Donalds Antrittsrede

[hair mess]

Falschspieler haben immer ein (TEX-)AS im Ärmel.

[dtx]

2. (und darauf wollte derjenige hinaus) hat sich nun auch der Justizminister von Texas, Ken Paxton, zum Affen machen und die Wahlen in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen wollen.

Paxton möchte auch in Zukunft in der republikanischen Partei eine Rolle spielen. Der Weg dahin führt tief in den Allerwertesten von Trump.

Im Grunde hast Du Recht; aber Paxton scheint viel vordringlichere Probleme zu haben. Dennoch erfreut er sich breiter Unterstützung.

https://edition.cnn.com/2020/12/10/politics/texas-attorney-general-ken-paxton-supreme-court-case/index.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/paxton-klagt-fuer-trump-eine-beleidigung-des-supreme-court-in-den-usa-17097210.html




Ob auch Bobbele dem Chef seiner Arzneimittelbehörde gedroht hat, ihn rauszuschmeißen, wenn er den Impfstoff jetzt nicht sofort zuläßt?

White House threatened FDA head over vaccine approval – report

The White House chief of staff threatened Stephen Hahn, the commissioner of the Food and Drug Administration, unless the FDA approves a coronavirus by Friday, the Washington Post reported.

According to the Post Mark Meadows told Stephen to submit his resignation if the Pfizer/BioNTech vaccine was not approved by the end of the day. The newspaper cited people familiar with the situation who spoke on the condition of anonymity.

“The warning led the FDA to accelerate its timetable for clearing America’s first vaccine from Saturday morning to later Friday,” the Washington Post reported.

Earlier it had emerged that the FDA, which had previously been expected to formally approve the vaccine on Saturday, would move the authorization forward to Friday night. The Washington Post said that was a result of Meadows’ threat.

https://www.theguardian.com/us-news/live/2020/dec/11/coronavirus-covid-19-vaccine-pfizer-fda-joe-biden-donald-trump-us-election-live-updates

[dtx]

Nearly two-thirds of House Republicans join baseless effort to overturn election

More than 120 Congress members have asked the supreme court to bar four states from casting electoral votes for Biden

...

und

...
Among the 126 lawmakers who signed on to the brief is a particularly puzzling group: 19 Republican members of Congress who represent districts in Pennsylvania, Michigan, Georgia and Wisconsin.

Those members all appeared on the same ballot as the presidential candidates and all but one were elected under the same rules to which they are now objecting.

(Meanwhile, Doug Collins, a Georgia congressman, ran for a US Senate seat and lost. Collins conceded his race, thereby accepting his defeat in a statewide election, and was later chosen by the Trump campaign to lead its recount effort in the state.)

By signing on to the brief, those lawmakers are essentially arguing that their own results could have been tainted by the same irregularities they say cost Trump the election in their state.

The Guardian contacted the offices of all 18 of those Republicans who won re-election to ask if they believed there should be further investigation into their electoral victories in November. None of them responded to a request for comment.

...

...
Seventeen Republican attorneys general have also signed on in support of the last-ditch legal bid to overturn the 2020 presidential contest before states’ electors meet on Monday to officially declare Biden the victor.

...

https://www.theguardian.com/us-news/2020/dec/11/house-republicans-texas-election-lawsuit-supreme-court

...
Trump had long expressed hope that a disputed election would go before the supreme court, to which he appointed three justices during his term, ensuring a 6-3 conservative majority. Earlier on Friday he tweeted: “If the Supreme Court shows great Wisdom and Courage, the American People will win perhaps the most important case in history, and our Electoral Process will be respected again!”

...

Ein klarer Rechtsbruch ist, das überrascht nun niemanden mehr, das, was Trump "Weisheit" und "Mut" nennt.

https://www.theguardian.com/us-news/2020/dec/11/supreme-court-rejects-trump-backed-texas-lawsuit-aiming-to-overturn-election-results

[Reichsschlafschaf]

Ein klarer Rechtsbruch ist, das überrascht nun niemanden mehr, das, was Trump "Weisheit" und "Mut" nennt.

Man wundert sich nur, wieviel Leute das Vorgehen Trumps hier in DE gebilligt haben.

Die gleichen Leute würden es niemals billigen, wenn Hessen die bayerischen Landtagswahlen anfechten würde.

