hartgeld.com

[Herr Dr. Maiklokjes]

Wollte er nicht aufhören? Ich frag' ja nur. Vorsichtig.

[Reichskasper Adulf Titler]

nein, er wollte ein bissel weinen und betteln

[Captain Ricard]

Es ist halt auch die Trennung in legislative und exekutive Macht. Ganz normaler Staatsaufbau in einer Demokratie. Übrigens auch der Grund, warum er, wie du auch erwähntest, eben keine Leute verhaften lassen kann. Haftbefehle gehören in die dritte Säule der Gewaltenteilung. Das ist alles Gesellschaftskunde der Oberschule, scheinbar war er da nie.

Na jetzt wird erstmal ein Berater festgenommen bevor König trump der Erste irgendwelche Linken Politiker in den knast schmeißt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article187695478/Roger-Stone-Langjaehriger-Trump-Berater-festgenommen.html

Ich denke zudem nicht das solche Feinheiten der Staatsbürgerkunde WE wirklich interessieren der steht doch auf diktatorische Monarchen bei denen es sowas nicht gibt. Wenn überhaupt nimmt er dies als Vorteil für sich selbst mit solange das dreckige System noch steht. Die Unschuldsvermutung dürfte ähnlich liegen. Alles gut solange es für ihn arbeitet wenn nach dem Systemwechsel er eh für höheres berufen wurde dann brauchts das nicht mehr.

Manchmal wünschte ich man könnte ihn und ähnliche Spezialisten diese Medizin mal kosten lassen. Aber schwarze Erziehung geht gern nach hinten los...

[Pantotheus]

Das Urteil in Graz ist auch bei Hartherz angekommen:

Neu: 2019-01-25:

[14:30] Leserzuschrift-AT zu 10 und 14 Jahre Haft: Hochverrat! Oberste Staatsverweigerer schuldig

Der nächste Akt im Untergangsdrama. Jeder afrikanische Vergewaltiger kommt nach 1 Jahr heraus - die ungefährlichen und dämlichen "Staatsverweigerer" fassen für Hochverrat 10 und 14 Jahre ohne Bewährung aus. Unfassbar.

Ja, es ist unfassbar. Diesen Geschworenen konnte man wohl alles einreden.WE.

[15:00] Leserkommentar-AT:
Da tobt die Staatsmacht, wenn es gegen ein paar ausgeflippte Einheimische geht. Hat sich irgendwer vor denen gefürchtet?? Man kann der heutigen Justiz nur warme Pelzmäntel wünschen, wenn das Pendel dann mal in die andere Richtung ausschlagen sollte.

Das Pendel wird in die andere Richtung ausschlagen. In meinem eigenen Fall weiss ich, dass eine der Anzeigen gegen mich aus dem damaligen, grünen Parlamentsklub kam. Sogar deren Logo ist drauf.WE.

Verständlich, dass WE jetzt Bammel bekommt, könnten einige seiner "Kommentare" doch durchaus in die Richtung gedeutet werden, dass er zum Staatsstreich gegen die Republik aufruft.


Dann endlich der EGMR-Entscheid zur Bezahlung von Arbeit am Karfreitag in Österreich:

Neu: 2019-01-25:

[8:00] Andreas Unterberger: Was um Himmels willen geht der Karfreitag die EU an?

[9:45] Leserkommentar-AT:

Ganz einfach, es geht um die Gleichschaltung aller EU- Länder. Dazu gehört auch die derzeitige Diskussion der Familienbeihilfe für Eltern die in einem EU- Land arbeiten. Oder die EU-Armee, das angedachte EU-Finanzamt... Es wird fieberhaft daran gearbeitet die nationalen Regierungen auszuhebeln um die EU als einziges Machtorgan zu installieren. Die nationalen Regierungen dürfen dann nur mehr die Befehle von der EU befolgen und umsetzen. Wie bei der Kirche dürfen die Schafe ihren Schafshüter nicht selbst wählen.

