hartgeld.com

[Pantotheus]

@kairo Ja, da widerspricht sich WE - was nicht ungewöhnlich ist. Natürlich bezieht er sich hier auf Beamte in Österreich, nicht auf die deutschen Beamtenverhältnisse. Es mag sein, dass Beamte in Österreich durchschnittlich etwas besser gestellt sind als in Deutschland, v. a. die Beamtenpensionen fallen im Schnitt etwas höher aus. Vergoldet werden Beamte auch dort nicht, in der Privatwirtschaft können manche Leute, die besonders gut ausgebildet und besonders tüchtig sind, durchaus deutlich mehr verdienen als beim Staat. Das ist eigentlich überall auf der Welt so.

[Schreibtischtäter]

"Amtshilfeersuchen" werden sicherlich auch in kuk Österreich sehr ausführlich geprüft. Man erinnere sich nur mal an die versuchte Instrumentalisierung von Interpol "red notices" durch die Erdogänse. Selbst wenn der Besuch bei Weichkeks überwiegend extrinsisch motiviert war, hat vorher eine Prüfung der Rechtsgrundlagen und der Vereinbarkeit mit dem öu Rechtsnormen stattgefunden. Es ist aber deutlich wahrscheinlicher, dass die Österreicher selbst die Schnauze voll haben von der dümmlichen Hetze...

[Pantotheus]

Tja, hier geht es wohl eher um Rechts- als um Amtshilfe, sprich: Es geht darum, dass gegen einen Hetzer mit Sitz in Wien eben in Wien strafrechtlich vorgegangen wird. Rechtshilfe leistet ein Staat grundsätzlich aber nur in Fällen, in denen das betreffende Verhalten auch nach seinem eigenen Recht strafbar wäre. Im Falle WE erscheint mir die "Deutschland-Connection" sogar eher fraglich, denn der österreichische Straftatbestand Verhetzung greift eher weiter als die Volksverhetzung nach deutschem Strafrecht. Namentlich muss in Österreich nicht geprüft werden, ob die fraglichen Aussagen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören (die entsprechenden Begrifflichkeiten finden sich schlicht nicht im Text der Tatbestandsdefinition), ob die Veröffentlichung eine Mindestreichweite erzielt u. dgl. mehr, sondern es genügt, dass hetzerische Aussagen veröffentlicht wurden. Von daher dürften die Wiener Behörden ausreichend eigene Gründe dafür haben, gegen Hartherz bzw. WE vorzugehen. Dabei mag es durchaus sein, dass ein paar Hinweise aus dem benachbarten Ausland gekommen sind. Es soll ja Leute geben, denen dies am Herzen liegt.

[Sandmännchen]

Also ich frag mich, ob der sich nicht sowieso fortgesetzt strafbar macht. Nach österreichsichem Recht.

Da ist zum einen die Verhetzung, § 283.

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,
                              

1.
   

zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2.
   

in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3.
   

Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,
   

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
[...]

und dann nehmen wir diesen Beitrag:

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Quelle: https://hartgeld.com/multikulti.html 2019-03-01

Solche Beiträge finden sich immer wieder.

Daneben denke ich bei seinen ganzen Schreckensszenarien an § 107, Gefährliche Drohung.

Man müsste das einfach nur anzeigen.

[Pantotheus]

@Sandmännchen Wenn das, was WE täglich veröffentlicht, nicht Hetze und Drohung sein sollte, was wäre dann Hetze und Drohung?

Wieder Hausdurchsuchung, Selbstbeweihräucherung und Mimimi:

Neu: 2019-03-03:

[13:15] Leserkommentar zum WE-Artikel: Es ist Zeit für das Finale

Die Herrschaften, die bei Ihnen eingebrochen und eingedrungen sind haben willkürlich Raubüberfall, Diebstahl und eindeutig Amtsmissbrauch begangen. Die Beschlagnahme der Waffen liegt in keinem Zusammenhang und ist völlig unergründlich. Ein Fall für die zukünftigen Gerichte.

Ich nenne es Hochverrat durch österreichische Amtsträger zu Gunsten einer fremden Staatsmacht, die an die Mails auf meinen Computern durch deutsche Quellen rankommen wollte. Eine österreichische Bundesregierung darf sich das einfach nicht gefallen lassen. Meine Herren in der Bundesregierung: es ist Zeit zum Handeln, denn sonst machen Sie sich als Mittäter strafbar. Wie die Strafen dafür ausfallen werden, haben meine Quellen schon mitgeteilt und ich habe es publiziert.WE.

