Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017

[Noldor]

Er verzichtet ja nur auf seine Verfolgungsimmunität, nicht auf die Vollzugsimmunität. Wenn es also schief geht, dann ist er wieder ein Staat.

Gut, ein 8 m² Staat. Im normalen Vollzug vielleicht mehr. Da kenne ich mich nicht aus.

[Chemtrail-Fan]

Natürlich darf auch der Beweisantrag nicht fehlen, der beweist, dass das KRD der staatigste Staat aller Zeiten ist.
http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/das-koenigreich-deutschland-ein-valider-staat.html

Das ist ja auch mal wieder 1. Klasse: Auf der o.g. Seite findet sich unter der PDF ein Link mit dem schönen Text

Hier kannst Du unsere Vision stärken durch die kostenfreie Staatszugehörigkeit!

und Verweis auf die Seite
http://koenigreichdeutschland.org/de/staatszugehoerigkeit.html
Und was findet sich da?

Fülle die unten verlinkte Staatszugehörigkeitserklärung vollständig aus, füge ein aktuelles Lichtbild sowie die Kopie eines Ausweisdokumentes bei, und sende sie an folgende Adresse:
Königreich Deutschland, Meldeamt, Heuweg 16, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Ob jetzt die Tomatenbauern den Briefkasten leeren und die Post weiterleiten?

[Jean Dark]

Das KRD kündigt an, dass morgen das Urteil gesprochen wird.

http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/urteilsverkuendung-lg-dessau-rosslau-19-07-2017.html

Spoiler

In den vergangenen Wochen wurde in zweiter Instanz neu untersucht, ob es sich bei der NeuDeutschen-Gesundheitskasse-Absicherung um aufsichtspflichtige Versicherungsgeschäfte handelt. In erster Instanz wurde bereits entschieden, daß in neun von zehn Fällen kein derartiges Versicherungsgeschäft vorliegt. Gleichzeitig wird in diesem Verfahren der Vorwurf, Peter sei ohne gültigen Führerschein Auto gefahren, geprüft.

Am 19.07.2017, um 9.00 Uhr, soll im Landgericht Dessau-Roßlau Urteil gesprochen werden. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, ist jeder Interessierte eingeladen, daran teilzunehmen!

Wenn Du dem Urteil beiwohnen möchtest, denke bitte daran, einen bundesrepublikanischen Ausweis mitzubringen und etwa 20 Minuten vor dem Termin zu erscheinen.

[close]

Natürlich darf auch der Beweisantrag nicht fehlen, der beweist, dass das KRD der staatigste Staat aller Zeiten ist.

http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/das-koenigreich-deutschland-ein-valider-staat.html

Da steht ernsthaft das Wort "Staatsqualität". Warum bloß erinnert mich das an "Weltniveau"?

[hair mess]

Was bringen Unterstützer bei einer Urteilsverkündung? Für Buuhrufe? Ja geht's noch. Zu wenig zu tun gehabt inden letzten Jahren? Zu viel unterprivilegiertenfernsehen geguckt?

[dtx]

Da würde ich üblicherweise zustimmen, im Fall des Möchtegernkönigs darf aber bezweifelt werden, dass bei diesem überhaupt eine Beratung im üblichen Sinne stattfinden kann. Alles was Fitze nicht hören möchte, dringt nicht zu ihm durch. ...
Wenn Rico S. den Charakter des Impertinenten erkannt hatte, konnte er ihm erzählen was er wollte, dann durfte er davon ausgehen, dass davon sowieso nichts ankommt, insbesondere nichts von dem, was gegen die Ansichten des Bezopften spricht.

Nun, solche Mandanten gibt's viel. Und deren Geld wird auch gerne genommen. Im konkreten Fall war ich schon immer der Meinung, daß sich Rico und Fitzek ausführlich über den Lappen unterhalten haben, da abzusehen war, daß der in nächster Zukunft einkassiert würde. Also dürften sich die Gespräche um die Frage gedreht haben, wie Fitzek weiterhin fahren könne, ohne (allzu) dumm dazustehen. Ich nannte das "ergebnisorientierte Beratung", also eine, die Fitzek nachfragen und auch entgegennehmen würde. Auch für ein solches Mandantengespräch würde, wenn sich ein Anwalt darauf einläßt, völlig selbstverständlich eine Honorarrechnung gestellt. Hätte es ein solches Gespräch nicht gegeben, so wäre schwer nachvollziehbar, daß Rico sich mit einer Falschaussage derartig abstrusen Inhalts vor Gericht blamieren wollte. 

