Große Dinge taten sich in der forenlosen, der schrecklichen Zeit!
Das stabile Genie zürnt und nun rollen Köpfe!
ER WILL KARRIEREN BEENDEN
Trump tobt in Weihnachtsresidenz gegen eigene Parteikollegen und wird persönlich: „Werde das niemals vergessen“
Spoiler
von Anna-Katharina Ahnefeld
Nicht mal seine eigene Partei stellt sich hinter Donald Trump. Der kann den Verrat nicht verzeihen. Und spricht Drohungen gegen führende Republikaner aus.
Am 6. Januar wird Vize-Präsident Mike Pence das Ergebnis der Wahlleute zertifizieren müssen - ein rein repräsentativer Akt als Präsident des Senats.
Der scheidende US-Präsident geht weiterhin gegen seine Niederlage vor und richtet seine Wut mehr und mehr gegen seine Partei-Kolleg:innen.
Trump* und seine Partei scheinen auseinander zu driften.
Washington - Dicke Luft zwischen Donald Trump und der Republikanischen Partei. In den vergangenen Wochen nach der US-Wahl 2020 hat sich das Verhältnis zwischen dem scheidenden US-Präsidenten und seiner eigenen Partei deutlich verschlechtert. Das ist insofern bemerkenswert, da Beobachter:innen der Partei attestierten, vom sogenannten Trumpismus geradezu absorbiert worden zu sein. Bis von der „Grand Old Party“ lediglich nur noch ein Skelett übrig bleiben werde.
Das ist nicht zwingend falsch. Fakt ist jedoch auch, dass zahlreiche Republikaner das sinkende Schiff des Präsidenten verlassen. Ein Trompetenstoß dabei sicherlich die Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell* - und mächtigstem Republikaner - die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. US-Präsidenten öffentlich zu akzeptieren.
„Ich habe mindestens 8 republikanische Senatoren, einschließlich Mitch, vor der Niederlage bei der vergangenen manipulierten Wahl (für den Präsidenten) gerettet. Jetzt lehnen sie sich (fast alle) zurück und sehen zu, wie ich gegen einen krummen und bösartigen Feind kämpfe, die radikalen linken Demokraten. Ich werde das niemals vergessen!“
US-Präsident will Karrieren von Republikanern zerstören: Senator John Thune aus Abschussliste
Der Tweet stammt vom 25. Dezember und damit offenbar direkt aus seiner Residenz in Mar-a-Lago, wo die Trumps Weihnachten verbringen. Doch die Weihnachtsfeiertage scheinen das Gemüt des US-Präsidenten nicht zu beruhigen. Rawstory, ein US-amerikanisches Boulevard-Blatt titelte gar: „Trump kündigt offiziell den Krieg gegen die Republikanische Partei* an.“ Dass die Republikaner:innen des Senats* Joe Biden großteils als gewählten US-Präsidenten akzeptierten, kann Trump ihnen offenbar nicht vergeben.
Und jeder weiß: Trump vergißt nicht! Trump rächt sich!
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2000 Dollar will der amtierende Präsident plötzlich fast jedem Amerikaner schenken. Gleichzeitig aber blockiert Donald Trump den Verteidigungsetat. Das macht die Republikaner im Kongress fassungslos. Wie sollen sie sich verhalten?
Eine gemütliche Familienrunde unter dem Weihnachtsbaum? Der Besuch eines Gottesdienstes? Von wegen. Donald Trump entschied sich am ersten – und in den USA einzigen – Weihnachtsfeiertag gegen Familie und Kirche. Morgens verließ er sein Anwesen in Mar-a-lago (Florida), ließ sich zum Trump International Golf Course fahren, nur ein paar Autominuten entfernt. Es war nicht einmal 10 Uhr morgens an diesem 25. Dezember, als Donald Trump in seinem Golfclub eintraf. Über vier Stunden lang hielt er sich dort auf.
https://www.welt.de/politik/ausland/article223238882/Donald-Trump-Wie-der-US-Praesident-seine-treuesten-Anhaenger-vorfuehrt.html______________________________
Täuschung im Rechtsverkehr? 🤔
ANWÄLTIN SIDNEY POWELL
Donald Trump: Zeugin für angeblichen Wahlbetrug ist verurteilte Betrügerin
von Tim Vincent Dicke
Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Wahl 2020 herrscht pures Chaos. Eine angebliche Top-Zeugin für Wahlbetrug stellt sich als Podcasterin und verurteilte Betrügerin heraus.
Spoiler
Donald Trump versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Verschwörungstheoretikerin und Anwältin Sidney Powell will gegen angeblichen Wahlbetrug vorgehen.
Eine anonyme Zeugin Powells vor dem Supreme Court stellt sich als Pro-Trump-Podcasterin und verurteilte Betrügerin heraus.
Washington – Donald Trump klammert sich an seine Macht, der scheidende US-Präsident will unter keinen Umständen das Weiße Haus verlassen. Verbündete und Kabinettsmitglieder verlassen die Regierung, der Rückhalt in der Republikanischen Partei schwindet immer weiter.
Trump sucht sich derweil neue Vertraute, darunter Personen wie Sidney Powell. Die verschwörungstheoretische Anwältin legt sich für den Noch-Amtsinhaber ins Zeug und geht juristisch gegen angeblichen Wahlbetrug vor – mit merkwürdigen Methoden.