Aber das ist natürlich was gaaanz anderes ... 

Schön, wenn der Tag mit guten Nachrichten beginnt! 


Und die Juristen wieder! Reichlich prosaisch:



https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/121120zr_p860.pdf


Abweichendes Votum von ACB?   

[Rabenaas]

Der herrlichste aller Präsidenten - um die Wahl betrogen und dann auch noch verraten und verkauft von "seinen" Richtern! 

[Reichsschlafschaf]

Der herrlichste aller Präsidenten

... hat schon ein neues Schlachtfeld entdeckt!

Denn er hat ja immer schon die Gefahr erkannt und gehandelt. Wenn da nicht diese Behörden wären ...   

FREITAG, 11. DEZEMBER 2020
"Alte, langsame Schildkröte"
Trump drängelt bei FDA wegen Impfstoffzulassung

Die FDA hindere ihn daran, Leben zu retten - soweit die Sicht des scheidenden US-Präsidenten Trump auf das Zulassungsverfahren für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Massiv übt Trump Druck aus, beleidigt die Behörde auf Twitter. Sein Nachfolger Biden ist um Schadensbegrenzung bemüht.

Spoiler

US-Präsident Donald Trump hat die Arzneimittelbehörde FDA in rabiatem Ton zu einer sofortigen Zulassung von Corona-Impfstoffen aufgefordert. FDA-Chef Stephen Hahn solle "die verdammten Impfstoffe JETZT" rausbringen, schrieb Trump bei Twitter. "Hören Sie auf, Spiele zu spielen, und fangen Sie damit an, Leben zu retten!!!" Die FDA bezeichnete der Präsident als "große, alte, langsame Schildkröte".

Die "Washington Post" berichtete, Trumps Stabschef Mark Meadows habe Hahn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, falls nicht noch heute ein Impfstoff zugelassen werde. Demnach beschleunigte die FDA in der Folge ihre Prozedur, um die für Morgen geplante Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Pharmapartners Pfizer vorzuziehen.

Vertrauen in Impfstoff könnte sinken
Eine bei der FDA angesiedelte unabhängige Impfkommission hatte gestern Abend eine Notfallzulassung für den Impfstoff empfohlen. Eine offizielle Zulassung der FDA wurde binnen kurzer Zeit erwartet, mit den Impfungen könnte schon am Montag begonnen werden. Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Arzneimittelbehörde erklärt, sie stufe den Impfstoff als sicher und wirksam ein.

Trump hatte die schnelle Entwicklung von Corona-Impfstoffen zum Hauptziel seiner Politik im Umgang mit der tödlichen Pandemie gemacht. Experten befürchten, mit Druck auf die Zulassungsbehörden könnte der Präsident das Vertrauen in künftige Impfstoffe untergraben.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden warb um eben jenes Vertrauen in die Wirkstoffe. Die Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe verlaufe "ohne politische Einflussnahme", sagte der 78-Jährige in seiner Heimatstadt Wilmington.

Die USA sind zahlenmäßig das am schwersten von der Corona-Krise betroffene Land weltweit: Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 15,7 Millionen Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen, mehr als 293.000 Menschen starben. Allein am Mittwoch und Donnerstag registrierten die USA jeweils mehr als 3000 Corona-Tote binnen eines Tages.

Quelle: ntv.de, joh/AFP

[close]

https://www.n-tv.de/politik/Trump-draengelt-bei-FDA-wegen-Impfstoffzulassung-article22230788.html





 

[Reichsschlafschaf]

E tu, mi Senatus?

U.S. Senate backs massive defense bill, defying Trump veto threat
By Patricia Zengerle


WASHINGTON (Reuters) -The U.S. Senate on Friday threw its weight behind the annual National Defense Authorization Act (NDAA), a $740 billion bill setting policy for the Department of Defense, passing the bill with a margin large enough to overcome President Donald Trump’s promised veto.

https://www.reuters.com/article/us-usa-defense-congress/u-s-senate-backs-massive-defense-bill-defying-trump-veto-threat-idUSKBN28L24P

[kairo]

Schön, wenn der Tag mit guten Nachrichten beginnt! 