An der Hausdurchsuchung hat er offensichtlich schwer zu kauen. Aber deren Eindruck scheint auch allmählich zu verfliegen, denn seit einigen Tagen spricht er immer mehr Drohungen aus. Anfangs war er doch ziemlich kleinlaut.

Dann natürlich der "Systemwechsel":

Neu: 2019-03-03:

[15:40] Express: MH370 SHOCK: Missing Malaysia Airlines flight could have been hidden by hijackers

Solche medialen Aufwärmer gab es schon lange nicht mehr. Soll das Flugzeug jetzt gefunden werden?WE.


[15:15] Anderwelt: Kim Jong Un hat sich großen Respekt verdient

Trumps Reise nach Vietnam hatte möglicherweise einen ganz anderen Grund: wichtige Gespräche an Bord der Air Foce 1 führen.WE.

[15:30] Leserkommentar:
Nach offizieller Version machte die AF1 beim Hinflug nach Vietnam 2 Zwischenstopps "um aufzutanken", was völliger Unsinn ist. Die AF1 hat eine Reichweite von >15.000 km was für die Strecke (ca. 13.000 km) ausreicht und kann notfalls aus der Luft betankt werden. Und ja: Die AF1 ist ein praktischer, mobiler SCIF.

So wie kürzlich mit hohen Offizieren auf der Ramstein Air Base.WE.

Jaja, die "geheimen" Anzeichen ...

Und dann - tada! - eine ganz überraschende Information: Deutschland ist pleite! Noch schlimmer pleite als damals die DDR vor der Wende:

[13:10] Der Mitdenker:
Was heißt hier der Groko nicht nachtrauern ? Ob Hinz mit Kunz koaliert, oder Kunz mit Hinz - es entsteht Demokratten-Eintopf. Ich denke, daß die allermeisten Deutschen den Demokratten nicht eine Träne nachweinen, denn sie haben, in den letzten 10/15 Jahren, und insbesondere seit 2015, die Larve fallengelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Mehr gegen das eigene Volk agieren geht nicht; ein abgehobenes, selbstsüchtiges, inkompetentes Pack ( Danke Sigi ! ), was denkt, daß die Drogen Geld und Macht für alle Zeiten vorhanden sind.

Diese GroKo ist nur ein Symptom für den Untergang des heutigen Deutschlands. Die wirschaftliche Lage soll schon schlimmer sein, als am Ende der DDR.WE.

[15:00] Krimpartisan:
Zum blauen Kommentar 13.10: Die wirtschaftliche Lage ist mit Sicherheit viel schlimmer, als am Ende der DDR. Vor allem, da dieses Mal keine 60 Millionen ♥♥♥ mehr da sind, die heute 80+ Millionen in ihren gut gepolsterten Armen aufzufangen! Es ist weltweit niemand mehr da, der diesen irren dekadenten Menschen in der BRD helfen wollte, geschweige denn könnte!!!

Wir haben dazu vor einigen Tagen ewas auf der Seite Wirtschaft gebracht.WE.

#wusstemalwiederkeinerausserwe

[Gast aus dem Off]

Weiße, weiße Mäuse!

[Sandmännchen]

Womöglich aber justiziable weiße Mäuse. Der bettelt ja förmlich um eine zweite Hausdurchsuchung.

[Pantotheus]

WE scheint immer noch angep...t zu sein - wegen der Hausdurchsuchung:

Neu: 2019-03-04:

[8:00] Andreas Unterberger: Opernball oder: Wie sich ein Minister in den Weltraum schießt

Wenn man so Unbrauchbare zum Justizminister macht, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn ausländische Staatsmächte bei österreichischen Journalisten Hausdurchsuchungen machen, um an deren Quellen zu kommen.WE.

Hält er Wiener Polizisten jetzt schon für "ausländische Staatsmächte"? Dann wäre er schon total plemplem. Dass er sich für einen Journalisten hält, wissen wir ja, bleibt aber eben falsch.

Dann wieder der "Systemwechsel":

Neu: 2019-03-04:

[9:30] Nachtwächter: Versiegelte Fälle, Stand Februar 2019


Neu: 2019-03-03:

[20:30] Silberfan zu Trump nach dem Gipfel: Amerikas Feinde und die Rolling Stones

Trump war auch auf einer Militärbasis in Alaska! Sieht stark nach einer Rundreise zur Befehlsausgabe beim Militär aus?