Donald Trumps Kampf um die Wahl: Angebliche Geheimdienst-Zeugin ist verurtelite Betrügerin
Vor dem Supreme Court legte Sidney Powell eine eidestattliche Erklärung einer angeblichen Geheimdienstlerin vor, die von einer ausländischen Verschwörung zu Ungunsten Donald Trumps bei der US-Wahl 2020 wisse. Die Identität der Zeugin wollte Powell jedoch nicht offenlegen. Der Grund: „Ruf, berufliche Karriere und persönliche Sicherheit“ der anonymen Person müssten geschützt werden, um ihr Leben nicht in Gefahr zu bringen.
Doch diese Darstellung ist wohl eine blanke Lüge. Nach Recherchen der US-amerikanischen Tageszeitung „Washington Post“ handelt es sich bei der Zeugin um Terpsichore Maras-Lindeman. Die 42-Jährige ist Podcasterin und eine glühende Anhängerin Donald Trumps. In der Vergangenheit wurde sie wegen Betrugs verurteilt. Teile ihrer eidesstattlichen Erklärung vor Gericht stimmen dem Bericht nach mit einem Blogeintrag überein, den Maras-Lindeman im November 2019 veröffentlichte – einige Parts sogar wortwörtlich.
Donald Trump hat für seine Behauptungen bis dato keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Er und seine Verbündeten bemühten sich auf dem Rechtsweg erfolglos, die Ergebnisse anzufechten. Viele in den Bundesstaaten für die Durchführung der Wahlen Verantwortlichen – Demokraten und Republikaner – wiesen Trumps Behauptungen zurück. Selbst der zurückgetretene Justizminister William Barr erklärte zuletzt, dass es keine Hinweise auf systematischen Wahlbetrug gebe.
Kampf für Donald Trump: Maras-Lindeman sammelt Geld für Obdachlose und gibt es für McDonald‘s aus
Donald Trump bleiben nur noch unseriöse Verbündete und Verschwörungsmythen wie die von Maras-Lindeman. Die Podcasterin hatte in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der Justiz. In North Dakota wurde sie von einem Richter zu einer Geldstrafe von 25.000 US-Dollar verdonnert, nachdem sie vermeintlich um Spenden für Obdachlosenheime und Kränze für Veteranengräber gebeten hatte. Laut „Washington Post“ gab sie das Geld jedoch viel lieber für Fastfood bei McDonald’s sowie Produkte beim Teleshopping-Sender QVC aus.
Powells Vertrauen in die Aussagen Maras-Lindemans dürfte im Umfeld Donald Trumps weitere Fragen über die Kompetenz der Anwältin aufwerfen. Erst kürzlich kam es im Oval Office zu einem extrem hitzigen Treffen mit Powell und Beratern des US-Präsidenten. Der scheidende Amtsinhaber soll unter anderem diskutiert haben, Powell zur Sonderermittlerin für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Selbst Rudy Giuliani ging das Treffen zu weit, im Weißen Haus wurde es laut.
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Ich glaub, ich hab den geheimen Plan jetzt entschlüsselt: er macht das alles nur , damit Bidens Sieg nicht angezweifelt werden kann! ☝️
KLAGE ABGEWIESEN
„Last Christmas“ im Weißen Haus: Donald Trump verliert an Feiertagen den nächsten Prozess
von Tim Vincent Dicke
Kein Geschenk für Donald Trump. Ein Gericht bestätigt: Die Wahl in Wisconsin lief rechtmäßig ab. Der scheidende US-Präsident leugnet weiterhin die Realität.
Spoiler
Donald Trump verliert den nächsten Prozess nach der US-Wahl 2020 – diesmal in Wisconsin.
Die abgewiesene Klage ist nur eine von vielen Niederlagen des abgewählten US-Präsidenten.
Wisconsin – Es ist völlig aussichtslos, doch er will mit seinem Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug nicht aufhören: Donald Trump hat die nächste Klage nach der Präsidentschaftswahl endgültig verloren. Ein Bundesberufungsgericht weigerte sich, eine Entscheidung aufzuheben, mit der eine Klage von Trump abgewiesen wurde. Das Ziel der Präsidenten-Klage: Die Wahlleute des Staates Wisconsin sollten ihn anstatt Joe Biden zum Wahlsieger erklären.
Der gewann Wisconsin im November mit 0,7 Prozentpunkten – ein entscheidender Sieg, der dazu beitrug, dem Demokraten den Einzug ins Weiße Haus zu sichern. Auch eine Neuauszählung brachte Donald Trump nicht eine weitere Stimme ein.
Wisconsin: Donald Trump verliert an Weihnachten den nächsten Prozess
Ein Gremium von drei Richtern – alle ernannt von republikanischen US-Präsidenten – wies die Klage ab, die Donald Trump gegen das Wahlergebnis in Wisconsin eingereicht hatte. Die Richter entschieden einstimmig, dass die Wahl in dem Bundesstaat korrekt durchgeführt worden sei und dass Trump zu lange gewartet habe, um Beschwerde gegen das abgelehnte Verfahren einzulegen.
„Wir bestätigen, dass Wisconsin seine Wahlleute rechtmäßig in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weise ernannt hat und fügen hinzu, dass die Klage des Präsidenten auch an der unangemessenen Verzögerung scheitert, die mit den Anfechtungen einherging“, hieß es in der Stellungnahme.