Schon bei jetzigen Diskussionen wird immer wieder der Satz sinngemäß wiederholt: "Wir müssen das EU Recht einhalten. Oder: " Das sind EU Richtlinien." Damit der "Robotermensch" schön brav seine Programmierung verinnerlicht, die lautet: Die EU schreibt euer Lebensprogramm, nicht ihr, und zur Gleichschaltung gehören auch Feiertage.

[10:05] Leserkommentar-DE:

Da frag ich mich was ist mit der Gleichstellung der Rente? In der EU wir sind von 28 Ländern an 24. Stelle und fast 20 Millionen Deutsche - stop Beamte ausgenommen - sind betroffen. Der EU-Rentendurchscnitt liegt bei etwa 72 %, in der BRD bei 48 %. Die Bananen und Gurken dürfen nach EU-Recht 18 Grad krumm sein, aber bei der Rente gibt es nichts Einheitliches.

Macron arbeitet daran...

Das sind solche D... 

[Leonidas]

Hat gedauert, aber die Urteile bezügl. des SBÖ sind jetzt auch beim Weichhirn angekommen:

[14:30] Leserzuschrift-AT zu 10 und 14 Jahre Haft: Hochverrat! Oberste Staatsverweigerer schuldig

Der nächste Akt im Untergangsdrama. Jeder afrikanische Vergewaltiger kommt nach 1 Jahr heraus - die ungefährlichen und dämlichen "Staatsverweigerer" fassen für Hochverrat 10 und 14 Jahre ohne Bewährung aus. Unfassbar.

Ja, es ist unfassbar. Diesen Geschworenen konnte man wohl alles einreden.WE.

[15:00] Leserkommentar-AT:
Da tobt die Staatsmacht, wenn es gegen ein paar ausgeflippte Einheimische geht. Hat sich irgendwer vor denen gefürchtet?? Man kann der heutigen Justiz nur warme Pelzmäntel wünschen, wenn das Pendel dann mal in die andere Richtung ausschlagen sollte.
Das Pendel wird in die andere Richtung ausschlagen. In meinem eigenen Fall weiss ich, dass eine der Anzeigen gegen mich aus dem damaligen, grünen Parlamentsklub kam. Sogar deren Logo ist drauf.WE.

Das übliche reflexartige Gejammer. Das Weichhirn sollte sich mal überlegen, wo sein Platz in einem von der fetten Moni und ihrem Gesindel geführten Österreich wäre. Die hätte neben sich niemanden geduldet, Figuren wie den Eichelburg schon gar nicht. Mit Licht, Liebe und vielen Herzerl direkt nach Workuta zum Arbeitseinsatz.

[Pantotheus]

Dieser Tage hatten wir Innenminister Kickl und dessen Einstellung gegenüber dem Recht schon. Hier ein Schmankerl von heute Morgen; da bekundet WE wieder unverblümt, wie er sich zum Recht stellt:

[8:00] Kurier: Asyl und Abschiebungen: Kickl hat nur geringen Spielraum


Internationale Abkommen lassen einfachere Asylaberkennung und Abschiebungen nach Syrien nicht zu. Ein Faktencheck.

Das ist leider überall so. Sogenannte "Menschenrechte" verhindern zügige Abschiebungen.WE.

Eigentlich sollte man ihn einmal genau so behandeln, wie er Andere behandeln will und die "sogenannten 'Menschenrechte'" ihm gegenüber aufheben. Auf sein Mimimi wäre ich ja gespannt.
Aber wir sind bekanntlich die Guten.

[Gast aus dem Off]

Aber wir sind bekanntlich die Guten.

Ja, manchmal - aber wirklich nur manchmal - bedaure ich das auch.