Fitzek nimmt nur wahr, was ihn bestätigt. Und wenn ihm einer nach dem Mund redet muss er damit rechnen, bei nächster Gelegenheit als Verantwortlicher für was auch immer benannt zu werden. 

Auch die Folge dürfte Rico mehr als einmal vor Augen geführt worden sein.

[Fottzilla]

Typisch: Morgen wird der Könich freigelassen und die Freiherren von informieren das gemeine Fußvolk weniger als 24 Stunden vorher. Welcher mittellose Eso soll denn so schnell noch Geld von Mutti schnorren UND morgen früh aufstehen?

Auch im KRD wird der kleine Mann gar nicht mehr gefragt! Die da oben machen doch, wat se wollen! Amateure! Wür sünd dos Völk!

[dtx]

...
Natürlich darf auch der Beweisantrag nicht fehlen, der beweist, dass das KRD der staatigste Staat aller Zeiten ist.

...
Wieso kommt er eigentlich jetzt erst wieder damit uns Eck? Monatelang akzeptiert er mehr oder weniger Verfahren und Haft und jetzt fällt ihm plötzlich wieder ein "Hey - ich bin ja'n Staat!"?

Vermutlich hat er gemerkt, daß das zum einen nun langsam die letzte Gelegenheit und zum anderen die höchste Instanz ist, vor der er öffentlichkeitswirksam zu Worte kommt.

Abgesehen davon natürlich, dass er immer noch nicht begreift, dass es im aktuellen Prozess überhaupt nicht um diese Frage geht bzw. ging.

Das hat ihn noch nie interessiert.

[Happy Hater]

Das Königreich Deutschland - ein valider Staat

Mit dem Beweisantrag werden Beweise erbracht, die aufzeigen, daß das Königreich Deutschland ein Staat im Sinne des Völkerrechtes ist.

[Leela Sunkiller]

Valider Staat? Haben die wieder neue Wörter aufgeschnappt?

[Schattendiplomat]

Wir als Angeklagter

Das ist mMn* ein besonderes Schmankerl aus dem neusten Beweisantrag des Pudelkönigs! Aber auch sehr schön ist, dass er eine "Kopie der Bestallungsurkunde eines Staatsbeamten" einreicht. Ich bin mir nicht sicher ob das einfach ein Schreibfehler ist oder man einfach zu dumm war die aktuelle Bedeutung einer Bestallungsurkunde (=Betreuerausweis) zu googlen.

Ich bin nicht ganz sicher ob das hier schonmal aufgetaucht ist und wie aktuelle es ist (es fehlt das Datum bei der Seite) aber diese Liste von Einlassungen des Pudelkönigs zu gewissen Themen die bei Gericht besprochen wurden ist teils wirklich amüsant! (LINK)

[Chemtrail-Fan]

wie aktuelle es ist (es fehlt das Datum bei der Seite)

Die PDF mit dem "Beweisantrag" ist auf den 10.07.17 datiert. Also aktuell (von vorm 4. Verhandlungstag, wenn ich mich nicht irre).

Die "Bestallung" wird schon auch noch in anderem Zusammenhang benutzt, aber wie so vieles bei den De**en muss es natürlich alles möglichst schwülstig und pompös klingen, damit Lieschen Müller beeindruckt ist.
Inwiefern eine Bestallungsurkunde ein Beweis dafür sein soll, dass Fitze ein Staat ist, ist mir ein Rätsel. Verkürzte Darstellung der Methode: Ich mache mir ein Schriebs, auf welchem steht "Herr X ist ein Staat", drucke mir das aus und schon habe ich den Beweis, dass ich ein Staat bin. 

[be-eh]

Da steht ernsthaft das Wort "Staatsqualität". Warum bloß erinnert mich das an "Weltniveau"?