Donald Trumps Klagen: Aussichtlose Verzweiflungstaten
Erst vor einigen Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Donald Trump und seine Anhängerschaft das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Trump kippen wollten. Zudem wies das Oberste Gericht eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab.
Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte – unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus – die Klage vorgebracht, um den Sieg von Joe Biden und Kamala Harris über seinen Parteifreund Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence zu kippen.
Donald Trump leugnet seit Wochen die Realität
Trotz der nicht enden wollenden juristischen Niederlagen, leugnet der scheidende US-Präsident weiterhin die – für ihn unerträgliche – Realität. „Der Supreme Court der USA war in Bezug auf den massiven Wahlbetrug, der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stattgefunden hat, völlig inkompetent und schwach. Wir haben den absoluten BEWEIS, aber sie wollen es nicht sehen“, schrieb Donald Trump auf Twitter. „Wenn wir korrupte Wahlen haben, haben wir kein Land!“
Inzwischen ist der Sieg Joe Bidens von den Wahlleuten in den Bundesstaaten offiziell bestätigt worden: mit 306 zu 232 Stimmen für den Demokraten.
In einem auf Facebook und Twitter veröffentlichten Video kündigte Donald Trump an, er werde jede „legale und verfassungskonforme Option verfolgen, um das Stehlen der Wahl zu stoppen“. Den Rechtsweg hat er mittlerweile aber so gut wie ausgeschöpft. Bei der Verlesung der Ergebnisse der Wahl am 6. Januar im Kongress könnten seine Verbündeten noch ein Störmanöver einleiten, doch auch dies wäre Experten zufolge ein aussichtsloser Schritt. (Tim Vincent Dicke mit dpa)
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Der herrlichste aller Präsidenten hat wieder eine Möglichkeit gefunden, seine Landsleute über die Vorzüge des Wahlsystems aufzuklären!
Und da muß man sich auch nicht direkt lustig machen!
USA Konjunktur Donald Trump
„Fake President“: Trump findet, dass Afghanistan bessere Wahlen abhält - Biden kümmert sich um wichtigeres
Selbst an Weihnachten twittert US-Noch-Präsident gegen seine Wahlniederlage an.
Der Kurznachrichtendienst reagiert mit einem Warnhinweis.
Und Joe Biden hat eine wichtige Forderung an Trump.
Spoiler
26.12.2020, 20:58 Uhr
Washington. Donald Trump kann es auch an den Weihnachtsfeiertagen nicht lassen: Via Twitter wetterte der Noch-Präsident der USA am Samstag gegen das amerikanische Wahlsystem. Ein junger Angestellter des Militärs habe ihm Afghanistan erzählt, dass die Wahlen dort viel sicher seien als in den USA, schrieb Trump.
„Unsere Wahl mit ihren Abermillionen von falschen Briefwahlzetteln war hingegen die eines Drittweltlandes“, schrieb der Wahlverlierer und setzte ein „Fake President“ dahinter. Gemein dürfte damit der gewählte, von den Gerichten und den Wahlmännern bestätigte Wahlsieger, Joe Biden.
Twitter versah Trumps Tweet umgehend mit einem Warnhinweis und verlinkte auf einer Seite mit wahren Informationen zum amerikanischen Wahlsystem.
Biden kümmert sich derweil um die echten Probleme der USA: Er fordert mit Nachdruck von Trump, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag.
Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte.
„Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet.
Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.
„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.
pach/dpa/RND
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Ein Genie schmollt:
Corona-Hilfspaket: Donald Trump verweigert Unterzeichnung ‒ Angst vor Shutdown der Regierung wächst
von Ines Alberti
US-Präsident Donald Trump blockiert das Corona-Hilfspaket für die USA. Kurioserweise fordert er dasselbe wie die Demokraten, bloß die eigenen Leute spielen nicht mit.
Spoiler
US-Präsident Donald Trump hat Kritik am Corona-Hilfspaket und dem neuen Etat für die USA.
Er will das neue Haushaltsgesetz nicht unterzeichnen. Deshalb droht ein Shutdown und die Zeit wird knapp.
Washington, D.C. - In den USA droht für viele Menschen eine Katastrophe, sollte Präsident Donald Trump sich nicht bald dazu durchringen, das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den Etat abzusegnen. Trump blockiert derzeit das vom Kongress beschlossene Hilfspaket, das 900 Milliarden Dollar umfasst und unter anderem Einmalzahlungen von 600 Dollar für Bürger:innen beinhaltet. Legt er sein Veto ein, würde die Arbeitslosenhilfe für rund zehn Millionen Menschen auslaufen, genau wie eine Maßnahme, die Mieter:innen vor einer Zwangsräumung schützt - und es gäbe ab Montag um Mitternacht (28.12.2020, Ortszeit) einen Shutdown, also eine Stilllegung der Behörden.
Denn das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz für die USA gekoppelt. Wird dieses nicht vom Präsidenten unterschrieben, seien auch etwa die Gehälter für das Militär in Gefahr, warnte der künftige Präsident Joe Biden. Er warf Donald Trump am Samstag (26.12.2020) „Verantwortungslosigkeit“ vor. Trump weigert sich, das Paket zu unterzeichnen, weil er unter anderem eine höhere Einmalzahlung als 600 Dollar verlangt. Das hatten auch die Demokraten ursprünglich vorgeschlagen: Wie Trump forderten sie Schecks über 2000 Dollar, doch in den Verhandlungen über das Paket mit den Republikanern blieben lediglich 600-Dollar-Schecks übrig.