[Neubuerger]

WEichhirn hat ein zweites Update zu seinem "Überfallartikel" veröffentlicht. Demnach hat sein Anwalt die Akte eingesehen, fotografiert und ihm zur Verfügung gestellt. Er habe jetzt alle Namen und Adressen.
Kurzform: Es sollen mehrere Anzeigen gewesen sein, die maßgebliche angeblich aus München und das habe man nur getan, um an Identitäten von Informanten zu kommen, was aber illegal sei, weil er ja Presse ist.

Update 2 – Die Akteneinsicht, 26.1.
Inzwischen konnte mein Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen und hat alles fotografiert. Ich habe diese Bilder jetzt bekommen und konnte mir alles ansehen.
Es gab mehrere, anonyme und mit Namen versehene Strafanzeigen wegen Verhetzung gegen mich,  teilweise aus Deutschland. Eine davon kam vom früheren
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger von den Grünen in Österreich, auf dem Briefpapier der Grünen Klubs, solange dieser noch existierte.
Eine ganz wesentliche Anzeige kam aus München. Dort haben sich offensichtlich auch hohe Justiz-Tiere damit befasst. Alle Daten der Anzeigerin und der
handelnden Personen sind jetzt bekannt. Die  Hausdurchsuchung bei mir wurde offenbar primär durch die Staatsanwaltschaft München getrieben,
weil man an die Identitäten der Zusender aus Deutschland rankommen wollte.  Das ist aber unmöglich, weil alle Mails nach der Bearbeitung sofort gelöscht werden. Einige Mails
mögen bleiben, aber keine redaktionellen Mails. Auch auf den Backups, die man mir auch weggenommen hat, ist nichts drauf. Weil eben alles gelöscht ist. Auch ein Aufbrechen der
Verschlüsselung nützt daher nichts.
Wie hat es der Jurist, der ein österreichischer Rechtsanwalt ist, kürzlich beschrieben:

Die vom Cheffe zitierte gesetzliche Bestimmung zum Redaktionsgeheimnis (§ 31 MedienG) bezieht sich zunächst darauf, dass Journalisten als "Zeugen" in einem Strafverfahren nichts
über ihre Quellen sagen müssen. Dieses Recht darf auch nicht durch Durchsuchungen oder Beschlagnahmen umgangen werden.
Nun ist allerdings der Cheffe nicht "Zeuge", sondern "Beschuldigter", was eine Durchsuchung prinzipiell möglich machen würde. Es handelt sich juristisch um einen Graubereich, der nicht
ausjudiziert ist.  Da das "Redaktionsgeheimnis" auch durch die EMRK abgesichert ist, lohnt sich ein Blick auf  die Rechtssprechung des EGMR: Tendenziell ist der "journalistische Quellenschutz"
unantastbar, selbst, wenn es um schwerste Straftaten geht.  Die Beschlagnahme von Datenträgern bei Hartgeld ist mE ein ungerechtfertigter, verfassungs- und grundrechtswidriger Akt. Insbesondere ist jede Fragestellung an den Cheffe bezüglich seiner "Zusender" unzulässig.

Diese Hausdurchsuchung war nicht nur illegal, sie diente dem Zweck, die Adressen und damit Identitäten deutscher Zusender herauszufinden. Warum lassen sich Staatsbüttel im österreichischen
Polizei- und Justizapparat dafür einspannen? Habt ihr keine nationale Ehre mehr? Auf wen habt ihr euren Amtseid geschworen?
Gebt mir jetzt meine Sachen zurück und lest das Update 1, das vom Wissenden. Ich musste gestern zu einer Einvernahme in der Landespolizeidirektion Wien wegen der Waffen, die man mir
weggenommen hat. Anwesend war eine Polizistin, die auch bei der Hausdurchsuchung dabei war. Ich habe sie gefragt, ob sie diesen Artikel gelesen hat. Sie bejahte. Ihr Gehalt ist denen wohl wichtiger,
als das, was mit dem Systemwechsel kommt. Dieser kommt jetzt jederzeit. Einige Schutzengel brauche ich auch noch

[Gast aus dem Off]

Ist "jederzeit" beim WEichkeks sowas wie das "So" bei Rüdi?

