Donalds Antrittsrede

[BlueOcean]

In Sachen parteiübergreifender Unterstützung hat Biden gewisse Vorteile. Ihn unterstützen ausdrücklich folgende Republikaner:

Ex-Aussenminister Colin Powell, Ex-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Bill Cohen, Ex-Verkehrsminister Ray LaHood, Ex-Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez, Ex-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman, Ex-Justizminister General Donald Ayer und Charles Fried, Ex-UN-Botschafter John Negroponte, Ex-CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden, Ex-CIA- und FBI-Direktor William Webster, Ex-EPA-Direktorin Christine Whitman, Ex-Senatoren: David Durenberger, Gordon J. Humphrey, John Warner, Jeff Flake, Ex-Gouverneur John Kasich, Ex-Kommunikationsdirektor der Trump-Administration Anthony Scaramucci, 73 ehemalige Offizielle der Sicherheitsdienste, 32 ehemalige und 2 aktuelle Mitglieder des Kongresses, Cindy und Meghan McCain

Trump wird explizit nicht unterstützt von den Republikanern:

Ex-Präsident George W. Bush, Ex-Aussenminister Rex Tillerson, Ex-Verteidigungsminister Jim Mattis, Ex-Gouverneur Jeb Bush, Ex-Sicherheitsberater John Bolton, Ex-Stabschef John Kelly, Senatoren Mitt Romney und Lisa Murkowski, Gouverneur Phil Scott, Ex-Präsidentschaftskandidatin Carly Fiorina

Trump seinerseits wird unterstützt von folgenden Demokraten:

1 Mitglied des Kongresses
Bürgermeister von Eveleth, Minnesota (4000 Einwohner)

[Rabenaas]

Tja. Entscheidend wird aber sein, wen die Amis wählen. Und da habe ich so meine Befürchtungen.

[Chemtrail-Fan]

Würde zwar auch in den Corona-Faden passen, aber nachdem die Entscheidung deutlich vom allerschönsten/-weisesten/-intelligentesten/-wichtigsten/-besten POTUS aller Zeiten beeinflusst wurde:

06.41 Uhr: USA lehnen Teilnahme an weltweiter Initiative für Corona-Impfstoff ab

Die US-Regierung lehnt eine Teilnahme an der internationalen Initiative Covax ab, die einen fairen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen garantieren soll. Die USA ließen sich nicht durch multilaterale Projekte einschränken, die unter dem Einfluss "der korrupten Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Chinas" stünden, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung aus dem Weißen Haus.

Quelle: BR, Corona-Ticker

[Grashalm]

Mit anderen Worten man möchte genau den gleichen Fehler noch einmal machen, den man schon mit dem von der WHO zur verfügung gestellten Test auf Covid-19/Corona gemacht hat. Damals hatte man ca. 6 Wochen verloren, weil man ja unbedingt einen eigenen Test entwickeln musste. Die Folgen dieser Dummheit kann man in den USA live beobachten.

[SchlafSchaf]

Und falls per Zufall die USA als erste einen wirksamen, klinisch nachgewiesen, Impfstoff entwickeln, soll die heimische Industrie bitte Milliarden Dollar verdienen.

Derweil stell Trump neue Briefkästen auf

[dtx]

Die Kampagne des US-Präsidenten gegen die Briefwahl nimmt bizarre Züge an: Um das System auf die Probe zu stellen, ruft Trump Briefwähler im Bundesstaat North Carolina jetzt dazu auf, ihre Stimme zusätzlich auch persönlich abzugeben. Dabei ist ein Versuch, zweimal abzustimmen illegal.

US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina, nachdem er von einem dortigen Lokalsender gefragt wurde, für wie sicher er das Wahlsystem des Bundesstaats halte.

...

US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist."

https://www.n-tv.de/politik/Trump-stiftet-Waehler-zu-Betrug-an-article22012913.html

03.09.2020 14:15 Uhr – 00:57 min
Anstiftung zu Wahlbetrug

Trump ruft zu doppelter Stimmabgabe auf
Die Briefwahl ist US-Präsident Trump schon länger ein Dorn im Auge. Nun macht er einen fragwürdigen Vorschlag: Die Wähler sollen einfach doppelt abstimmen: persönlich und per Post. Bürgerrechtler warnen davor, dass das Wahlbetrug sei.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-ruft-zu-doppelter-Stimmabgabe-auf-article22013308.html

US-Politologe Paul Sracic "Hier stehen überall Trump-Schilder"


...
Würde eine Wiederholung des Jahres 2000 bedeuten, dass wieder der Oberste Gerichtshof entscheiden muss?

Jedes größere Problem wird vor dem Obersten Gerichtshof landen. Wenn es keinen klaren Gewinner gibt, könnten wir ein solches Problem haben. Der Grund, warum die Wahl damals vor Gericht landete, war der knappe Ausgang. Bush brauchte Florida. Das macht mich sehr, sehr nervös. Angesichts der Inkompetenz im System könnte es passieren, dass wir einfach nicht wissen, wer die Wahl gewonnen hat. Darüber mache ich mir mehr Sorgen als darüber, ob Trump das Weiße Haus verlassen will.