Das Wort "Staatsqualität" gibt es. Es spielt vor allem in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Föderalismus eine Rolle, aber auch bei der Frage, ob eine Entität jetzt ein Staat ist oder nicht.

Wenn man z.B. die Frage beantworten will, was Föderalstaaten (z.B. die BRD) von dezentralisierten Einheitsstaaten (z.B. Italien) unterscheidet, ist das relevant. Man könnte sich hinstellen und sagen: Wo ist der Unterschied? In der BRD gibt es halt die Länder als "Zwischenebene", in Italien die "Regionen", das ist doch dasselbe. Ist es aber nicht. Entscheidend ist da der Begriff der Staatsqualität. Diese wird den deutschen Ländern zugesprochen, den italienischen Regionen aber nicht. Auch hier geht man von der Drei-Elemente-Lehre aus. Deutsche Bundesländer haben ein Staatsvolk (wird in den Landesverfassungen erwähnt), ein Staatsgebiet (das ist offensichtlich vorhanden) und auch die Staatsgewalt (Landesregierung mit Verwaltungsapparat und Länderpolizei, eine Legislative, Gerichte). Zudem genießt die Gliederung des Bundes in die Länder in der übergeordneten Verfassung Bestandsschutz, d.h. es ist nicht erlaubt, den Föderalismus zu beseitigen (Art. 79 Abs 3 GG). Bestimmte Länder-Kompetenzen sind an den Bund abgegeben, sei es aus Effizienzgründen oder anderen Erwägungen. Die italienischen Regionen haben sicherlich einige der Merkmale, die ich aufgezählt habe, aber nicht alle. Deshalb haben sie dann keine "Staatsqualität".

Im internationalen System ist das z.B. interessant beim Heiligen Stuhl. Wenn ich mich recht entsinne, ist dieser zwar ein Völkerrechtssubjekt (kann also internationale Verträge mit Staaten abschließen), aber kein Staat (weil er keine Staatsqualität besitzt). Deshalb ist der Hl. Stuhl kein Mitglied der UNO, denn er ist kein Staat. (Es gibt aber einen Staat mit dem Namen "Vatikanstadt".)

Viel wichtiger für mich: WTF ist ein "valider Staat"? Kann ein Staat "gültig" sein? Ich dachte bei "gültig" bisher an Fahrscheine, Eintrittskarten und Währungen. Allerdings übersetzt der Duden "valide" mit "gültig, gesichert". Jetzt bin ich doppelt verwirrt. Dass das KRD nicht gesichert war, hat man bei den Razzien ja gesehen. Gnihihihi.

[Chemtrail-Fan]

Frage an die Insider:
Wird heute eigentlich noch verhandelt oder ist nur Verkündung? Wenn nur Verkündung, dann ist wohl Fitzes "Beweisantrag" unter den Tisch fallen gelassen worden, oder hab ich letzten Prozessbericht einen Teil überlesen?

[Leela Sunkiller]

Ich bezweifle stark dass die heute zu einem Urteil kommen, die Schlussworte stehen doch noch aus und Fitzek darf auch nochmal sein Lügenmaul öffnen und über Stunden etwas von einem Staat phantasieren.

[Müll Mann]

Frage an die Insider:
Wird heute eigentlich noch verhandelt oder ist nur Verkündung? Wenn nur Verkündung, dann ist wohl Fitzes "Beweisantrag" unter den Tisch fallen gelassen worden, oder hab ich letzten Prozessbericht einen Teil überlesen?

Also heute kommen mindestens die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den Beweisanträgen sowie die Abschlussvorträge von Anklage und Verteidigung sowie das (vermutlich längliche) letzte Wort des Angeklagten. Ob dann noch das Urteil verkündet wird hängt sicher von der Länge des gekrönten Schlusswortes ab.

Falls einem der beweisanträge tatsächlich stattgegeben werdne soll wird die Beweiserhebung eventuell erst am nächsten Verhandlungstag erfolgen. Da der heutige Termin als Schiebetermin angesetzt war gehe ich davon aus, dass das Gericht hinterher noch eine weitere Verhandlung terminiert hat. Daher dürfte zeitig Ende sein.