Donald Trump blockiert Corona-Hilfspaket - Shutdown in den USA droht
Nach Trumps Erklärung kehrten die Demokraten dann zu ihrer ursprünglichen 2000-Dollar-Forderung zurück und legten diese am Donnerstag (24.12.2020) als Änderungsvorlage zu dem Corona-Hilfspaket dem Repräsentantenhaus vor. Die Vorlage wurde von den Republikanern abgelehnt. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Donald Trump auf, seine eigenen Parlamentarier diesbezüglich unter Druck zu setzen. Pelosi kündigte außerdem an, dass sie am Montag (28.12.2020) das Repräsentantenhaus zu einer Sitzung einberufen wolle, um formell über die Änderungsvorlage abzustimmen. Die Änderung würde dann voraussichtlich diese Kongresskammer passieren, da die Demokraten dort in der Mehrheit sind. Im Senat, der ebenfalls zustimmen müsste, dominieren allerdings die Republikaner.
[...]
Drohender Shutdown in den USA: Donald Trump will höhere Einmalzahlungen im Corona-Hilfspaket
Donald Trump bekräftigte am Samstag (26.12.2020) seinen Widerstand gegen den Haushaltsbeschluss des Parlaments. Er wolle, dass die „großartigen Bürger“ jeweils eine Sonderzahlung von 2000 Dollar bekämen, schrieb der scheidende US-Präsident auf Twitter. Das parteiübergreifend beschlossene Gesetz sehe lediglich eine „lumpige“ Summe von 600 Dollar vor.
Trumps Veto kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Kongress überstimmt werden. Es ist in den USA nahezu beispiellos, dass ein Präsident sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das von beiden Parlamentskammern mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war. Am vergangenen Mittwoch (23.12.2020) hatte Donald Trump auch sein Veto gegen den vom Kongress bewilligten Verteidigungshaushalt eingelegt. Sollten Paket und Etat nicht nach Trumps Wünschen abgeändert werden und dessen Veto vom Kongress überstimmt werden, könnte er es noch immer aussitzen, indem er bis zu seinem Abgang am 20. Januar nicht unterschreibt.
[...]
Die Vereinigten Staaten sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 18,9 Millionen Menschen haben sich seit Pandemie-Beginn mit dem Erreger Sars-Cov-2 infiziert, mehr als 331.900 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. (Ines Alberti mit AFP)
Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa
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Er hat es wieder geschafft!
USA Donald Trump
Trumps Blockade: Millionen Amerikaner verlieren Arbeitslosenhilfe
Monatelang kämpften Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss für ein weiteres Konjunkturpaket.
Doch Präsident Trump verweigert seine Unterschrift.
Millionen Amerikaner verlieren deshalb ihre Arbeitslosenhilfe.
Spoiler
27.12.2020, 20:56 Uhr
Trotz Bitten, Forderungen und empörter Kritik von beiden großen Parteien hält US-Präsident Donald Trump an seiner Blockade eines neuen Corona-Hilfspakets fest. Senatoren der Demokraten, aber auch der Republikaner drängten Trump am Sonntag dazu, das nach einem mühsamen Kompromiss beschlossene Paket und den Haushaltsgesetzentwurf, an den es geknüpft ist, zu unterzeichnen. Trump forderte einmal mehr Zahlungen von 2000 Dollar an Einzelpersonen – statt der im Kongress vereinbarten 600 Dollar.
Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner war der politische Streit auf höchster Ebene existenzbedrohend. Für sie lief in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die Arbeitslosenunterstützung aus, die sie durch bisherige Corona-Hilfen erhielten. Zudem droht am Dienstag eine teilweise Schließung von Regierungsbehörden, sollte die Vorlage nicht von Trump unterzeichnet und damit die Weiterfinanzierung der Regierung gebilligt werden.
„Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam“, sagte Senator Bernie Sanders am Sonntag dem Sender ABC. „So vielen Leuten geht es schlecht.“ Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. „Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte“, sagte Hogan.
Trump blockiert seit Tagen den nach langen Verhandlungen erreichten Kompromiss der beiden Parteien für Corona-Hilfen. Er argumentiert, die Amerikaner sollten höhere Einmalzahlungen bekommen als die 600 Dollar, nämlich 2000 Dollar. Doch dass die Parteien auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nehmen, gilt als politisch ausgeschlossen.
[...]
Betroffen sind 9,5 Millionen Menschen, die auf die ausgelaufene erweiterte Arbeitslosenunterstützung angewiesen waren. Das waren vor allem Selbstständige, die ansonsten keinen Anspruch haben. Millionen weiteren Amerikanern drohe darüber hinaus ebenfalls der Verlust der Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen, warnten Experten.
Zudem bedeutet die fehlende Unterschrift Trumps auch, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.
Der drohende Shutdown ab Dienstag machte die Dringlichkeit einer Unterschrift noch deutlicher. Der Hintergrund: Das Corona-Paket ist an einen Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar geknüpft, der den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Um die Schließung von Bundesbehörden zu verhindern, könnte der Kongress zur Not noch eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschließen.