Mit Paul Sracic sprach Hubertus Volmer

Außerdem noch im Interview: Kanye West hat Ende Juli seine Wahlunterlagen eingereicht.
https://www.n-tv.de/leute/Kanye-West-reicht-Wahl-Unterlagen-ein-article21940480.html
Er brauche in den Swing-Staaten nur 2% derStimmen zu holen, um Trump im Weißen Haus zu halten.

https://www.n-tv.de/politik/Hier-stehen-ueberall-Trump-Schilder-article22000992.html

[Sandmännchen]

Da die dort nicht zimperlich mit Strafrecht sind, was steht denn so auf versuchte doppelte Stimmabgabe?

[BlueOcean]

In North Carolina soll eine Schwarze, die gewählt hat, obwohl sie unter Bewährung stand, nun für 19 Monate ins Gefängnis.

Weiße, die doppelt wählen, bekommen vermutlich einen Scheck wenn sie Trump gewählt haben und Trump wiedergewählt wird.

[Gerichtsreporter]

Da die dort nicht zimperlich mit Strafrecht sind, was steht denn so auf versuchte doppelte Stimmabgabe?

Doppelte Stimmabgabe ist eine Class I felony gemäß North Caroline General Statutes Chapter 163 § 275 Ziffern (1) und (7). Der Strafrahmen für eine Class I felony ist 3 bis 12 Monate (in einem County Jail).

Außerdem ist Wahlbetrug auch nach Bundesrecht strafbar gemäß 52 USC § 20511 Abs. 2 lit. B und wird mit Bundesgefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.

Man kann wegen beidem bestraft werden und müsste dann beide Strafen hintereinander absitzen, Sowas wie Gesamtstrafenbildung gibt es in den USA nicht. Das Gericht kann höchstens festlegen, dass mehrere Strafen als gleichzeitig verbüßt gelten.

Es kann aber auch ganz anders laufen, wie man an diesem Beispiel sieht:

https://www.newsobserver.com/news/politics-government/article245451185.html

Nineteen people in North Carolina face federal charges of voter fraud over accusations that they voted in 2016 despite not being citizens.

The release from the U.S. Attorney for the Middle District of North Carolina stated the people charged could receive sentences from one to 10 years, and fines from $100,000 to $250,000 depending on the offense.

But that does not necessarily mean they will receive those sentences. The U.S. Attorney for the Eastern District of North Carolina, Robert Higdon, said in a 2018 news release that 19 people charged after illegally voting without U.S. citizenship faced one to six years in prison and a maximum of a $350,000 fine, or even more for those also facing other charges.

U.S. District Court Judge Terrence Boyle had punished five of the 19 people charged with a maximum of a $200 fine as of February 2019, and criticized local election officials, The News & Observer reported.

[dtx]

...
Außerdem ist Wahlbetrug auch nach Bundesrecht strafbar gemäß 52 USC § 20511 Abs. 2 lit. B und wird mit Bundesgefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.

...

Wie soll man auch darauf kommen, daß einen Justizminister von Donald Ducks Gnaden Bundesrecht interessieren dürfte, sobald das den Interessen seines Mandanten zuwiderliefe.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich bin jedenfalls immer wieder vom Talent der Amis begeistert, wie sie Dinge nicht klar ansprechen, sondern bis zur Unkenntlichkeit verschwurbeln. Besonders Politiker verfügen da über ein ausgeprägtes Talent. Statt dass der Justizminister, der eigentlich genau wissen sollte, wie die Rechtslage aussieht und was dumbTrump da seinen Anhängern vorschlägt, einfach mal NEIN sagt, schwurbelt er herum:

US-Justizminister William Barr wurde wenig später in einem Liveinterview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Aufruf gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr.

Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre, reagierte Barr ausweichend: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist." Auch Barr hat vor Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im Herbst gewarnt. Belege lieferte er wie Trump nicht.

[califix]

Als Justizminister sollte Barr freilich wissen, dass eine unberechtigte oder doppelte Stimmabgabe in jedem Fall nach Bundesrecht strafbar ist. Je nach Recht des jeweiligen Bundesstaats kann da noch was draufkommen, aber eine Straftat ist es immer. Die Aufforderung dazu übrigens auch!
Aber der beste aller Präsidenten schwebt ja über dem Gesetz.

[BlueOcean]

Bin gerade überrascht, dass das Buch der Nichte Mary Trump erstaunlich gut lesbar und sehr informativ ist, Zumal ihre immer wieder durchschimmernde Fachkenntnis von Psychologie in dem Fall auch einige überraschende und nicht so offensichtliche Einsichten gewährt.

Amüsant auch zu erfahren, dass alle Trumps stets einen großen Bogen um den Militärdienst gemacht haben. Donald und seine Geschwister sowie sein Vater und schon sein Großvater haben sich vor jeder Einberufung gedrückt. Der Großvater hatte sogar Deutschland verlassen, um dem Militärdienst zu entgehen. Was ihm später zum Verhängnis wurde als er in die Heimat zurück kehren wollte, was ihm aber mit Verweis auf seine frühere Treulosigkeit verweigert wurde. Immerhin sind uns so wenigstens seine Sprösslinge entgangen...

