Neues aus dem Königreich 7/2017 ff.

[KarlKlammer]

Er argumentiert damit, dass das Deutsche Reich kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund gewesen sei. Die Bundesstaaaten bzw. nach 1918 die Bundesländer waren aber keine souveränen Staaten mehr, also trifft das nicht zu.

Tobias Freund fragt explizit danach, wann die "Deutschen Bundesstaaten" aufgelöst wurden. In seinem Verständnis kann ein Bundesstaat offenbar nicht aus einzelnen Staaten bestehen. Eine Auflösung der einzelnen Staaten ist aber für das Vorliegen eines Bundesstaats nicht notwendig. Vielmehr kann auch ein Bundesstaat aus mehreren einzelnen Staaten bestehen, wenn hierdurch (auch) ein übergeordnetes Gebilde entsteht, das ausreichende Kompetenzen hat. Allenfalls hätte man danach fragen können, wann das "Deutsche Reich" ausreichend (eigene) Kompetenzen erhalten hat, um als Bundesstaat klassifiziert zu werden, wobei das aber natürlich keine Aussagekraft bezüglich des aktuellen Status der Bundesrepublik Deutschland hat.

[kairo]

Die guten Leute wollen mal wieder eine hochförmliche Auflösungserklärung der alten Länder haben. Die gibt es nicht. Die Länder der Weimarer Republik sind de facto untergegangen, zunächst durch die Gleichschaltung der Nazis, dann durch die Zerschlagung der Staatsgewalt durch die Siegermächte und spätestens durch die Gründung der neuen Länder. Allenfalls Bayern ist mehr oder weniger so geblieben, wie es war, hat sich aber auch deutlich verändert.

Es herrscht auch hier das Effektivitätsprinzip: wer behauptet, die alten Länder gäbe es immer noch, der wende sich vertrauensvoll an ihre Behörden.

Die real existierenden Behörden werden ihm mitteilen, die neuen Länder hätten die Rechtsnachfolge der alten angetreten. So wurde ja z. B. Preußen gleich von einer ganzen Reihe dieser Länder beerbt.

Noch Fragen? Ja, natürlich: wo sind denn die Gründungsurkunden der neuen Länder? <leises Schluchzen>

[Stief]

Preußen wurde allerdings explizit mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgelöst.

[dtx]

Preußen wurde allerdings explizit mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgelöst.

Spätestens. Manche verorten die Auflösung bereits im "Gesetz über den Neuaufbau des Reichs" vom 30. Januar 1934 (RGBl. I, S. 75).

[Königlicher Hofnarr]

Die Länder der Weimarer Republik sind de facto untergegangen

Es gilt das Seerecht, ich hab's schon immer gewusst!

[kairo]

Die Länder der Weimarer Republik sind de facto untergegangen

Es gilt das Seerecht, ich hab's schon immer gewusst!

Nein, abgesoffen sind sie nicht. Eher die Kellertreppe runtergefallen.

[KarlKlammer]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Pressemitteilung bezüglich der Beschwerde wegen Nichtanerkennung von Vereinigungen für die Bundestagswahl veröffentlicht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-064.html

[...]Die Nichtanerkennungsbeschwerden blieben erfolglos. Die Beschwerden der Vereinigungen Konvent zur Reformation Deutschlands - Die Goldene Mitte (KRD), [...] sowie [...] sind als bereits unzulässig verworfen worden.[...]

Überraschenderweise schafft das KRD es damit endgültig nicht auf die Wahlliste.

[edit]

Und hier der Beschluss: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/cs20170725_2bvc000117.html

[Pantotheus]

Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen verpasst, daher keine Zulassung zur Wahl mehr möglich, also auch kein Rechtsschutzinteresse. Echt KRD. 

[Tuska]

Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2017 Nichtanerkennungsbeschwerde erhoben und geltend gemacht, ihr 1. Vorsitzender habe im September 2015 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bonn kandidiert. Auch wenn die Kandidatur vor der Gründung der Partei liege, bestehe zwischen dieser Kandidatur und der Parteigründung am 16. April 2017 ein wesentlicher inhaltlicher Zusammenhang. Ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit werde durch ihre Internetseite und ihren YouTube-Kanal belegt.

Bruhahaha.

[Schattendiplomat]

tja - selbst schuld wenn sie nicht zur Anhörung vor dem Bundeswahlauschuss erscheinen!(einself)
Mich ärgert ja, dass es so gar kein Mimimi von der KRD dazu gibt! die Pudel lassen echt nach!... man hätte uns wenigistens informieren können, dass man Beschwerde eingelegt hat!

[Evil Dude]

Ich fasse zusammen:

Mimimi
. . . nicht zur Wahl zugelassen, Buhuhuhuhu!
Mimimi
. . . dabei haben wir doch so schön auf dem Arsch rumgesessen und absolut nichts gemacht!
Mimimi
. . . unser "Vorsitzender" hat sich doch schon mal lächerlich gemacht!
Mimimi
. . . was heisst da, nur 40 Mitglieder? Zählen Sozialschmarotzer nicht 100x wenn sie sich lächerliche Phantasietitel geben?
Mimimi
. . . das ist der "endgültige" Beweis!EINSELF Das System liegt in den letzten Zügen!
Mimimi
 . . jetzt werden wir endgültig noch krasser (einsitzen)!
Mimimi

[Pantotheus]

Ja, diese Verweigerungshaltung ist schon recht unangenehm. Dabei hätte man doch jetzt verkünden können, dass das Insolvenzgericht die Eröffnung der Insolvenz (mangels Masse) über die beiden Unfreiherren abgelehnt hat. Man könnte auch so schön "Vision wird Pfusch" machen und gutgläubige, wohlmeinende Dritte das Rumpf-KRD wohnlich herrichten lassen. Auch ein schönes, vollmundiges Mimimi gegen das BVerfG und das ungültige Wahlsystem wäre doch angebracht gewesen.
Tja, sie haben mal wieder einen gelungenen Auftritt sausen lassen.

[Finanzbeamter]

Ich würde sagen, das hat mal wieder so richtig gefitzt! 
Da muss der Herrscher über den roten Ochsen dem Paquemon aber ordentlich die Ohren langziehen! 

[dtx]

Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen verpasst, daher keine Zulassung zur Wahl mehr möglich, also auch kein Rechtsschutzinteresse. Echt KRD. 

Wen hätten sie denn auch aufstellen sollen? Einen Vorbereitungsparteitag kriegen sie nicht zustande, im Streit um die Besetzung der Listenplätze würde sich der Hühnerhaufen in alle Winde zerstreut haben. Schließlich ist mit vier Stunden in der Woche kein Bundestagsmandat auszufüllen.

[Evil Dude]

Im KRD war immer nur von 4 Stunden Arbeit in der Woche die Rede! Die Zeit, in der man dumm rumsitzen und Abgeordnetendiäten von der pöhsen pöhsen GmbH kassieren darf, war nie limitiert!