RND/AP
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Aber halt!
Er hat sich anders besonnen!
Was ist da los?
USA
Donald Trump gibt Corona-Hilfspaket frei
Nach tagelanger Blockade hat der US-Präsident nun doch das überparteiliche Konjunkturpaket unterzeichnet. Damit ist ein drohender Shutdown abgewendet.
Spoiler
28. Dezember 2020, 2:45 Uhr Aktualisiert am 28. Dezember 2020, 5:27 Uhr
Trumps Einlenken folgte auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus Reihen der Demokraten, aber auch der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Paket mit 900 Milliarden US-Dollar nach langen Verhandlungen beschlossen – samt einem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar, das den Betrieb der Regierung bis September finanzieren soll. Schon ab Dienstag hätte ein Shutdown gedroht.
Nun teilte das Weiße Haus mit, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine mögliche Erhöhung der Zahlung abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten das noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.
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In NY macht man es jetzt selbst:
USA HAUSHALTSSTREIT
Streit um Corona-Paket: US-Staat Washington gibt selbst Geld aus
Donald Trump wollte das Hilfspaket lange nicht unterzeichnen. Weil das Geld für Unternehmen und Selbsständige knapp wird, hilft ein Bundesstaat selbst nach.
Spoiler
Washington Wegen der Blockade des Corona-Hilfspakets springt der US-Staat Washington selbst mit Unterstützungszahlungen an Notleidende in die Bresche. An fast 100.000 unabhängige Auftragnehmer, Zeitarbeiter und Selbstständige würden im Laufe der kommenden Woche pro Person 550 Dollar ausgezahlt, gab Gouverneur Jay Inslee am Sonntag bekannt. Die Summe entspreche Leistungen für einen Zeitraum von zwei Wochen. Die Gelder im Gesamtumfang von 54 Millionen Dollar fließen an Bürger im Staat Washington, die bisher im Rahmen des Pandemieprogramms für Erwerbslose unterstützt wurden und darauf ansonsten keinen Anspruch hatten. Dieses Paket lief am Samstag aus.
Nach zähem Ringen hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein neues Paket geeinigt, das der scheidende Präsident Donald Trump jetzt offenbar auch unterzeichnet hat, laut Medienberichten der New York Times und des Wall Street Journals. Das Hilfsprogramm wird bis 14. März 2021 verlängert. Trump will höhere Einmalzahlungen als die von den Parteien vereinbarten 600 Dollar, nämlich 2000. Doch dass der Kongress auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nimmt, gilt als politisch ausgeschlossen.
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Jetzt übertreibt er mit dem Humor aber ein wenig! 🤣
STICHWAHLEN IM JANUAR
Boykott-Aufruf in Georgia: Pro-Trump-Anwalt will Senatoren und Regierung verhaften lassen
von Lukas Rogalla
Kurz vor den wichtigen Stichwahlen in Georgia ruft der bekannte Pro-Trump-Anwalt Lin Wood erneut zum Boykott auf – und deutet an, Republikaner verhaften zu lassen.
Spoiler
Lin Wood, ein prominenter Unterstützer von Donald Trump, ruft weiterhin zum Boykott der Stichwahlen in Georgia auf.
Ein Post, den der Pro-Trump-Anwalt auf Twitter teilt, enthält wirre Theorien um Wahlbetrug.
Atlanta – Die Stichwahlen am 5. Januar im US-Bundesstaat Georgia werden über die Kontrolle im Senat entscheiden. Im Sinne der Republikaner wäre es, ihre bestehende Mehrheit zu verteidigen, um Joe Biden und seinem künftigen Kabinett das Regieren schwerzumachen. Der Wahlkampf könnte also für mehr Zusammenhalt in der Partei sorgen – er bewirkt allerdings das genaue Gegenteil.
Die Niederlage von Donald Trump in der US-Wahl und die Vorwürfe um Wahlbetrug spalten die „Grand Old Party“ zusehends. Während ein Teil der Republikaner den Sieg des Demokraten Biden anerkennt, sind die Trump-Loyalist:innen noch mit der Aufarbeitung von angeblichen Ungereimtheiten am 3. November beschäftigt und bezichtigen den Rest der Partei des Verrats am Präsidenten. Ein prominenter Teil der Pro-Trump-Fraktion ist der Anwalt Lin Wood, der weiterhin an Theorien um Wahlbetrug festhält und sich für einen Sieg von Donald Trump einsetzt. Nachdem Lin Wood bereits mehrfach zu einem Boykott der Stichwahlen aufgerufen hatte, um vermeintlichen Betrug aufzudecken, deutet er nun an, die republikanische Regierung von Georgia sowie die Senator:innen David Perdue und Kelly Loeffler verhaften zu wollen.
USA: Trump-Anwalt deutet Verhaftung von Regierung und Senatoren in Georgia an
Ein republikanischer Boykott der Stichwahlen in Georgia würde nicht nur ihre Mehrheit im Senat sichern, sondern auch eine zweite Amtszeit von Donald Trump. Das steht zumindest in einer Infografik, die Lin Wood am zweiten Weihnachtstag auf Twitter teilte. Der Algorithmus von Wahlmaschinen der Firma Dominion sei nämlich so ausgelegt, dass republikanische Stimmen gestohlen und einige „Fake-Stimmen“ den Demokraten zugeschrieben werden.