Und die Juristen wieder! Reichlich prosaisch:

Nicht, dass das jemanden überrascht hat. Alle namhaften Juristen in den USA haben das als abwegig, absurd und lächerlich bezeichnet. Das ist so, als würde die niedersächsische Landesregierung dagegen Einspruch einlegen, wie in Bayern die Bundestagswahlen ablaufen, und in Karlsruhe beantragen, die bayerischen Ergebnisse nicht zu berücksichtigen. Nun ja, es gibt im Juristendeutsch so schwierige Begriffe, deren Bedeutung man einem Genie nur schwer klar machen kann: "Ak-tiv-le-gi-ti-ma-ti-on" zum Beispiel.

Andererseits: in einem Land, in dem man Schadenersatz erstreiten kann, wenn der Kaffee heiß ist, ist der Ausgang eines Verfahrens noch ungewisser als anderswo.

[dieda]

Falschspieler haben immer ein (TEX-)AS im Ärmel.

Ist hier "Falschspieler" nicht schon ein Euphemismus?

Falschspieler spielen ja eigentlich "nur" ein Spiel und tauchen blitzschnell ab oder unter, wenn ihr game over ist.

Echte Hasardeure fummeln aber immer noch weiter an der Lunte. Trump nennt die Lunte sogar offen beim Namen: 1860.
Und dem "stabilen Genie" ist wahrscheinlich auch das vernichtende Urteil des Supreme Courd schnuppe, die Richter in seinen Augen vermutlich "alle dumm" u.s.w..
Gruslig.

[Leonidas]

Nicht, dass das jemanden überrascht hat. Alle namhaften Juristen in den USA haben das als abwegig, absurd und lächerlich bezeichnet. Das ist so, als würde die niedersächsische Landesregierung dagegen Einspruch einlegen, wie in Bayern die Bundestagswahlen ablaufen, und in Karlsruhe beantragen, die bayerischen Ergebnisse nicht zu berücksichtigen. Nun ja, es gibt im Juristendeutsch so schwierige Begriffe, deren Bedeutung man einem Genie nur schwer klar machen kann: "Ak-tiv-le-gi-ti-ma-ti-on" zum Beispiel.

Naja, hier bei uns hätte so ein Bestreben der niedersächsichen Landesregierung zunächst Sprachlosigkeit und dann andauernde Heiterkeitsausbrüche in der juristischen Fachwelt ausgelöst. Und den Verantwortlichen wäre später höchstens noch ein Job als Gebrauchtwagenhändler ofer Heilpraktiker möglich gewesen.

Andererseits: in einem Land, in dem man Schadenersatz erstreiten kann, wenn der Kaffee heiß ist, ist der Ausgang eines Verfahrens noch ungewisser als anderswo.

Und bei uns wiederrum wäre es darauf angekommen, ob der Kaffee fair gehandelt, koffeinfrei, gentechnikfrei und ohne Atome gewesen wäre. 

War das jetzt grammatikalisch korrekt? Nee ...

[Sandmännchen]

Zu der alten Heißer-Kaffee-Geschichte hat die LTO einen interessanten Beitrag, der geeignet sein könnte, die US-Rechtsprechung differenzierter zu sehen.

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/us-schadensersatzklagen-kaffeeverbrennungen-und-katzen-in-der-mikrowelle/

[Tuska]

Die Amis folgen bei der Bildung von Gesamtstrafen auch dem Additions- und nicht, wie das deutsche Strafrecht, dem Asperationsprinzip. Daher gibt's überm Teich gerne mal drölf Mal die Todesstrafe plus 25 Jahre Knast und 3 USD Bussgeld. Dass das US-amerikanische Recht lächerlich bis abstrus sei, ist imho. schlichtweg ein auf Unkenntnis und erweitertem CSI-Effekt basierender Irrglaube.

Was bin ich froh, dass ich diesen Faden in KW3/21 endlich dicht machen kann.

[Enzo]

HAHA  Das glaubst du doch selber nicht. Der Trump hat noch nicht fertig.

[Tuska]

Globaler Moderator Kommentar

Nein, aber dieser Faden hat dann fertig.

[Sandmännchen]

Genaugenommen ist die Antrittsrede längst vorbei und 99 % des Threads ist Off Topic. Wenn @Tuska Eie... äh ... sich getraut hätte, hätte er schon längst schließen können.