Der Streit über die Abstimmung zur Abspaltung Kataloniens spitzt sich zu

[SchlafSchaf]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-regierungschef-puigdemont-sagt-angekuendigte-erklaerung-ab-a-1174848.html

[dtx]

Puigdemont hält an Unabhängigkeitsplänen fest: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona keine Neuwahlen angekündigt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont. Der spanischen Zentralregierung warf er vor, eine Einigung zu verhindern. Er sei zu Neuwahlen bereit gewesen, aber dafür hätte Madrid garantieren müssen, dass die Wahl unter normalen Bedingungen abgehalten werden könne. Madrid habe keinerlei Garantien gegeben. Jetzt wird die Zentralregierung über die Konsequenzen entscheiden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/krise-in-spanien-kataloniens-regierungschef-verwirft-neuwahlen/20510500.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/katalanisches-parlament-erklaert-unabhaengigkeit-spanischer-senat-stimmt-fuer-zwangsmassnahmen-gegen-katalonien/20514308.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-mehrheit-im-katalanischen-parlament-stimmt-fuer-unabhaengigkeit-1.3727403

[dtx]

http://www.tagesspiegel.de/politik/katalonien-krise-wem-folgen-die-katalanischen-polizisten/20519306.html

Spaniens Zentralregierung übernimmt die Amtsgeschäfte in Barcelona: Nun droht Streik - und Belgien bietet Separatisten schon mal Asyl an. Wem folgt die katalanische Polizei?

von Hannes Heine

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/politik/katalonien-unabhaengigkeit/spanische-richterin-erlaesst-haftbefehl-carles-puigdemont-32611662

Immerhin zeichnet sich ab, daß Puigdemonts Anwalt ihn bis zur Neuwahl in Belgien halten könnte. Und wenn Puigdemont es schafft, zu kandidieren und zu gewinnen (was ich nicht für ausgeschlossen halte), hätte Rajoy nichts gewonnen. Er müßte  entweder solange Neuwahlen anordnen, bis irgendwann mal eine ihm gefällige Regionalregierung zustande kommt oder die Autonomie gänzlich abschaffen. Das scheint auch Puigdemont so zu sehen:

https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/puigdemont-ueberlegt-sich-asylantrag-in-belgien/story/18708091

Der internationale Haftbefehl und der Auslieferungsantrag sind in Belgien keine Selbstläufer, weil es dort die Straftatbestände "Rebellion" und "Aufruhr" nicht gibt:

https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/praesident-im-exil-puigdemont-lanciert-webseite/story/30344968

Glarner fordert Asyl für Puigdemont:

https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ein-echter-fluechtling-glarner-fordert-asyl-fuer-puigdemont/story/27705145

https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/asyl-in-der-schweiz-so-reagieren-puigdemonts-gegner/story/14316397

[Happy Hater]

Und wenn Puigdemont es schafft, zu kandidieren und zu gewinnen (was ich nicht für ausgeschlossen halte), hätte Rajoy nichts gewonnen.

Ich denke eher nicht, dass Puigdemont kandidieren und gewinnen könnte. Ich glaube, ziemlich viele katalanische Bürger sind über das Separatisten-Affentheater eher wenig begeistert und viele derjenigen die Puigdemont in Bezug auf die versuchte Unabhängigkeit gefolgt sind, sind wohl vermutlich eher enttäuscht über seine Flucht ins Ausland.

Aber gut, das sind nun politische Einschätzungen, die auch falsch sein können.

Er müßte  entweder solange Neuwahlen anordnen, bis irgendwann mal eine ihm gefällige Regionalregierung zustande kommt oder die Autonomie gänzlich abschaffen.

Warum? Die Regionalregierung muss ihm nicht "gefällig" sein, es würde reichen, wenn sie nicht versuchen würde, das Territorium dort einseitig von Spanien abzuspalten und im Zuge dessen (mutmaßlich) Straftaten zu begehen.

