlungssaal zugeraunt: "Dich knall' ich ab."

Als Zeuge vor Gericht schilderte der Ex-Büroleiter das Ende dieses Termins anders. Er habe den Saal damals gemeinsam mit einem Fotoreporter verlassen, sei dafür aber gar nicht an Keuter vorbeigekommen.

Unstrittig ist immerhin, dass Keuter dem BKA auch schrieb, der ehemalige Büroleiter habe ihm gegenüber erwähnt, er sei "zu mehreren scharfen Lang- und Kurzwaffen samt Munition gelangt" und habe im Keller seines Hauses "1 KG TNT-Sprengstoff" versteckt. Der Büroleiter bestritt vor Gericht, das jemals gesagt zu haben. Das Polizeipräsidium Duisburg nahm damals aber eine entsprechende Strafanzeige von Stefan Keuter auf. Es kam zu einer Gefährderansprache der Beamten bei dem ehemaligen Büroleiter, auch wurde sein Haus nach Waffen und Sprengstoff durchsucht. Gefunden wurde nichts.

Warum aber beantragte der AfD-Mann Stefan Keuter nun beim Landgericht Wuppertal, dem Blogger von Abakus-News die Aussage zu verbieten, er habe seinen ehemaligen Büroleiter bei der Polizei angezeigt? Die Anzeige liegt vor, erstellt und ausgestellt vom Polizeipräsidium Duisburg. Schwarz auf weiß ist Keuter darauf als Anzeigensteller genannt. Keuters Anwältin verwies darauf, dass ihr Mandant die Anzeige nicht unterschrieben habe. Die E-Mail, die er ans BKA schrieb und die ebenfalls ausgedruckt vorlag, dementierte sie nicht.

Mitte Juni will der zuständige Richter in Wuppertal verkünden, ob der Blogger Aussagen über den Abgeordneten Stefan Keuter unterlassen muss.

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/belastende-zeugenaussage-afd-abgeordneter-stefan-keuter-heil-hitler-im-bundestag/ar-AAC630M?ocid=spartandhp&fbclid=IwAR3CLOarWHh4jAv46hJak6-r11B35C0zign6g3XMnceT9dF6Ug8An3P27qQ

[theodoravontane]

Eine Position, die von CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller nicht geteilt wird. Sein Credo: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen.“

Mich stört nicht nur die Aussage von Ott sondern auch die von Waldmüller.

Kann ich mir nicht vorstellen, ja, also, mal schauen, also vielleicht ja doch, aber so richtig vorstellen … nein, also vorstellen kann ich mir das nicht. Im Moment. Also nein, warten wir doch mal ab.
Nichts anderes sagt er doch …

Also bitte, wenn man es ernst meint, dann heißt das: Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die übrigens keine Berührungsängste gegenüber stramm rechtsradikalen Vereinen wie Pegida oder den Identitären hat, kommt keinesfalls in Frage, wir wollen mit Neonazis NICHTS zu tun haben!

Also schau'mer mal … "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!"
Ja, hat ja schon mal ganz prima funktioniert.

[Grashalm]

Es stellt sich dann allerdings trotzdem die Frage, wie man eine Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden will, wenn sie wie in Sachsen 30% holt?

[Anmaron]

Das geht problemlos, wie mit den Linken, wo Vorschläge kategorisch abgelehnt werden, weil sie von den Linken kommen. Und einige Wochen später stellt man die gleichen Anträge und wird bejubelt.

[Reichsschlafschaf]

Also schau'mer mal … "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!"
Ja, hat ja schon mal ganz prima funktioniert.

Passend dazu stellen die DNN heute mal die - natürlich völlig unschuldige - Frage

Sollte man die AfD in Sachsen einfach mal regieren lassen?

die so im Artikel nicht vorkommt.
Selbstverständlich sind die Reaktionen auf FB überwiegend zustimmend.

 

„Die AfD profitiert von der allgemeinen Proteststimmung“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht Ost- und Westdeutschland nach der Europawahl politisch auseinander driften. Wie man dem entgegenwirken kann und ob man die AfD im Osten nicht einfach mal regieren lassen sollte, erzählt er im RND-Interview.

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Berlin
Thomas Krüger wurde 1959 in Buttstädt (Thüringen) geboren. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung ist einer der wenigen Ostdeutschen an der Spitze einer Bundesbehörde.

Herr Krüger, Westdeutschland wird immer grüner. Dafür verfestigen sich in Ostdeutschland teilweise die AfD-Milieus. Fällt Deutschland politisch auseinander?

Die Situation ist tatsächlich Besorgnis erregend. Und wir merken schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander geht. Ob das nachhaltig ist, oder ob man davon ausgehen muss, dass das Wahlverhalten in einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft generell immer volatiler wird, steht auf einem anderen Blatt.

Zugleich bilden die Grünen auch in Ostdeutschland teilweise immer öfter den Gegenpol zur AfD. Differenziert sich auch der Osten aus – in Stadt und Land, in Jung und Alt?

Warum soll sich der Osten anders entwickeln als der Westen? Generell ist es so, dass wir in urbanen Zentren ein Wahlverhalten haben, das sich von dem in ländlichen Räumen unterscheidet.

Stadt-Land-Gefälle im ganzen Land
Nach der Europawahl scheint es, als müsse man damit rechnen, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zumindest in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei wird. Oder lässt sich das noch verhindern?

In der Demokratie kann man wählen, wen man will – so lange Parteien nicht verboten sind. Aber wenn man verhindern will, dass eine Partei wie die AfD obsiegt, dann muss es einfach zu klareren Alternativen und Positionen der anderen Parteien kommen. Die AfD profitiert von der allgemeinen Proteststimmung, nicht mehr repräsentiert zu sein. Das ist generell ein Problem in unserer Gesellschaft, dass es zunehmend Repräsentationslücken gibt und man sich bei seinen angestammten politischen Heimaten nicht mehr wohl fühlt. Deshalb ist es jetzt an den Parteien, klarere Kante zu zeigen. Und das geht auch.