Sieht ganz so aus. Was in Vietnam wirklich abgelaufen ist, kann ich noch nicht berichten, weil ich noch keine Freigabe von meinen Quellen habe.WE.

Natürlich Trump, der Heilsbringer, und wieder versiegelte Anklageschriften ... 

Und die bösen Menschenrechte:

[8:15] ET: Bundesregierung einigt sich auf Plan für Passentzug bei Dschihadisten


...wenn drei Bedingungen vorliegen. Dschihadisten müssen demnach eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sein. Außerdem sollen nur jene Dschihadisten ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits inhaftiert sind. Das bedeutet, dass die künftige Regelung nicht rückwirkend angewandt wird.

Das heißt, keiner der deutschen IS-Kämpfer verliert seine Staatsbürgerschaft.

[9:10] Krimpartisan:

Ein wahrhaft passendes "Gesetz" für die BRD...alle an diesem "Gesetz" Beteiligten gehören lebenslänglich in ein Straflager zu verschärften Bedingungen! Früher war die Bestrafung für solchen Hochverrat am Volk auch unter dem Namen "peinliche Halsgerichtsordnung" bekannt.

Den Begriff "Rückwirkungsverbot" hat man auf Hartherz auch noch nie gehört. Das Rückwirkungsverbot ist übrigens durchaus älter als der moderne Staat.

Und für alle die, die noch Mitleid mit dem armen kleinen WE haben könnten, dies:

[18:30] Jouwatch: Beispiel Rosi: Wie arme Deutsche wie Dreck behandelt werden

Vor einigen Tagen ist bei uns wieder ein Foto von einem Asyl-Leistungsbescheid über 3900 Euro monatlich eingetroffen. Die eigenen Leute werden wie Dreck behandelt.WE.

[Gast aus dem Off]

Noch mehr weiße Mäuse. Und rosa Elefanten.

[Leonidas]

[8:00] Andreas Unterberger: Opernball oder: Wie sich ein Minister in den Weltraum schießt

Wenn man so Unbrauchbare zum Justizminister macht, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn ausländische Staatsmächte bei österreichischen Journalisten Hausdurchsuchungen machen, um an deren Quellen zu kommen.WE.

Hm, das Weichhirn soll ein Journalist sein? Dann ist jeder Kuhfladen eine Pizza.

[Gast aus dem Off]

Hm, das Weichhirn soll ein Journalist sein? Dann ist jeder Kuhfladen eine Pizza.

'türlich! Abermillionen Fliegen können sich nicht irren.

[Pantotheus]

Oh, oh, oh:

[14:00] Leserkommentar: Sie haben heute auf USA die neuesten Zahlen betr. "Sealed Indictments" vom N8Wächter genannt.

Was der N8Wächter nicht erwähnt (oder nicht weiss) - diese SI beziehen sich NICHT ausschliesslich auf Bürger der USA oder in den USA lebende Personen!!! In diesem Licht betrachtet erhält die gestrige Nachricht vom Juristen (US-Stützpunkte in der EU unter US-Recht) neue Brisanz. DT hat auch einmal eine Andeutung in dieser Richtung gemacht, aber ich weiss seine Formulierung nicht mehr.

Das stammt von einem echten Insider. Der Jurist nennt es "Happy Hunting" und hat einmal erwähnt, wie solche Militärtribunale auch in Europa möglich sind. Möglicherweise laufen sie schon in Ramstein, das weiterhin scharf bewacht wird.WE.

PS: der Systemwechsel sollte noch im März richtig anlaufen.

[Schreibtischtäter]

Was passiert eigentlich bei den Sealed Indictments mit der Verjährung? Man stelle sich vor, es gäbe sie wirklich, die Vorwürfe wären aber bei Öffnung verjährt... hat man dann Klopapier mit dicken Wachsflecken?

Edit: und woher weiss jeder Informant, wer da drin genannt ist? Die Dinger sind versiegelt und nur auf spezielle Anweisung zu öffnen... waren das unsere Dampftische??

[Pantotheus]

Was ein sealed indictment ist, wird z. B. hier erklärt: https://legalbeagle.com/6790439-sealed-indictment.html

Da es im common law grundsätzlich keine Verjährung gibt, dürfte es damit auch keine Schwierigkeiten geben.

[Feenheer]

Ich nenne es Hochverrat durch österreichische Amtsträger zu Gunsten einer fremden Staatsmacht

Fremde Staatsmacht kann nicht sein, da irrt der Gute. Österreich und Deutschland werden in einem Kaiserreich vereint. Es soll laut meinen Springquellen schon im März losgehen!