Der internationale Haftbefehl und der Auslieferungsantrag sind in Belgien keine Selbstläufer, weil es dort die Straftatbestände "Rebellion" und "Aufruhr" nicht gibt:

https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/praesident-im-exil-puigdemont-lanciert-webseite/story/30344968

Puigdemont wurde auch für genug Straftatbestände angeklagt, die es in jeder vernünftigen Rechtsordnung gibt, etwa Untreue. Die Chance, dass der europäische Haftbefehl hier nicht zur Überstellung nach Spanien führt, ist eher ziemlich gering.

Glarner fordert Asyl für Puigdemont:

https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ein-echter-fluechtling-glarner-fordert-asyl-fuer-puigdemont/story/27705145

Ich glaube, was ein irgendwo am sehr rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelter juristischer Laie über Flüchtlings- und Asylrecht zu wissen glaubt, ist eher irrelevant.

Die Behauptungen von Herren Glarner sind haarsträubender Unsinn. Kommt schon stark in die Nähe unserer Kundschaft.

[Aluhutträger]

https://www.gmx.net/magazine/politik/katalonien-unabhaengigkeit/spanische-richterin-erlaesst-haftbefehl-carles-puigdemont-32611662

Immerhin zeichnet sich ab, daß Puigdemonts Anwalt ihn bis zur Neuwahl in Belgien halten könnte. Und wenn Puigdemont es schafft, zu kandidieren und zu gewinnen (was ich nicht für ausgeschlossen halte), hätte Rajoy nichts gewonnen. Er müßte  entweder solange Neuwahlen anordnen, bis irgendwann mal eine ihm gefällige Regionalregierung zustande kommt oder die Autonomie gänzlich abschaffen. Das scheint auch Puigdemont so zu sehen:

Kann er dort als mutmaßlicher Krimineller, der sich einem Haftbefehl mehr oder minder durch Flucht entzogen hat und nachdem landesweit gefahndet wird überhaupt antreten, geschweige denn ein Amt antreten, dass ja sicherlich seine Anwesenheit erfordern würde?

[SchlafSchaf]

Zumindest im Punkt der Rebellion sieht das OLG in S-H kein Auslieferungsgrund

http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-ist-dieser-mann-ein-gewalttaeter-a-1201381.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-spanien-reagiert-zurueckhaltend-auf-entscheidung-der-justiz-a-1201474.html

[Evil Dude]

Es ist ein Sieg für Puigdemont. Denn nur wenn er wegen Rebellion ausgeliefert worden wäre, hätte er in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden können. So bleibt es beim Vorwurf der
Veruntreuung. Darauf stehen maximal acht Jahre Freiheitsentzug.

Da immer noch 8 Jahre Haft drohen, dürfte es den Spaniern relativ egal sein, dass er nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden kann. Hauptsache, er wird ausgeliefert. 

[Herr Dr. Maiklokjes]

Könnte nicht mal einer vom SSL den Spaniern 'ne anständige Verfassung zusammendengeln?
Dann hätte der Zirkus ein Ende.

[John]

Haben wir dafür nicht schon einen Beauftragen?

Der hat doch schon in Windeseile doch schon mal eine wundertolle Verfassung zusammengezimmert.
Dann wird Felipe VI. eben fix zum König, obersten Souverän und obersten Richter gemacht 

[BlueOcean]

Der "Beauftragte" ist verhindert (ist gegen einen roten Ochsen gelaufen oder so).

Aber wir hätten aus der Aktion noch einen prächtigen Abreißblock von Einweg-Verfassungen aus Paraguay; spanisch und jeweils gültig für einen Tag.

[hair mess]

Da bin ich ja jetzt mal gespannt, wann es zum großen Treffen kommt.
Puidgi und der Fitzelkönig.

[SchlafSchaf]

Neue Entwicklung - Spanien zieht europäischen Haftbefehl zurück

http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-spanien-zieht-internationalen-haftbefehl-zurueck-a-1219232.html

[dtx]

Catalonia leaders jailed for sedition by Spanish court

https://www.bbc.com/news/world-europe-49974289

[SchlafSchaf]

Jep, war/ist hier
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4704.msg139005#msg139005
Thema