Sollten die Stichwahlen „wie eine reguläre Wahl“ behandelt werden, würde das eine „sichere Niederlage“ und einen „Demokratisch kontrollierten Senat“ bedeuten, heißt es weiter. Der Algorithmus sei nicht dafür ausgelegt, dass republikanische Stimmen wegbleiben. Somit würde ihr Stimmanteil in mehreren sicher demokratischen Bezirken „ins Negative gehen“ und für „sonderbare Ergebnisse“ sorgen.
Lin Wood ruft zum Boykott in Georgia auf: Anwalt von Donald Trump hält an Wahlbetrug fest
„Der Betrug wird so offensichtlich sein, dass der US Supreme Court die Präsidentschaftswahl für ungültig erklären kann“, steht in der Infografik. Lin Wood scheint zudem zu glauben, dass sowohl die Staatsregierung von Georgia um Gouverneur Brian Kemp als auch die republikanischen Senator:innen Kelly Loeffler und David Perdue direkt am Wahlbetrug beteiligt sind: „Echte konservative Senatoren können dann nach den Verhaftungen von Kemp, Perdue und Loeffler ernannt werden“, steht geschrieben.
„Hören Sie auf Lin Wood und Sidney Powell und hören Sie ganz gut zu, was Präsident Trump sagt. Seine Worte haben IMMER eine tiefere Bedeutung“, heißt es zum Schluss. Donald Trump selbst scheint von den Boykott-Aufrufen in Georgia wenig zu halten. Er hat seine Fans selber dazu aufgefordert, für Kelly Loeffler und David Perdue zu stimmen. Nächste Woche wird er für einen Auftritt zur Unterstützung der „großartigen Senatoren“ in Georgia erscheinen.
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Für vermeintlichen Wahlbetrug konnte das Rechtsteam von Donald Trump etwa acht Wochen nach der US-Wahl noch keine Beweise vorlegen. Mit ihren Klagen scheiterten Rudy Giuliani und Co. vor Gericht und mussten eine Niederlage nach der anderen hinnehmen. (Lukas Rogalla)
Ein echter Humorist! 😅
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Sie folgen ihm nicht!
US-Verteidigungsetat
Repräsentantenhaus bricht Trumps Veto
Donald Trumps Einspruch gegen den Verteidigungshaushalt wurde von den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zurückgewiesen – auch mehr als hundert Republikaner votierten gegen ihn. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats.
Spoiler
29.12.2020, 03.30 Uhr
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt, den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA), mit einer Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen.
In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit sein Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.
Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump jedoch einen schweren Rückschlag dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil der republikanischen Fraktion gegen sein Veto gestimmt hätte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.
Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen ins Feld – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.
»›Geschenk‹ an China und Russland«
Er begründete seinen Widerstand zudem mit dem Fehlen von »kritischen Maßnahmen« zum Schutz der nationalen Sicherheit. »Es ist ein ›Geschenk‹ an China und Russland«, schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus.
Der jährliche NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen, angefangen mit der Anzahl der gekauften Schiffe, dem Sold der Soldaten bis hin zur Bewältigung geopolitischer Bedrohungen. Er ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.
Trump erfährt in seinen letzten Amtswochen wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress. So kritisierten Parlamentarier seiner eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Coronakrise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen.
Die Amtszeit von Trump läuft am 20. Januar aus. Am selben Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt.
cop/dpa/AFP/Reuters
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VERTEIDIGUNGSHAUSHALT:
Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump
AKTUALISIERT AM 29.12.2020-02:26
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Selbst die Republikaner im Repräsentantenhaus stellten sich bei einer Abstimmung in großer Zahl gegen Trumps Blockade des Verteidigungshaushalts. Erstmals in seiner Amtszeit könnte ein Veto des Präsidenten damit gekippt werden.
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Und da fragt man sich, was das für Wähler sind:
Erhebung des Instituts Gallup
Umfrage: Trump ist der «am meisten bewunderte Mann» in den USA
Diese Nachricht dürfte dem Ego des Noch-Präsidenten schmeicheln. Die First Lady schafft es bei den Frauen nicht ganz nach oben.
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Publiziert heute um 16:46 Uhr
Viele gute Nachrichten gibt es für Donald Trump derzeit nicht gerade: Anfang November verlor der Republikaner die US-Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden. Seitdem müht er sich, mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen gegen seine Niederlage anzukämpfen – vollkommen erfolglos. Trumps Zeit im Weissen Haus nähert sich dem Ende, die Aufmerksamkeit richtet sich längst auf seinen Nachfolger Biden.
Doch kurz vor Schluss bekommt der scheidende Präsident eine Nachricht, die seinem Ego schmeicheln dürfte: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist er der «am meisten bewunderte Mann» in den USA.
Das US-Institut Gallup ermittelt dazu jedes Jahr eine Rangliste und fragt Amerikaner: «Welchen Mann, von dem Sie gehört oder gelesen haben und der heute in irgendeinem Teil der Welt lebt, bewundern Sie am meisten?» In diesem Jahr befragte das Institut zwischen dem 1. und 17. Dezember – also nach der Präsidentschaftswahl – 1018 Menschen aus allen US-Bundesstaaten per Telefon. Trump schaffte es auf den ersten Rang – mit 18 Prozent der Stimmen.