[Reichsschlafschaf]

Bei uns ist das mit der Stimmabgabe institutionalisiert.
Wer Bürger ist, darf und kann seine Stimme abgeben (die ist dann zwar laut unserer Kundschaft "weg", weil abgegeben, aber bis zur nächsten Wahl erhält man wieder eine Stimme. Ein medizinisches Wunder).

In den USA ist das anders.
Da schaut man blöd aus der Wäsche, wenn sich nicht zufällig jemand erbarmt der ein paar Millionen an Vermögen hat:

US-WAHLKAMPF
Wahllokale geschlossen? Arnold Schwarzenegger bietet an, für die Wiedereröffnung zu zahlen

Arnold Schwarzenegger ist nach eigener Aussage "ein Fanatiker, was das Wählen betrifft". Und damit möglichst viele Menschen die Chance haben, ihre Stimme abzugeben, ist der Hollywoodstar auch bereit, das eigene Portemonnaie zu öffnen.

Spoiler

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Jahr 2013 einen entscheidenden Teil des Wahlrechtsgesetzes von 1965 eliminiert. Dieser schrieb vor, dass Staaten mit einer Vorgeschichte von rassistischer Wählerunterdrückung bei jeglichen Änderungen ihrer Wahlregeln nachweisen mussten, dass diese nicht diskriminierend waren. Seitdem sind in den Südstaaten der USA fast 1200 Wahllokale geschlossen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters vor ziemlich genau einem Jahr berichtete - und damit jetzt Arnold Schwarzenegger auf den Plan rief.

Schwarzenegger bietet finanzielle Hilfe an
Der Hollywoodstar hatte den Reuters-Artikel damals offenbar gelesen und bis heute im Kopf behalten oder ihn jetzt neu entdeckt. Denn am Mittwoch verbreitete er ihn über seinen Twitter-Kanal und verband den Tweet mit einem großzügigen Angebot.

"Ich habe viel darüber nachgedacht. Ich bin ein Fanatiker, was das Wählen betrifft", schrieb der frühere Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien. "Die meisten Menschen nennen das Schließen von Wahllokalen Wählerunterdrückung. Einige sagen, es sei "budgetbedingt". Was wäre, wenn ich es einfach machen & das Haushaltsproblem lösen würde? Wie viel würde es kosten, Wahllokale wieder zu öffnen?"

Offenbar befürchtete Schwarzenegger, seine nachdenkliche Botschaft könnte womöglich nicht ernst genommen werden, denn der 73-Jährige schickte noch einen zweiten Tweet hinterher, in dem er klarstellte: "Dies ist eine ernsthafte Frage. Geht es bei der Schließung von Wahllokalen darum, Minderheiten das Wählen zu erschweren, oder liegt es am Budget? Wenn Sie sagen, es liegt an Ihrem Budget, lassen Sie uns darüber reden."

Ob tatsächlich jemand den gebürtigen Österreicher um Hilfe bitten wird oder es bereits getan hat, ist unklar. Leisten könnte sich Schwarzenegger die finanzielle Unterstützung von Wahllokalen auf jeden Fall. Sein Vermögen soll Schätzungen zufolge zwischen 300 und 400 Millionen Dollar groß sein.

NBA will Wahllokale in Basketballarenen einrichten
Aber nicht nur Schwarzenegger, auch die Basketballprofis der NBA kämpfen für die ausreichende Versorgung der Bürger mit Wahllokalen. Die Sportler hatten in der vergangenen Woche aus Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus ihre Playoffspiele boykottiert, nachdem dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin von der Polizei sieben Mal in den Rücken geschossen worden war. Die Basketballer waren erst bereit, die Saison fortzusetzen, als sie von den Teambesitzern unter anderem das Versprechen erhielten, dass - wo möglich – die Heimspielstätten als Wahllokale bei der Präsidentschaftswahl am 3. November genutzt werden.

"Ich hatte Zweifel, ja. Aber wenn du einen Plan aufstellen kannst, von dem du das Gefühl hast, er ist wichtig, um die Landschaft zu verändern und das, was gerade vor sich geht, dann ist es klarer", sagte Superstar LeBron James dem TV-Sender TNT zu der Entscheidung. "Die NBA-Arenen als Wahllokale zu haben für viele Gemeinschaften, ist unglaublich, das wollen wir fortsetzen. November ist ums Eck, wir alle wissen, wie wichtig das ist."

Quellen: Arnold Schwarzenegger auf Twitter, Reuters, AFP

<br/>

[close]

https://www.stern.de/politik/ausland/arnold-schwarzenegger-will-fuer-wiedereroeffnung-von-wahllokalenzahlen-9402170.html



Erst im Vergleich merkt ,man, wie gut wir's hier in DE haben ... 

[Rabenaas]

US-Waffenhersteller verzeichnet "beispiellose" Nachfrage

Die USA sind in Aufruhr, Smith & Wesson profitiert. Der Waffenhersteller hat seinen Umsatz mehr als verdoppelt.

spiegel.de am 04.09.2020

Sage keiner, Trump tue nichts für die Wirtschaft!