Was heißt das konkret?

Parteien brauchen mehr Mut zu eindeutigen Positionen sowie dazu, die eigene Klientel herauszufordern – und nicht nur davon auszugehen, dass man mit einem bunten Potpourri an Positionen in alle Richtungen ausstrahlt. Man wird in einer immer heterogeneren Gesellschaft mit dem klassischen Volksparteikonzept jedenfalls nicht mehr durchdringen, weil die Leute zunehmend demokratisiert sind und ihre eigenen Interessen und die ihrer sozial-kulturellen Milieus organisieren und kommunizieren. Man lässt sich nicht mehr ein x für ein u verkaufen.

Das heißt trotz der AfD-Erfolge: kein Schaden ohne Nutzen.

Ich würde sagen, ja.

„AfD-Wahlniederlagen sind möglich“
Wäre es im Osten eigentlich auch eine Option, die AfD einfach mal regieren zu lassen?

Das wäre eine Bankrotterklärung der Parteien im demokratischen Spektrum. Außerdem kenne ich genug Beispiele etwa von Kommunalwahlkämpfen, in denen der AfD erfolgreich widerstanden worden ist. In Potsdam zum Beispiel hat es jetzt keine AfD-Mehrheit gegeben, auch wenn sie im ländlichen Raum wesentlich stärker war. In Potsdam ist die SPD stärkste Fraktion im Stadtrat geworden. Das zeugt davon, dass Wahlkämpfe durchaus gewonnen werden können. Das Kommunikationskonzept des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seiner Kabinettsmitglieder Martin Dulig und Petra Köpping (beide SPD) ist ebenfalls sehr offen. Also: Nicht den Kopf in den Sand stecken! Eine Vogel-Strauß-Politik wäre jetzt das falsche Zeichen. AfD-Wahlniederlagen sind möglich.

In Ostdeutschland scheinen momentan aber alle Mittel ausgereizt, um dem Trend zur AfD entgegen zu wirken. Scheinbar alle Ursachen sind angesprochen. Alle Ost-West-Probleme werden offener benannt denn je. Und alle Parteien wenden sich Ostdeutschland in einem Maße zu wie noch nie. Was bleibt?

Es ist wichtig für die Parteien, richtige Kandidaten zu finden. Denn es gibt Ostdeutsche, die eine hohe Glaubwürdigkeit haben. Deshalb muss man genau hingucken, wo Repräsentationsdefizite sind. Viele Analysen sagen außerdem, dass bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht automatisch ein chauvinistisches Parteienangebot obsiegen muss, sondern sich die Parteien bemühen müssen, Bedürfnisse nach Zusammenhalt zu befriedigen – etwa durch Re-Kommunalisierung, mehr Sicherheit bei der öffentlichen Infrastruktur, die Hinwendung zu Gemeingütern. Man muss Kontrapunkte setzen zu einem un-regulierten, marktwirtschaftlichen System, das öffentliche Interessen klein und Profitgewinnung groß schreibt. So ein System kann nicht die Zukunft sein.

Von Markus Decker/RND

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https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Thomas-Krueger-Die-AfD-profitiert-von-der-allgemeinen-Proteststimmung

[Schreibtischtäter]

Wieso habe ich das dumpfe Gefühl, dass bei der Situation in sächsischen Behörden und Gerichten die AfD ungehindert "die Macht übernehmen" könnte? In den gebrauchten Bundesländern, selbst in Bayern wäre der passive Widerstand der Verwaltung vorprogrammiert (in allen Ländern ausser Bayern aus legalistischen Gründen, in Bayern aus Loyalität zur CSU ). In Sachsen dagegen wird ein gehöriger Anteil schwarzbrauner Leitungen versuchen, Programmpunkte durchzudrücken, was wiederrum die Bundesgerichtsbarkeit auf den Plan rufen wird. da wird sehr wahrscheinlich sehr viel (Meißner) Porzellan zerschlagen werden, bevor wieder Recht herrscht. Was das für die Wirtschaft Sachsens bedeutet möchte ich mir gar nicht vorstellen...

[Chemtrail-Fan]

Wieso habe ich das dumpfe Gefühl, dass bei der Situation in sächsischen Behörden und Gerichten die AfD ungehindert "die Macht übernehmen" könnte?

Das ist nicht nur ein Gefühl, genau so wird es kommen. Das mit dem "einfach mal regieren lassen" hatten wir schon mal, damals mit dem Argument "da wird man ganz schnell sehen, wie die sich zerlegen und wieder vom Fenster verschwinden". OK, in geschichtlichen Zeitrahmen gesehen, ging es ganz schnell. Es waren (das muss man sich immer mal wieder verdeutlichen!) gerade mal 12 Jahre von der Machtübernahme bis zur völligen Zerstörung Deutschlands und eines großen Teils der Welt, begleitet von unvorstellbar vielen Millionen an Toten.
Das mit dem "einfach mal machen und sich entzaubern lassen" funktioniert einfach nicht. Zum einen sind ein Land und seine Bewohner kein Experimentierfeld wie bei einem Computerspiel, welches man bei Bedarf einfach mal neustartet. Zum anderen sieht man nicht nur an o.g. Beispiel, sondern auch an anderen, dass das nicht hinhaut. Bei Trump hat man auch gesagt, dass der seine Amtsperiode nicht durchhält und nach wenigen Monaten abgesetzt wird. Jetzt sehe ich nicht, dass er sich bzgl. einer Wiederwahl wirklich so extrem große Gedanken machen muss.