Im vergangenen Jahr hatte er noch mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama gleichauf gelegen. Obama führte die Rangliste mehr als zehn Jahre in Folge an. Diesmal landete Obama in der Gallup-Umfrage auf Platz zwei (15 Prozent), gefolgt vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden (6 Prozent), dem renommierten US-Immunologen Anthony Fauci (3 Prozent), der zu Amerikas Gesicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworden ist, sowie Papst Franziskus (2 Prozent).
Ehemalige First Lady bei den Frauen top
Bei den Frauen schaffte es die ehemalige First Lady der USA, Michelle Obama, erneut auf den ersten Platz – mit 10 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie schon zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Rangliste. Nach ihr folgt in diesem Jahr die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris (6 Prozent), die in den USA als erste Frau überhaupt auf diesen mächtigen Posten rückt. Danach kommen die aktuelle First Lady der USA, Melania Trump (4 Prozent), und die US-Moderatorin Oprah Winfrey (3 Prozent).
Auf Platz fünf liegt in der Gunst der Amerikaner in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2 Prozent). Sie schaffte es bereits acht Mal in die Top-Ten der Umfrage – als eine der wenigen nicht-amerikanischen Personen.
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Wenn Mitch nicht mehr auf den Präsidenten setzt: 😲
DIENSTAG, 29. DEZEMBER 2020
"Senat soll Veto überstimmen"
McConnell ruft zur Meuterei gegen Trump auf
Wenige Tage vor der wichtigen Stichwahl in Georgia eskaliert der Streit zwischen dem US-Präsidenten und seiner Partei. Der mächtige Senator McConnell ruft offen zum Widerstand gegen Trumps Veto auf. Der Herr im Weißen Haus unterstellt den Republikanern Selbstmordgelüste.
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Die Republikaner im US-Senat haben zunächst offen gelassen, ob sie höheren Corona-Hilfen für US-Bürger zustimmen werden. Die Kongresskammer werde "in dieser Woche damit beginnen, den Fokus zu legen" auf diese und zwei weitere Themen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an. Er blockierte einen Vorstoß der Demokraten, die Aufstockung sofort einstimmig zu beschließen. Die Hängepartie lastete auf den Aktienmarkt.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Zahlung von 2000 Dollar statt wie bislang geplant 600 Dollar an jeden Bürger bewilligt. Auch McConnells Parteikollege Präsident Donald Trump fordert den Schritt. Wenn die Republikaner "keinen Todeswunsch" hätten, müssten sie sofort zustimmen, schrieb der scheidende US-Präsident auf Twitter.
McConnell forderte die republikanischen Senatoren dagegen unmissverständlich auf, wie bereits die Demokraten im Repräsentantenhaus Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt zu brechen. Eine entsprechende Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Trump hat die von beiden Kammern mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Vorlage mit einem Umfang von 740 Milliarden Dollar unter anderem blockiert, weil er eine größere Haftung für Internet-Konzerne fordert.
Streit könnte Stichwahl in Georgia beeinflussen
Die Debatten im Senat haben eine besondere Bedeutung, weil Anfang 2021 Stichwahlen für die zwei Sitze aus Georgia stattfinden. Sie entscheiden darüber, welche Partei künftig die Mehrheit stellt. Georgia fällt üblicherweise an die Republikaner, aber bei der Präsidentschaftswahl errang der gewählte Präsident Joe Biden dort eine knappe Mehrheit. Die bereits gewählten Mitglieder des neuen Kongresses werden am Sonntag vereidigt.
Bereits zuvor wütete Trump gegen den Widerstand im Repräsentantenhaus gegen sein Veto. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der scheidende Präsident auf Twitter. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu. Trump zeigte sich ebenfalls erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Biden gewonnen.
Quelle: ntv.de, mau/rts
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VEREINIGTE STAATEN:
Trump startet neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang
AKTUALISIERT AM 30.12.2020-02:44
Der abgewählte amerikanische Präsident gibt nicht auf. Sein Team hat einen neuen Versuch unternommen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anzufechten.
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Die Anwälte von Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.
Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis.
Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert.
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Congressman-elect Luke Letlow dies after battling Covid-19
By Jim Acosta, Jamie Gangel and Paul LeBlanc, CNN
Updated 0423 GMT (1223 HKT) December 30, 2020
(CNN)Congressman-elect Luke Letlow has died after being diagnosed with Covid-19, his spokesman confirmed Tuesday evening.
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"Congressman-elect Luke Letlow, 41, passed away this evening at Ochsner-LSU Health Shreveport due to complications from COVID-19," Letlow spokesman Andrew Bautsch wrote in a post on the Republican congressman-elect's Facebook page.
Letlow's family, he said, "appreciates the numerous prayers and support over the past days but asks for privacy during this difficult and unexpected time."
Two Republican sources also confirmed Letlow's passing to CNN. The News-Star in Monroe, Louisiana, was first to report Letlow's death.
Letlow had announced his diagnosis on his Facebook page on December 18, writing that he was "at home resting, following all CDC guidelines, quarantine protocols, and the recommendations of my doctors."
Days later, Letlow posted that he was undergoing treatment at St. Francis Hospital in Monroe before a statement from his office on December 23 said he had been transferred to Ochsner LSU Heath Shreveport Academic Medical Center.[...]
