Nicht der 14., sondern der 8. Dezember ist offenbar entscheidend:
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Ein wichtige Rolle spielt dabei der 8. Dezember: Bis zu diesem Tag müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute fürs Electoral College nominieren, auf der Basis des Stimmergebnisses. Trump könnte mit weiteren Klagen gegen die Auszählung vor dem Bundesgericht eines Staates erreichen, dass bis zum 8. Dezember kein endgültiges, als rechtmäßig geltendes Ergebnis vorliegt. In diesem Fall können die Bundesstaaten-Parlamente laut US-Verfassung auch selbst die Wahlleute bestimmen, wie Verfassungsrechtler Thiele erklärt:
„Die Gesetzgeber der Bundesstaaten könnten auf die Idee kommen zu sagen, das Ergebnis der Wahl ist in unserem Staat unklar – wir müssen aber langsam ein Ergebnis liefern. Dann könnte der Bundesstaat die Wahlmänner einfach selber entsenden. Das sind konservative Gesetzgeber und die schicken dann die Trump-Leute. Das ist vielleicht die Strategie, die Trump gerade fährt.“
Wann der Supreme Court ins Spiel kommen könnte
Dass sich ein Staat bei der Berufung der Wahlleute über den Wählerwillen hinwegsetzt, ist allerdings zuletzt im 19. Jahrhundert vorgekommen. Doch sollte bis Ende November kein endgültiges Wahlergebnis feststehen, könnte dieses Szenario tatsächlich eintreten, glaubt Staatsrechtler Thiele, seiner Ansicht nach wäre dies eine „fundamentale Verfassungskrise“.
Spätestens hier käme dann der Supreme Court ins Spiel. Mit der Berufung von Richterin Amy Coney Barrett kurz vor der Wahl hat Trump die konservative Mehrheit am höchsten US-Gericht zementiert, wohl auch im Hinblick auf die erwartete juristische Schlacht ums Weiße Haus.
Ein Hebel, um die Auszählung zu stoppen und die Wahl für beendet zu erklären, könnten dabei die in der Verfassung verankerten Fristen sein: Bis zum 8. Dezember, dem sogenannten „Safe Harbour Day“ müssen die Wahlleute fürs Electoral College nominiert sein, das diesmal am 14. Dezember abstimmt. Am 6. Januar 2021 werden die Stimmen im Kongress gezählt, am 20. Januar der neue Präsident vereidigt. Über die Einhaltung der Fristen wacht das höchste US-Gericht, das auch schon bei der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 die Auszählung am 12. Dezember beendete, mit Blick auf die vorgeschriebenen Fristen.
Eine erneute Hängepartie könnte diesmal Trump in die Karten spielen, je länger sich der Prozess hinzieht. In diesem Fall könnte der Supreme Court bei einem unklaren Ergebnis in einem Bundesstaat tatsächlich die Auszählung für beendet erklären, mit dem Verweis auf die tickende Uhr, und letztinstanzlich anordnen, dass die bundesstaatliche Legislative nach Artikel II der Verfassung die Wahlleute bestimmt – je nach Regierung könnten dies dann republikanische Stimmen sein.
„Wir haben da eine klare konservative Mehrheit mit einer Richterin, die dem sogenannten Originalism anhängt, die Verfassung so verstehen will, wie die Gründungsväter das verstanden haben“, erläutert Staatsrechtler Thiele im Dlf. „Vor dem Hintergrund wäre das vielleicht auch tatsächlich ein Weg, wie Trump am Ende die Präsidentschaft halten könnte – rechtlich.“
Dieses Szenario hatte Yale-Professor Timothy Snyder schon vor der Wahl in der Süddeutschen Zeitung prophezeiht: „Die Richter des Obersten Gerichtshof wissen, dass sie benutzt werden sollen für eine autoritäre Übernahme. Von einem Mann, der die Wahl wohl verloren haben wird.“
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 207486 mal)