[Müll Mann]

Macht Sinn, laut Durchsuchungsbeschluss gehen die Behörden (so wie wir auch) davon aus, dass die Zuschriften bei Weichkeks von ihm selbst stammen. Warum also sollte man eine Durchsuchung bei ihm inszenieren um an die Identitäten von Zuschreibern zu kommen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht existieren?   

[Pantotheus]

@Müll Mann Was erwartest du von Einem, der laufend Behauptungen verbreitet, die sich, wann immer ich eine davon nachprüfe, als falsch herausstellen, und der aus diesen falschen Tatsachenbehauptungen auch noch Schlüsse zieht? Wir haben u. a. gesehen, dass er auf seinem erlernten Gebiet, der Informatik, nun ja, sagen wir mal: nicht auf der Höhe ist. Auf dem Gebiet, auf dem er eine selbst gewählte Tätigkeit ausübt, im Bereich der Wirtschaft, hat er schon unzählige falsche Behauptungen verbreitet und offenkundig gemacht, dass ihm grundlegende Kenntnisse wirtschaftlicher, aber auch (handels-  bzw. vertrags-) rechtlicher Art völlig fehlen. Wie könnte er da aus den eingesehenen, für ihn abfotografierten Unterlagen der Staatsanwaltschaft einen zutreffenden Schluss ziehen?

Noch eine Worterklärung für diejenigen, die mit den österreichischen Verhältnissen nicht vertraut sind: "Klub" bedeutet so viel wie Fraktion, gemeint ist also die grüne Fraktion bzw. eben: der Parlamentsklub.


Und heute neben vielem unwichtigem Blödsinn mal wieder eine eindeutige Aussage zu den Menschenrechten:

Neu: 2019-01-25:

[19:45] Krone: Van der Bellen: „An Menschenrechtskonvention rütteln geht nicht“

Daran mag er glauben, aber es wird ihm, nichts helfen. Kürzlich war er bei einem König unseres neues Kaisereichs zu Besuch, zu dem auch Teile von Westösterreich kommen werden.WE.

Van der Bellen ist Bundespräsident und müsste wohl die Urkunde zur Kündigung der Menschenrechtskonvention ausfertigen. Das könnte er ggf. verweigern. Ein österreichischer Bundespräsident darf nämlich de jure recht viel. Es kann durchaus sein, dass WE sich hier irrt und Van der Bellen in diesem Punkt an einem ziemlich langen Hebel sitzt.
Ansonsten: 

[Gast aus dem Off]

Bei welchem kaiserlichen König soll er denn zu Besuch gewesen sein? Kenne mich im Terminkalender des österreichischen Bundespräsidenten nicht so gut aus.

[Spielkind]

Das Frage ich mich auch gerade.

Andere Frage, darf ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakten fotografieren? Und dann die Fotos seinem Mandanten zukommen lassen? Vor allem, wenn da die Adressen von Geschädigten und Zeugen drin stehen? Erscheint mir etwas fragwürdig.

[Müll Mann]

Andere Frage, darf ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakten fotografieren?

Fotografieren ist ungewöhnlich, er darf sie kopieren. Und ja, er darf, teilweise wird sogar vertreten, dass er es muss, die Kopien an den Mandanten geben.

[Reichsschlafschaf]

darf ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakten fotografieren? Und dann die Fotos seinem Mandanten zukommen lassen? Vor allem, wenn da die Adressen von Geschädigten und Zeugen drin stehen?

Weil Rechtsanwälte schonmal bei Akteneinsicht die Namen der/des Anzeigenden an den Mandanten weitergeben (ob sie die Angaben abschreiben, kopieren oder photographieren, ist eigentlich egal) , erstatte ich eine Anzeige schon mal gerne anonym.
Jedenfalls im bundesrepublikanischen Rechtskreis.

Wie es in Österreich ist, weiß ich nicht.