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Boykott-Aufrufe wie 1933? 🤔
DONNERSTAG, 31. DEZEMBER 2020
Empörung über "Loser"-Tweet
Trump-Anhänger wollen Walmart boykottieren
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Donald Trump wird den Jahreswechsel überraschend nicht beim Golfen in Florida verbringen.
Die Nerven liegen blank. Nicht nur bei Donald Trump, der frühzeitig aus Florida abreist, sondern auch bei seinen Fans. Weil ein Walmart-Mitarbeiter seine private Meinung auf dem Twitterkonto des Handelskonzerns preisgibt, drohen die Anhänger des abgewählten Präsidenten mit einem Boykott.
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Wütende Anhänger von US-Präsident Donald Trump wollen Walmart wegen eines Tweets des Einzelhandelsriesen boykottieren. Hintergrund war ein Tweet des republikanischen Senators Josh Hawley, mit dem er Widerstand bei der förmlichen Verlesung der Ergebnisse der Präsidentenwahl am 6. Januar im Kongress angekündigte. Der Demokrat Joe Biden hatte die Abstimmung gegen Trump gewonnen. Das offizielle Twitter-Konto von Walmart antwortete auf Hawleys Botschaft: "Mach doch. Krieg deine zweistündige Debatte" und fügte "#soreloser" (schlechter Verlierer) als Schlagwort an.
Walmart löschte seine Antwort kurze Zeit später und entschuldigte sich: "Der Tweet wurde fälschlicherweise von einem Mitglied unseres Social-Media-Teams gepostet, das diesen Kommentar in seinem persönlichen Konto veröffentlichen wollte", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Senator Hawley schäumte unterdessen und attackierte Walmart, es habe "75 Millionen Amerikaner beleidigt" - nämlich alle Trump-Wähler - und beschuldigte den Konzern, Sklaven-Arbeit einzusetzen und Niedriglöhne zu zahlen.
Derweil verbreitete sich der Vorfall in den sozialen Netzwerken. Vor allem Unterstützer des US-Präsidenten, die dessen haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs zu glauben scheinen, zeigten sich verärgert. Zahlreiche Nutzer beschimpften Walmart und forderten unter dem Schlagwort "#boycottwalmart", Geschäfte des Unternehmens zu meiden.
Neue Klage beim Supreme Court eingereicht
Amtsinhaber Trump weigert sich bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.
McConnell ruft zur Meuterei gegen Trump auf
Die Wahlniederlage setzt Trump Medienberichten zufolge immer mehr zu. Nun wurde bekannt, dass der Republikaner und seine Frau, First Lady Melania Trump, Silvester überraschend in Washington verbringen. Die beiden sollen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) und damit früher als geplant in Florida aufbrechen, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Tagesprogramm hervorging. Trump wird somit auch nicht bei der Neujahrsparty in seinem Klubresort Mar-a-Lago zugegen sein, obwohl Gäste dies erwartet hätten, berichteten US-Medien.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
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"Nicht sehr harmonisch"
USA Donald Trump Melania Trump
Verzicht auf Party im Golfclub: Die Trumps verbringen Silvester überraschend in Washington
Donald und Melania Trump sind an Silvester in Washington.
Eigentlich sollten sie im Club-Resort Mar-a-Lago sein.
Doch dort soll es nicht sehr harmonisch zugegangen sein.
31.12.2020, 15:25 Uhr
Washington. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania verbringen Silvester überraschend in Washington. Die beiden sollten am Donnerstagvormittag (Ortszeit) und damit früher als geplant in Florida aufbrechen, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Tagesprogramm hervorging.
Trump wird somit auch nicht bei der Neujahrsparty in seinem Club-Resort Mar-a-Lago zugegen sein, obwohl Gäste dies erwartet hätten, berichteten US-Medien. Gründe für die verfrühte Abreise nannte das Weiße Haus nicht.
Der TV-Sender CNN berichtete, Trump sei seit seiner Ankunft in Florida vor gut einer Woche in „gereizter Stimmung“ gewesen - demnach nicht nur wegen der verlorenen Präsidentenwahl, sondern auch wegen vorgenommener Renovierungsarbeiten in Mar-a-Lago, die seine Frau zum Großteil beaufsichtigt habe.
https://www.rnd.de/politik/donald-und-melania-trump-verbringen-silvester-in-washington-DBF35I5AHFTBPADRO2VLADCZHQ.htmlUSA US-Wahl 2020 Joe Biden
„Spiel mit dem Feuer“: Republikaner warnt vor Störaktion im US-Senat
Mehrere Republikaner wollen die offizielle Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stören.
Einige Senatoren halten überhaupt nichts von der Aktion.
Einer sagt: „Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer.“
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01.01.2021, 10:12 Uhr
Washington. Die geplante Störaktion mehrerer Republikaner bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stößt auch parteiintern auf Kritik.
Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, am Donnerstag als „gefährlichen Trick“.
In einem langen Beitrag auf Facebook zerpflückte Sasse die Wahlbetrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump und seiner Unterstützer. Es gebe keinerlei Belege für die Vorwürfe, betonte Sasse. „Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer.“
In internen Gesprächen habe er von „keinem einzigen“ Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört.
Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Wahlergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und ein republikanischer Senator haben angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einzulegen.
Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um den Einwand zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen. Das dürfte die gesamte Prozedur jedoch lediglich verzögern.
RND/cle/dpa
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 207443 mal)
